Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Warum so unfreundlich und unterstellend? Ich wähl gar nicht AfD.

    Das wollte ich dir auch nicht unterstellen. Aber das Verhalten ist das eines klassischen AfD-Wählers. Statt Smiley wären doch ein paar Argumente und vor allem Fakten viel sinnvoller, oder?

  • Mir wäre da eine ganz andere Frage eingefallen. Beispielsweise nach seinem Rauchverhalten.

    Ich glaube, dass beleidigende Inhalte hier nicht erlaubt sind. Wäre schön, wenn Du dich daran halten könntest.

  • Dieses Jahr wird die AfD mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmals eine realistische Chance auf Regierungsbeteiligungen haben, ja vielleicht gar den Ministerpräsidenten stellen. Heute wurde eine neue Civey-Umfrage für die Wahl in Sachsen veröffentlicht. Demnach käme die AfD auf 37 %, die CDU folgt mit 33 %. Linke (8 %) und Grüne (7 %) kommen zwar noch in den Landtag, SPD und FDP wären aber draußen. Nun ist Civey sicher von allen Instituten (sofern man sie so nennen möchte) eher abgeschlagen was Genauigkeit und Seriosität angeht und der Wahlkampf hat auch noch nicht begonnen, aber bei den Zahlen wäre kaum noch eine Regierung gegen die AfD möglich.

    https://www.zeit.de/politik/de…n-sachsen-afd-cdu-umfrage


    Das Institut YouGov hat derweil danach gefragt, für wie wahrscheinlich man eine absolute Mehrheit der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen hält. Mehr als 50 % halten es für wahrscheinlich und 42 % glauben, dass die Brandmauer nach rechts nicht hält.

    https://www.welt.de/politik/de…Ministerpraesidenten.html

  • Nun ist Civey sicher von allen Instituten (sofern man sie so nennen möchte) eher abgeschlagen was Genauigkeit und Seriosität angeht und der Wahlkampf hat auch noch nicht begonnen, aber bei den Zahlen wäre kaum noch eine Regierung gegen die AfD möglich.

    Ich vermute eher, dass gar keine Regierung mehr möglich ist. Die CDU wird hoffentlich nicht auf die Idee kommen mit einer rechtsextremen Partei zu koalieren. Also entweder Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die Afd, Grüne, Linke oder Neuwahlen bis es passt ... Alles keine gute Aussichten für die Demokratie. Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dass man viel zu wenig gegen die AfD vorgegangen ist. Solange man sie in den sozialen Netzen irgendwelche Lügenmärchen veröffentlichen lässt, werden sie auch Leute finden, die das glauben.

  • Eine absolute Mehrheit halte ich für eine Partei ohne bisherige Regierungserfahrung in Deutschland für unwahrscheinlich. Es gibt einzelne Länder, in denen neue Parteien sehr euphorisch gefeiert werden und von jetzt auf nachher direkt hohe Zustimmungswerte erreichen können (z.B. Italien), aber Deutschland ist in der Hinsicht vergleichsweise konservativ beim Wählerverhalten und dabei skeptisch gegenüber neuen Parteien. Auch die Grünen (BW) und die Linken (TH) erhielten bei ihrer ersten Regierungsverantwortung nicht sofort die absolute Mehrheit. Generell hat aktuell ausschließlich die SPD in Saarland die absolute Mehrheit.


    Ungeachtet dessen gehe ich davon aus, dass wir nächstes Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten haben werden - vermutlich mit einem CDU-Juniorpartner. Es dürfte schwer dem Wähler zu vermitteln sein, dass die stärkste Kraft nicht auch den Ministerpräsidenten stellt, auch wenn es kein Automatismus ist (siehe Thüringen, wo FDP als fünftstärkste Kraft für ganz kurze Zeit den Ministerpräsidenten stellte).

  • Ungeachtet dessen gehe ich davon aus, dass wir nächstes Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten haben werden - vermutlich mit einem CDU-Juniorpartner. Es dürfte schwer dem Wähler zu vermitteln sein, dass die stärkste Kraft nicht auch den Ministerpräsidenten stellt, auch wenn es kein Automatismus ist (siehe Thüringen, wo FDP als fünftstärkste Kraft für ganz kurze Zeit den Ministerpräsidenten stellte).

