Schweiz: Ein zuverlässiger Lieferant?

Zitat von fachinformatiker

Vielleicht ist es für unsere Nachbarländer eher beruhigend, wenn Deutschland von denen abhängig ist. Wir haben schließlich eine unrühmliche Vergangenheit als Aggressor hinter uns und Deutschland sollte nie wieder eine Bedrohung für andere darstellen. Demnach sind wir immer noch für einige Generationen auf Bewährung.

Da gibt es aber auch noch eine Reihe anderer Länder mit einer unrühmlichen Vergangenheit. Man muss aus der Vergangenheit lernen aber man darf auch nicht in der Vergangenheit leben. Deutschland muss sich seiner Rolle in der Welt stellen und dazu gehört teilweise auch ein militärisches Engagement.

Zitat von fachinformatiker

Vielleicht ist es für unsere Nachbarländer eher beruhigend, wenn Deutschland von denen abhängig ist. Wir haben schließlich eine unrühmliche Vergangenheit als Aggressor hinter uns und Deutschland sollte nie wieder eine Bedrohung für andere darstellen. Demnach sind wir immer noch für einige Generationen auf Bewährung.

Komm mal wieder runter. Die Schweiz ist von Deutschland tausend mal abhängiger als rumgedreht.

Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen:

https://www.blick.ch/politik/k…t-einfach-id18032041.html

Fazit: Meine Güte, macht doch einfach. Dass die Schweiz Deutschland mit irgendwas ernsthaft drohen kann, halte ich für geradezu lächerlich.

Es geht doch nicht darum, dass wir der Schweiz drohen wollen oder dass die Schweiz uns droht. Es sollte aber für uns selbstverständlich sein, dass wir solche Waffensysteme (i.R.) nur dann kaufen, wenn wir relativ frei über ihre Weitergabe entscheiden können. Ausnahme wäre für mich beispielsweise, dass wir keine amerikanischen Flugzeuge oder Raketen an Russland weiterverkaufen dürfen.

Das kann man so deuten und sollte man zumindest im Hinterkopf behalten.

Ich verstehe die Diskussion wirklich nicht. Berlin soll diese Munition einfach ausliefern, dann rümpft Parmelin in Bern einmal kurz die Nase und es passiert weiter... nichts. Für die Schweiz hat es auch keine grössere Bedeutung, wenn da nun irgendwelche Verträge aufgekündigt werden. Das grosse Business ist das für die Schweizer Wirtschaft ohnehin nicht*. Vielleicht provozieren sie das ja auch nur, damit sie aus der Nummer endlich raus sind. Bei den Mengen, um die es da geht, kann doch keiner ernsthaft denken, das deutsche Schicksal würde im Zweifels- bzw Ernstfall davon anhängen.

Das ist alles nichts als Theater bei dem es grundsätzlich um das Neutralitätsrechts zum einen geht, insbesondere Deutschland will die Schweiz dazu "nötigen" eindeutig Stellung zu beziehen. Zum anderen versucht Bern sich aufzublasen, weil man gerade den Streit um die Bilateralen verloren hat. Und Berlin schiebt die zickigen Schweizer vor, weil sie selber gar nicht liefern wollen. Wie war das gleich noch mal mit den Panzern... Aber jetzt sich über Bern empören. Ja klar. Das mit dem Neutralitätsrecht ist halt einfach seit jeher schon bekannt, für Deutschland gilt das meines Wissens aber nicht.

* (0.3 % der Exportleistung, nur um auch mal Zahlen zu nennen... wenn Deutschland ab morgen Nestlé boykottiert, dann heulen wir wirklich!).

Zitat von plattyplus

Wie denkt Ihr darüber?

Ich finde das Verhalten auf jeden Fall erwartbar, da konsequent. Die Schweiz hat sich immer rausgehalten und immer die Hand aufgehalten. Im Gegenzug haben auch immer alle, die Geld hatten, es dorthin getragen. Da sind die Skrupel offenbar nicht so groß. Vielleicht sind Schweizer Sanktionen gegen Russland dafür auch ein bisschen schmerzhafter als deutsche? Ich habe den Eindruck, dass Deutschland mit dem Gasstopp vor allem sich selbst weh tut. Russland hat noch Rohöl und China und Indien kein moralisches Problem mit dem Einkauf dort.

