Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von fachinformatiker

Die Frage ist nicht, ob sondern wie kontrolliert wird.

Wer ohne Papiere trotzdem durchgelassen wird, nur weil ein Zauberwort gesprochen wird, hat Grenzkontrollen nicht zu befürchten.

Das sind alles Pseudomaßnahmen zur Augenwischerei der Bevölkerung.

Also noch mal für dich:

1. Es bringt uns nichts, wenn eigentlich Dublin gilt, wir die Leute aber nicht loswerden.

2. Man kann die Grenzen nicht dicht machen.

a) Schaden Grenzkontrollen der Wirtschaft

b) Ist es rein technisch nicht möglich. Wir bräuchten massiv personal und riesige Grenzanlagen. An der Grenze von Spanien (Melilla) zu Spanien gibt es massive Grenzanlagen. Mehrere Zäune, 6 m hoch, ... Alles was technisch möglich ist und trotzdem kommen immer wieder Flüchtlinge durch.

Die USA versuchen seit Jahren die Grenze zu Mexiko dicht zu bekommen. Sie schaffen es auch nicht. Unsere Grenze ist noch rund 1/3 größer. Wie soll das gehen? Und wer bezahlt das? Und dann kommen Schlepper nutzen Schiffe, Tunnel, ... Selbst aus der DDR sind die Menschen damals geflohen. Und heutzutage ist es sicherlich deutlich einfacher.

3. Wenn Menschen ohne Papiere hier sind, können wir sie nicht einfach wegschicken. Dann müssten wir erstmal unsere Verfassung und diverse Verträge ändern. Und selbst dann wäre noch die Frage, ob Land XY sie überhaupt zurücknehmen würde.

Diese Menschen stehen nicht an der Grenze und fragen nett, ob sie reinkommen können. Sie sind in Deutschland. Und dann gelten für sie Menschenrechte und staatlicher Schutz wie für alle.

Wenn man etwas ändern will, dann muss man die Gesetze und die Verfassung ändern. Aber das sagen die Populisten nicht. Es geht doch ganz einfach:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses gilt aber nur Mensch deutscher Abstammung. Und auch dann nur wenn sie kein Bürgergeld empfangen.

Dass ist das was ich meinte. Die Populisten verkaufen scheinbar einfache Lösungen für schwierige Probleme. Dann sollen sie sagen, was sie machen wollen. Schießbefehl an der Grenze? Illegale Ausländer werden interniert und zwangsabgeschoben? Es gibt sicherlich viel zu verbessern. Aber das Problem zu lösen wird unmöglich. Wir können Dinge besser machen, Sozialleistungen kürzen, Flüchtlingszahlen reduzieren. Aber wir werden es nicht lösen. Witzigerweise gibt es dort, wo die AfD stark ist auch kaum Flüchtlinge.

Zitat von fachinformatiker

In Deutschland gilt eigentlich Dublin. Wenn aber Länder wie Italien, Griechenland oder Bulgarien Flüchtlinge nicht zurücknehmen oder so schlecht behandelt, dass unsere Gerichte eine Rückführung verbieten, verstoßen diese Länder gegen EU Abkommen.

Ebenso einige Osteuropäische Länder. Allerdings läuft gegen Ungarn ein Strafverfahren, was denen aber auch egal zu sein scheint.

Wer soll also klagen, wenn wir gegen EU Gesetze verstoßen? Letztendlich geht es darum, den massenhaften Zuzug unerwünschter Personen zu stoppen und damit jenen eine Chance zu geben, die bei uns benötigt werden. Nur dann würde es gelingen, die AFD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken und eine rechtsnationale Regierung in Deutschland zu verhindern.

Dublin-Regelungen sind Mist, weil Staaten an Aussengrenzen seit Langem alleine gelassen werden.

Zitat von fachinformatiker

Letztendlich geht es darum, den massenhaften Zuzug unerwünschter Personen zu stoppen und damit jenen eine Chance zu geben, die bei uns benötigt werden. Nur dann würde es gelingen, die AFD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken und eine rechtsnationale Regierung in Deutschland zu verhindern.

