Ihr Lieben,
Es wäre toll, wenn man für den Diskurs über das Thema Streiken einen gesonderten Threat öffnen bzw. verlagern würde, denn ich schaue regelmäßig, ob es Neuigkeiten zu Thema Tarifverhandlungen gibt. Dabei möchte ich nicht jedes Mal etliche Seiten über das Streikrecht & Co. lesen müssen
TV-H ist durch, TV-L schon länger, mehr gibts doch im Moment für Lehrer garnicht, oder?
Alles anzeigenDas "wir" war eigentlich als wir als Staat und nicht wir beide gemeint. Ich dachte, dass das klar wird. Die Diskussion um das BVerfg. als "Ersatzgesetzgeber" ist uralt. Die gab es schon vor meiner Geburt. Aktuelles Beispiel ist übrigens die Grundsteuer. Grundsätzlich stellt sich da die Frage, wie weit das Gericht wirklich "nur" auf Basis der Verfassung entscheidet und wie weit sich das Gericht selbst als Gesetzgeber interpretiert. Teilweise von der Politik vielleicht sogar gewollt. Wenn man sich nicht einigen kann, soll es halt Karlsruhe machen.
Die Argumente von Rosa, dass es schwierig ist komplexe Sachverhalte in Gesetze zu gießen finde ich durchaus berechtigt. Aber letztlich würde es auch reichen, wenn der Gesetzgeber Leitplanken formuliert an die sich die Gerichte orientieren.
Wie bereits geschrieben, gibt es eine Reihen von Argumenten, warum man es nicht den Gerichten überlassen sollte. Die Gerichte sind keineswegs an Vorentscheidungen insbesondere untere Gerichte gebunden. Es gibt daher nur eine begrenzte Rechtssicherheit.
Gesetze sind demokratische legitimiert. Parteien stehen mit ihren Wahlprogrammen und am Ende durch die Ergebnisse bei den Wahlen für ihr Handeln ein. Sicherlich auch ein Grund, warum man bestimmte Fragen lieber den Gerichten überlässt.
Es gibt de fact aktuell eine Diskussion, ob Streiks wie bei der GdL gerechtfertigt sind. Es ist an der Politik dazu Stellung zu nehmen und entsprechend Leitlinien zu formulieren. Du sagst, dass euch die Entscheidungen der Gerichte gefallen. Aber ist das der politische Wille?
Es ist egal wen du hinter dem Wir versteckst. Du kannst in der Regel nicht für andere sprechen, jedenfalls nicht für den Staat oder die Gesellschaft. Das ist schlechter Stil, denn damit delegitimierst du die Meinungen und Beiträge anderer. Darum kann es in einer guten Diskussion doch nicht gehen.
Das BVerfG hat aber bei der Grundsteuer keine gesetzgeberische Funktion übernommen. Es hat erkannt, dass die Grundsteuer, so wie sie damals war, gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat. Hier wurden also Menschen in ihren Grundrechten verletzt und deshalb musste die Grundsteuer geändert werden. Das ist aber gerade keine Ersatzgesetzgebung, denn nicht das BVerfG hat die neue rechtliche Grundlage geschaffen, sondern der Gesetzgeber. Dieser ist an den Rahmen der Verfassung gebunden.
Rechtssicherheit gibt es nur durch die Rechtsprechung. Gesetze können nie alle Fälle im Detail erfassen, deshalb entscheiden Gerichte. Dass diese ihre bisherige Rechtsprechung ändern können, kann daher auch kein Argument sein, denn das können sie ja auch bei der Interpretation der Gesetze noch tun. Zumal die Bundesgerichte ohnehin nur selten mal ihre Rechtsprechung grundlegend ändern (2010 etwa Aufgabe der Tarifeinheit durch das BAG).
