Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von Quittengelee

Doch, es ist falsch, eine Partei zu wählen, die Rechtsstaat und Demokratie als solche infragestellen.

Mit den anderen Inhalten kannst du dich ja gerne auseinandersetzen. Der kleinste gemeinsame Nenner aller AfD-Wähler ist die Ausländerfeindlichkeit, das wurde weiter oben schon zusammengetragen. Der klägliche Versuch, dieses Thema aufzugreifen ergeht sich darin, dass die AfD noch mehr Zulauf hat. Auch dies, schon oft besprochen.

Klar müssen sich alle Menschen gleichermaßen ernst nehmen, alle Wähler*innen haben dieselben Rechte. Aber wenn der Verfassungschutz eine Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, dann muss eine Konsequenz folgen, damit nicht ein Teil der Bevölkerung dazu in die Lage versetzt wird, die demokratischen Grundstrukturen zu nutzen, um sie zu abzuschaffen. Ist doch jetzt wirklich keine neue Erkenntnis.

Mit "dieses Thema" meinst du das Thema Ausländer und Zuwanderung? Und du meinst, da das Aufgreifen dieses Themas der AfD mehr Zulauf beschert, soll man es lieber komplett nicht thematisieren? Ernsthaft?! Ich bin von hier aus in 10 Minuten in Duisburg Marxloh. Wir können da gerne mal durchlaufen und uns danach darüber unterhalten, ob lieber nicht thematisieren, weil es ja ungewollten Staub aufwirbeln könnte, eine tolle Idee ist..

Interessanterweise hat die AfD in Marxloh zuletzt übrigens auch 14,9% geholt und wird auch von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt, die schon länger hier leben und die problematischen Entwicklungen ebenfalls sehen. Wer sich wünscht, dass gegen gewisse Strukturen, die sich angesichts des eklatanten politischen Versagen der letzten Jahrzehnte ausbilden konnten, endlich mal vorgegangen wird, ist deswegen noch lange nicht per se ausländerfeindlich, das ist einfach zu billig.

Zum letzten Absatz: wenn sich diese Partei jedenseits roter Linien bewegt, folgt die Konsequenz in Form eines Verbots. Solange das nicht der Fall ist, ist die Diskussion müßig.

Zitat von Maylin85

Interessanterweise hat die AfD in Marxloh zuletzt übrigens auch 14,9% geholt und wird auch von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt, die schon länger hier leben und die problematischen Entwicklungen ebenfalls sehen. Wer sich wünscht, dass gegen gewisse Strukturen, die sich angesichts des eklatanten politischen Versagen der letzten Jahrzehnte ausbilden konnten, endlich mal vorgegangen wird, ist deswegen noch lange nicht per se ausländerfeindlich...

Ist auch hier so. Davon kenne ich Beispiele...

Die aktuelle E&W (Erziehung und Wissenschaft) zitiert die neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Demnach haben 8% der Menschen in Deutschland ein manifestes rechtsextremes Weltbild, fast ebenso viele wünschen sich einen "starken Führer".
In den Vorgängerstudien lag der Anteil noch bei 2-3%. Rund 6% der Menschen in Deutschland unterscheiden zwischen "wertem" und "unwertem" Leben.

In der Gruppe der 18-34-jährigen haben sogar 12,3% ein rechtsextremes Weltbild und befürworten eine Diktatur.
38% hängen verschiedenen Verschwörungstheorien an, ebenso viele glauben, Politiker seien "Marionetten". 32% glauben, die Regierung betrüge das Volk. Antidemokratische Einstellungen sind in den östlichen Bundesländern stärker ausgeprägt als im Westen.

Zeit, dass sich was dreht.

Zitat von Maylin85

Mit "dieses Thema" meinst du das Thema Ausländer und Zuwanderung? Und du meinst, da das Aufgreifen dieses Themas der AfD mehr Zulauf beschert, soll man es lieber komplett nicht thematisieren? Ernsthaft?!

Nein, aber nicht, indem man versucht, die AfD (verbal) rechts zu überholen oder in Schnellschüssen irgendwas zu machen, ob das den vorhandenen Problemen gerecht wird oder nicht.

Zitat von Maylin85

Interessanterweise hat die AfD in Marxloh zuletzt übrigens auch 14,9% geholt und wird auch von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt, die schon länger hier leben und die problematischen Entwicklungen ebenfalls sehen.

Was willst du damit sagen? In Marxloh wohnen viele Moslems? (ernsthafte Frage, ich war dort noch nie). Dann erklärt das gerade nicht, warum im Osten Deutschlands rechts gewählt wird. Und es erklärt auch nicht, dass Moslems rechts wählen, weil sie mit irgend einem von dir antizipierten Problem unzufrieden sind, sondern weil sie sich im Antisemitismus mit deutschen Rechten einig sind. Behaupte ich mal ebenso frank und frei wie du was anderes behauptest.

