Er ist ganz einfach drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten.
"Das ist eine bewusste Falschdarstellung der damaligen Geschehnisse."
So ganz einfach ist der nämlich nicht zurückgetreten. Es wurde auf ihn und sein Umfeld massiver politischer und ich meine auch sozialer Druck ausgeübt.
"Das ist eine bewusste Falschdarstellung der damaligen Geschehnisse."
So ganz einfach ist der nämlich nicht zurückgetreten. Es wurde auf ihn und sein Umfeld massiver politischer und ich meine auch sozialer Druck ausgeübt.
Er wurde von einer Mehrheit gewählt, die gar nicht organisiert war. Er nahm die Wahl an und musste dann feststellen, dass er keine wirkliche Mehrheit hat. Die CDU ließ ihn fallen, niemand wollte Minister werden. Willkommen in der Politik.
So ganz einfach ist der nämlich nicht zurückgetreten.
Hauptsache, er ist zurückgetreten! Der Fall war schwerwiegender als der aktuelle. Aber auch hier: wenn das Gemauschel mit der AFD stillschweigend hingenommen wird, fallen schnell alle Bedenken.
Du meinst, als der demokratisch gewählte Kemmerich per Dekret von oben (undemokratisch) vom Amt entfernt wurde?
Quelle für das Dekret?
https://taz.de/BverfG-ueber-Ae…-Kemmerich-Wahl/!5861477/
Wenn eine amtierende Bundeskanzlerin sagt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.... OK, ist per Wikipedia vielleicht kein Dekret, aber wenn das Bundesverfassungsgericht dies später rügt, ist das Fehlverhalten der damaligen Kanzlerin eigentlich ein Rücktrittsgrund für Sie selbst gewesen.
https://taz.de/BverfG-ueber-Ae…-Kemmerich-Wahl/!5861477/
Wenn eine amtierende Bundeskanzlerin sagt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.... OK, ist per Wikipedia vielleicht kein Dekret, aber wenn das Bundesverfassungsgericht dies später rügt, ist das Fehlverhalten der damaligen Kanzlerin eigentlich ein Rücktrittsgrund für Sie selbst gewesen.
Merkel wurde aber nicht wegen irgendeiner Aussage gerügt, sondern weil sie diese in einer Situation getätigt hatte, bei der sie offensichtlich als Kanzlerin gesprochen hat und nicht – beispielsweise – als CDU-Chefin oder Bundestagsabgeordnete. Im Konrad-Adenauer-Haus oder mit vorheriger Klarstellung wäre an ihrer Aussage nichts verkehrt gewesen.
Uh, jetzt wird's wieder spitzfindig. 
Uh, jetzt wird's wieder spitzfindig.
Das ist nicht spitzfindig, sondern genau. Und Genauigkeit ist sollte eigentlich Standard sein, zumal wenn sachlich falsche Wendungen um des billigen Effekts willen verwendet werden ("per Dekret von oben [...] vom Amt entfernt").
Entschuldige, du hast im Grunde recht. Ich fange nur an, mich zu amüsieren. Darüber, wie beide Seiten plötzlich auf Genauigkeit beharren, wenn es um die eigene Sache geht.
Ich sehe mich in der ganzen Diskussion wirklich ziemlich in einer neutralen Position von aussen. Ich wähle weder rechts noch links, noch betrifft mich die deutsche Politik so direkt wie euch. Sie betrifft mich abgesehen davon mehr, als manch einer wohl vermuten würde. Deutschland ist nach wie vor zusammen mit Frankreich der grosse Bestimmer in der EU und für uns ist es ausgesprochen mühsam, dass die deutsche Politik sich gerade so im Kleinklein verliert. Da war die Sache mit dem Rahmenabkommen. Für uns ist das immens wichtig, bei euch interessiert das keine Sau.
Auch wenn der Einfluss von Merkel auf die Thüringenwahl kritisch betrachtet werden sollte, fand ich es problematischer, dass es für wenige Tage möglich war, dass der Ministerpräsident von einer Partei gestellt wurde, die bei der Landtagswahl knapp über 5% erreichte. Er wurde zwar demokratisch gewählt, aber wurde in dem Moment wirklich der Bürgerwille umgesetzt? Eher unwahrscheinlich, denn sonst hätte die FDP mehr als besagte 5% erhalten.
wurde in dem Moment wirklich der Bürgerwille umgesetzt?
Ist das jetzt eine philosophische Frage?
Auch wenn der Einfluss von Merkel auf die Thüringenwahl kritisch betrachtet werden sollte, fand ich es problematischer, dass es für wenige Tage möglich war, dass der Ministerpräsident von einer Partei gestellt wurde, die bei der Landtagswahl knapp über 5% erreichte. Er wurde zwar demokratisch gewählt, aber wurde in dem Moment wirklich der Bürgerwille umgesetzt? Eher unwahrscheinlich, denn sonst hätte die FDP mehr als besagte 5% erhalten.
