Geldgeschäfte an Schulen

  • Und hier die Antwort des Kultusminsteriums BaWü auf die Forderung des HPR nach Schulkonten für AUV:


    „Von Seiten des Kultusministeriums wird weiterhin an einer tragfähigen Lösung für die Ein- richtung der Schulkonten gearbeitet. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes und der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) hat sich die Ausgangslage allerdings er- heblich verändert. Zahlreiche Geschäftsvorfälle werden nun umsatzsteuerrechtlich rele- vant. Ob im Einzelfall eine Steuerschuld, auch durch die Verwendung eines Schulkontos, entstehen könnte und in diesem Zusammenhang weitere rechtliche Fragestellungen zu beachten sind, ist deshalb derzeit ebenfalls Gegenstand der steuerrechtlichen Betrach- tung.

    Aus Sicht des Kultusministeriums wird es vermutlich nicht realistisch sein, dass Schulkon- ten ausschließlich zur finanziellen Abwicklung außerunterrichtlicher Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Aus diesem Grund wurde der Fokus zunächst auf eine Bewertung der aus schulischer Sicht bestehenden steuerrechtlich relevanten Themenfelder gelegt. Sobald diese Bewertung abgeschlossen ist, kann eine Umsetzung der Einrichtung von Schulkonten mit Nachdruck weiterverfolgt werden.“


    Einfach nur traurig.

    • Offizieller Beitrag

    Die Klassenfahrt hat mich mit allem (Kosten für Übernachtung, Veranstaltungen vor Ort, Anreise Abreise, Verpflegung) 500€ gekostet. Aus der Erfahrung mit anderen Fahrten (z.B. die Vorreise um vor Ort die wandertouren zu erkunden) weiß ich, dass mein Finanzamt mir das vollumfänglich erstattet wenn ich nachweisen kann das ich es dienstlich gemacht habe. Zum Telefonat kam es übrigens weil ich mich nach dem Stand der Bearbeitung erkundigt habe telefonisch.

    Dann ist es aber eine Milchmädchenrechnung, weil du ja schließlich auch dahin gefahren bist und dadurch Kosten hattest (oder deine Fahrten waren "so nah", dass du dahin radelst, aber mit der Kilometerpauschale ganz gut fährst (oder sehr günstiges ÖPNV für eine lange Fahrt, kenne ich von einigen FoBi-Fahrten, wo es echt gut aufgeht)

  • Die Klassenfahrt hat mich mit allem (Kosten für Übernachtung, Veranstaltungen vor Ort, Anreise Abreise, Verpflegung) 500€ gekostet. Aus der Erfahrung mit anderen Fahrten (z.B. die Vorreise um vor Ort die wandertouren zu erkunden) weiß ich, dass mein Finanzamt mir das vollumfänglich erstattet wenn ich nachweisen kann das ich es dienstlich gemacht habe.

    "Vollumfängliche Erstattung" heißt hier aber lediglich, dass sich das zu versteuernde Einkommen um den entsprechenden Betrag verringert. Du zahlst also selbst im Spitzensteuersatz I noch immer 58% dieser Kosten selbst!


    Den von dir daraus gezogenen Schluss, in Zukunft dann eben wirklich nicht mehr zu fahren, kann ich hingegen gut nachvollziehen.

  • Seph hat vollkommen Recht. Du bekommst das Geld nur anteilig wieder.


    Andererseits ist es schon grenzwertig 3 Jahre auf dein Geld zu warten. Aber letztlich kannst Du es dir auch einfach machen. Du reichst deine Abrechnung ein. Fragst nach 3 Monaten schriftlich nach und vielleicht noch mal nach 6 Monaten mit dem Hinweis, dass man sonst einen Anwalt einschalten würde. Dann gibst Du es an einem Anwalt ab. Der besorgt das Geld und seine Auslagen. Problem gelöst. Es wäre noch schöner, wenn das Land sich einfach weigern könnte legitime Ansprüche zu verweigern. Was ist wenn das Land sich entschließt dein Gehalt nicht zu bezahlen? Verzichtest Du dann auch freiwillig auf 25% damit das Land es direkt überweist?

  • Den von dir daraus gezogenen Schluss, in Zukunft dann eben wirklich nicht mehr zu fahren, kann ich hingegen gut nachvollziehen.

    Aber nach der letzten Verarsche noch mal gefahren zu sein, verstehe ich nicht.


