Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von Mueller Luedenscheidt

Du hältst es offenbar für wichtig, dass es kein Urteil sondern ein Beschluss war.

Ich fand die Richtigstellung tatsächlich interessant und verstehe nicht, was dich daran gerade so nervt. Es gibt mehr als genug Anhaltspunkte und unübersehbare Tatsachenbefunde dafür, dass Höcke ein Nazi ist. Es ist gar nicht nötig, in dem Kontext noch irgendwas aufzubauschen, ergo finde ich es doch OK, sich über Details zu unterhalten. Ich bin überzeugt davon, dass die Diskussionsbasis für nahezu alle hier die gleiche ist: Höcke ist ein Nazi und die AfD vertritt mehrheitlich rechtspopulistische, in Teilen sogar rechtsextreme Positionen, mit denen wir uns hier im Forum nicht identifizieren. Es ist meiner Ansicht nach vergebene Liebesmüh, sich hier gegenseitig die Augen auszukratzen, ob vielleicht nicht doch jemand, wenigstens ein ganz kleines bisschen, AfD ist. Und selbst wenn, gibt es eigentlich keinen Grund für ständige latente Unterstellungen.

Zitat von RosaLaune

Ja, wenn jemand Bekanntheit erlangen möchte, dann kann er doch andere bewundern, die diese Bekanntheit erlangt haben. Das heißt doch nicht, dass er die Person an sich gut findet. Höcke hat Bekanntheit erlangt durch den Auftritt bei Jauch mit Deutschlandfähnchen, durch stetige Provokation und durch die hysterische Reaktion anderer Diskursteilnehmer und der Medien.

Ich kann auch morgen in der Schule Amok laufen. Dann bin ich auch mindestens deutschlandweit bekannt. Ist das dann auch bewunderswert?

Zitat von Mueller Luedenscheidt

Verstehe ich nicht. Das sind doch zwei ganz unterschiedliche Aussagen. Und die Aussage, dass das VG Meiningen entschieden hat, dass Höcke als Faschist bezeichnen darf, ist im Kontext des Gerichtsbeschlusses ja richtig.

Es ist im Kontext der Versammlungsanmeldung richtig. Diese ist aber historisch. Jeder andere Fall kann anders ausgehen. "Faschist" ist grundsätzlich erstmal eine Beleidigung. Nenn ihn wie du willst, aber wenn irgendwann ein Strafbefehl reinflattert, darf man sich auch nicht wundern.

Zitat von Tom123

Ich kann auch morgen in der Schule Amok laufen. Dann bin ich auch mindestens deutschlandweit bekannt. Ist das dann auch bewunderswert?

Ich fände das nicht bewundernswert.

Zitat von Tom123

Ich kann auch morgen in der Schule Amok laufen. Dann bin ich auch mindestens deutschlandweit bekannt. Ist das dann auch bewunderswert?

Ich habe Quittengelee bereits darauf hingewiesen, sich nicht an dem einen Wort aufzuhängen, das würde ich entsprechend auch hier geltend machen. Die Antworten, warum seine Bekanntheit über dem, was man bei seiner formalen Position erwarten würde, kamen bereits. Gibt es denn einen Aspekt, der dir hier in der Diskussion noch gänzlich fehlt, dir aber hierzu erwähnenswert erscheint?

Zitat von RosaLaune

Höcke wurde bei der Wahrnehmung von Versammlungsfreiheit als Faschist bezeichnet. Das VG Meiningen hat aber keinen Freibrief ausgestellt wonach nun jeder Höcke als Faschisten bezeichnen kann (vgl. dazu gerne den Entscheid des LG Hamburg gegen FDP-Mitglied Sebastian Czaja). Eine Demonstration gegen die AfD ist natürlich keine Hysterie. Demonstrieren darf jeder und das gehört zu einem ordentlichen demokratischen Diskurs eben dazu. Ich war auch schon auf so manch einer Demo gegen Rechts dabei.

Da müssen wir schon bei den Fakten bleiben. Das VG hat festgestellt, dass es aufgrund seiner Aussagen legitim ist Herrn Höcke im Rahmen der Demonstration als Faschisten zu bezeichnen, da diese Bezeichnung durch seine Aussagen gedeckt ist.