    Ich glaube, es wird vielen CDU-Wählern nicht zu vermitteln sein, dass sie eine rechtsradikale Regierung wählen sollen. Auch wenn es in der CDU sicherlich stärkere rechte Kräfte als in anderen Parteien gibt, ist der Kern doch sicherlich demokratisch eingestellt. Eine Koalition mit einer verfassungsfeindlichen Partei ist sicherlich politischer Selbstmord. Wenn ich die Rechten haben will, kann ich auch gleich die AfD wählen.

  • Eine Koalition mit einer verfassungsfeindlichen Partei ist sicherlich politischer Selbstmord.

    Das werden die Wähler der CDU in den östlichen Bundesländern vielleicht anders sehen. Die AfD verkauft sich dort sehr gut und ist präsent, was man von vielen alten Parteien nicht mehr sagen kann. Das ist bedauerlich, aber die Realität.

  • Ich glaube, es wird vielen CDU-Wählern nicht zu vermitteln sein, dass sie eine rechtsradikale Regierung wählen sollen.

    In erster Linie wählt der Bürger eine Partei und keine Regierung. Das erklärt, warum z.B. SPD, Grüne und FDP als Parteien allesamt bei der Bundestagswahl Zuwächse erreichten, die Ampelregierung jedoch historisch schlechte Beliebtheitswerte erlebt. Parteien können sich u.U. auch bei der Durchführung ihrer Regierungsvorhaben blockieren, wie wir es jetzt bei der Ampel mehrfach erlebten - dafür brauchte es nicht einmal die Opposition.

    Auch wenn ein Wähler nicht zu 100% weiß, mit wem der Seniorpartner am Ende regieren wird, besteht die implizite Erwartung, dass die stimmenstärkste Partei den Regierungschef stellt, was, wenn wir ehrlich sind, auch der Regelfall ist.

  • Eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren auf Campact hat bereits mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt.
    300.000 sind nötig.
    https://weact.campact.de/petit…-demokratie-hocke-stoppen

    Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • Das werden die Wähler der CDU in den östlichen Bundesländern vielleicht anders sehen. Die AfD verkauft sich dort sehr gut und ist präsent, was man von vielen alten Parteien nicht mehr sagen kann. Das ist bedauerlich, aber die Realität.

    Die AfD verkauft sich nicht gut. Die AfD macht Propaganda und bedient sich rhetorischen Mitteln, die teilweise schon aus der NS-Zeit kennen. Problematisch ist doch eher, dass wir / der Staat bis heute keine Idee hat wie er damit umgehen will. Die Partei ist verfassungsfeindlich aber nicht so verfassungsfeindlich, dass man sie verbieten könnte. Gleichzeitig hat man das Problem, dass viele Aussagen der AfD, die nachweislich falsch sind, trotzdem von ihren Wählern geglaubt werden. Was soll man machen? Erstmal einen Test, ob man auch als Wähler geeignet ist?


    Auch wenn ein Wähler nicht zu 100% weiß, mit wem der Seniorpartner am Ende regieren wird, besteht die implizite Erwartung, dass die stimmenstärkste Partei den Regierungschef stellt, was, wenn wir ehrlich sind, auch der Regelfall ist.

    Das mag deine Erwartung sein, gilt aber sicherlich nicht für alle. Für die SPD war es damals tödlich als die CDU andeutete, dass die SPD mit den Linken zusammenarbeiten würden. Hier reden wir nun über eine verfassungsfeindliche Partei. Nach deinen bisherigen Aussagen vermute ich, dass Du weniger Probleme mit der AfD hast. Aber ein gewisser Anteil der CDU-Wähler wird eine Regierungsbeteiligung mit der AfD strikt ablehnen. Für mich wäre die CDU unwählbar, wenn ich die Gefahr sehen würde, dass sie mit der Afd eine Regierung bildet. Ich will doch keine rechtsradikale Partei an der Macht. Selbst wenn die CDU dadurch nur 10% verlieren würde, was sicherlich sehr sehr niedrig gegriffen ist, wäre es kaum verkraftbar. Ich würde tatsächlich vermuten, dass mehr als die Hälfte der CDU-Wähler ein Problem mit der AfD haben. Wie gesagt. Wenn ich rechts will, dann brauche ich nicht die CDU wählen sondern wähle direkt die Afd.

  • Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dass man viel zu wenig gegen die AfD vorgegangen ist. Solange man sie in den sozialen Netzen irgendwelche Lügenmärchen veröffentlichen lässt, werden sie auch Leute finden, die das glauben.

    Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dass die anderen Parteien praktisch handlungsunfähig sind. Wo bleibt den die Zeitenwende? Die Wehrbeauftragte Högl zerredet macht da in der eigenen Partei Opposition, ich denke an die Wehrpflicht.


    Wo bleibt die Ansprache von Scholz zur Lage der Nation?


    Die Einzigen, die aktuell zumindest den Anschein erwecken Politik aktiv gestalten zu wollen und nicht bloß dem Geschehen hinterherlaufen, sind Merz und Söder.

  • Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dass die anderen Parteien praktisch handlungsunfähig sind. Wo bleibt den die Zeitenwende? Die Wehrbeauftragte Högl zerredet macht da in der eigenen Partei Opposition, ich denke an die Wehrpflicht.


    Wo bleibt die Ansprache von Scholz zur Lage der Nation?


    Die Einzigen, die aktuell zumindest den Anschein erwecken Politik aktiv gestalten zu wollen und nicht bloß dem Geschehen hinterherlaufen, sind Merz und Söder.

    Ich denke, dass die Bundeswehr momentan für viele nicht das entscheidende Thema sind.

    Dass Herr Scholz als Bundeskanzler überfordert ist, sehe ich auch so. Ebenso stimme ich mit dir überein, dass Söder und Merz momentan die wenigen Hoffnungsträger sind. Vielleicht Habeck noch, auch wenn ich ihm inhaltlich nichts zutraue. Schön wäre eine CDU/CSU-Bundesregierung mit absoluter Mehrheit.

  • Tom123 : Siehst du hier eine Besonderheit der deutschen Wähler? In Österreich und der Schweiz gab es ja durchaus bereits rechtsorientierte Regierungen, ebenso auch in anderen europäischen Ländern, was bis auf den Exotenfall absolute Mehrheit immer auch eine Koalition mit gemäßigteren Parteien nötig macht.

  • Ich vermute eher, dass gar keine Regierung mehr möglich ist. Die CDU wird hoffentlich nicht auf die Idee kommen mit einer rechtsextremen Partei zu koalieren. Also entweder Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die Afd, Grüne, Linke oder Neuwahlen bis es passt ... Alles keine gute Aussichten für die Demokratie. Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dass man viel zu wenig gegen die AfD vorgegangen ist. Solange man sie in den sozialen Netzen irgendwelche Lügenmärchen veröffentlichen lässt, werden sie auch Leute finden, die das glauben.

    Nein das grundproblem sind Versäumnisse der etablierten Parteien seit vielen Jahren.

  • Tom123 : Siehst du hier eine Besonderheit der deutschen Wähler? In Österreich und der Schweiz gab es ja durchaus bereits rechtsorientierte Regierungen, ebenso auch in anderen europäischen Ländern, was bis auf den Exotenfall absolute Mehrheit immer auch eine Koalition mit gemäßigteren Parteien nötig macht.

    Ja, es gab da mal in der Geschichte so eine Sache die durchaus die Deutschen geprägt haben könnte. Man sieht auch bei der AfD einen deutlichen Unterschied zwischen Westen und Osten. War auch bei der Linken damals genauso. Das Bild der AfD ist in weiten Teilen der Bevölkerung katastrophal. Da hilft es nichts, dass sie im Osten gute Ergebnisse einfährt. Und auch, wenn sie dort 30% holt, sind in der Regel die anderen 70% eher gegen sie.

  • Und auch, wenn sie dort 30% holt, sind in der Regel die anderen 70% eher gegen sie.

    Würdest du sagen, dass die Verhältnisse bei anderen Parteien gemäßigter sind, dass also der Teil "würde ich nicht wählen, kann ich aber mit leben" größer ausfällt als bei der AfD?

  • Ich glaube durchaus, dass die AfD eine Sonderrolle hat. Sie ist doch die einzige Partei in den Parlamenten, die (teilweise) rechtsradikal und verfassungsfeindlich ist. Oder habe ich da etwas übersehen?

  • Ich glaube durchaus, dass die AfD eine Sonderrolle hat. Sie ist doch die einzige Partei in den Parlamenten, die (teilweise) rechtsradikal und verfassungsfeindlich ist. Oder habe ich da etwas übersehen?

    Wenn sie verfassungsfeindlich ist, wieso darf sie denn überhaupt in den Parlamenten sitzen?

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