Ist eben einfacher dagegen zu sein, als sich mit den Themen auseinander zu setzen.
Ja sicherlich, die AfD nimmt sich halt die ungehörten Stimmen, weil sie sonst keiner will. Ob was dabei rumkommt, wenn die mal irgendwo was zu sagen haben weiß ich nicht (glaube ich auch nicht). Sie zeigt den anderen Parteien aber ihr Spiegelbild dadurch und das gefällt denen gar nicht.
Das führt uns zu der Frage, wie dicht die anderen Parteien noch am Volk dran sind. Auf der Mikroebene fühle ich mich noch ganz gut regiert (schwarz-grüne Landesregierung, schwarzer Bürgermeister). Auf der Makroebene wird die Ampelkoalition in allen Medien, die ich lese kaputtgeschrieben.
Man muss den drei Parteien zugute halten, dass sie zum Teil diametral entgegengesetzte Positionen haben - hier FDP und Grüne. Und das wäre in einer Kenia-Koalition nicht wesentlich anders gewesen.
Damit stellt sich die Frage, welche Partei die überzeugendsten Antworten auf die großen Fragen der Zukunft hat und welche Koalition aus den im Bundestag vertretenen Parteien eine möglichst große Schnittmenge an guten Antworten anbietet.
Dann gibt es auch noch einen Aspekt, den ich in den Raum werfen möchte. §21 GG besagt Folgendes:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.)
Seit mehreren Jahren habe ich den Eindruck, dass die Parteien nicht bloß bei der Willensbildung des Volkes mitwirken, sondern dass sie den jeweils durch ihre Parteiprogramme formulierten Willen dem Volk überstülpen. Ich wage die These zu formulieren, dass unsere Parteien den Willen des Volkes - bzw. hier natürlich die Pluralität an verschiedenen Willen - weder kennen noch aktiv zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist in meinen Augen ein dickes Problem.
Ja sicherlich, die AfD nimmt sich halt die ungehörten Stimmen, weil sie sonst keiner will. Ob was dabei rumkommt, wenn die mal irgendwo was zu sagen haben weiß ich nicht (glaube ich auch nicht). Sie zeigt den anderen Parteien aber ihr Spiegelbild dadurch und das gefällt denen gar nicht.
Die Positionen der CDU sind häufig sehr nah an denen der AfD. Naja, wird sich zeigen, ob die AfD mehr Regierungsverantwortung bekommt und was sie daraus macht.
Die Positionen der CDU sind häufig sehr nah an denen der AfD.
Ich glaube eine Bundesregierung CDU/Grüne oder CDU/FDP wäre erheblich effizienter als das peinliche Kleinklein, das in Berlin gerade abgeht. Ich frage mich immer noch, wie das eigentlich hat passieren können, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl die stärkste Fraktion geworden ist. Retrospektiv betrachtet wäre Laschet so schlecht dann auch wieder nicht gewesen. Ich bin nun ehrlich überhaupt kein Fan der CDU aber objektiv betrachtet, kämen sie dem "Volkswillen" aktuell wohl doch am nächsten ohne dass man solche widerwärtigen* Typen wie den Höcke ertragen müsste.
Man muss den drei Parteien zugute halten, dass sie zum Teil diametral entgegengesetzte Positionen haben
Nein, das muss man nicht. Von erwachsenen Menschen, die sehr viel Geld dafür bekommen, diesen Job zu machen, erwarte ich, dass sie sich zusammenreissen können und den ihnen vom Volk erteilten Auftrag auch endlich mal zu dessen Zufriedenheit erledigen. Vielleicht doch mal nach Bern zur Nachhilfe vorbeikommen. Berset und Rösti sind im Parteienspektrum erheblich weiter voneinander entfernt als Habeck und Wissing und schaffen es trotzdem gemeinsam Politik zu machen.
*Irgendjemand muss mich jetzt natürlich dafür rügen, dass ich Herrn Höcke widerwärtig nenne.
Sie machen gemeinsam Politik und zwar auf unterschiedliche Weise.
Zum einen gab es in dieser Woche die Meldung, dass schon recht viel von dem, was sich die Koalition vorgenommen hat, umgesetzt worden ist
https://www.tagesschau.de/inla…zeitbilanz-ampel-100.html
zum anderen werden Themen miteinander diskutiert,
was man unterschiedlich bewerten kann.
Was häufig negativ als Zerstrittenheit erscheint, ist gleichzeitig auch ein öffentlicheres Streiten um die Sache, das zur Politik dazu gehört, in den letzten Jahren aber oft in die Hinterzimmer verlagert wurde, wodurch Politik wenig transparent erschien.
Meiner Meinung nach müsste die Ampel anders kommunizieren, um das, was sie schafft, darzustellen und den Streit um die Sache sinnvoller erscheinen zu lassen.