Tja und zum Parteienverbot hatte ich gar nichts geschrieben, ich habe keine Ahnung, was dann passieren würde und ob das eine gute Idee wäre. Kann man ja erstens wieder wunderbar ausschlachten als sich Entrechtetfühlender und zweitens ist die Wählerschaft ja tatsächlich groß, zumindest in den "neuen" Bundesländern.

In Marxloh kommt auch noch die Dimension "Die Neuen nehmen uns etwas weg." hinzu, die üblicherweise eher von (rechten?) Deutschen gegenüber (muslimischen) Migranten kommt, hier aber das Verhältnis von einigen Türken, die bereits länger wohnhaft in Duisburg/Deutschland sind, und kürzlich eingewanderten Rumänen und Bulgaren, beschreibt. Ausländerfeindlichkeit ist kein deutsches Phänomen, sondern kommt vor allem in Schmelztiegeln auch zwischen unterschiedlichen Migrantengruppen vor.

Wie oft bist du denn schon in Marxloh gewesen und hast dich dort mit den Leuten unterhalten?

Zitat von Quittengelee

Was willst du damit sagen? In Marxloh wohnen viele Moslems? (ernsthafte Frage, ich war dort noch nie). Dann erklärt das gerade nicht, warum im Osten Deutschlands rechts gewählt wird. Und es erklärt auch nicht, dass Moslems rechts wählen, weil sie mit irgend einem von dir antizipierten Problem unzufrieden sind, sondern weil sie sich im Antisemitismus mit deutschen Rechten einig sind. Behaupte ich mal ebenso frank und frei wie du was anderes behauptest.

Tja und zum Parteienverbot hatte ich gar nichts geschrieben, ich habe keine Ahnung, was dann passieren würde und ob das eine gute Idee wäre. Kann man ja erstens wieder wunderbar ausschlachten als sich Entrechtetfühlender und zweitens ist die Wählerschaft ja tatsächlich groß, zumindest in den "neuen" Bundesländern.

Ja, der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländern liegt dort bei über 65%. Wenn die Polizei hochoffiziell vor No-go Areas und rechtsfreiem Raum dort warnt und Anwohner und auch Gewerbetreibende sich nach bestimmten Uhrzeiten nicht mehr auf die Straße trauen, dann ist das ist das kein von mir antizipiertes Problem, sondern ein faktisches Problem. Bzw. es laufen diverse Probleme zusammen - allen voran Clankriminalität, aber auch (insbesondere seit Zuzug vieler Sinti und Roma) sowas wie wilde Müllkippen. Wikipedia berichtet 2016 von 88 (auf 7,6 Quadratkilometern). Schön isses da nicht und es schmeißen mittlerweile auch viele über Jahrzehnte sehr engagierte Leute das Handtuch, die als Sozialarbeiter und Ehrenamtliche wichtige Stadtteilarbeit geleistet haben und auch den Respekt der lokalen Großfamilien hatten (weiß ich aus dem persönlichen Umfeld) - das wird die Situation sicher nicht besser machen. Wenn da nun Leute ihr Kreuz bei der AfD setzen, hat das nichts mit geteiltem Antisemitismus zu tun, sondern ganz schnöde mit dem, was sich tagtäglich vor der eigenen Haustür abspielt.

Zum zweiten Absatz: naja, du hast von "Konsequenzen" geschrieben. Ein Verbot wäre die einzige Konsequenz, die verhindert, dass die Partei gewählt wird/werden kann. Möchte man das auf andere Weise verhindern, muss es argumentativ geschehen. Und dazu muss man sich inhaltlich eben auch mit Aspekten auseinandersetzen, die die Leute zur Wahl bewegen. Bestenfalls sachlich und ohne mit populistischen Parolen am rechten Rand zu fischen, da gebe ich dir Recht.

Zitat von Gymshark

In Marxloh kommt auch noch die Dimension "Die Neuen nehmen uns etwas weg." hinzu, die üblicherweise eher von (rechten?) Deutschen gegenüber (muslimischen) Migranten kommt, hier aber das Verhältnis von einigen Türken, die bereits länger wohnhaft in Duisburg/Deutschland sind, und kürzlich eingewanderten Rumänen und Bulgaren, beschreibt. Ausländerfeindlichkeit ist kein deutsches Phänomen, sondern kommt vor allem in Schmelztiegeln auch zwischen unterschiedlichen Migrantengruppen vor.

Das glaube ich übrigens weniger. Es gibt sicherlich Konflikte aufgrund unterschiedlicher Lebensweisen, aber was nehmen die "Neuen" denn weg? Der Stadtteil hat eine hohe Wohnungsleerstandsquote und das Stadtentwicklungskonzept weist beispielsweise Zuzug von Flüchtlingen eher als Chance für eine "soziale Stabilisierung" aus.

(Glückwunsch all denjenigen, die da hingesteckt werden...)

Zitat von state_of_Trance

Wie oft bist du denn schon in Marxloh gewesen und hast dich dort mit den Leuten unterhalten?

3 mal bislang, 2x etwas länger und einmal nur kurz. Das ist aber natürlich nur bedingt repräsentativ.

