Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Du musst nicht unschuldig tun und von Verschwörung schwurbeln. Natürlich wird das Recht zu Ungunsten des politischen Gegners ausgelegt. Lächerlich ist es vielmehr, so zu tun, als gebe es keine Verbindung zwischen Partei im Parlament und Partei im Gericht.

    Ich zitiere mal aus der Seite des Verfassungsgerichtshofes:


    Zusammensetzung

    Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern; ein weiteres Mitglied führt die Bezeichnung Vizepräsident. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder werden aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt. Der Vizepräsident wird in dieser Funktion aus dem Kreis der Berufsrichter für die Dauer seiner Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied gewählt. Drei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben.


    Der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich.


    Schlage doch mal vor, wie du das Ganze noch unabhängiger gestalten willst, reinerle .


    Verschwörung ist, zu unterstellen, ein Verfassungsgericht sei parteiisch. Das kann man natürlich ethisch ganz grundsätzlich diskutieren, den Vorwurf in einem zynischen Nebensatz rauszuhauen ohne zu begründen, wie man darauf kommt, außer dass man gerade die AfD bedauert, ist halt unseriös.

  • Schlage doch mal vor, wie du das Ganze noch unabhängiger gestalten willst, reinerle .

    Ich zwar nicht reinerle aber hier mein Vorschlag:
    Zwingend ruhende Parteimitgliedschaften und /-ämter während der Tätigkeit am Verfassungsgerichtshof. Am besten noch z.B. 2 Jahre bevor Aufnahme einer solchen Tätigkeit und 3-5 Jahre nach deren Ende.

    Eigentlich würde ich das noch auf Vereinsmitgliedschaften umd -ämter ausweiten.

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

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