Das LG hat festgestellt, dass das VG nicht entschieden hat, dass Herr Höcke ein Faschist ist sondern lediglich, dass er (im Rahmen der Demo) als Faschist bezeichnet werden darf. Es kann also durchaus sein, dass er kein Faschist ist aber es liegen so viele Hinweise vor, dass es legitim ist ihn im Rahmen der Demoanmeldung so zu bezeichnen.

Sicherlich kann das juristisch kein Freibrief für alle andere Menschen sein. Angesichts der deutschlandweit bekannten Entscheidung des VG Meiningen halte ich es aber für extrem unwahrscheinlich, dass jemand juristisch belangt wird, wenn die Person Herrn Höcke als Faschisten bezeichnet. Letztlich begründet das VG seine Entscheidung damit, dass Herr Höcke Aussagen getroffen hat, die ihn als Faschisten darstellen. Das hat mit der Demo wenig zu tun.

Zitat von RosaLaune

Es ist im Kontext der Versammlungsanmeldung richtig. Diese ist aber historisch. Jeder andere Fall kann anders ausgehen. "Faschist" ist grundsätzlich erstmal eine Beleidigung. Nenn ihn wie du willst, aber wenn irgendwann ein Strafbefehl reinflattert, darf man sich auch nicht wundern.

Ich fände das nicht bewundernswert.

Ich finde nirgendswo einen Hinweis, dass es nur im Rahmen der Versammlung gilt. Vielmehr wird es dadurch begründet, dass die Bezeichnung "ein Tatsachen geknüpftes Werturteil" ist. Also um es kurz zu machen. Man darf Höcke als Faschist bezeichnen, da er sich durch seine eigene Aussagen als Faschist ausgibt. Aus meiner Sicht hat das erstmal nichts mit der Versammlung zu tun. Zumal es inzwischen auch weitere ähnliche Urteile gibt...

Zitat von Tom123

Ich finde nirgendswo einen Hinweis, dass es nur im Rahmen der Versammlung gilt. Vielmehr wird es dadurch begründet, dass die Bezeichnung "ein Tatsachen geknüpftes Werturteil" ist. Also um es kurz zu machen. Man darf Höcke als Faschist bezeichnen, da er sich durch seine eigene Aussagen als Faschist ausgibt. Aus meiner Sicht hat das erstmal nichts mit der Versammlung zu tun. Zumal es inzwischen auch weitere ähnliche Urteile gibt...

Es handelt sich um ein Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz nach der VwGO. Das sind immer nur Einzelfälle. Das VG hat ganz konkret über eine Sache beraten und beschlossen.

Zitat von Friesin

ich kann es nicht mehr hören. Würg. Kotz.
"ich bin kein Faschist, aber ich bin Protestwähler"

NEIN.

Wer Faschisten wählt, hilft Faschisten an die Macht. Punkt.

"Upps, das hatte ich nicht gewollt" darf es seit spätestens seit 1945 nicht mehr geben.

Wer faschistisch wählt, nimmt Faschismus billigend in Kauf. Ob er/sie anders gedacht hat, zählt dabei gar nichts. Nichts.

Für so ein Verhalten kann ich kein Verständnis aufbringen.

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Ist doch in Ordnung, so eine Meinung kann man haben. Die Frage ist aber wie man dazu kommt, dass weniger Menschen AfD wählen. Sich aufregen ist menschlich, aber eine Lösung bringt das auch nicht näher. Ich würde sogar behaupten, dass es die Fronten verhärtet.

Zitat von RosaLaune

Ist doch in Ordnung, so eine Meinung kann man haben. Die Frage ist aber wie man dazu kommt, dass weniger Menschen AfD wählen. Sich aufregen ist menschlich, aber eine Lösung bringt das auch nicht näher. Ich würde sogar behaupten, dass es die Fronten verhärtet.

Wie schon geschrieben, der Aiwanger/Rammstein-Effekt. Je mehr Gegenwind die AfD medial erhält, desto mehr Stimmen wird sie bekommen.

Zitat von RosaLaune

Ich würde sogar behaupten, dass es die Fronten verhärtet.

Vielleicht öffnet es auch wenigstens ein paar Menschen die Augen, die noch immer nicht verstanden haben, was die Konsequenz ist, wenn man Faschisten wählt.

Zitat von Palim

Vielleicht öffnet es auch wenigstens ein paar Menschen die Augen, die noch immer nicht verstanden haben, was die Konsequenz ist, wenn man Faschisten wählt.

