Da war doch noch was? Wie sieht es aus mit der Arbeitszeiterfassung und den Konsequenzen für LehrerInnen?

Immer wieder kocht, auch in den Gewerkschaften, das Thema Arbeitszeit hoch. Letztlich wurde hier im Formum nochmal eine 200 seitige Zusammenfassung zum Thema Arbeitszeitstudie bei LehrerInnen veröffentlicht. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass eine Zeitenwende für uns erst dann ansteht, wenn das Grundsatzurteil vom Mai 2019 endlich in nationales Recht überführt wird.

Was sagt das Urteil aus?

"Zum Hintergrund: Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst wird. Das löste eine Diskussion in Fachkreisen und Politik aus. Während Arbeitgeber das Urteil als „Einführung einer Stechuhr im 21. Jahrhundert“ ablehnten, leiteten die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, die Neue Richtervereinigung und auch Gewerkschaften einen Handlungsauftrag für die Bundesregierung aus dem Urteil ab." Quelle: DGB Mitteilung vom 10.03.21

Was hat sich getan?

Mittlerweile gibt es hierzu das Gutachten des Hugo Sinzheimer Institus für Arbeitsrecht. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass sich für Deutschland aus dem Urteil Handlungsbedarf ergibt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (dem auch die GEW angehört) hat dieses Urteil begrüßt und ein Eckpunktepapier hierzu verfasst.

Eckpunktepapier pdf

Ich weiß, dass mancher(m) KollegIn eine solche Arbeitszeiterfassung nicht schmecken wird. Erst mit dieser konkreten Erfassung jedoch werden Fakten geschaffen, die der Dienstherr nicht mehr mit einem Wisch vom Tisch wischen kann. Entweder fallen dann gewissen Arbeiten weg, die Qualität wird verbindlich in bestimmten Bereichen gekürzt oder aber anfallende Mehrarbeit wird tatsächlich im geleisteten Umfang bezahlt. Man könnte ja ein Sondervermögen einrichten?

Meer

Du erfasst also tatsächlich Deine Vorbereitungszeit, Zeit für Elterngespräche, Korrekturzeiten....Nur damit wir nicht aneinander vorbeireden?

Veronica Mars

Fällt unter Internetrecherche. Das ist übrigens durchaus eine Betrachtung wert, sich mal anzugucken, was unsere Vorgesetztenetage so treibt. Wenn die Sachbearbeiter der Bezreg auf ihrer Dienststelle erscheinen, so loggen sie sich in die Zeiterfassung ein und wenn sie die Dienststelle verlassen loggen sie sich aus. Damit machen sie so ziemlich das Gleiche wie meine Frau bei der Rentenversicherung oder auch sonstige Beschäftigte bei Bayer und anderen größeren Firmen. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, abgesehen von der halben Stunde Pause die abgezogen wird (in manchen Betrieben wird dafür auch gestempelt, da Du dort durchaus auch länger Pause machen kannst) gilt die komplette Anwesenheitszeit als Arbeitszeit. Die Zeit für Tetris (Ja ich weiß macht niemand) genauso wie das durchlesen von Hausmitteilungen im Intranet, die Wahrnehmung von hausinternen Grippe-Schutzimpfungen. Das Schwätzchen mit der(m) KollegIn auf dem Flur, aber auch die fachliche Diskussion mit KollegInnen, sowie jede aber auch jede Art von Dienstbesprechung. Ganz ehrlich? Wüsste nicht warum ich bei der Erfassung meiner Arbeitszeit pingeliger sein soll als der Rest der Welt. Ja, aber wenn wir das alles dazurechnen, dann müssten wir ja jeden Tag 3 Überstunden einrechnen. Ja stimmt, das wäre dann aber mal Gleichbehandlung mit den KuKs aus der Verwaltung. Selbstverständlich sind aber auch die unterrichtsfreien Zeiten von der Zeiterfassung nicht ausgenommen. Lediglich der Jahresurlaub von 30 Tagen, an denen brauche ich nichts zu buchen, mache da aber auch nichts.

Meer

Seit Ihr für diese Sache so eine Art Modellschule? Weil normalerweise wäre so etwas mitbestimmungspflichtig?

Zitat von Meer

Ja, allerdings mache ich das meiste davon auch in der Schule, da ich dort einen Arbeitsplatz habe. Setze ich mich Abends oder am We länger als 20 min hin erfasse ich das.

Aber auch nur weil Du IT machst, oder seid Ihr in der glücklichen Lage jeden Kollegen damit auszustatten? (Wie in Schweden)

Es tut sich was auf diesem Sektor. Das Bundesarbeitsgericht ist vorgeprescht und hat dem Gesetzgeber die Richtung gewiesen. Die genaue Arbeitszeiterfassung ist aus Gründen des Arbeitsschutzes in allen Beschäftigungsstatus umzusetzen. Die Befürworter sind jetzt schon Mal einen Riesenschritt weiter.