Natürlich kann man in einer Demokratie alles diskutieren. Auch ein Streikgesetz. Die SPD und Kanzler Scholz haben sich dazu bereits positioniert, die anderen Parteien noch nicht, jedenfalls noch nicht an höchster Stelle. Dass Gitta Connemann für eine Beschränkung des aktuellen Streikrechts ist, ist nicht verwunderlich, sie kommt eben aus der Mittelstandsunion. Ein Vertreter der Arbeitnehmer wie Karl-Josef Laumann wird das anders sehen. Wie Grüne und FDP stehen kann ich nicht abschätzen, Linke dürfte dagegen klar sein.
Es ist egal wen du hinter dem Wir versteckst. Du kannst in der Regel nicht für andere sprechen, jedenfalls nicht für den Staat oder die Gesellschaft. Das ist schlechter Stil, denn damit delegitimierst du die Meinungen und Beiträge anderer. Darum kann es in einer guten Diskussion doch nicht gehen.
Wenn Du sonst keine Probleme hast. Man kann durchaus sowohl der Staat als auch wir als Staat schreiben. Wenn ich schreibe, dass mein Verein am Wochenende gewonnen hat, gehört mir auch weder der Verein noch muss ich selbst gespielt haben. Aber solchen Aussagen frage ich mich, ob es dir um das Inhaltiche geht. Ich habe wenig Lust über Formulierungen zu diskutieren. Ich dachte, dass Du es falsch verstanden hast, deswegen habe ich es konkretisiert.
Das BVerfG hat aber bei der Grundsteuer keine gesetzgeberische Funktion übernommen. Es hat erkannt, dass die Grundsteuer, so wie sie damals war, gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat. Hier wurden also Menschen in ihren Grundrechten verletzt und deshalb musste die Grundsteuer geändert werden. Das ist aber gerade keine Ersatzgesetzgebung, denn nicht das BVerfG hat die neue rechtliche Grundlage geschaffen, sondern der Gesetzgeber. Dieser ist an den Rahmen der Verfassung gebunden.
Ich denke, dass die Diskussion hier zu weit führt. Die Diskussion ist uralt und wir von Leuten geführt, die sich in der Materie deutlich besser auskennen. Das aber das BVerfG auch als Ersatzgesetzgeber handelt, ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Diskussionen.
Rechtssicherheit gibt es nur durch die Rechtsprechung. Gesetze können nie alle Fälle im Detail erfassen, deshalb entscheiden Gerichte. Dass diese ihre bisherige Rechtsprechung ändern können, kann daher auch kein Argument sein, denn das können sie ja auch bei der Interpretation der Gesetze noch tun. Zumal die Bundesgerichte ohnehin nur selten mal ihre Rechtsprechung grundlegend ändern (2010 etwa Aufgabe der Tarifeinheit durch das BAG).
Das ist eine sehr interessante Auffassung unseres Staates. Gesetze macht das Parlament und legt damit den groben Rahmen fest. Der Rechtsprechung obliegt es dann lediglich innerhalb dieser Gesetze zu entscheiden. Eine Sonderrolle hat natürlich das BVerfG. Wo kommen wir denn da hin, wenn es nur um die Rechtsprechung geht? Soll ich dann raten, welche Regeln in einem Land gelten?
Natürlich kann man in einer Demokratie alles diskutieren. Auch ein Streikgesetz. Die SPD und Kanzler Scholz haben sich dazu bereits positioniert, die anderen Parteien noch nicht, jedenfalls noch nicht an höchster Stelle. Dass Gitta Connemann für eine Beschränkung des aktuellen Streikrechts ist, ist nicht verwunderlich, sie kommt eben aus der Mittelstandsunion. Ein Vertreter der Arbeitnehmer wie Karl-Josef Laumann wird das anders sehen. Wie Grüne und FDP stehen kann ich nicht abschätzen, Linke dürfte dagegen klar sein.