Viel mehr als die Waffenlieferungsfrage, die nach meinem Empfinden bislang vor allem eine moralische (durchaus schmerzhafte aber eher theoretische als folgenschwere) war, stellt sich die Frage, warum Deutschland die letzten Jahre nicht den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben hat. Das betrifft sowohl die Abhängigkeit von Ländern, die auf Menschenrechte scheißen als auch den Klimawandel, der uns künftig wahrscheinlich noch wesentlich mehr bedrohen wird als ein Diktator mit Weltherrschaftsphantasien.

Zitat von Quittengelee

Da sind die Skrupel offenbar nicht so groß

Dass es formal nicht um Skrupel geht, wüsste man, hätte man den oben verlinkten Artikel gelesen. Das Neutralitätsrecht sieht einfach nicht vor, dass nur eine von beiden Kriegsparteien mit Munition beliefert wird. Sprich, die Schweiz müsste dann auch einer Auslieferung nach Russland zustimmen und das will man wirklich nicht. Ergo *ist* die Schweiz sowieso schon nicht mehr neutral in ihrer Haltung. Zudem würde ausser ein paar empörter Worte nichts weiter passieren, wenn Deutschland nun die Munition doch ausliefert. Die Schweiz hat gegenüber Deutschland wenig bis gar keine diplomatischen Möglichkeiten in der Sache. Ich frage mich da eher, ob man in Berlin diplomatisch echt so doof ist, das nicht zu erkennen. Oder ob auch auf deutscher Seite das Theater im Vordergrund steht. Was ich gegenüber der Ukraine moralisch bedenklicher fände, denn in Kiew hat man diesbezüglich an Deutschland eine andere Erwartungshaltung als an die Schweiz. Das mit dem Neutralitätsrecht ist wie erwähnt allgemeinen bekannt.

Zitat von Quittengelee

Vielleicht sind Schweizer Sanktionen gegen Russland dafür auch ein bisschen schmerzhafter als deutsche?

Das ist definitiv bereits der Fall. Wenn die Schweiz mal anfängt, den Rohstoffhandel einzuschränken, ist das ne ganz andere Nummer als wenn es nur um ein paar Schuss Munition geht. Für die Schweizer Wirtschaft ist das nota bene rumgedreht auch erheblich schädlicher. Die Schweiz ist *nicht* neutral in Bezug auf diesen Krieg. Das wird uns ohnehin noch einen Volksentscheid bescheren.

Zitat von Antimon

Dass es formal nicht um Skrupel geht, wüsste man, hätte man den oben verlinkten Artikel gelesen.

Dass ich mich in diesem Satz nicht auf schweizer Skrupel bezog wüsste man, hätte man meinen Beitrag gelesen.

Zitat von Antimon

Zudem würde ausser ein paar empörter Worte nichts weiter passieren, wenn Deutschland nun die Munition doch ausliefert. Die Schweiz hat gegenüber Deutschland wenig bis gar keine diplomatischen Möglichkeiten in der Sache.

Was ich gegenüber der Ukraine moralisch bedenklicher fände, denn in Kiew hat man diesbezüglich an Deutschland eine andere Erwartungshaltung als an die Schweiz. Das mit dem Neutralitätsrecht ist wie erwähnt allgemeinen bekannt.

Also Deutschland soll liefern, obwohl die Schweiz es offiziell nicht erlaubt, damit sich die Schweiz gemütlich auf ihrer Neutralität ausruhen kann und Deutschland dann quasi den schwarzen Peter hat?

Zitat von Kathie

Also Deutschland soll liefern, obwohl die Schweiz es offiziell nicht erlaubt, damit sich die Schweiz gemütlich auf ihrer Neutralität ausruhen kann und Deutschland dann quasi den schwarzen Peter hat?

und Deutschland dann weltweit als vertragsbrüchig gilt.

Mal davon abgesehen, es wurde bereits im Sommer von entsprechender internationaler Organisation bestätigt (Name mir gerade entfallen), dass eine Unterstützung des angegriffenen Staates auch neutralen Staaten erlaubt sei (es hebt in diesem Fall nicht die Neutralität auf, nicht aber des Aggressors.

