Ist die AfD eine demokratische Partei?

Diese ganze rechte Argumentation hier ist ja mal richtig zum Kotzen. Wie tief muss man denn sinken, um so menschenfeindlich zu klingen? Da sind wir ja ganz nah bei den „Absaufen“-Rufen von Pegida. (Davon mal ab, dass man ruhig nochmal darüber sprechen müsste, dass Schland schon mal Asylrecht sehr deutlich verändert hat als Appeasement an Nazis, die Häuser angezündet haben. Und das war halt zu dem Zeitpunkt auch schon falsch.)

Mit zunehmender Klimakatastrophe werden wir uns schlicht irgendwann nicht mehr derart abschotten können. Es sei denn, man nimmt in Kauf, dass durch uns und unsere Politik immer mehr Menschen sterben.

Zitat von RosaLaune

Du meinst damit die Aufenthaltstitel? Die werden wohl kaum von anderen Staaten als Ausweisdokumente, geschweige denn als Nachweis der Staatsbürgerschaft anerkannt.

Dann stellt man eben nen Behelfsausweis aus. Wenn man ohne Dokumente bei uns einreisen kann, kriegen wir auch das noch hin.

Wir schaffen das

Zitat von Birgit

Diese ganze rechte Argumentation hier ist ja mal richtig zum Kotzen.

Find ich nicht, ich finde Diskussion wichtig und finde hier bisher nichts anstößiges.

Zitat von Gymshark

Gibt es denn konkrete Nachweise, dass Rückkehrern harte Strafen drohen oder ist das eine Vermutung? Afghanistan hat 40 mio. Einwohner. Davon wird ein Großteil nicht nach Deutschland kommen, aber für den hypothetischen Fall wird klar, dass dieser Weg keine Einbahnstraße sein kann.

Asyl ist in erster Linie ein Individualrecht, man denke da an Fälle wie Snowden und co. Diese Fälle spielen derzeit keine Rolle.

Ich frage mich ernsthaft, ob Du das wirklich so meinst. Du hast doch sicherlich schon von den Taliban gehört, oder? Du kannst in Afghanistan schon dafür gesteinigt werden, dass Du Christ bist. Oder womöglich homosexuell. Oder das Du dich als Frau nicht unterwürfig gezeigt hast. Im Iran übrigens ebenso.

Zitat von Tom123

Ich frage mich ernsthaft, ob Du das wirklich so meinst. Du hast doch sicherlich schon von den Taliban gehört, oder? Du kannst in Afghanistan schon dafür gesteinigt werden, dass Du Christ bist. Oder womöglich homosexuell. Oder das Du dich als Frau nicht unterwürfig gezeigt hast. Im Iran übrigens ebenso.

Dann können ja Homosexuelle Afghanen oder Christen, Asyl beantragen. Machen sie ja auch.

Zitat von Der Referent

Dann stellt man eben nen Behelfsausweis aus. Wenn man ohne Dokumente bei uns einreisen kann, kriegen wir auch das noch hin.

Wir schaffen das

Ein ausländischer Staat wird keine deutschen Ausweisbehelfsdokumente als Nachweise einer ausländischen Staatsbürgerschaft anerkennen. Tut Deutschland ja auch nicht.

Zitat von Der Referent

Dann stellt man eben nen Behelfsausweis aus. Wenn man ohne Dokumente bei uns einreisen kann, kriegen wir auch das noch hin.

Wir schaffen das

Wer stellt den aus? Wir? Und warum sollte die anderen das Anerkennen? Und warum sollte die Person dir ihr richtiges Land nennen? Es ist auch keineswegs so, dass die Länder die Flüchtlinge mit offenen Armen zurücknehmen. Das geht momentan nur auf einen Weg. Wir zahlen viel Geld und dafür nehmen sie ihre Leute zurück. Sobald die da sind, machen sich dann auf den Weg zurück nach Deutschland.

Zitat von Der Referent

Dann können ja Homosexuelle Afghanen oder Christen, Asyl beantragen. Machen sie ja auch.

