Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • (...) wenn tatsächlich Asylanträge an den Außengrenzen nicht mehr angenommen werden (was völkerrechtlich nicht geht, aber kann man ja mal annehmen)?

    Es gibt unheimlich wenige begründete Asylanträge. Die meisten sind an den Haaren herbeigezogen um klassische Migration zu ermöglichen.
    Es wird nur nicht ergründet und abgeschoben wird ebenfalls nicht. Die Duldungen häufen sich und die Länder ächzen unter der Last.

    Es wäre schön, wenn hier nicht ständig Migration und Asyl verwechselt wird.

  • Ja, genau das ist die Definition von Doppelmoral. Die müsste man aber auch bei dem Thema nicht haben. Du kannst die AfD weiterhin blöd finden aber trotzdem kritisieren, wenn eine Aussage eines Parteimitglieds offensichtlich tendenziös interpretiert wird. Wenn dir das nicht gelingt, misst du offensichtlich mit zweierlei Mass. Das ist dann eben so, ich finde das eben nicht gut.

    Wer in der Frage nicht absolutistisch ist, der liegt halt falsch....

  • In den Schurkenstaaten leben viele Millionen Menschen, die sogar arbeiten, Familien gründen und Kinder bekommen. Ob die nach unserer westlichen Sichtweise als sicher gelten oder nicht sollte nicht unser Problem sein.

    Ich kenne viele Syrer und Iraner persönlich, die sogar in ihrer Heimat Verwandte besuchen. Die sind aus wirtschaftlichen Verhältnissen hier. Habe leider noch keinen getroffen, dem vor Ort Verhaftung und Tod droht. Vielleicht lerne ich diese Leute ja noch kennen.


    Wie ist denn deine bevorzugte Lösungsstrategie?

  • Ok, fangen wir mal ganz einfach an. Wenn wir irgendwelche Leute nach Afghanistan abschieben, müssen sie ggf. mit der Todesstrafe, Steinigung etc. rechnen. In der Regel wird das dazu führen, dass deutsche Gerichte eine Abschiebung mit Verweis auf die Grundrechte ablehnen. Wie löst Du das Problem?

    Gibt es denn konkrete Nachweise, dass Rückkehrern harte Strafen drohen oder ist das eine Vermutung? Afghanistan hat 40 mio. Einwohner. Davon wird ein Großteil nicht nach Deutschland kommen, aber für den hypothetischen Fall wird klar, dass dieser Weg keine Einbahnstraße sein kann.

    Asyl ist in erster Linie ein Individualrecht, man denke da an Fälle wie Snowden und co. Diese Fälle spielen derzeit keine Rolle.


    Eine Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer finde ich auf deutscher Seite mehr als problematisch. Ein Land kann für einzelne Menschen unsicher sein. Eine kategorische Bezeichnung als "unsicher" grenzt an Aberkennung der Souveränität des Landes und das kann Deutschland alleine gar nicht entscheiden.


    Ich würde auch einmal anmerken, dass zwischen Afghanistan und Deutschland ein paar Kilometer und Länder liegen. Warum also nicht eine Rückführung in eines der Länder dazwischen? Nicht überall werden Asylsuchende gesteinigt oder mit Todesstrafe empfangen.

  • Die AfD hat doch keine Lösungen. Nenne mir doch mal einen Bereich, wo die AfD wirklich eine Lösung hat. Es wird immer nur einseitig argumentiert. Ganz einfaches Beispiel: Krimminelle Ausländer abschieben. Ok, hört sich toll an. Aber wie läuft das in der Praxis? Ausländer A vergewaltig eine deutsche Frau. Und nun?

    Erstmal wird uns Ausländer A wahrscheinlich gar nicht verraten, wo er herkommt. Aber nehmen wir mal an er kommt aus Syrien. Wie geht es jetzt weiter? Meinst Du, dass Syrien und die anderen Länder in Massen kriminelle Einwohner zurücknimmt? Die werden auch ganz schnell nein sagen und unsere Beziehungen zu Syrien sind nicht gerade auf einem Hochpunkt. Dann mal rein moralisch. Vielleicht droht A in Syrien die Todesstrafe, weil er das Land verlassen hat. Schieben wir ihn trotzdem ab? Und dann mal rein logistisch. Wir schnappen uns nun A setzen ihn in ein Flugzeug und fliegen ihn nach Syrien. Was hindert A daran einfach wieder nach Polen zu fliegen und mit gefälschten Dokumenten oder ohne Dokumente wieder einzureisen? Grenzkontrollen? Können wir überall wieder einführen. Muss natürlich flächendeckend sein, sonst bringt es nichts. Woher kommt das Personal? Was ist mit den wirtschaftlichen Schäden, die das mitsichbringt? Wer zahlt den Wiederaufbau der Grenzanlagen? Und wo wir gerade dabei sind. Onkel Trump hat es mit seiner tollen Mauer auch versucht. Spanien hat bei Ceuta eine moderne massive Grenzanlage gebaut. Trotzdem finden die Menschen und vor allem die Schleuser einen Weg. Glaubt ihr wirklich, dass man die aufhalten kann?