Die Wahl der SPD zur stärksten Kraft in der letzten Bundestagswahl war das Paradebeispiel für "Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte.", wenn es denn je überhaupt ein Besseres gab. Laschet hatte den Lachskandal. Gleichzeitig hat er Merkel zu verdanken, dass sie sich in ihren 16 Jahren Amtszeit quasi alternativlos machte, was es für einen Merkel-Nachfolger aus den eigenen Reihen sehr schwer machte. Ich meine, es war damals auch ein bisschen die Stimmung "Nach 16 Jahren CDU muss mal eine neue Politik her.".
Baerbock hatte damals auch irgendeinen Skandal, obgleich ich leider nicht mehr weiß, um was es damals ging - war es ihr Lebenslauf?
In den Medien war es damals gefühlt ausschließlich ein Laschet vs. Baerbock.
Scholz hatte während des Wahlkampfes tatsächlich keine Skandale (Die Cum-Ex-Thematik wurde erst nach der Wahl wieder aufgekocht.) und so musste er nicht groß etwas machen, um dann doch gewählt werden. Es war weniger eine Entscheidung für ihn als eher gegen die anderen Beiden, was auch dadurch deutlich wird, dass die SPD nur für gefühlte 5 Minuten die stärkste Partei war (und selbst das mit einem vergleichsweise schwachen Ergebnis), aber diese 5 Minuten kamen aus Sicht der Partei genau im richtigen Augenblick.
Zum einen gab es in dieser Woche die Meldung, dass schon recht viel von dem, was sich die Koalition vorgenommen hat, umgesetzt worden ist
Hab ich gelesen, ja. Finde ich eine ganz merkwürdige Rechnerei. Fast wie bei Corona ... Man vergleicht hier mal absolute Zahlen und dort mal relative Zahlen, so dass am Ende was möglichst Hübsches rauskommt.
Seit mehreren Jahren habe ich den Eindruck, dass die Parteien nicht bloß bei der Willensbildung des Volkes mitwirken, sondern dass sie den jeweils durch ihre Parteiprogramme formulierten Willen dem Volk überstülpen. Ich wage die These zu formulieren, dass unsere Parteien den Willen des Volkes - bzw. hier natürlich die Pluralität an verschiedenen Willen - weder kennen noch aktiv zur Kenntnis nehmen wollen.
Woran machst du das fest, könntest du bitte ein Beispiel formulieren?
Woran machst du das fest, könntest du bitte ein Beispiel formulieren?
Es ist mehr ein Gefühl, das sich an der Rhetorik der Parteien mit festmacht. "Wir wollen XYZ", hört und liest man oft, wenn man die Ziele der Parteien betrachtet. Wäre es nicht sinnvoller zu sagen "wir möchten den Wunsch der WählerInnen umsetzen, ABC zu erreichen?"
Interessanterweise wirken gerade die Grünen so "entfernt". Der Begriff "Verbotspartei" mag in Bezug auf die Grünen höchst polemisch sein, aber er hat einen wahren Kern. Wenn man das Wahlvolk mit Klimapolitik zwangsbeglücken möchte, mag das sicherlich einer tatsächlichen Notwendigkeit geschuldet sein, gleichwohl erzeugt die Partei dann eben ein Gefühl, als wolle sie den BürgerInnen vorschreiben, wie sie künftig zu leben haben. Bevormundung statt Beteiligung - mit dem Ergebnis, dass man zunächst auf heftigen Widerstand stößt. (Die KlimakleberInnen zeigen das ja auch auf eindrucksvolle Art und Weise.)
Aber wie gesagt, das ist mehr ein Gefühl.
Nein, das muss man nicht. Von erwachsenen Menschen, die sehr viel Geld dafür bekommen, diesen Job zu machen, erwarte ich, dass sie sich zusammenreissen können und den ihnen vom Volk erteilten Auftrag auch endlich mal zu dessen Zufriedenheit erledigen. Vielleicht doch mal nach Bern zur Nachhilfe vorbeikommen. Berset und Rösti sind im Parteienspektrum erheblich weiter voneinander entfernt als Habeck und Wissing und schaffen es trotzdem gemeinsam Politik zu machen.
Ja, das sollte man erwarten können. Das funktioniert aber eben auch im Kleinen schon nicht. Während meiner Zeit in der Behörde habe ich oft aus dienstlichen Gründen mit den Livestream des Ausschusses für Schule und Bildung angeschaut. Da verliert man den Glauben an die Politik. Entscheidungen auf der Basis sachlicher Notwendigkeiten spielen da gar keine Rolle. Es werden Anträge eingebracht, um sich zu profilieren und bei denen man von Anfang an weiß, dass sie unsinnig sind. Es wurden beispielsweise während der Corona-Pandemie zum Thema "Durchschnittsabitur" wiederholt dieselben Diskussionen geführt, obwohl die KMK seinerzeit eine klare Richtung vorgegeben hatte - ganz unabhängig von der Farbe des jeweiligen Landesministeriums. Es wurden Zeit, Energie und Steuergelder für persönliche Profilierungsneurosen verschwendet. Ergebnis? Null.