Oh, prima,

und anschließend sorgen wir dafür, dass Frauen zurück an den Herd gehen und kürzen das Bürgergeld, und nennen es "Menschen in Arbeit bringen". Im Arbeitsdienst könnten sie ja dann die Brücken und Straßen erneuern.

Zitat von fachinformatiker

Nur dann würde es gelingen, die AFD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken

Beispiel Brandenburg und Tschetschenen:

Viele von denen sind eigentlich in Polen registriert aber gleich weiter zu uns durch bzw. Weiter zu uns als es in Polen kein Geld mehr gab. Unsere Polizei bringt sie wieder rüber in übergibt sie den Behörden dort, paar Stunden später sind die schon wieder auf dem Weg zur Grenze und die Polen schauen weg.

Das ist doch das eigentliche Problem. Das blöde "Grenzen dicht!" Gewäsch bringt überhaupt nichts, wenn es keinen politischen Konsens und keine Lösungsstrategien innerhalb der EU gibt. Es ging weiter oben übrigens nicht um die Rückweisung in anderen europäische Staaten sondern um eine Rückführung ins Herkunftsland.

Zitat von Antimon

Das ist doch das eigentliche Problem. Das blöde "Grenzen dicht!" Gewäsch bringt überhaupt nichts, wenn es keinen politischen Konsens und keine Lösungsstrategien innerhalb der EU gibt.

Das wurde hier schon mindestens 1000x geschrieben. Warum dringt es nicht in jedes Gehirn vor, das ist doch so kompliziert nicht?

Zitat von Kapa

Beispiel Brandenburg und Tschetschenen:

Viele von denen sind eigentlich in Polen registriert aber gleich weiter zu uns durch bzw. Weiter zu uns als es in Polen kein Geld mehr gab. Unsere Polizei bringt sie wieder rüber in übergibt sie den Behörden dort, paar Stunden später sind die schon wieder auf dem Weg zur Grenze und die Polen schauen weg.

Ist schon komisch, dass die EU Grenzstaaten gegen alle Vereinbarungen und Menschenrechte verstoßen dürfen und wir das ausbaden dürfen.

Deswegen müssen wir uns ebenfalls der gängigen Praxis anschließen.

Ansonsten übernehmen das andere. Letztendlich stimmt am Ende das Volk mit den Füßen ab.

Zitat von Tom123

1. Es bringt uns nichts, wenn eigentlich Dublin gilt, wir die Leute aber nicht loswerden.

Drum eben direkt an der Grenze abweisen und in die europäischen Nachbarländer zurückschicken, auf das diese Länder dann in einem Domino-Effekt ebenfalls ihre Grenzen sichern und so die Flüchtlinge bei Betreten der EU ihren Asylantrag stellen müssen, eben weil sie nicht innerhalb der EU weiterziehen können.

Klar erwischen wir mit den aktuellen Kontrollen nicht alle Migranten, aber wenn wir 80% damit erreichen, ist das schon einmal wesentlich besser als nichts.

Zitat von plattyplus

Klar erwischen wir mit den aktuellen Kontrollen nicht alle Migranten, aber wenn wir 80% damit erreichen, ist das schon einmal wesentlich besser als nichts.

Hast du gelesen, was ich schrieb? Es werden seit knapp einem Jahr an der kompletten (!!) Ost- und Südgrenze Deutschlands Personenkontrollen durchgeführt. "Wir" erwischen offenbar so lächerlich wenig illegale Migrantinnen und Migranten, dass sich der Aufwand überhaupt nicht lohnt. Weisst du, ich werde zwar bei absolut jeder Fahrt mit dem 8er Tram nach Weil kontrolliert, aber nicht ein einziges Mal, wenn ich durch die Langen Erlen nach Weil laufe. Was eine "grüne Grenze" ist, weisst du, ne?

Zitat von fachinformatiker

Ist schon komisch, dass die EU Grenzstaaten gegen alle Vereinbarungen und Menschenrechte verstoßen dürfen und wir das ausbaden dürfen.

Deswegen müssen wir uns ebenfalls der gängigen Praxis anschließen.

Ansonsten übernehmen das andere. Letztendlich stimmt am Ende das Volk mit den Füßen ab.

