Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Fromme Wünsche oder Forderungen dieser Art verkennen, dass Gewinnmaximierung keinen Spielraum für "menschliches" lässt.

    Das ist eine politische Entscheidung. Man kann die anders treffen, als das derzeit gemacht wird.

    Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

    Elie Wiesel

  • Ein seltsamer Vergleich von Sklaverei und Arbeit in Gefängnissen, der an der Sache vorbeigeht.

    Deswegen ja auch "Exkurs" (Abschweifung)!

    Im Übrigen verkennst du bei deiner Suggestion, man verdiene ja ordentlich an den Gefangenen, vollkommen, dass die Inhaftierungskosten pro Gefangenem und Tag in den USA im hohen dreistelligen Bereich liegen, was gerade nicht durch die einfachen Tätigkeiten erwirtschaftet werden kann.

    In Kalifornien z.B. liegen die Kosten wohl eher um etwas über 100 $ am Tag.
    Aber davon abgesehen: An den Gefangenen bzw. diesem System wird schon ordentlich verdient, gerade auch wegen (!) den Inhaftierungskosten, die Frage ist nur: wer? (Rhetorische Frage)
    Diesen ganzen "prison-industrial complex" gibt es ja nun schon seit 30 Jahren (mit den meisten Three Strikes Laws in den 90ern) und nachdem die Politik teilweise versucht hat die Zahl der Verhaftungen zu reduzieren (z.B. de facto Duldung von Ladendiebstahl), geht es nun wieder in die andere Richtung. Der Trend hat sich aber nur abgeschwächt, die Anzahl der Gefangenen steigt weiterhin.
    Wg. der Suggestion: das ist wie Stuttgart 21 - daran wird auch ordentlich verdient, aber eben an anderer Stelle als man meint. Verdient wird aber trotzdem.

    Es wird auch verkannt, dass es bei Arbeitsangeboten im Gefängnis - insbesondere in Deutschland - oft darum geht, die Häftlinge nach Entlassung aus der Haft erfolgreich in den Arbeitsmarkt überführen zu können und damit präventiv gegen mögliche Rückfälle zu wirken.

    Ja! Ich finde das ist ein super Beispiel für die Rechnungen, die derlei Politik zugrunde liegen. In den USA ist das ja mit der Rehabilitation ein bisschen anders, aber genau so berechnet jede Nation, was sie für sich als die bessere Investition erachtet.
    Ergänzend zur profitablen Nutzung im Arbeitsmarkt müssen auch etwaige Kosten für Kriminalität, Sozialpolitik usw. unterstellt bzw. gegen gerechnet werden, die ansonsten fällig würden.

  • Ein Dachdecker in Deutschland, der heute 55 Jahre alt ist und 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben wird, bekommt voraussichtlich weniger als 1000 € Rente. Das ist Armutsniveau. Weiter arbeiten ist für diese Menschen kaum eine Option. Körperlich sind die nicht selten "fertig".

    Wie kommst du auf diese Zahlen? Laut googel sind es im Durchschnitt 1543 €. Wobei ich sogar vermuten würde, dass ein Dachdecker mehr als der Durchschnitt verdient. Dann wäre noch etwas höher. Dazu kommen auch noch betriebliche und private Altersversorge.

  • Doch, ich verstehe das eben schon, wie so viele Leute dazu kommen, die AfD zu wählen. Der Zustand, so wie er jetzt ist, ist offensichtlich schlecht und er ist hauptsächlich von der CDU und der SPD verursacht. Die konstruktivsten Vorschläge in Bezug auf bestehende Beschäftigungsverbote für Flüchtlinge und Asylbewerber kommen übrigens von den Grünen und der FDP. CDU und AfD quaken irgendeinen populistischen Mist von "gemeinnütziger Arbeit für umme".

    Die Leute wählen AfD, weil sie auf komplexe Probleme einfach Lösungen postuliert. Leider sind viele Wähler aber kognitiv oder vom Bildungsniveau nicht in der Lage zu erkennen, dass diese Parolen in der Realität nicht umsetzbar sind. Damit ist der Höhenflug der AfD auch ein bildungspolitisches Problem.

  • Ich will die Gefängnispolitik der Vereinigten Staaten wirklich nicht gutheißen, aber einige der Punkte, die du aufgezählt hast, sind so oder so ähnlich in Deutschland auch der Fall. So gilt für Strafgefangene in Deutschland Arbeitspflicht (§ 41 StVollzG, Art. 12 Abs. 3 GG, auch Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Sklaverei und Zwangsarbeit verbietet, Strafgefangene aber ausdrücklich davon ausnimmt). Außerdem müssen Strafgefangene Unterkunft und Verpflegung auch in Deutschland zahlen, das nennt sich Haftkostenbeitrag (§ 50 StVollzG). Ich habe gerade mal die aktuellen Beiträge gesucht, bei einer Einzelunterbringung liegt der Haftkostenbeitrag bei 204,85 € im Monat, dazu kommt die Verpflegung von 56 € im Monat für Frühstück und je 107 € im Monat für Mittag- und Abendessen. 475 € im Monat also, da bleibt von dem Stundenlohn, den Gefangene erhalten, nicht viel übrig.

