Mietzuschläge nur für Familien? Diskriminierung Kinderloser

1. offizieller Beitrag

    Als ich gestern mit einem Besoldungsrechner meine Gehaltsabrechnung überprüfte, ist mir aufgefallen, dass ich als Kinderloser, StK. 1 nicht von der neuen Regelung des Mietzuschusses profitiere. Gebe ich probeweise 1 Kind ein, würde ich in meiner Stadt Düsseldorf fast 600€ mehr!!! bekommen. Das darf doch gar nicht wahr sein! Ist eine solche Bevorzugung von Familien gegenüber Kinderlosen überhaupt verfassungsrechtlich haltbar? Das ist doch eine erhebliche Diskriminierung von Kinderlosen. Soll man das hinnehmen in einer Gesellschaft, die Gendersprache und Gleichberechtigung in allen Bereichen fordert?

    • Offizieller Beitrag

    a) such mal hier im Forum. Plattyplus hatte schon mehrfach Ein Urteil verlinkt, wonach es nicht gerechtfertigt wäre. (Was ich aber nicht ganz nachvollziehen kann.)


    b) Als kinderloser Beamter verstehe ich nicht, warum ich das nicht so hinnehmen solle.


    c) Und ich verstehe den Hinweis auf das Gendern und die Gleichberechtigung nicht. Das hat doch mit dem "Unrecht Familienzuschläge" überhaupt nichts zu tun.

    Wenn überhaupt ist die Gleichberechtigung ein Grund für die zusätzliche Alimentierung.


    Und d) wie ich woanders schon schrieb: die Kritik von kinderlose Beamten an der Alimentierung halte ich (wie gesagt: Kinderlos) für eine Neiddebatte.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von watweisich

    Als ich gestern mit einem Besoldungsrechner meine Gehaltsabrechnung überprüfte, ist mir aufgefallen, dass ich als Kinderloser, StK. 1 nicht von der neuen Regelung des Mietzuschusses profitiere. Gebe ich probeweise 1 Kind ein, würde ich in meiner Stadt Düsseldorf fast 600€ mehr!!! bekommen. Das darf doch gar nicht wahr sein! Ist eine solche Bevorzugung von Familien gegenüber Kinderlosen überhaupt verfassungsrechtlich haltbar? Das ist doch eine erhebliche Diskriminierung von Kinderlosen. Soll man das hinnehmen in einer Gesellschaft, die Gendersprache und Gleichberechtigung in allen Bereichen fordert?

    Art. 6 GG sei hier zur einführenden Lektüre empfohlen.


    Deiner Argumentationslogik zufolge dürfte es neben dem Familienzuschlag auch weder Kindergeld, noch Kinderfreibeträge oder gar ermäßigte Eintrittspreise für Kinder geben. Von Elternzeit oder Elterngeld einmal ganz zu schweigen. Denn alles das wäre ja eine Bevorzugung von Familien, die ja in einer Gesellschaft, die Gendersprache und Gleichberechtigung in allen Bereichen fordert, nicht hinnehmbar wäre.

    Ich echauffiere mich darüber, dass jetzt über das Kindergeld hinaus Zuschläge für Familien gezahlt werden, die in Großstädten mehr als das Dreifache des Kindergeldes betragen. Das erhöht ja zudem noch den Druck auf die Mietpreise in Ballungsräumen. Haben denn Kinderlose keine steigenden Lebenshaltungskosten?

    Übrigens...


    In Düsseldorf sind z.B. auch Kitaplätze unentgeltlich!


    Will man jetzt die Familien zurück in die Stadt holen und die Kinderlosen müssen aufs Land ziehen?

    Ja, aber eine durchaus berechtigte Neiddebatte, wenn man sich u.a. aufgrund der finanziellen Situation früher gegen Kinder entschieden hat, es jetzt aber finanziell möglich wäre, der Neider allerdings bereits zu alt für Familienplanung ist.

    Kinderreiche Familien und kinderlose Singles dürften kaum um den gleichen Wohnraum konkurrieren. Die Anhebung der familienbezogenen Zuschläge beruht auf der Feststellung des BVerfG, dass gerade kinderreiche Beamte bislang unteralimentiert waren. Die Höhe der notwendigen Anhebung hingegen ist sicher diskussionswürdig. Meines Erachtens hat NRW hierbei "etwas" übertrieben. Den Forderungen einzelner Forenteilnehmern nach einer generellen Streichung von Familienzuschlägen oder der Darstellung, man selbst sei dadurch diskriminiert, trete ich allerdings deutlich entgegen.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von watweisich

    Ja, aber eine durchaus berechtigte Neiddebatte, wenn man sich u.a. aufgrund der finanziellen Situation früher gegen Kinder entschieden hat, es jetzt aber finanziell möglich wäre, der Neider allerdings bereits zu alt für Familienplanung ist

    Bevor state weitertrollt antworte ich dann doch mal ausführlicher.