Das glaube ich nicht. Jemandem mit latentem faschistischen Gedankengut stößt du vor den Kopf, wenn du ihn Faschist nennst. Du kannst ihm vielleicht einzeln zeigen, wieso die ein oder andere Position faschistisch, nazistisch oder rechtsextrem ist und ihn so überzeugen, aber nicht indem du ihn Faschist nennst, wenn er selber davon überzeugt ist, dass er es nicht ist. Und die bewussten Faschisten fühlen sich davon bestärkt. Demnach erreicht man damit nichts.

Man sieht es aber auch an den Zustimmungswerten der AfD, die ja von 2013 an immer mal wieder rechtsextrem genannt wurde. Die Wirkung lässt nach, heute stehen immer mehr dazu, AfD zu wählen oder wählen zu wollen.

Zitat von Palim

Vielleicht öffnet es auch wenigstens ein paar Menschen die Augen, die noch immer nicht verstanden haben, was die Konsequenz ist, wenn man Faschisten wählt.

Wem soll es denn welche Augen öffnen solche Kindergarten-Beiträge (würg, kotz, blabla) an Leute zu adressieren, die die AfD überhaupt nicht wählen?

Die Frage bleibt doch, ob es der AfD eher nutzt, ihre Äußerungen unerwidert im Raum stehen zu lassen,

oder die Äußerungen zu kommentieren.

Welche Relevanz schreibst du diesbezüglich diesem Forum zu? Erzähl das den Massenmedien, dass die vielleicht mal aufhören, der AfD ständig so eine grosse Bühne zu geben.

Zitat von Friesin

"Upps, das hatte ich nicht gewollt" darf es seit spätestens seit 1945 nicht mehr geben.

Wer faschistisch wählt, nimmt Faschismus billigend in Kauf. Ob er/sie anders gedacht hat, zählt dabei gar nichts. Nichts.

Für so ein Verhalten kann ich kein Verständnis aufbringen.

Ich kann es nicht oft genug betonen. "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch muss Pflichtlektüre an unseren Schulen werden.
Auch, wenn es nicht jeder kapieren will.
Das Benzin unterm Dach wird bereits eingelagert.

Zitat von Gymshark

Wie schon geschrieben, der Aiwanger/Rammstein-Effekt. Je mehr Gegenwind die AfD medial erhält, desto mehr Stimmen wird sie bekommen.

Und ohne Gegenwind bekommt sie weniger?
Seltsame Logik.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Und ohne Gegenwind bekommt sie weniger?
Seltsame Logik.

Ohne Gegenwind wäre zumindest derzeit der Zustrom zur AfDd geringer. Polarisierung weckt Neugier und derzeit herrscht eine gesellschaftliche Stimmung, bei der ein "alle gegen einen"-Szenario dazu führt, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung zu dem vermeintlichen Underdog hält. Ich sehe dieses Verhalten irgendwo ganz grob mit dem Phänomen "Cancel Culture" verbunden, welches zunächst das Ziel verfolgte, als unmoralisch empfundenes Verhalten mit Hilfe von Verbündeten öffentlich anzuprangern, ehe es in den letzten Jahren vermehrt dazu kam, dass ein immer größer werdender Teil dies als moderne Hexenjagd empfand und sich schützend vor die von diesem Teil als Opfer (!) wahrgenommene(n) Person(en) stellte.

Die Stimmen für die AfD kommen momentan von Menschen, die der Auffassung sind, dass diese Partei Antworten auf Fragen bietet, die sie von anderen Parteien nicht bekommen. Die Zustimmung wird dann sinken, wenn a) andere Parteien diese Antworten geben (vgl. Dänemark) oder b) die AfD an Regierungsverantwortung kommt und die Wähler merken, dass ihre Versprechen nicht eingehalten werden.

Zitat von Gymshark

Wie schon geschrieben, der Aiwanger/Rammstein-Effekt.

Ich denke, du hast es schon 4x geschrieben, 3x aber mindestens. Wenn du findest, dass das Verhalten eines Arschlochs okay ist, weil die Anhänger des Arschlochs hinterher Tickets kaufen oder die Umfragewerte steigen, dann ist das halt deine Meinung. Auch schlechte Menschen haben Anhänger und Meinungen, das muss man aushalten.