A13 in Niedersachsen für alle

    Zitat von Seph

    Es steht derzeit überhaupt noch nicht fest, ob die Anhebung nicht 2024 kommt. Herr Weil hat lediglich ausgesagt, dass er dies noch nicht versprechen kann. In meiner Aussage ging es um den Haushalt 2023 und die Feststellung, dass nach nur 2 Monaten in der Regierungsverantwortung ein solcher Schritt noch nicht erwartbar war.

    Ich hätte auch nicht erwartet, dass es nach 2 Monaten steht. Ich denke aber, dass man das nicht mit haushaltsrechtlichen Problemen begründen kann. Man hat ja auch andere kostenintensive Programme beschlossen. Insbesondere zur Anwerbung von Lehrkräften. Ich denke beispielsweise an diesen Zuschlag für unbeliebte Stellen. Was mich letztlich nervt, ist die Begründung. Man kann es noch nicht umsetzen weil man solange braucht um die Umsetzung zu planen. Sorry, aber das sollte man innerhalb von 6 Monaten klären. Man erwartet doch auch von uns, dass man sich von heute auf morgen auf neue Sachen einlässt?

    Zitat von Seph

    Ach, ich habe mich etwas an die Rolle des Advocatus Diaboli hier im Forum gewöhnt. Ich finde das persönlich auch nicht unbedingt gut, wenn Wahlversprechen lange hingeschoben werden. Und doch ist es mir ein Anliegen, zu verdeutlichen, dass eine Umsetzung bereits unmittelbar nach der Wahl rechtlich unrealistisch wahr und man deswegen nicht gerade die neue Regierung verteufeln muss. Das mag anders aussehen, wenn sie nicht innerhalb der Legislaturperiode "abliefern".

    Frage: wieso ist es in Hessen trotz Doppelhaushalt möglich, die Besoldung trotz späterer Ankündigung schon ab Mitte 2023 zu erhöhen, wo es doch laut Ihnen unmöglich ist, einen Doppelhaushalt für eine höhere Lehrerbesoldung zu ändern?


    Für mich bleibt es schon jetzt ein gebrochenes Wahlversprechen. Vor allem aufgrund des Wörtchen „schnellstmöglich“, was mich am meisten an der ganzen Geschichte stört. Dann hätten sie einfach sagen sollen, wir machen es innerhalb der anstehenden Legislaturperiode. Wenn man aber eine schnellstmögliche Umsetzung ankündigt, weckt das Erwartungen, dass dies auch so passiert und nach meinem Empfinden würde schnellstmöglich spätestens zum Schuljahr 2023/2024 bedeuten, also August 2023. Aber das kann ja jeder gerne anders sehen.

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