Ist die AfD eine demokratische Partei?

Das ist es ja...nicht die dummen Nazis/Rechtsextremisten etc. sind es, die wirklich gefährlich sind. Die halten ja nichts stand, können nur (nach-)brüllen.

Es sind die intelligenten...und die WISSEN, was sie da tun und tun es trotzdem. Weil sie es wollen. Darum sind sie sich auch nicht zu schade, mit sehr perfiden und kruden Methoden und Wort-Rumwurschteleien alles so zu vernebeln, dass doch einige Menschen ins Netz geraten, weil sie denken, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Und leider auf längere Sicht einige mehr und einige mehr.

War damals auch so. Genau so.

Zitat von Der Referent

Vermutlich sind 25% der Wähler Rechtsextrem

Nein. 25% der AfD-Wähler sind von der AfD überzeugt, 75% machen ihr Kreuz aus Protest. Von den überzeugten AfD-Stammwählern sind 25% <rotstift> rechtsextrem.</rotstift>
Sobald die Protestwähler realisieren, dass sich die AfD im Kern gegen ihre Interessen wendet, hat sich das erledigt.

Ich finde schön, dass hier maximal 2,5 Irrlichter unterwegs sind und die große MEHRHEIT geduldig, fundiert, informiert, politisch und empathisch gegenhält. So muss es sein .

Zitat von Der Referent

Ich glaube die meisten lautstarken Remigrationsgegner haben nichts falsch verstanden, sie wissen genau was sie fordern.

Was genau- Details nennen, kein allgemeines Blabla- meinst du denn, wenn du von „Remigration“ schreibst. Wer sollte deines Erachtens unter diesem Titel abgeschoben werden, wer ggf. nicht, auch wenn die Runde rund um Herrn Sellner ggf. diese weiteren Personengruppen mit angesprochen hat?

Schreib klar, was du meinst und was ggf.nicht und dann frag umgekehrt gezielt nach bei User: innen, die den Begriff ablehnen, was diese ablehnen bzw. frag was diese in einer von dir gezielt gestellten Frage denken/ meinen/ fordern, statt irgendetwas zu unterstellen.

Die Mehrheit derer, die sich hier gegen den Begriff „Remigration“ in der von der AfD aktuell angedachten Weise ausgesprochen haben haben das weder jetzt, noch in der Vergangenheit, wenn es um Abschiebungen ging, verbunden mit einer pauschalen Ablehnung von Abschiebungen, sondern klar und deutlich andere Argumente benannt.

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und wage die Behauptung, dass höchstens eine kleine Minderheit hier Abschiebungen prinzipiell ablehnen und die Mehrheit sich zumindest dahingehend einigen dürfte, dass (erwachsene) Menschen, die jenseits von aufenthaltsrechtlichen Fragen und Schwarzfahrens eindeutig und schwerwiegend kriminell werden natürlich so konsequent wie möglich abgeschoben werden sollten in ihre Herkunftsländer. Persönlich habe ich auch nicht das geringste Problem damit, wenn (erwachsene) Intensivtäter, Mörder/ Totschläger oder beispielsweise auch Sexualstraftäter mit nicht durch Geburt, sondern durch Einbürgerung erworbener doppelter Staatsangehörigkeit durch derartige Straftaten ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, solange die Menschen dadurch dann eben nicht staatenlos werden, um in der Folge auch ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verlieren.

Das ist aber nun einmal etwas völlig anderes als das, was die AfD sich im Bereich des Ausländerrechts wünschen würde. Zu differenziert ( und dadurch zu kompliziert), zu wenig implementierte einseitige Schuldzuweisung, zu viele Menschen mit Migrationsgeschichte oder solche mit deutschem Pass, die diese unterstützen, die so im Land verbleiben würden.

Zitat von Der Referent

Ich glaube die meisten lautstarken Remigrationsgegner haben nichts falsch verstanden, sie wissen genau was sie fordern.

Stimmt, ich habe genau verstanden, was Höcke und die AFD wollen. Er hat es bereits 2018 erklärt und ich dachte schon damals, genau wie Hitler 1925 in mein Kampf. Das haben die allermeisten damals auch nicht verstanden oder dachten, es wird schon nicht so schlimm werden, ist gar nicht möglich. Doch, war es (endete mit dem 2. Weltkrieg und einem geteilten Deutschland).

Du meinst, dass die "Remigrationsbefürworter" es falsch verstehen? Du auch?

Zitat von Der Referent

Vermutlich sind 25% der Wähler Rechtsextrem

Die Friedrich-Ebert-Stiftung sagt 8 %. Weitere ca. 20 % haben rassistische Ansichten.

Ausschnitt aus der Studie von 9/2023

"Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem

vertreten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %)."

Welche Folgen wohl eine Politik dieser Art hat?