Und Frauen auch? Und die ganzen anderen müssen zurück? Es lebe die Sharia!

Und zum Grundproblem. Was machen wir mit unserem Grundgesetz? Würde des Menschen usw.. Abschaffen? Nur noch für Deutsche?

Zitat von RosaLaune

Ein ausländischer Staat wird keine deutschen Ausweisbehelfsdokumente als Nachweise einer ausländischen Staatsbürgerschaft anerkennen. Tut Deutschland ja auch nicht.

Stimmt, wir akzeptieren einfach die Lüge, keine Ausweisdokumente zu haben, oder akzeptieren sogar falsche Angaben beim Alter.
Das sind Ausreden, um sich nicht der Realität stellen zu müssen. Ein souveräner Staat kann auf derartige Bürokratiefragen gute Ausnahmeregelungen schaffen, um sich selbst und seine Bürger zu schützen und den wirklich Schutzbedürftigen fair begegnen zu können.

Ausnutzung des Systems sollte bestraft werden.

Zitat von Tom123

Und Frauen auch? Und die ganzen anderen müssen zurück? Es lebe die Sharia!

Und zum Grundproblem. Was machen wir mit unserem Grundgesetz? Würde des Menschen usw.. Abschaffen? Nur noch für Deutsche?

Verstehe die Frage nach den Frauen nicht. Asyl ist klar definiert, wenn jemand auf die Asyldefinition passt und dies beantragt, gibt es klare Gesetze dafür. Die werden ja auch angewandt, aber Abgelehnte werden eben nicht konsequent abgeschoben. Übrigens gibt es etliche andere Länder außer Afghanistan.

Zum Grundgesetz: ich denke es greift nicht die Würde eines Menschen an, sich an geltendes Recht halten zu müssen.

Zitat von Tom123

Ich frage mich ernsthaft, ob Du das wirklich so meinst. Du hast doch sicherlich schon von den Taliban gehört, oder? Du kannst in Afghanistan schon dafür gesteinigt werden, dass Du Christ bist. Oder womöglich homosexuell. Oder das Du dich als Frau nicht unterwürfig gezeigt hast. Im Iran übrigens ebenso.

Die gesellschaftliche Lage in beiden Ländern ist unbestreitbar derzeit höchstproblematisch. Ich würde mir auch wünschen, dass hier eine entschiedenere Gegenwehr des Auslandes kommt.

Zitat von Birgit

Mit zunehmender Klimakatastrophe werden wir uns schlicht irgendwann nicht mehr derart abschotten können. Es sei denn, man nimmt in Kauf, dass durch uns und unsere Politik immer mehr Menschen sterben.

Mit zunehmender Klimakatastrophe haben wir als Ländergemeinschaft die Aufgabe, das Leben in so vielen Ländern wie möglich, und damit nicht nur Deutschland, lebenswert zu erhalten.

Zitat von Tom123

Und Frauen auch? Und die ganzen anderen müssen zurück? Es lebe die Sharia!

Und zum Grundproblem. Was machen wir mit unserem Grundgesetz? Würde des Menschen usw.. Abschaffen? Nur noch für Deutsche?

Na ja, das Grundgesetz sieht Abschiebungen ja vor, genauso wie das Rechtsstaatsprinzip fest verankert ist. Wer keinen Asylgrund hat, der ist auch nicht asylberechtigt. Das trifft zu, wenn man nicht verfolgt wird. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.

Zitat von kleiner gruener frosch

Ich habe mal ein Wort markiert. "Unantastbar" heißt "unantastbar" und nicht "solange unantastbar, bis jemand entscheidet, dass sie aus irgendwelchen Gründen unantastbar ist". Sprich: auch wenn sich jemand NICHT an geltendes Recht hält, gilt der §1.

Hast mich vielleicht nicht verstanden:

Es tastet nicht die Würde des Menschen an, wenn man einem Gesetz unterliegt, das einem nicht gefällt.