Es ist vollkommen egal, warum sie dafür oder dagegen sind. Es geht darum, dass das eine aktuelle gesellschaftliche Frage ist. Daher wäre es sinnvoll, wenn das gewählte Parlament dazu Leitlinien entwickelt und dieses nicht den Gerichten überlässt.
Ich denke es lässt sich relativ einfach zusammenfassen: Ich möchte, dass die gewählten Abgeordneten bestimmen und Du möchtest, dass die Gerichte den Rahmen festlegen.
Wenn Du sonst keine Probleme hast. Man kann durchaus sowohl der Staat als auch wir als Staat schreiben. Wenn ich schreibe, dass mein Verein am Wochenende gewonnen hat, gehört mir auch weder der Verein noch muss ich selbst gespielt haben. Aber solchen Aussagen frage ich mich, ob es dir um das Inhaltiche geht. Ich habe wenig Lust über Formulierungen zu diskutieren. Ich dachte, dass Du es falsch verstanden hast, deswegen habe ich es konkretisiert.
Diskussionen leben von einer guten Diskussionskultur. Du kannst gerne von deinem Verein sprechen, das ist mir egal. Aber wenn du von dir als Staat schreibst, dann inkludiert das nicht mich, denn ich habe ja offenkundig eine andere Ansicht.
Ich denke, dass die Diskussion hier zu weit führt. Die Diskussion ist uralt und wir von Leuten geführt, die sich in der Materie deutlich besser auskennen. Das aber das BVerfG auch als Ersatzgesetzgeber handelt, ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Diskussionen.
Ja, das BVerfG tritt als Ersatzgesetzgeber auf. Aber nicht bei der Grundsteuer. Beispiele sind eher die Rechtsprechung zur Sitzblockade. Die war mehr oder weniger aus heiterem Himmel gekommen und auch nicht offensichtlich aus der Verfassung ableitbar. Die Diskussionen dazu sind in der Tat alt, wir haben sie ja auch in anderen Staaten (siehe das Urteil Roe v Wade des US Supreme Courts, das Schwangerschaftsabbrüche zum Grundrecht machte, obwohl man das aus der Verfassung nur schwer ableiten konnte).
Das ist eine sehr interessante Auffassung unseres Staates. Gesetze macht das Parlament und legt damit den groben Rahmen fest. Der Rechtsprechung obliegt es dann lediglich innerhalb dieser Gesetze zu entscheiden. Eine Sonderrolle hat natürlich das BVerfG. Wo kommen wir denn da hin, wenn es nur um die Rechtsprechung geht? Soll ich dann raten, welche Regeln in einem Land gelten?
Wo habe ich jetzt behauptet, dass es nur um Rechtsprechung geht? Ich sagte, dass Rechtsgrundlagen vom Gesetzgeber kommen und aus Urteilen der Gerichte. Der Vollständigkeit halber hätte ich noch erwähnen sollen, dass auch die Exekutive ständig Rechtsgrundlagen schafft. Nur: wo ist diese Auffassung jetzt besonders?
Es ist vollkommen egal, warum sie dafür oder dagegen sind. Es geht darum, dass das eine aktuelle gesellschaftliche Frage ist. Daher wäre es sinnvoll, wenn das gewählte Parlament dazu Leitlinien entwickelt und dieses nicht den Gerichten überlässt.
Ich denke es lässt sich relativ einfach zusammenfassen: Ich möchte, dass die gewählten Abgeordneten bestimmen und Du möchtest, dass die Gerichte den Rahmen festlegen.
Nö. Aus einer aktuellen gesellschaftlichen Frage kann man nicht nur folgern, dass das gewählte Parlament Leitlinien entwickeln soll. Das ist eine Option, aber wieso dies zwingend ist, verstehe ich nicht. Wir haben viele aktuelle gesellschaftliche Fragen und nicht immer ist es das Parlament, das diese beantwortet. Und natürlich kann das Parlament auch das tun, was es gerade tut. Nämlich nichts.