    Und wenn wir es wirklich schaffen, werden sicherlich auch weniger der erwünschten Ausländer kommen. Wenn wir hier eine brauen ähm blaue Regierung haben, werden sich sicherlich alle Ausländer hier nicht mehr wohl fühlen. Auch 1933 haben beispielsweise viele Juden das Land verlassen. Was machen wir mit dem Fachkräftemangel? In der Gesundheitsversorge haben mehr als 20% der Erwerbstätigen einen Migrationshintergrund, in der Altenpflege 30%. Was ist wenn nur die Hälfte von denen dann Deutschland verlässt? Und ist euch schon mal aufgefallen, wie viele Ärzte mit Migrationshintergrund wir haben. Natürlich schimpfen alle gerne, dass der Arzt im Krankenhaus nicht richtig deutsch gesprochen hat und nur schwer zu verstehen war. Aber was ist die Alternative? Meint ihr die bleiben alle schön bei uns, wenn die blauen erstmal an der Macht sind? Und wer kümmert sich dann? Die Heerscharen deutscher Hartz4-Empfänger, die bisher nur nicht arbeiten, weil es zu viele Ausländer gibt? Und wer bringt unsere Amazon-Pakete? Wer arbeitet in der Gastronomie? Ich denke, dass man das noch alles erweitern kann. Aber ich habe bisher keinen Punkt gefunden, wo die AfD wirklich Alternativen hat. Sie hat meistens irgendwelche platten Sprüche, denen es aber an Substanz fehlt.

    Sorry, aber das hier ist genau der Grund, weshalb Leute sich der AfD zuwenden. Wie du, lieber Tom123, aber auch Union, SPD, FDP und Grüne, bietet die AfD nämlich keine Lösungen, aber zumindest spricht sie das Thema an. Und dieses Thema bewegt eben derzeit die Menschen (nicht allein, es gibt auch andere Themen, die derzeit wichtig sind). Einfach nur sagen: "nö, geht nicht" ist keine Lösung, davon hab ich ehrlich gesagt auch genug gehört.

  • Muss man das berücksichtigen? Dann muss eben Zwang angewendet werden.

    Recht muss Unrecht nicht weichen.

    Ja, muss man. Wenn Land A seine Staatsbürger nicht zurücknehmen will, dann kann es einfach keine Papiere ausstellen oder – schließlich reden wir hier kaum von gefestigten Rechtsstaaten – die Leute ausbürgern und sagen, dass man für diese nicht mehr zuständig ist. Wie soll dagegen Zwang aussehen? Sollen wir das Land besetzen? Es braucht da eine gescheite Diplomatie, Abkommen (die Geld kosten, irgendwelche Anreize muss man schließlich setzen) und am besten ein europäisches Vorgehen. Leider sind unsere Nachbarn unsere Asyl- aber eigentlich Migrationspolitik leid und machen jetzt alle ihr eigenes Ding, was natürlich die Belastung für Deutschland noch mal erhöht.

  • Ja, muss man. Wenn Land A seine Staatsbürger nicht zurücknehmen will, dann kann es einfach keine Papiere ausstellen oder – schließlich reden wir hier kaum von gefestigten Rechtsstaaten – die Leute ausbürgern und sagen, dass man für diese nicht mehr zuständig ist. Wie soll dagegen Zwang aussehen? Sollen wir das Land besetzen? Es braucht da eine gescheite Diplomatie, Abkommen (die Geld kosten, irgendwelche Anreize muss man schließlich setzen) und am besten ein europäisches Vorgehen. Leider sind unsere Nachbarn unsere Asyl- aber eigentlich Migrationspolitik leid und machen jetzt alle ihr eigenes Ding, was natürlich die Belastung für Deutschland noch mal erhöht.

    Was soll denn bitte schlimm daran sein, Menschen ohne Dokumente in ihre Heimatländer zurückzubringen?

  • belastbare Zahlen, die du mit uns teilst? Und natürlich auch, inwiefern dieses Thema überhaupt zum Hauptthema in deinem Leben geworden ist.

    Definition von Asyl nach EU Parlament: "Jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen." Verfolgung liegt nicht vor, wenn du einfach nur kein Geld hast.

    Und wie kommst du darauf, dass dies mein Hauptthema im Leben ist? Könntest du das mal bitte erläutern :) ?


    Willst du die mit einem Fallschirm ausm Flugzeug werfen oder wie soll das funktionieren?

    Oh man, da stellst du dich jetzt aber sehr quer :P

  • Gibt es denn konkrete Nachweise, dass Rückkehrern harte Strafen drohen oder ist das eine Vermutung?

    Diese Unterstellungen machen deine Beiträge so eklig. Und auch wenn du jetzt nach einem anderen Begriff suchst, es macht deine Gesinnung nicht humaner.