    Andere Eltern haben sich auch für Kinder entschieden, obwohl dadurch definitiv weniger Geld in der Familienkasse war. Weil es ihnen wichtig genug war.

    Das die Kosten im Sinne des Alimentierungsprinzips jetzt amtsangemessen abgefedert werden, ist allerdings schon gerechtfertigt.


    Aber du hättest dich genauso für Kinder und gegen mehr Geld in der Kasse entscheiden können.


    Auf der anderen Seite konterkarrierst du mit diesem angeblichen Diskriminierungsvorwurf deine Aussage von oben, dass es eine Bevorzugung sei.

    Mal ein anderer Aspekt, der (glaube ich jedenfalls) hier noch nicht erwähnt wurde:

    Was ist denn mit den Beamten, die ihre Kinder schon jenseits der Kindergeldzahlungen großgezogen haben, also keinen Anspruch mehr haben? Die wohnen noch immer in ihren großen (kinderzimmergerechten) Wohnungen/Häusern, in denselben (teuren) Städten... Die werden den Argumentationen der Gesetzgeber folgend doch eigentlich auch nicht mehr genügend alimentiert. Sicher ziehen die jetzt in billigere Städtchen, oder auf's Land und in kleinere Wohnungen, oder? Also alles paletti?


    Das "Sondervermögen", das jetzt in NRW ausgegeben wird, führt offensichtlich zu Ungerechtigkeiten. Es ist ein unausgegorenes, wenig durchdachtes Vorgehen. Ich würde die Diskussionen darüber nicht als Neiddebatte bezeichnen.

    Zitat von watweisich

    Übrigens...


    In Düsseldorf sind z.B. auch Kitaplätze unentgeltlich!

    Das stimmt nicht. Die Kitaplätze sind ab 3 Jahren kostenlos (U3 muss man dafür zahlen!) und in ganz NRW sind eh die letzten 2 Jahre kostenlos.

    Only Robinson Crusoe had everything done by Friday.

    Du verstehst meine Argumentation einfach nicht.

    Ich habe mich VOR der neuen Regelung gegen Kinder entschieden, weil es mir finanziell nicht machbar erschien. Es war eine wohlüberlegte Vernunftentscheidung. Andere haben vllt unüberlegt Kinder bekommen und wurden dann mit der finanziellen Realität konfrontiert, die da war: Gürtel enger schnallen. Das war aber deren Verantwortung. Jetzt, wo auch für mich objektiv aus finanzieller Perspektive ein Kinderwunsch wohlüberlegt! möglich wäre, ist es aber aufgrund meines Alters zu spät. Es sei denn, es wäre den Kindern egal, wenn Opa-Papa sie zur Schule fährt 😉

    Zitat von watweisich

    Andere haben vllt unüberlegt Kinder bekommen und wurden dann mit der finanziellen Realität konfrontiert, die da war: Gürtel enger schnallen. Das war aber deren Verantwortung.

    [Streichung durch mich]


    Genau. Und das war eigentlich üblich. Jedem ist klar, dass Kinder Geld kosten. Und es ist auch richtig, dass Familien unterstützt werden, die es brauchen. Aber wie das Geld jetzt ausgeschüttet (verschwendet!) wird ist doch wirkilich nicht vernünftig zu begründen.

    Zitat von kodi

    Ist doch irgendwie logisch.

    Naja. Logik scheint etwas sehr Individuelles zu sein. Noch ein Kind: Zwei Zimmer mehr. Ein drittes Kind: Drei Zimmer mehr. ... Fällt dann das zusätzliche Badezimmer und die zweite Garage auch unter die Regelungen des Alimentationsprinzips?

    Was ist dein Argument? Du magst das Alimentierungsprinzip nicht?


    Kann man meiner Ansicht nach drüber reden, ob das noch zeitgemäß ist und nicht besser alle Lehrer in ein normales Gehaltsverhältnis überführt werden sollten.

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