Zitat

Auf diesen Strohmann wird sich gerade dermaßen gestürzt, man könnte meinen es wäre eine Staude Bananen in der DDR.

So macht sich ein AfD-Groupie oben schon über die Menschen aus der ehemaligen "DDR" lustig.

Zitat von CDL

Persönlich habe ich auch nicht das geringste Problem damit, wenn (erwachsene) Intensivtäter, Mörder/ Totschläger oder beispielsweise auch Sexualstraftäter mit nicht durch Geburt, sondern durch Einbürgerung erworbener doppelter Staatsangehörigkeit durch derartige Straftaten ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, solange die Menschen dadurch dann eben nicht staatenlos werden, um in der Folge auch ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verlieren.

Aber gilt es nicht auch diesen Punkt genau zu betrachten?

Deutsch ist doch deutsch... Es geht doch gerade darum, KEINEN Unterschied zu machen.

Ein gebürtig deutscher Mensch wird im Knast eingetütet, je nachdem, was er gemacht hat, für so und so lange.

Ein eingebürgerter deutscher Mensch ist ebenfalls deutsch und sollte dann nach denselben Maßstäben bestraft werden wie ein gebürtiger, sonst bleiben alle eingebürgert Deutschen immer im Gefühl Deutsche zweiter Klasse, selbst, wenn sie nichts Kriminelles tun - sie wissen aber, dass sie anders behandelt würden als kriminelle gebürtige Deutsche...

Die Gleichstellung gebürtiger Deutscher und eingebürgerter Deutscher ist sonst nur eine Farce, wenn sie nur "in guten Tagen" gilt, so meine Wahrnehmung.

Und ja, ein GANZ schweres Thema, weil da die Emotion noch mehr mitschwingt - ist ja auch beim Thema Selbstjustiz so. Was würde man nicht alles gerne mit bestimmten Menschen anstellen, die wirklich schlimme Dinge tun - und zwar total egal, ob gebürtig oder nicht, aber das Gesetz schützt davor (weitestgehend). Und so sollte es hier auch greifen, wie ich finde. Denn entweder IST man deutsch - dann in jedem Fall - oder halt nicht.

Ich weiß nicht, ob ich das jetzt verständlich ausgedrückt hab...ich hoff's.

Zitat von treasure

Ich weiß nicht, ob ich das jetzt verständlich ausgedrückt hab...ich hoff's.

Ich verstehe schon grundsätzlich, was du meinst, bin aber ebenso grundsätzlich anderer Meinung. In der Schweiz ist es eben möglich, dass die Staatsbürgerschaft entzogen wird, wenn eine Person dadurch nicht staatenlos wird. Dabei ist es allerdings egal, ob die schweizerische Staatsbürgerschaft durch Geburt oder Einbürgerung erworben wurde, Bedingung ist einfach, dass es einen zweiten Pass gibt. Das passiert jedoch nur bei sehr speziellen Delikten, z. B. wenn jemandem eindeutig ein Engagement in einer staatsfeindlichen, terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden kann. Migranten ohne Schweizer Pass können zudem des Landes verwiesen werden, wenn sie besonders schwere Strafdelikte begehen. Dass ersteres schon mal passiert ist, da kann ich mich überhaupt nur an einen Fall erinnern, letzteres passiert tatsächlich immer mal wieder. Finde ich (als eingebürgerte Migrantin) in Ordnung. Der Staat muss sich wirklich nicht jeden Scheissdreck eintreten.

Zitat von Antimon

In der Schweiz ist es eben möglich, dass die Staatsbürgerschaft entzogen wird, wenn eine Person dadurch nicht staatenlos wird. Dabei ist es allerdings egal, ob die schweizerische Staatsbürgerschaft durch Geburt oder Einbürgerung erworben wurde, Bedingung ist einfach, dass es einen zweiten Pass gibt. Das passiert jedoch nur bei sehr speziellen Delikten, z. B. wenn jemandem eindeutig ein Engagement in einer staatsfeindlichen, terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden kann.

DAS ist aber auch wieder Gleichstellung. Es wird nicht unterschieden zwischen eingebürgert und gebürtig. Das wäre für mich schon eher mitzugehen (auch wenn ich es nicht ganz so gut fände wie Inhaftierung im eigenen Land) als dieses "die Gebürtigen nicht, die Eingebürgerten aber schon".

Die Frage wäre natürlich wie viele Fälle das real betrifft. Wenn ich die Definition lese, vermute ich das es nur sehr wenige Fälle gibt...

Zitat von treasure

DAS ist aber auch wieder Gleichstellung. Es wird nicht unterschieden zwischen eingebürgert und gebürtig. Das wäre für mich schon eher mitzugehen (auch wenn ich es nicht ganz so gut fände wie Inhaftierung im eigenen Land) als dieses "die Gebürtigen nicht, die Eingebürgerten aber schon".

Wobei auch hier Menschen mit nur einer Staatsbürgeschaft in der 1. Klasse sitzen.