    Beschäftige dich doch mal mit den Ortskräften, wie die Fälle geprüft werden und wer zurückgeschickt wird, obwohl Familienangehörige gefoltert wurden.

    • Offizieller Beitrag

    Was soll denn bitte schlimm daran sein, Menschen ohne Dokumente in ihre Heimatländer zurückzubringen?

    1. Problem: was ist das Heimatland? Ohne Dokumente kann man dir alles erzählen.

  • Definition von Asyl nach EU Parlament: "Jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen." Verfolgung liegt nicht vor, wenn du einfach nur kein Geld hast.

    Belastbare Zahlen, bitte. Kein Geschwätz.


    Dass es dein Hauptthema ist, vermute ich deswegen, weil du nach eigenen Angaben AfD wählst und Migrationspolitik das Thema ist, dass alle Wähler*innen eint.

  • Diese Unterstellungen machen deine Beiträge so eklig. Und auch wenn du jetzt nach einem anderen Begriff suchst, es macht deine Gesinnung nicht humaner.


    Beschäftige dich doch mal mit den Ortskräften, wie die Fälle geprüft werden und wer zurückgeschickt wird, obwohl Familienangehörige gefoltert wurden.

    Da greift dann Asylrecht. Wenn akute Verfolgung deiner Person droht, kann man darüber sprechen. Aber jetzt nenn mal mehr als ein Beispiel bitte :)
    Afghanistan ist nicht Migrationsland Nummer 1

  • Diese Unterstellungen machen deine Beiträge so eklig. Und auch wenn du jetzt nach einem anderen Begriff suchst, es macht deine Gesinnung nicht humaner.


    Beschäftige dich doch mal mit den Ortskräften, wie die Fälle geprüft werden und wer zurückgeschickt wird, obwohl Familienangehörige gefoltert wurden.

    Dass man es weder geschafft hat die Ortskräfte rechtzeitig zu evakuieren noch sie später sicher nach Deutschland zu holen und ihnen einen entsprechenden Status zukommen lässt, ist eine unglaubliche Sauerei. Ich würde derzeit auch von allen Abschiebungen nach Afghanistan absehen. Wieso der Beitrag von Gymshark so eklig ist, sehe ich nicht. Es drohen schließlich nicht jedem massive Repressalien in Afghanistan.

  • Oh man, da stellst du dich jetzt aber sehr quer :P

    Nein, das ist einfach die aktuelle Faktenlage. Du kannst kein Flugzeug in Tripolis landen und dann die Leute rauswerfen, wenn die libyschen Behörden dir keine Landeerlaubnis geben. Und selbst dann müssen die niemanden ins Land lassen (und das ist ein Punkt, den du ja bestens verstehst, du forderst ja für Deutschland dasselbe).

  • Nein, das ist einfach die aktuelle Faktenlage. Du kannst kein Flugzeug in Tripolis landen und dann die Leute rauswerfen, wenn die libyschen Behörden dir keine Landeerlaubnis geben. Und selbst dann müssen die niemanden ins Land lassen (und das ist ein Punkt, den du ja bestens verstehst, du forderst ja für Deutschland dasselbe).

    Abschiebungen finden derzeit (vermutlich aber auch aufgrund der geringen Menge) mit normalen Betriebsmaschinen statt. Es ist alles machbar und mit internationalem wie nationalem Recht vereinbar.

    Bisher stellen sich die ausländischen Behörden auch nicht quer, wenn deutsche Maschinen landen und Remigrierte dabei waren. Also alles tutti.

  • Abschiebungen finden derzeit (vermutlich aber auch aufgrund der geringen Menge) mit normalen Betriebsmaschinen statt. Es ist alles machbar und mit internationalem wie nationalem Recht vereinbar.

    Bisher stellen sich die ausländischen Behörden auch nicht quer, wenn deutsche Maschinen landen und Remigrierte dabei waren. Also alles tutti.

    Wenn jemand keine Papiere hat, dann kannst du diesen nicht durch internationalen Luftverkehr schippern.


    Wenn du die Herkunft nicht nachweisen kannst, kannst du einem Staat auch nicht abverlangen, die Menschen aufzunehmen.

  • Wenn jemand keine Papiere hat, dann kannst du diesen nicht durch internationalen Luftverkehr schippern.

    Doch, denn jeder der hier in Deutschland Geld als Migrant erhalten will, muss sich welche ausstellen lassen. Da trägt man auch Herkunftsland etc. ein.
    Also spätestens wenn ein Migrant in Deutschland erfasst wurde, ist er wieder rückführungsmöglich.

  • Doch, denn jeder der hier in Deutschland Geld als Migrant erhalten will, muss sich welche ausstellen lassen. Da trägt man auch Herkunftsland etc. ein.
    Also spätestens wenn ein Migrant in Deutschland erfasst wurde, ist er wieder rückführungsmöglich.

    Du meinst damit die Aufenthaltstitel? Die werden wohl kaum von anderen Staaten als Ausweisdokumente, geschweige denn als Nachweis der Staatsbürgerschaft anerkannt.

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