    Aber genau deshalb, weil sie es jetzt noch mal versuchen, wäre ich doch entsprechend biestig unterwegs.


    Untätigkeitsklage wäre eine Möglichkeit, wenn sie auf Zeit spielen. Oder eine Dienstsaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin. Die hat sich mit ihrer Frage schon weit aus dem Fenster gelehnt. Wenn sie jetzt die Auszahlung verzögert, bin ich schnell bei Vorsatz.


    Kack’ denen mal vor die Tür.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

  • Und hier die Antwort des Kultusminsteriums BaWü auf die Forderung des HPR nach Schulkonten für AUV:

    Danke für die Quelle. Wenn das tatsächlich steuerrechtliche Probleme macht, sollte man umso weniger das Privatkonto dafür hernehmen.

  • Fragst nach 3 Monaten schriftlich nach und

    - ganz wichtig - setzt eine angemessene Frist für die Auszahlung. Unter „angemessen“ versteht der Jurist mindestens zwei Wochen, wenn der Fall so einfach liegt wie hier.

    „Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than this.“ - George Carlin

  • In Brb ist mittlerweile nicht mehr abgesichert ob man den vollen Betrag der Klassenfahrt wieder bekommt.


    Bin letztes Jahr auf Fahrt gewesen und man bat mich jetzt vom Tagegeld Abstand zu nehmen. Von 500€ stehen 185€ in Aussicht. Dankend ablehnen und zu 100% über die Steuer werd ich mir das jetzt zurückholen. Konsequenz für mich ist: kein Übernahme vom Land, keine Fahrt.

    War Fahrt nicht genehmigt?

  • Wenn ich diesen thread lese, fühle ich mich um fünfzehn Jahre zurück versetzt - da hatte ich nämlich genau diese Diskussionen um nicht erstattete Klassenfahrten mit meinem Kollegium. Ich kam an eine Schule, bei der es üblich war, dass nur fur die Abschlussfahrten das Geld erstattet wurde und alle anderen Klassenfahrten die Lehrer selber zahlten und man dies „ über die Steuer“ machte. Totales Erstaunen, dass ich dazu nicht bereit war und mich geweigert habe, auf meine Erstattung zu verzichten.

    Ebenfalls Erstaunen, dass ich nicht bereit war, die Arbeitshefte für die Schüler zu bestellen und das Geld einzusammeln etc. Ich habe das dann sogar den Eltern mal ganz ehrlich erklärt , dass ich nicht bereit bin, Geld zum Arbeiten mitzubringen (Klassenfahrten) oder Unterrichtszeit für Kassieraktivitäten einzusetzen und dann mit ihrem Bargeld durch die Gegend zu laufen, das fanden die auch einleuchtend. Den KollegInnen musste ich tatsächlich vorrechnen, dass sie über die Steuer niemals das Geld zu 100 Prozent zurückbekommen und dass es vom Steuersatz abhängt, wieviel sie ggf bekommen - großes Erstaunen. Aber - seitdem hat sich doch so viel getan! Ich kann nicht glauben, dass es immer noch möglich ist, dass Klassenfahrten nicht bezahlt werden und das jemand so hinnimmt. Wieder etwas gelernt :(.

    Wie soll man uns erst nehmen, wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen? Kein anderer Berufszweig bezahlt seine Dienstreisen selbst und ist dann 24 h verantwortlich für eine große Anzahl Minderjähriger, schläft in Jugendherbergen und schlägt sich ggf noch mit allen möglichen Aufsichtspflicht- Fragen herum… ne ne …

  • War Fahrt nicht genehmigt?

    Wurde genehmigt. Wie gesagt bei der letzten Klassenfahrt hat’s drei Jahre gedauert bis endlich bezahlt wurde.


    Wenn ich diesen thread lese, fühle ich mich um fünfzehn Jahre zurück versetzt - da hatte ich nämlich genau diese Diskussionen um nicht erstattete Klassenfahrten mit meinem Kollegium. Ich kam an eine Schule, bei der es üblich war, dass nur fur die Abschlussfahrten das Geld erstattet wurde und alle anderen Klassenfahrten die Lehrer selber zahlten und man dies „ über die Steuer“ machte. Totales Erstaunen, dass ich dazu nicht bereit war und mich geweigert habe, auf meine Erstattung zu verzichten.