Und natürlich funktioniert das auch auf Bundesebene nicht.
Was ist denn der Wählerwunsch? ÖPNV auf dem Land? Oder doch eher billiger Sprit?
Immerhin ist diese Regierung erst mal mit dem Ukrainekrieg konfrontiert gewesen, das sind schon extreme Herausforderungen, gerade auch in puncto Energie und was machen wir ohne russisches Gas, auf das die Vorgängerregierung zu sehr gesetzt hat.
Interessanterweise wirken gerade die Grünen so "entfernt". Der Begriff "Verbotspartei" mag in Bezug auf die Grünen höchst polemisch sein, aber er hat einen wahren Kern. Wenn man das Wahlvolk mit Klimapolitik zwangsbeglücken möchte, mag das sicherlich einer tatsächlichen Notwendigkeit geschuldet sein, gleichwohl erzeugt die Partei dann eben ein Gefühl, als wolle sie den BürgerInnen vorschreiben, wie sie künftig zu leben haben. Bevormundung statt Beteiligung - mit dem Ergebnis, dass man zunächst auf heftigen Widerstand stößt. (Die KlimakleberInnen zeigen das ja auch auf eindrucksvolle Art und Weise.)
Mein Gefühl ist eher, dass die FDP nichts Konstruktives beiträgt und nur jede Idee hemmt, damit der geneigte FDP-Wähler ja nicht aus seiner Komfortzone muss. Wieso bringen die nicht mal den Ausbau des Schienennetzes auf den Weg (auch verkackt von der Vorgängerregierung) oder holen einen anderen innovativen Wirtschaftszweig hierher?
Der Klimaaktivismus ist außerdem kein Produkt der Grünen, sondern eine Bewegung ihrer Zeit, denen die Politik nicht radikal genug ist. Früher saß man halt auf Schienen gegen Atommüll.
Nur mein Gefühl, ich hab überhaupt keine politische Erfahrung und würde sicher wahnsinnig werden, müsste ich dort mit anderen verhandeln und ständig vor der Kamera stehen.
Nein, das muss man nicht. Von erwachsenen Menschen, die sehr viel Geld dafür bekommen, diesen Job zu machen, erwarte ich, dass sie sich zusammenreissen können und den ihnen vom Volk erteilten Auftrag auch endlich mal zu dessen Zufriedenheit erledigen. Vielleicht doch mal nach Bern zur Nachhilfe vorbeikommen. Berset und Rösti sind im Parteienspektrum erheblich weiter voneinander entfernt als Habeck und Wissing und schaffen es trotzdem gemeinsam Politik zu machen.
Ja, das sollte man erwarten können. Das funktioniert aber eben auch im Kleinen schon nicht. Während meiner Zeit in der Behörde habe ich oft aus dienstlichen Gründen mit den Livestream des Ausschusses für Schule und Bildung angeschaut. Da verliert man den Glauben an die Politik. Entscheidungen auf der Basis sachlicher Notwendigkeiten spielen da gar keine Rolle. Es werden Anträge eingebracht, um sich zu profilieren und bei denen man von Anfang an weiß, dass sie unsinnig sind. Es wurden beispielsweise während der Corona-Pandemie zum Thema "Durchschnittsabitur" wiederholt dieselben Diskussionen geführt, obwohl die KMK seinerzeit eine klare Richtung vorgegeben hatte - ganz unabhängig von der Farbe des jeweiligen Landesministeriums. Es wurden Zeit, Energie und Steuergelder für persönliche Profilierungsneurosen verschwendet. Ergebnis? Null.
Da kann ich an der Front, d.h. in der Schule, tatsächlich aktiv mehr erreichen.
Alles anzeigenWas ist denn der Wählerwunsch? ÖPNV auf dem Land? Oder doch eher billiger Sprit?
Immerhin ist diese Regierung erst mal mit dem Ukrainekrieg konfrontiert gewesen, das sind schon extreme Herausforderungen, gerade auch in puncto Energie und was machen wir ohne russisches Gas, auf das die Vorgängerregierung zu sehr gesetzt hat.
Mein Gefühl ist eher, dass die FDP nichts Konstruktives beiträgt und nur jede Idee hemmt, damit der geneigte FDP-Wähler ja nicht aus seiner Komfortzone muss. Wieso bringen die nicht mal den Ausbau des Schienennetzes auf den Weg (auch verkackt von der Vorgängerregierung) oder holen einen anderen innovativen Wirtschaftszweig hierher?