Maylin85 : Beispiel *hier* ab 3:18 min.

Du meinst du hast zwei längere und eine kürzere solche Doku geguckt?

Zitat von Gymshark

3 mal bislang, 2x etwas länger und einmal nur kurz. Das ist aber natürlich nur bedingt repräsentativ.

Maylin85 : Beispiel *hier* ab 3:18 min.

Schöne Doku. Aber da geht es doch eindeutig nicht darum, dass sich gegenseitig etwas "weggenommen" wird, sondern um Müll, Verwohnen und inakzeptables Sozialverhalten. Der ab 3:18 min gezeigte Block hat vor Kurzem Schlagzeilen gemacht, weil die Post sich geweigert hat, dort noch reinzugehen und Briefe zuzustellen. Wenn sich nun die alteingesessene, ebenfalls migrantische Bevölkerung gegen die "Neuen" positioniert, dann liegt das am Verhalten und an der Abwertung des Lebensumfelds und nicht an Befürchtungen, die würden ihnen irgendwas wegnehmen.

Es geht irgendwo schon um Verdrängung aus Wohnräumen und damit auch um "Wegnehmen", daher sehe ich da nicht so 100% den Unterschied, aber wir können es zumindest so stehen lassen, dass Marxloh sehr viele strukturelle Probleme hat, die letztendlich bei Wahlen zu einerseits niedriger Wahlbeteiligung und andererseits hohen Wahlergebnissen von extremen Parteien führen.

Zitat von Quittengelee

Dann erklärt das gerade nicht, warum im Osten Deutschlands rechts gewählt wird.

Wieso muss man sich erst ein Problem an die Backe holen um festzustellen, dass es ein Problem ist und dass man das nicht haben will?

Ich muss ja auch nicht erst 'nen Atombombenabwurf erleben um festzustellen, dass ich den nicht haben will.

Die AfD hat bestimmt ein besonderes Konzept gegen Armut, Sachbeschädigung und illegale Müllentsorgung. Könntest du das bitte noch verlinken, Gymshark? Ein Migrationshintergrund ist ja offenbar nicht die Problemursache, wie du mit dem Doku-Ausschnitt noch einmal bestätigt hat.

Armut wäre vermutlich bei denen Kapitel 5 im Parteiprogramm. Zu den zwei rechtlichen Themen habe ich jetzt nichts gefunden, aber es hätte mich auch gewundert, wenn sich irgendeine Partei dazu explizit im Parteiprogramm äußert.

Zitat von Quittengelee

Konzept gegen Armut, Sachbeschädigung und illegale Müllentsorgung. Könntest du das bitte noch verlinken, Gymshark?

Der KI-Bot ist noch nicht soweit.

Zitat von Quittengelee

Die AfD hat bestimmt ein besonderes Konzept gegen Armut, Sachbeschädigung und illegale Müllentsorgung. Könntest du das bitte noch verlinken, Gymshark? Ein Migrationshintergrund ist ja offenbar nicht die Problemursache, wie du mit dem Doku-Ausschnitt noch einmal bestätigt hat.

Die AfD hatte damals zumindest so Punkte wie Wiedereröffnung von Polizeiwachen insbesondere in den Brennpunktvierteln (hier wird eher abgebaut und geschlossen), höhere Präsenz durch verstärkte Streifen, Schwerpunktstaatsanwälte für Brennpunktstadtteile zur Beschleunigung der Verfahren, Beschlagnahmung und Abriss von Problemhäusern, Eindämmung der Armutsimmigration (wie auch immer man sich das vorstellt) usw. im Programm.

Ob das umsetzbar oder realistisch ist oder letztlich nur hohle Phrasen, sei mal dahingestellt, aber ich denke, es wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass überhaupt mal eine Partei Dinge anspricht, die woanders wenig im Fokus stehen und weitgehend unter den Tisch fallen.

Sowas hilft auch nicht: https://www.lokalkompass.de/du…ppen-pauschal-ab_a1840801

Nein, es ist ein wunderbares Beispiel, wie der Eindruck entsteht, dass Probleme ignoriert und Menschen vergessen werden. Wenn so etwas in der Lokalzeitung auftaucht, braucht man sich über Zulauf für die AfD und den Eindruck "die tun wenigstens was" nicht wundern. Mir gehts hier ja nach wie vor nicht darum, die Werbetrommel für die AfD zu rühren, sondern zu verdeutlichen, dass das Narrativ "die Wähler sind alle ausländerfeindlich und that's it" manchmal einfach zu kurz gegriffen ist.

Abgesehen davon geht das Ordnungsamt in diese Stadtteile unbegleitet so gut wie gar nicht rein. Das gehört auch zur Wahrheit. In Marxloh oder Hamborn brauchst du kein Parkticket ziehen, da läuft grundsätzlich kein Ordnungsamt rum. Dass man da geundsätzlich gut zu tun hätte, ist denen sicher auch ohne AfD Antrag klar.