Zitat von ISD

Wobei auch hier Menschen mit nur einer Staatsbürgeschaft in der 1. Klasse sitzen.

Aber die meisten Migranten könnten auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten (ich weiß, manche Länder lassen es nicht zu), dann hätten sie auch nur noch eine.

Und der Rest ist zu vernachlässigen? Nach dem Motto "Pech gehabt"? Gerade diese Länder, die nicht entlassen, sind menschenrechtstechnisch (meist) problematisch.

Nö, mitunter in der 3. Klasse. Wer keinen Schweizer Pass hat, kann dann ja gehen. Wie ich bereits schrieb, das passiert tatsächlich. Verurteilung und Landesverweis bis zu 15 Jahren, trifft pro Jahr etwa 2000 ausländische Staatsbürger. Wieso sollte der Schweizer Steuerzahler für einen inhaftierten Mörder und Vergewaltiger aufkommen, wenn man die Leute einfach rausschmeissen kann. Das passt schon.

Zitat von ISD

Und der Rest ist zu vernachlässigen? Nach dem Motto "Pech gehabt"? Gerade diese Länder, die nicht entlassen, sind menschenrechtstechnisch (meist) problematisch.

Ein Landesverweis wird auch nur wegen "problematischer" Delikte ausgesprochen. Das fällt nicht unter "Pech gehabt" sondern unter "passt schon".

Zitat von ISD

Und der Rest ist zu vernachlässigen? Nach dem Motto "Pech gehabt"? Gerade diese Länder, die nicht entlassen, sind menschenrechtstechnisch (meist) problematisch.

Nein. Ich gebe dir Recht. Aber 2 Staatsbürgerschaften kann ja auch Vorteile beinhalten, wenn es in Deutschland warum auch immer nicht klappt, gibt es noch ein 2. Land.

(Es wird immer strittige Fälle geben und bei allem Vor- und Nachteile.)

2 Staatsbürgerschaften haben extreme Vorteile. Stell dir vor, du hast Verwandtschaft im ehemaligen Heimatland z. B. Russland. Falls da eine schnelle Anwesenheit notwendig ist, z.B. Unfall, Tod, Sterbeprozess...., könnte sich der Doppelpassinhaber sofort in den Flieger setzen. Ohne alten Pass ist erstmal ein Visum erforderlich, dass es mindestens eine Woche dauert.

Ebenso erlauben viele Länder keine Besitz an Grundstücken oder Immobilien.

Für uns in Deutschland hat das den og Vorteil, Straftäter den deutschen Pass zu entziehen und Leute auszuweisen, was ich sehr begrüßen würde. Viele mir bekannte Migranten würden das auch begrüßen.

Zitat von fachinformatiker

2 Staatsbürgerschaften haben extreme Vorteile. Stell dir vor, du hast Verwandtschaft im ehemaligen Heimatland z. B. Russland. Falls da eine schnelle Anwesenheit notwendig ist, z.B. Unfall, Tod, Sterbeprozess...., könnte sich der Doppelpassinhaber sofort in den Flieger setzen. Ohne alten Pass ist erstmal ein Visum erforderlich, dass es mindestens eine Woche dauert.

Ebenso erlauben viele Länder keine Besitz an Grundstücken oder Immobilien.

Für uns in Deutschland hat das den og Vorteil, Straftäter den deutschen Pass zu entziehen und Leute auszuweisen, was ich sehr begrüßen würde. Viele mir bekannte Migranten würden das auch begrüßen.

Wenn du die Wahl hast, mag es auch Vorteile haben.

Es gibt aber Menschen, die nichts lieber täten, als ihre andere Staatsangehörigkeit abzugeben. Es ist aber juristisch nicht möglich. Und das sind tws. auch Leute die hier geboren sind und nur ein Elternteil die andere Staatsangehörigkeit besitzt, weil die Eltern aus unterschiedlichen Ländern (z.B. auch Deutschland) stammen. Die Menschen können die Sprache des anderen Landes gar nicht, waren noch nie dort, aufgrund der politischen Situation in diesem Land.

Straftaten hin oder her, da ein zweierlei Maß anzuwenden und die Täter*innen doppelt zu bestrafen (Haft+Abschiebung) beißt sich mit meinem Gerechtigkeitsempfinden (vielleicht bin ich ja zu emotional *hust*) und meiner Meinung nach auch mit dem Grundgesetz.

Krieg dich ein. Ich schrieb, in der Schweiz sei es möglich, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und dann lies bitte, für welche Delikte das infrage kommt. Wenn es um einen verfassungsfeindlichen Terroristen geht, ist es mir herzlich egal, was mit dem passiert, wenn er ausgeschafft wird. Der hatte auch keine Mühe damit, gegen den Staat zu agitieren und seinerseits Menschenrechte zu verletzen.