    Danke für die Infos! Die Details zur Kost und Logis in Deutschland kannte ich gar nicht.

    Wg. der Menschenrechtskonvention muss ich an den Thread hier neulich denken: so unveräußerlich sind diese Rechte wohl auch rechtlich nicht.
    ("Menschen-die-nicht-Gefangene-sind-Rechte" oder so...)

  • Wg. der Menschenrechtskonvention muss ich an den Thread hier neulich denken: so unveräußerlich sind diese Rechte wohl auch rechtlich nicht.
    ("Menschen-die-nicht-Gefangene-sind-Rechte" oder so...)

    Liegt wahrscheinlich auch daran, dass wir kein Recht auf freie Kost und Logis haben...

  • Wie kommst du auf diese Zahlen? Laut googel sind es im Durchschnitt 1543 €. Wobei ich sogar vermuten würde, dass ein Dachdecker mehr als der Durchschnitt verdient. Dann wäre noch etwas höher. Dazu kommen auch noch betriebliche und private Altersversorge.

    Ich kenne mehrere Dackdecker in dem besagten Alter persönlich.

  • Danke für die Infos! Die Details zur Kost und Logis in Deutschland kannte ich gar nicht.

    Ja, das ist auch erstaunlich unbekannt. Ich bin darüber auch erst durch meine Tätigkeit als Schöffe in Kenntnis gesetzt worden, in der breiten Öffentlichkeit scheint das gar nicht bekannt.

  • Ich kenne mehrere Dackdecker in dem besagten Alter persönlich.

    Ich kenne auch Handwerker, die ziemlich gut dastehen. Letztlich kannst Du das schlecht vom Einzelfall abhängig machen. Handwerker a hat vielleicht viel Schwarz gearbeitet, Handwerker B immer eingezahlt. Handwerker C hat seinen Meister gemacht und einen eigenen Betrieb aufgemacht. Aber im Schnitt werden sie eher 1500 + X Euro an Rente bekommen. Wenn ich 45 Jahre gearbeitet habe, dann sollte ich mir auch irgendwann Gedanken um die Rente machen. Und betriebliche und private Altersversorge gibt es auch schon ein wenig länger. Menschen, die am Ende ihres Arbeitsleben ohne Vermögen und ohne betriebliche oder private Altersversorge dastehen, sind auch ein wenig naiv durch das Leben gegangen. Immerhin haben sie jahrelang deutlich besser als der besagte Bürgergeldempfänger verdient. Wenn ich jetzt mal bei Indeed gucken, bin ich bei 16-25 € für einen normalen Dachdecker und 50-70k Brutto für einen Meister. Das ist schon kein schlechtes Gehalt.

    • Offizieller Beitrag

    Wie kommst du auf diese Zahlen?

    Ich glaube, sie hat sie von den Seiten der Sozialkassen fürs Dachdeckerhandwerk. https://soka-dach.de/leistungen/rentenbeihilfe/ Da steht die Zahl.

  • Das ist natürlich immer wieder diese Milchmädchenrechnung. Die Frage ist natürlich immer, welche anderen Kosten uns entstehen, wenn wir es nicht machen. Nehmen wir einfach mal die Bankenrettung oder der Rettungsschirm für Griechenland damals. Die Mrd. hätten wir wunderbar in Krankenhäuser, Kitas und Schulen investieren können. Ich unterlasse mal einfach den Hinweis, dass das eine Bundesmittel sind die sicherlich nicht in Landesaufgaben oder kommunale Aufgaben geflossen wären. Aber selbst wenn. Wir haben Griechenland und die Banken nicht gerettet, weil wir die so toll finden oder weil angeblich die Politiker alle bestochen wurden. Eine Pleite Griechenlands hätte wahrscheinlich massive wirtschaftliche Auswirkungen auch auf uns gehabt. Gleiches gilt für die Bankenrettung. Statt 100 Mrd in die Bankenrettung hätten wir vielleicht 200 Mrd. verloren, weil unsere Wirtschaft einbricht. Die Abwrackprämie war eine Rettung für die Autoindustrie. Wäre es billiger gewesen, wenn VW und co vielleicht 10.000 Leute rauswerfen?