Ein Falschparker der abgeschleppt wird, kann sich NICHT auf Artikel 1 berufen, weil er es so auslegt.

Wenn du meinst, das Grundgesetz wird vom Europäischen Asylrecht gebrochen...ja dann müssen wir entweder das Grundgesetz ändern oder das Asylrecht ändern.

Zitat von Tom123

Nehmen wir mal an, dass du Arzt, Ingenieur oder was auch im Irak, Indien oder Ägypten bist.

Wie hoch ist der Anteil der von dir genannten Qualifikationen bie den Herkommenden wirklich?

Zitat von Tom123

Wie machen wir unsere Grenzen so zu, dass keiner mehr reinkommt? Bauen wir einen Grenzzaun? Stellen wir entsprechend tausende neue Grenzschützer ein?

Frag mal bei EADS. Die können sowas, die haben die Grenzsicherungsanlagen für Saudi Arabien gebaut und braucht es keinen Zaum um die Wüste.

Zitat von Tom123

Was machen wir mit den Schleppern?

Festnehmen, anklagen wegen z.B. bandekriminalität, verurteilen, deren Vermögen beschlagnahmen und einem Fonds zuführen, aus dem die Rückführungen bezahlt werden.

Zitat von RosaLaune

Na ja, das Grundgesetz sieht Abschiebungen ja vor, genauso wie das Rechtsstaatsprinzip fest verankert ist. Wer keinen Asylgrund hat, der ist auch nicht asylberechtigt. Das trifft zu, wenn man nicht verfolgt wird. Das Asylrecht ist ein Individualrecht.

Natürlich aber es ist in der Praxis nun mal nicht so einfach. Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen. Problem 2: In vielen Ländern ist die Situation derart prekär, dass Gerichte eine Abschiebung ablehnen würden. Es hatte schon gute Gründe, warum die alte Bundesregierung die Leute an den EU-Außengrenzen abweisen wollte. Damit sie nicht in Deutschland Asyl beantragen und unter deutsche Gesetze fallen.

Zitat von SteffdA

Frag mal bei EADS. Die können sowas, die haben die Grenzsicherungsanlagen für Saudi Arabien gebaut und braucht es keinen Zaum um die Wüste.

In Saudi Arabien schießen sie wohl auch systematisch auf Flüchtlinge, die versuchen die Grenze zu überschreiten. Ist vielleicht nicht ganz mit unseren Gesetzen zu vereinbaren, oder? Nebenbei haben es die Flüchtlinge bisher geschafft jede Grenze zu überwinden. Das wird sicherlich auch dort passieren.

Zitat von Tom123

Natürlich aber es ist in der Praxis nun mal nicht so einfach. Problem 1: Die werfen ihre Dokumente weg und erzählen dir nicht, wo sie herkommen. Problem 2: In vielen Ländern ist die Situation derart prekär, dass Gerichte eine Abschiebung ablehnen würden. Es hatte schon gute Gründe, warum die alte Bundesregierung die Leute an den EU-Außengrenzen abweisen wollte. Damit sie nicht in Deutschland Asyl beantragen und unter deutsche Gesetze fallen.

In Deutschland kann strenggenommen nach geltender Verfassungslage ohnehin niemand Asyl beantragen, der aus einem Land der EU, Norwegen oder der Schweiz eingereist ist (vgl. Art. 16a GG)

Zitat von RosaLaune

In Deutschland kann strenggenommen nach geltender Verfassungslage ohnehin niemand Asyl beantragen, der aus einem Land der EU, Norwegen oder der Schweiz eingereist ist (vgl. Art. 16a GG)

Gut erkannt.
Dann kann man doch endlich geltendes Recht einhalten und abschieben, oder?

Zitat von Der Referent

Gut erkannt.
Dann kann man doch endlich geltendes Recht einhalten und abschieben, oder?

Du weißt nur leider nicht was geltendes Recht ist. Es gibt nicht nur Art. 16a GG, sondern auch Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz.

Dann darf man halt nicht mit dem GG argumentieren. Was denn nun?