Sie verstoßen gegen, weil die Grenzen eben nicht so dicht zu machen sind wie AfD und co gerne hätten bzw propagieren. Der gängigen Praxis anschließen geht halt bei uns nicht weil wir das wohlhabendste Land hier sind und deswegen ein Magnet.

Das Volk ist sich in großen Teilen einig, 30% der Wählerstimmen ist nicht die Mehrheit und wird es auch nie sein.

Bessere Kontrolle an den Aussengrenzen unter Einrichtung von Auffanglagern mit genug Personal um schnell und effektiv die Asylanträge zu entscheiden wäre am hilfreichsten. Kostet aber Geld, Zeit und Mitarbeiter.

Das ist Unsinn. Ich wähle auch nicht AFD und bin sicher, einer Mehrheit anzugehören, die rigorose Abschiebungen bei illegalen Migranten befürwortet. Selbst wenn wir auch Regeln brechen wie unsere Nachbarn.

Zitat von Antimon

Es werden seit knapp einem Jahr an der kompletten (!!) Ost- und Südgrenze Deutschlands Personenkontrollen durchgeführt.

Also ich habe da etwas andere Vorstellungen von Grenzsicherung als stichprobenartige Personenkontrollen.

Zitat von SteffdA

Also ich habe da etwas andere Vorstellungen von Grenzsicherung als stichprobenartige Personenkontrollen.

Sag mal ... Liest hier eigentlich irgendjemand, was man so schreibt? Ich werde seit knapp einem Jahr bei *jeder* Fahrt mit dem ÖV über die Dreiländerbrücke nach Weil kontrolliert! Ich war heute Nachmittag mit dem Velo in der Petite Camargue, auch in diese Richtung steht auf der Passerelle die deutsche Bundespolizei und zwar nicht erst seit 5 Tagen!

Sorry, das "stichprobenartig" sehe ich sowohl zeitlich, als auch örtlich.

Zitat von SteffdA

Also ich habe da etwas andere Vorstellungen von Grenzsicherung als stichprobenartige Personenkontrollen.

Stacheldraht! Selbstschussanlagen! Wir haben doch langjährige Erfahrungen, auf die man zurückgreifen kann.
Damals kamen nur ganz wenige durch! So geht das. So muss das!!!!

Oder einen Wassergraben. Wie die Engländer.

Zitat von fachinformatiker

Das ist Unsinn. Ich wähle auch nicht AFD und bin sicher, einer Mehrheit anzugehören, die rigorose Abschiebungen bei illegalen Migranten befürwortet. Selbst wenn wir auch Regeln brechen wie unsere Nachbarn.

Wie willst Du das machen?

Wir können die Grenzen nicht dicht machen. Selbst wenn es technisch möglich wäre, müssten wir Mrd. investieren und dann noch Massen an Personal aufbauen. Und selbst dann kriegen wir nicht alle.

Und wenn wir illegale Migranten hier haben, wie werden wir sie einfach los? Fahren wir mit LKWs zur polnischen Grenze und scheuchen sie über die Grenze? Mal abgesehen davon, dass Polen das nicht akzeptieren würde und ein solches Gesetz auch vorm Verfassungsgericht keinen Bestand hätte, was würde diese Menschen daran hindern einfach wieder reinzukommen?

Oder schicken wir sie einfach zurück beispielsweise nach Afghanistan? Wer macht das? Zivile Fluglinien werden sich weigern. Soll die Bundeswehr dann gegen den Willen eines fremden Landes regelmäßig in ihren Luftraum eindringen und dort Leute absetzen?

Und wieder die Frage: Was hindert diese Leute daran einfach zurückzukommen?

Wir sind (fast) alle dafür illegale Migranten zurückzuschicken. Genauso wie straffällige. Aber das ist in der Praxis nicht einfach möglich.

Zitat von SteffdA

Sorry, das "stichprobenartig" sehe ich sowohl zeitlich, als auch örtlich.

Sorry, ich schrieb bereits was von "grüner Grenze". Was willst du da kontrollieren? Örtlich? Zeitlich? Willst du Deutschland einmauern? Es wird bereits seit knapp einem Jahr ein immenser Aufwand betrieben, in den ich weiss doch nicht wie viel Geld geschossen wird für ... was genau?