Wo habe ich jetzt behauptet, dass es nur um Rechtsprechung geht?
Du schriebst, dass es Rechtssicherheit nur durch Rechtsprechung gibt. Das ist nicht richtig. Beispielsweise Legalisierung bestimmter Drogen. Wenn der Staat etwas entscheidet, braucht es kein Gericht für Rechtssicherheit. Rechtssicherheit durch Rechtsprechung entsteht eher in den Bereichen, wo der Staat mit oder ohne Absicht seine Gesetze nicht eindeutig definiert bzw. die Situation nicht komplett erfassen kann. Grundsätzlich sorgt das Parlament als Legislative mit seinen Gesetzen für Rechtssicherheit.
Nö. Aus einer aktuellen gesellschaftlichen Frage kann man nicht nur folgern, dass das gewählte Parlament Leitlinien entwickeln soll. Das ist eine Option, aber wieso dies zwingend ist, verstehe ich nicht. Wir haben viele aktuelle gesellschaftliche Fragen und nicht immer ist es das Parlament, das diese beantwortet. Und natürlich kann das Parlament auch das tun, was es gerade tut. Nämlich nichts.
Super, dass habe ich auch nicht behauptet. Ich habe mich nur dagegen verwehrt, dass man nicht durch ein Streikrecht die Rahmenbedingungen für Streiks ändern bzw. das Streikrecht einschränken kann. Aber toll, dann sind wir uns jetzt einig.
Diskussionen leben von einer guten Diskussionskultur. Du kannst gerne von deinem Verein sprechen, das ist mir egal. Aber wenn du von dir als Staat schreibst, dann inkludiert das nicht mich, denn ich habe ja offenkundig eine andere Ansicht.
Aha. Und wenn ich jetzt schreibe "Wir sind in der Nato." oder "Wir haben hohe Sozialabgaben." oder "Wir haben viele Flüchtlinge." dann darf ich das nicht, weil eventuell nicht deiner Meinung oder der Meinung anderer entspricht? Komische Diskussionskultur. Ich finde eher die Art und Weise wie Du das kritisierst bzw. mir etwas unterstellst, macht die Diskussion kaputt. Ich kann auch schreiben "Der deutsche Staat". Macht allerdings inhaltlich keinen Unterschied.
Aber da wir nun einer Meinung sind, brauchen wir das nicht weiter vertiefen.
Aha. Und wenn ich jetzt schreibe "Wir sind in der Nato." oder "Wir haben hohe Sozialabgaben." oder "Wir haben viele Flüchtlinge." dann darf ich das nicht, weil eventuell nicht deiner Meinung oder der Meinung anderer entspricht? Komische Diskussionskultur. Ich finde eher die Art und Weise wie Du das kritisierst bzw. mir etwas unterstellst, macht die Diskussion kaputt. Ich kann auch schreiben "Der deutsche Staat". Macht allerdings inhaltlich keinen Unterschied.
"Wir sind in der Nato", "Wir haben hohe Sozialausgaben" und "Wir haben viele Flüchtlinge" sind aber Tatsachen. "Wir lassen die Gerichte viel entscheiden, was der Gesetzgeber eigentlich tun sollte" ist keine Tatsache. Und da kannst du auch nicht "der deutsche Staat" einsetzen. Deshalb ist das Wir dort auch fehl am Platz.
Und die Diskussion ist ja offenbar nicht kaputt gegangen, wir diskutieren ja ertragreich.
Ein für mich recht passender Kommentar aus der TAZ:
https://taz.de/Der-gnadenlose-GDL-Chef/!5995982/
Zitat von Aus dem oben verlinkten ArtikelIn Deutschland herrscht eine merkwürdige Vorstellung von Streik vor. Ganz so, als ob ein Streik eine Art Einladung zum Debattierclub wäre, zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber. Und am Ende gewinnt im zwanglosen Zwang das bessere Argument.