    Da gibt es natürlich genug Beispiele. Man kann sicherlich auch diskutieren, ob es wirklich ein Problem gewesen wäre wenn Banken pleite gehen oder wenn Griechenland pleite ist. Es kann gut sein, dass sich die Politiker an der einen oder anderen Stelle versehen. Aber es ist halt keineswegs so, dass wir das Geld frei ausgeben. Wir geben da Geld aus, weil wir glauben, dass alles andere noch teurer geworden wäre.


    Zum Thema "wir" hatte ich ja bereits etwas gesagt (Beitrag #713):
    RE: Ist die AfD eine demokratische Partei?


    Ich stimme Dir darin zu, dass diese "Rettungen" und "Hilfen" nicht aus moralischer Gutmütigkeit erfolgt sind, sondern ökonomischer Kalkulationen.

    Wo ich Dir (vielleicht?) widerspreche ist der Gedanke, dass ein Staat aus moralischer Gutmütigkeit seiner Bevölkerung Wohltaten zukommen lässt.
    Bildung und Soziales sind keine Wohltaten, kein schöner Selbstzweck, sondern eine Investition, der eine Kosten- und Nutzenrechnung zugrunde liegt.
    (Aus Deinem Geschriebenen weiß ich nicht, ob Du das auch so siehst oder nicht.)

  • Ich glaube bei Griechenland hat man sich da entweder verkalkuliert, die sind ökonomisch betrachtet ja mehr oder weniger nutzlos für die EU. Oder es ging eigentlich um was ganz anderes, was ich persönlich eher glaube. Die Griechen sind halt die Doofen an der EU-Aussengrenze zur Türkei. Ökonomisch gesehen würde Deutschland das Geld natürlich besser ins eigene Bildungssystem stecken.

  • Dann kann einem der Aufstieg der AFD ja egal sein.

    Genau, wenn tatsächlich dasselbe raus kommt wie immer (bzw. nichts, was andere Parteien an deren Stelle, an der Regierung, auch tun würden).

    Dass sich die Interessen des deutschen Staats großartig ändern, weil eine andere Partei sie verfolgt, glaube ich nicht.
    Falls sich die AfD in diesem Sinn als historische Ausnahme entwickelt bzw. z.B. eine Diktatur errichtet, wäre mir das natürlich nicht egal, aber ich glaube nicht, dass das passiert. Ich glaube sie wird, wenn sie Teil der Koalition wird und selbst mit absoluter Mehrheit, den Weg gehen, den bisher auch andere neue Parteien gegangen sind, vgl. Linke und Grüne. Bisher hat noch jede Partei Ihre Wähler mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen enttäuscht, wenn nicht gar "verraten" (vgl. Hartz IV bei der SPD, wenn auch keine junge Partei). Ich glaube, dass es bei der AfD nicht anders sein wird als bei allen anderen Parteien der BRD.
    (Mal blöd gefragt: wenn es mir nicht egal wäre - was würde es ändern? Mir ist es insofern nicht egal, als dass ich es für falsch halte sie zu wählen. Das gilt aber auch für andere aus genannten Gründen.)

  • Das ist doch genau meine Rechnung. Das Problem dabei ist, dass sich die Situation des Dachdeckers null ändert, wenn der von dir erwähnte Migrant kein Bürgergeld mehr bezieht bzw. gar nicht mehr da ist. Das ist doch das Perfide an der ganzen Sache, der Dachdecker ist auf die völlig falsche Person wütend.

    Ich kann die Überlegung schon nachvollziehen. Wenn der Staat nicht so viel Bürgergeld auszahlen müßte, könnte er mit dem Geld die versicherungsfremden Leistungen aus der Kranken- und Rentenversicherung finanzieren und so die Sozialversicherungen massiv entlasten, auf das so ein Rentenniveau von 70% von der Rentenversicherung gestemmt werden kann. DAS würde dem Dachdecker helfen.


    Aber die Tatsache, daß das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, verdrängen manche Politiker; genauso wie die Tatsache, daß eine Entscheidung für eine Alternative auch immer bedeutet, daß man damit alle anderen Alternativen verwirft.

  • Siehst du darin einen Unterschied im Verhalten von Wählern anderer Parteien?

    Teilweise schon, sonst würden sie auch die AfD wählen. Du hast in einer Demokratie natürlich immer das Problem, wie die politische Inhalte so präsentierst, dass der normale Wähler sie nachvollziehen kann. Das ist natürlich auch ein Versagen der anderen Partei. Ihnen gelingt es nicht den Wählern ihr Politik zu verdeutlichen und klar zu machen, warum man bestimmte Schritte macht. Tatsächlich finde ich persönlich auch bei den anderen Parteien, dass oft populistisch statt nach Vernunft entschieden wird. Manchmal würde mir mehr Wahrheit gefallen.

  • Macht er aber nicht, der Staat. Weil's anders rum billiger ist.

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