Jetzt kommt als nächste gleich irgendein Blödsinn wie "ja, aber Dänemark ...". Bitte einfach mal google maps bemühen. Es hat einen Grund, dass sich die Schweiz mit ihrer erheblich restriktiveren Migrationspolitik die Mühe gar nicht macht. Richtung Italien haben wir die Alpen, aber der Rest ist frei passierbare grüne Grenze. Es ist wirklich absurd, dass ich seit einem knappen Jahr duzende Male der deutschen Bundespolizei meine ID gezeigt habe, vom schweizer Zoll in der gleichen Zeit aber kein einziges Mal angehalten wurde.

Ich halte es für durchaus möglich, dass die restriktiven Rückführungen ins Herkunftsland, die die Schweiz ja nun mal im Gegensatz zur EU betreibt, eine abschreckende Wirkung haben. Das kostet Geld, ich zitierte es weiter oben. Aber möglicherweise lohnt es sich ja. Zumindest bedient es einen gewissen Volkswillen, zumindest den des SVP-wählenden Teils der stimmberechtigten Bevölkerung und das sind immerhin knapp mehr als 30 %. Ich bin an der Stelle auch durchaus geneigt, mich von grünliberaler Seite aus diesem Teil anzuschliessen.

Zitat von Tom123

Und wenn wir illegale Migranten hier haben, wie werden wir sie einfach los?

Wie wäre es damit das Leben für sie hier in Deutschland so unattraktiv zu gestalten, dass sie von alleine wieder gehen? Einen Schritt in diese Richtung ist die FDP ja schon gegangen indem sämtliche Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten gestrichen werden sollen. Ob sie dann in ihre Heimatländer gehen oder in ein anderes Land, in denen es ihnen besser geht, bleibt selbstverständlich ihnen überlassen.

—> https://www.tagesschau.de/inla…cherheit-debatte-100.html

Zitat von Antimon

Sorry, ich schrieb bereits was von "grüner Grenze". ... Willst du Deutschland einmauern?

Auch eine grüne Grenze kann man sichern. Dafür braucht man heute keine Mauer mehr.

Zitat von plattyplus

Wie wäre es damit das Leben für sie hier in Deutschland so unattraktiv zu gestalten, dass sie von alleine wieder gehen? Einen Schritt in diese Richtung ist die FDP ja schon gegangen indem sämtliche Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten gestrichen werden sollen. Ob sie dann in ihre Heimatländer gehen oder in ein anderes Land, in denen es ihnen besser geht, bleibt selbstverständlich ihnen überlassen.

—> https://www.tagesschau.de/inla…cherheit-debatte-100.html

Toller Vorschlag. Finde ich gut. Machen wir es bei Bürgergeldempfängern gleich genauso? Und Rentner vielleicht auch?

Allerdings gibt es noch ein Grundgesetz mit solchen Sachen wir "Die Würde des Menschen ist unantastbar.". Du kannst in Deutschland keine notleidende Menschen auf die Straße setzen und ihrem Schicksal überlassen. Wir können Sozialleistungen kürzen und vielleicht können wir Sachleistungen machen. Aber in irgendeiner Form müssen wir diese Menschen versorgen. Außerdem förderst Du damit, dass sie Leute kriminell werden. Die (wahrscheinlich) Millionen von illegalen Migranten in den USA verlassen das Land auch nicht, obwohl sie keinerlei Sozialleistungen bekommen.

Vielleicht solltest Du dich einfach mal in diese Menschen hineinversetzen. In ihrer Heimat bekommen sie auch nichts. Eventuell droht ihr dort noch etwas. Warum sollten sie dann Deutschland verlassen? Dann werden Sie sich halt anders finanzieren.

ICh bin durchaus dafür Sozialleistungen zu kürzen, auf Sachleistungen umzustellen etc.. Es ist aber am Ende ein kleiner Schritt. Dadurch löst Du das große Problem nicht. Das ist so als wenn du den landesweiten Lehrermangel bekämpfen willst, indem Du A13 einführst. Ja, es ist ein guter Schritt hilft. Aber nein. Das löst das Problem nicht.