Der Klimaaktivismus ist außerdem kein Produkt der Grünen, sondern eine Bewegung ihrer Zeit, denen die Politik nicht radikal genug ist. Früher saß man halt auf Schienen gegen Atommüll.
Nur mein Gefühl, ich hab überhaupt keine politische Erfahrung und würde sicher wahnsinnig werden, müsste ich dort mit anderen verhandeln und ständig vor der Kamera stehen.
Richtig. Den müsste man einmal erfragen.
Was die FDP angeht, bin ich voll bei Dir. Die ist und bleibt die Partei der "Besserverdienenden".
Auch was den Ukrainekrieg angeht, bin ich bei Dir. Es scheint nur so zu sein, dass diese Zusammenhänge entweder nicht bei den WählerInnen angekommen sind oder aber die WählerInnen gerne einfache, plakative Lösungen haben wollen für die komplexeren Probleme unserer Zeit. (Das wäre dann wieder der Bogen zur AfD.)
Was ist denn der Wählerwunsch? ÖPNV auf dem Land? Oder doch eher billiger Sprit?
Es gibt zu all diesen Themen regelmässig Umfragen und es kommt dann doch recht eindeutig heraus, dass eine überwältigende Mehrheit wirklich gerne mehr und vor allem pünktliche Busse und Züge hätte:
https://www.dena.de/newsroom/m…2-reduzierung-im-verkehr/
Das Auto hat in Deutschland längst nicht mehr die Lobby, wie von der BILD suggeriert. Da fällst du halt grad auch auf die übliche Polemik rein.
Auch was den Ukrainekrieg angeht, bin ich bei Dir. Es scheint nur so zu sein, dass diese Zusammenhänge entweder nicht bei den WählerInnen angekommen sind oder aber die WählerInnen gerne einfache, plakative Lösungen haben wollen für die komplexeren Probleme unserer Zeit
Dem möchte ich widersprechen. Auch zum Ukrainekrieg gab es entsprechende Umfragen und ich mag mich erinnern, dass das ziemlich 50 : 50 herauskam bezüglich einer möglichen Unterstützung durch die Bundesregierung. An der Stelle spiegelt das Rumgeeiere des Kanzlers schon sehr gut die Volksmeinung.
Bevormundung statt Beteiligung - mit dem Ergebnis, dass man zunächst auf heftigen Widerstand stößt. (Die KlimakleberInnen zeigen das ja auch auf eindrucksvolle Art und Weise.)
Das, was "die Bürger" laut Umfragen wollen, ist nicht umsetzbar. Die wollen angeblich Umweltschutz und Arbeit gegen den Klimawandel, sind aber weder bereit persönliche Einschränkungen (empfunden oder real) oder einen auch nur minimalen Wohlstandsverlust hinzunehmen, noch dazu, irgendetwas an ihrem Verhalten ändern.
Antimon: Es ist für viele Menschen erst einmal kein Widerspruch, sich einen pünktlichen ÖPNV und gleichzeitig günstiges Benzin zu wünschen. Selbst ein absoluter Autoenthusiast würde auf die Frage "Würden Sie sich wünschen, dass der ÖPNV pünktlicher wäre?" mit "ja" antworten, da die Frage nicht gleichbedeutend ist mit "Würden Sie das Auto (öfter) stehen lassen, wenn der ÖPNV pünktlicher wäre?". Und dann ist da doch noch einmal ein Unterschied zwischen "Ich würde den ÖPNV nutzen." und "Ich nutze den ÖPNV tatsächlich.".
Das, was "die Bürger" laut Umfragen wollen, ist nicht umsetzbar. Die wollen angeblich Umweltschutz und Arbeit gegen den Klimawandel, sind aber weder bereit persönliche Einschränkungen (empfunden oder real) oder einen auch nur minimalen Wohlstandsverlust hinzunehmen, noch dazu, irgendetwas an ihrem Verhalten ändern.
Das ist natürlich ein Problem der parlamentarischen Demokratie. Man kann mal ganz gewichtig wollen und sich dann aufregen, dass es andere verkackt haben. Das müsste sich in der deutschen Politik stärker etablieren, dass zu den wichtigsten Themen wenigstens grosse und repräsentative Umfragen gemacht werden, auf die man dann auch wieder verweist, wenn ein Gesetz verabschiedet wurde. Da bittschön, die Mehrheit war dafür.
Richtig. Den müsste man einmal erfragen.
Was die FDP angeht, bin ich voll bei Dir. Die ist und bleibt die Partei der "Besserverdienenden".
Hier ähneln sich die FDP und die Grünen sehr stark. Wobei der durchschnittliche Verdienst und das Vermögen der Grünenwähler höher ist.
10 Mio ist stark übertrieben.
Ich orientierte mich an einem Buchtitel.