    Ebenfalls Erstaunen, dass ich nicht bereit war, die Arbeitshefte für die Schüler zu bestellen und das Geld einzusammeln etc. Ich habe das dann sogar den Eltern mal ganz ehrlich erklärt , dass ich nicht bereit bin, Geld zum Arbeiten mitzubringen (Klassenfahrten) oder Unterrichtszeit für Kassieraktivitäten einzusetzen und dann mit ihrem Bargeld durch die Gegend zu laufen, das fanden die auch einleuchtend. Den KollegInnen musste ich tatsächlich vorrechnen, dass sie über die Steuer niemals das Geld zu 100 Prozent zurückbekommen und dass es vom Steuersatz abhängt, wieviel sie ggf bekommen - großes Erstaunen. Aber - seitdem hat sich doch so viel getan! Ich kann nicht glauben, dass es immer noch möglich ist, dass Klassenfahrten nicht bezahlt werden und das jemand so hinnimmt. Wieder etwas gelernt :(.

    Wie soll man uns erst nehmen, wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen? Kein anderer Berufszweig bezahlt seine Dienstreisen selbst und ist dann 24 h verantwortlich für eine große Anzahl Minderjähriger, schläft in Jugendherbergen und schlägt sich ggf noch mit allen möglichen Aufsichtspflicht- Fragen herum… ne ne …

    Hinsichtlich Steuer:

    Ich warte keine drei Jahre bis Bezahlung, wenn über Steuer reinholbar dann wird das probiert. Fahrt wurde zu 100% (Fahrtkosten, übernachtungskosten, Verpflegungskosten) in der Steuer berücksichtigt. Ohne die Fahrt hätte es genau die Summe der eingereichten Kosten für die Fahrt weniger zurück gegeben.

    • Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. -Machiavelli-
    • Zwei Mächte gehen durch die Welt, Geist und Degen, aber der Geist ist der mächtigere. -Napoleon-
    • In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst! -Augustinus-
  • Ich bin erstaunt, dass Lehrkräfte hier ihre Klassenfahrt selbst bezahlen. Bei uns gibt es alles innerhalb kurzer Zeit erstattet. Dafür erhalten Schulen doch ein Budget. Dieses ist explizit auch für Schulfahrten zu verwenden. Zwar haben kleine Schulen nur ein kleines Budget, aber da fahren auch nicht so viele jedes Jahr weg. Größere Schulen haben zwar mehr Fahrten, erhalten aber auch ein höheres Budget.

  • Ich bin erstaunt, dass Lehrkräfte hier ihre Klassenfahrt selbst bezahlen.

    Dieses Forum hält noch viele Anlässe zum Staunen bereit. Lehrerinnen zahlen alles mögliche privat und machen alles mögliche in ihrer Freizeit, um Dienstherrin und Schulträgerin zu entlasten und zu beglücken.


    Am meisten erstaunt mich dann immer noch die Erklärung, es ginge nicht anders. Hier z. B. in der Form, die Fahrten seien nunmal beschlossen, deshalb führe man. Und überhaupt, das habe man schon immer so gemacht.

  • Dafür erhalten Schulen doch ein Budget. Dieses ist explizit auch für Schulfahrten zu verwenden. Zwar haben kleine Schulen nur ein kleines Budget, aber da fahren auch nicht so viele jedes Jahr weg. Größere Schulen haben zwar mehr Fahrten, erhalten aber auch ein höheres Budget.

    Und wenn man mit dem Budget nicht auskommt, kann man Lehrerstunden kapitalisieren. Da reicht bei einer kleinen Schule vielleicht eine Stunde, um dann mit dem Geld hinzukommen. Und diese eine Stunde weniger wird in der Unterrichtsversorgung, in der Unterrichtsverteilung kaum einen Unterschied machen.


    Das Budget ist in etwa ja auch vorab/immer bekannt. Auf der Grundlage kann man Klassenfahrten, Dienstreisen, Fortbildungen langfristig planen. (Die Mitteilung über die genaue Höhe für das Haushaltsjahr (z.B. 2024) erhält man allerdings erst Mitte des Jahres (z.B. Juni 2024). Fällt es deutlich niedriger aus als erwartet, muss man da für den Rest des Jahres noch mal kürzen gehen.

  • Und wenn man mit dem Budget nicht auskommt, kann man Lehrerstunden kapitalisieren. Da reicht bei einer kleinen Schule vielleicht eine Stunde, um dann mit dem Geld hinzukommen.