Die Wahl eines Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten oder Bundeskanzlers erfolgt eben nicht nach dem Bürgerwillen sondern durch die gewählten Parteien.
Ebenso erfolgen Koalitionen und die dann umgesetzte Politik nicht nach dem Bürgerwillen.
Die Mehrheit lehnt ja die aktuelle Form der Migration und das beschlossene GEG ab.
Ebenso erfolgen Koalitionen und die dann umgesetzte Politik nicht nach dem Bürgerwillen.
Die Mehrheit lehnt ja die aktuelle Form der Migration und das beschlossene GEG ab.
Woher weißt du das?
Fun fact: das Gebäudeenergiegesetz ist von der CDU verabschiedet worden. Das Gesetz sieht schon immer vor, dass Heizungen klimafreundlich umgerüstet werden müssen. Das einzige, das die Grünen machen wollten, ist das Ganze etwas zu beschleunigen.
Aber was bringt es schon, sich über ein Thema zu informieren, wenn sinnloses Gebashe doch viel einfacher ist und offenbar mehr Spas macht.
Fun fact: das Gebäudeenergiegesetz ist von der CDU verabschiedet worden. Das Gesetz sieht schon immer vor, dass Heizungen klimafreundlich umgerüstet werden müssen. Das einzige, das die Grünen machen wollten, ist das Ganze etwas zu beschleunigen.
Aber was bringt es schon, sich über ein Thema zu informieren, wenn sinnloses Gebashe doch viel einfacher ist und offenbar mehr Spas macht.
Ich verstehe diesen Beitrag wirklich nicht. fachinformatiker hat lediglich festgestellt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung in Umfragen sagt, man fände das nicht gut. Es ist dabei vollkommen unerheblich, welche Partei dieses Gesetzt verabschiedet hat. Es war ein Beispiel dafür, dass im Bundestag oder auf Landesebene von Koalitionen irgendwas beschlossen wird, was nicht zwangsläufig dem Willen der Bevölkerung entspricht. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Bevölkerung den Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin nicht direkt wählt. Auch dabei ist es egal, welche Partei diese Position besetzt. Wer oder was genau ist denn jetzt gebasht worden?
Es ist dabei vollkommen unerheblich, welche Partei dieses Gesetzt verabschiedet hat
Es wird immer so getan, als ob es eine Sache der Ampel (speziell der Grünen) sei, die man der Bevölkerung jetzt "zumutet" .
Daher darf das ruhig erwähnt werden.
Darum ging's doch aber gerade gar nicht? Klär mich bitte auf, wo ich überlesen habe, dass es um irgendeine bestimmte Partei ging. Es ging um ein Beispiel dafür, dass in der Politik Dinge beschlossen werden, die von der Bevölkerung nicht unbedingt goutiert werden. Da Deutschland auf Bundesebene keine Elemente der direkten Demokratie kennt, wird das wohl häufiger der Fall sein.
Ich verstehe diesen Beitrag wirklich nicht. fachinformatiker hat lediglich festgestellt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung in Umfragen sagt, man fände das nicht gut. Es ist dabei vollkommen unerheblich, welche Partei dieses Gesetzt verabschiedet hat.
Sieh dir die anderen Beiträge von fachinformatiker und das Datum der beiden verlinkten Artikeln an. Sein Beitrag bezieht sich auf die aktuelle Form des GEG. Das ist offensichtlich ein Schuss gegen Die Grünen.
Das Narrativ, die Grünen seien an allem Schuld ist zur Zeit beliebt.
Grundsätzlich stimmt es natürlich, dass es egal ist von welcher Partei eine Aussage kommt.
Ich verstehe wirklich nicht, wie du zu dieser Interpretation kommst. Ich gehe davon aus, dass ihm dieses Beispiel spontan einfiel, weil er sich selbst besonders darüber ärgert. Dann bleibt es aber dabei, dass es einfach ein Beispiel ist. Es ging gar nicht darum dass irgendjemand an irgendwas Schuld hat sondern um Beispiele für Beschlüsse, die ein Grossteil der Bevölkerung nicht gut findet. Zur "Ehe für alle" seid ihr als Bevölkerung z. B. auch nicht gefragt worden. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, ob es entsprechende informelle Umfrageergebnisse gibt und habe auch nicht mal Lust danach zu suchen, weil es eben egal ist, was die Mehrheit der Bevölkerung so meint. Ihr werdet in solchen Dingen nicht gefragt, der Bundestag beschliesst das einfach.