Dabei geht es gar nicht darum, ob die GDL und Claus Weselsky mit ihrer Forderung Recht haben. Sondern nur darum, ob sie die Macht haben, sie durchzusetzen. Eine Gewerkschaft vertritt die Interessen ihrer Mitglieder. Es ist nicht ihr Problem, wenn ihre Forderungen zu teuer sind. Das ist das Problem des Arbeitgebers.
Letztlich eine passende Zusammenfassung. Das Problem ist allerdings, dass es nicht nur ein Problem des Arbeitgebers sondern in bestimmten Bereichen auch ein Problem des Staates. Normalerweise haben die Mitarbeiter auch in Interesse daran, dass es ihren AG gut geht. Wenn die IG-Metall oder der VW-Betriebsrat die Firma an die Wand fährt, verlieren sie ihre Arbeitsplätze. Bei den Lokführern kann Ihnen das egal sein. Was wiederum zeigt, dass das Streikrecht so pauschal nicht funktioniert.
Und die Diskussion ist ja offenbar nicht kaputt gegangen, wir diskutieren ja ertragreich.
Über "wir haben viele Flüchtlinge" lässt sich sicherlich auch streiten. Andererseits ist es eigentlich auch systemimmanent, dass Gerichte Lücken in der Gesetzgebung schließen müssen. Gewollt oder ungewollt. Aber lassen wir das.
Ich möchte dir durchaus zustimmen, dass es eine ertragsreiche Diskussion ist. Die Problematik, dass man einen komplexen Inhalt nicht einfach in Gesetze gießen kann, habe ich beispielsweise vorher nicht bedacht.
Wenn die IG-Metall oder der VW-Betriebsrat die Firma an die Wand fährt, verlieren sie ihre Arbeitsplätze. Bei den Lokführern kann Ihnen das egal sein. Was wiederum zeigt, dass das Streikrecht so pauschal nicht funktioniert.
Und Du meinst, dass das bei der Bahn anders ist?
Unser Staat hat doch durch die Privatisierung gezeigt, dass die Bahn nicht mehr zur Daseinsfürsorge gehört. Entsprechend muss sie auch in Konkurs gehen dürfen. Die Bahn könnte aber auch ihr Forschungsabteilung auf Trapp bringen und den Zug ohne Lokführer auf die Schiene stellen. Dann wären die Lokführer auch arbeitslos.
Die Bahn könnte aber auch ihr Forschungsabteilung auf Trapp bringen und den Zug ohne Lokführer auf die Schiene stellen.
Ich frage mich seit Jahren wo der ICE für Güter bleibt. Nicht der, der mit 50km/h vor sich hin zuggelt obwohlt er 300km/h könnte, sondern der, der tatsächlich 300km/h fährt.
Ich frage mich seit Jahren wo der ICE für Güter bleibt. Nicht der, der mit 50km/h vor sich hin zuggelt obwohlt er 300km/h könnte, sondern der, der tatsächlich 300km/h fährt.
Dazu fehlen die Schienen. Der Staat hat jahrelang die Infrastruktur kaputt gespart. Man ist froh, dass man überhaupt Güterzüge durchschleusen kann.
Das stimmt so nicht. Abschließende Klarheit und auch Sicherheit schafft nur das Gesetz, ja. Aber im Tarifvertrag selbst hat man auch schon eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung in Aussicht gestellt. Das ist schon ein gewisser Richtwert zumindest.
Und was bedeutet das für Referendare bezüglich des Inflationsausgleichs?
Und was bedeutet das für Referendare bezüglich des Inflationsausgleichs?
Für:
b) Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG),
c) Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Pflegeberufen (TVA-H Pflege),
d) Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen für die Praktikantin-nen/Praktikanten des Landes Hessen (TV Prakt-H) oder
e) Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrerinnen/ Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen (PKW-Fahrer-TV-H).