    Unterricht kürzen, um mehr Fahrten machen zu können, halte ich für eine falsche Schwerpunktsetzung.


    Außerdem bekommt ja irgendjemand diese Stunde weniger bezahlt. Für jemanden, die sich mit Vertretungen durchschlägt, ist das relevant.


    Man sollte zusehen, dass man mit dem Budget auskommt. Weniger fahren, kürzer fahren. Und überhaupt. Ein Bisschen weniger als Reisebüro auftreten und ein Bisschen mehr als Bildungseinrichtung.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

  • Unterricht kürzen, um mehr Fahrten machen zu können,

    Ne, Unterricht zu kürzen wäre ganz blöd. Aber vielleicht eine Arbeitsgemeinschaft nur einstündig statt zweistündig. Oder eine AG weniger. Die SuS, die an AGs teilnehmen möchten, verteilen sich auf die vielen anderen AGs (da ist es dann vielleicht jeweils nur ein SuS mehr).

  • Das Budget ist in etwa ja auch vorab/immer bekannt. Auf der Grundlage kann man Klassenfahrten, Dienstreisen, Fortbildungen langfristig planen. (Die Mitteilung über die genaue Höhe für das Haushaltsjahr (z.B. 2024) erhält man allerdings erst Mitte des Jahres (z.B. Juni 2024). Fällt es deutlich niedriger aus als erwartet, muss man da für den Rest des Jahres noch mal kürzen gehen.

    Es gibt Budgetkalkulationstabellen, mit denen man recht präzise sein Jahresbudget ermitteln kann. Dass da plötzlich in der Jahresmitte auffällt, das Budget ist "deutlich niedriger als erwartet", liegt aus meiner Sicht dann eher an einer nachlässigen Kalkulation. Aber da möchte ich niemandem einen Vorwurf machen. So lange man Lehrkräfte ohne zusätzliche Ausbildung in Leitungsverantwortung wirft, ihnen die Verwaltung eines fünf- bis sechsstelligen Budgets aufdrückt, ohne genau zu erklären wie das geht, eine Schulleitung sich das letztlich "on the job" raufschafft, so lange kann man auch nicht erwarten, dass Schulen eine professionelle Budgetverwaltung haben.

  • Wurde genehmigt. Wie gesagt bei der letzten Klassenfahrt hat’s drei Jahre gedauert bis endlich bezahlt wurde.W

    Wie oft hast Du nachgefragt, wo die Kohle bleibt?


    Ich hab nach 3 Monaten einmal nachgefragt, es wird mir in 6-8 Wochen "versprochen". Während ich noch überlegt hab, ob ich einen Brief vom Anwalt aufsetzen lasse, war die Knete in voller Höhe auf dem Konto. Manchmal hilft auch freundliches Nachfragen. Ich bin keine Juristin, aber dass solche Kosten erst nach 3 Jahren erstattet werden, kann doch nicht rechtens sein.


    Steuer: Da bekommst Du ja nur einen Teil wieder. Damit würd ich mich im Leben nicht zufrieden geben.

  • Wie oft hast Du nachgefragt, wo die Kohle bleibt?

    Nachfragen bringt es vielleicht nicht, wenn dann die Antwort ist, dass man Geld einbehalten möchte. Das dürfte ein Fall fürs Hauptspeisenbesteck sein, Vorsuppe hatten sie schon.

    „Fakten haben keine Lobby.“


    (Sarah Bosetti)

  • Hinsichtlich Steuer:

    Ich warte keine drei Jahre bis Bezahlung, wenn über Steuer reinholbar dann wird das probiert. Fahrt wurde zu 100% (Fahrtkosten, übernachtungskosten, Verpflegungskosten) in der Steuer berücksichtigt. Ohne die Fahrt hätte es genau die Summe der eingereichten Kosten für die Fahrt weniger zurück gegeben.

    Wenn die Fahrt zu 100% berücksichtigt wurde, reduziert sie aber nur dein Einkommen. Entsprechend muss Du bei 1.000 € Klassenfahrtkosten nicht 51.000 € sondern nur 50.000 € versteuern. Dann zahlst du auf die 1.000 € keine 40 % Steuern. Also bekommst Du 400 € "wieder". Wenn Du es beim Land einreichst, bekommst Du 1.000 € wieder.

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