Ui, scheint doch komplexer zu sein, als ich dachte. Die Neutralität der Schweiz ist in der Bundesverfassung verankert. Das ist das Schweizer Grundgesetz. Wenn der Bundesrat dem zuwiderhandelt, bricht er mit der Bundesverfassung, was er ohne Volksentscheid nicht mal eben so darf. Das Neutralitätsrecht ist in den Haager Konventionen geregelt, ist also Teil des Völkerrechts. Das Neutralitätsrecht verbietet der neutralen Schweiz den Export von Kriegsmaterial an aktive Kriegsparteien, auch via Drittstaaten. Das hat Deutschland bei Vertragsunterzeichnung natürlich gewusst und auch akzeptiert. Wenn die Schweiz den Export jetzt genehmigt, bricht sie auch mit dem Völkerrecht.

Weder geht es um den unmittelbaren Verteidigungsfall der Schweiz selbst noch um den Verteidigungsfall eines direkten Nachbarn. Dann würde man gemäss Art. 173 c, Bundesverfassung wohl von "ausserordentlichen Umständen" sprechen und der Bundesrat könnte entsprechende Verordnungen erlassen. Es geht um ca. 12000 Schuss Munition, die ganz sicher nicht kriegsentscheidend sind. Ein Bruch mit der Bundesverfassung bzw. dem Völkerrecht ist daher offensichtlich nicht verhältnismässig.

"Gemütlich auf der Neutralität ausruhen" ist schon eine arg flapsige Bemerkung, die mich zugegeben etwas befremdet.

Zitat von Kris24

dass eine Unterstützung des angegriffenen Staates auch neutralen Staaten erlaubt sei

Das tut die Schweiz doch im Falle der Ukraine längst.

Zitat von Antimon

Ui, scheint doch komplexer zu sein, als ich dachte. Die Neutralität der Schweiz ist in der Bundesverfassung verankert. Das ist das Schweizer Grundgesetz. Wenn der Bundesrat dem zuwiderhandelt, bricht er mit der Bundesverfassung, was er ohne Volksentscheid nicht mal eben so darf. Das Neutralitätsrecht ist in den Haager Konventionen geregelt, ist also Teil des Völkerrechts. Das Neutralitätsrecht verbietet der neutralen Schweiz den Export von Kriegsmaterial an aktive Kriegsparteien, auch via Drittstaaten. Das hat Deutschland bei Vertragsunterzeichnung natürlich gewusst und auch akzeptiert. Wenn die Schweiz den Export jetzt genehmigt, bricht sie auch mit dem Völkerrecht.

Weder geht es um den unmittelbaren Verteidigungsfall der Schweiz selbst noch um den Verteidigungsfall eines direkten Nachbarn. Dann würde man gemäss Art. 173 c, Bundesverfassung wohl von "ausserordentlichen Umständen" sprechen und der Bundesrat könnte entsprechende Verordnungen erlassen. Es geht um ca. 12000 Schuss Munition, die ganz sicher nicht kriegsentscheidend sind. Ein Bruch mit der Bundesverfassung bzw. dem Völkerrecht ist daher offensichtlich nicht verhältnismässig.

"Gemütlich auf der Neutralität ausruhen" ist schon eine arg flapsige Bemerkung, die mich zugegeben etwas befremdet.

Es ist aber angeblich gerade mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn der Angegriffene mit Waffen unterstützt wird. Und in diesem Konflikt ist sehr eindeutig, wer wer ist.

Ich verwies auf die Bundesverfassung und ich verwies auf die Verhältnismässigkeit. Mit "angeblich" hat das nichts zu tun. Der Schweizer Bundesrat handelt gemäss der gültigen Landesverfassung. Das ist erstmal nicht verwunderlich für einen demokratischen Staat.

Zitat von plattyplus

Bei solchen Entscheidungen reicht kein "könnte" und "würde". Auf so einen Vertragspartner kann man sich nicht verlassen. Entsprechend kann es für uns nur darum gehen die Schweizer Waffenindustrie bei zukünftigen Ausschreibungen nicht mehr als potentiellen Lieferanten zuzulassen.

Ein Glück, dass du da politisch gar nichts zu melden hast so lapidar wir du die Bundesverfassung eines demokratischen Staates infrage stellst

Zitat von Antimon

Der Schweizer Bundesrat handelt gemäss der gültigen Landesverfassung. Das ist erstmal nicht verwunderlich für einen demokratischen Staat.

Das sollte man eigentlich auch von jedem Staat erwarten können.

Egal wie man zu der politischen Grundausrichtung eines Staates steht.

Die Schweizer werden sich überlegt haben, wieso sie ihre Verfassung so gestalten.