Werden
Zitat
§ 1 Buchstaben b bis d fallenden Personen je-weils 500 Euro.
Also 3x500€. Ich vermute jetzt, dass LiV hier zuzählen, wenn der Spaß ergebnisgleich für Beamte übernommen wird.
Alles anzeigenhttps://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2023/
BW ist das erste Bundesland, dass vom TV-L Abschluss abweicht:
erst 3,6%, dann 5,6%
Bei den 3,6% wird angezeigt, wie viel besser/schlechter es im Vergleich zu den 200€ Angleichung ist: alles unter A14 schneidet so deutlich schlechter ab.
Kann ich nur hoffen, dass RLP - wenn sie es dann angleichen sollten - nicht noch auf so eine Idee kommen wie BW
Um das noch einmal hochzuholen und zu aktualisieren:
Heute kam eine Information der GEW, dass BW jetzt den Tarifabschluss 2024 doch vollumfänglich auch für die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst umsetzen wird. Der Sockelbetrag soll im November kommen. Die Gewerkschaften/ Verbände haben offenbar nicht lockergelassen und weiter verhandelt mit der Landesregierung, um die volle Umsetzung zu erreichen und waren letztlich erfolgreich.
Das wäre nicht möglich plattyplus , wenn alle Lehrkräfte wie du denken und keiner Lehrergewerkschaft bzw. keinem Lehrerverband angehören, sich aber beständig beschweren würden, was die alles nicht machen würden für ihre Klientel.
Gibt es eigentlich neuerdings Länder bei denen sich nach der Tarifrunde noch etwas bezüglich amtsangemessener Alimentation getan hat?
Gibt es eigentlich neuerdings Länder bei denen sich nach der Tarifrunde noch etwas bezüglich amtsangemessener Alimentation getan hat?
Hessen hat letztes Jahr 2 zusätzliche Erhöhungen außerhalb gemacht.
Um das noch einmal hochzuholen und zu aktualisieren:
Heute kam eine Information der GEW, dass BW jetzt den Tarifabschluss 2024 doch vollumfänglich auch für die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst umsetzen wird. Der Sockelbetrag soll im November kommen. Die Gewerkschaften/ Verbände haben offenbar nicht lockergelassen und weiter verhandelt mit der Landesregierung, um die volle Umsetzung zu erreichen und waren letztlich erfolgreich.
Das wäre nicht möglich plattyplus , wenn alle Lehrkräfte wie du denken und keiner Lehrergewerkschaft bzw. keinem Lehrerverband angehören, sich aber beständig beschweren würden, was die alles nicht machen würden für ihre Klientel.
Heißt das jetzt, dass A14 jetzt doch 200€ bekommt und nicht 3,6%? Und dadurch die Gehaltsgruppen näher aneinander rücken?
Heißt das jetzt, dass A14 jetzt doch 200€ bekommt und nicht 3,6%? Und dadurch die Gehaltsgruppen näher aneinander rücken?
Da mir der letzte Part ziemlich schnuppe war und ist, musste ich das jetzt noch einmal nachlesen:
Laut Infomail der GEW wird der Tarifabschluss der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes under Kommunen übertragen. Anders als geplant wird damit auch der Sockelbetrag von 200€ im November umgesetzt. Der Sockelbetrag bringt bis A13 Stufe 7 eine höhere Steigerung als die ursprünglich geplante lineare Anhebung von 3,6%.
Die 3,6% scheinen damit also komplett vom Tisch zu sein für alle Besoldungsgruppen.
Heißt das jetzt, dass A14 jetzt doch 200€ bekommt und nicht 3,6%? Und dadurch die Gehaltsgruppen näher aneinander rücken?
Ja, deshalb glaubt sogar das Finanzministerium, dass dies verfassungswidrig ist. (Gestern gab es schon eine Niederlage wegen der erhöhten Kostendämpfungspauschale vor Gericht. Mal schauen wie es weitergeht. )
