Wegfall der Maskenpflicht und der Tests in NRW

elCaputo, ich habe deinen verschobenen Beitrag gelesen und fühle mich bestätigt, mit meiner Beschreibung Troll. Und das reicht. (An ernsthafter Diskussion bist du nicht interessiert, dafür stellst du Strohmänner auf, die ich nicht bekämpfen werde.)

Zitat von Tom123

Man müsste dabei auch vergleichen, ob in den einzelnen Ländern gleich viele Test stattfinden.

Zitat von Susannea

Klar, bei Wegfall der Testpflicht sicher, wir testen einfach weniger, dann werden die Zahlen geringer, nicht aber die Anzahl der Infektionen

Spielt man mit dieser Argumentation nicht den Querdenkern in die Hände, die von einer "Laborpandemie" oder "Testpandemie" sprechen, und bestätigt ihre Thesen? I. S. v.: "Würde man nicht mehr testen, würde niemand mehr merken, dass eine Pandemie ist"?

Zitat von Plattenspieler

Spielt man mit dieser Argumentation nicht den Querdenkern in die Hände, die von einer "Laborpandemie" oder "Testpandemie" sprechen, und bestätigt ihre Thesen? I. S. v.: "Würde man nicht mehr testen, würde niemand mehr merken, dass eine Pandemie ist"?

Die Zahlen werden heruntergehen, die Krankenhausaufnahmen zunehmen (weil junge ungetestete ältere anstecken und alle es nicht mehr ernst nehmen).

Ich las heute

3/4 der Krankenhäuser verschieben Verschiebbares wegen Überlastung durch Covid-19 und

(deutschlandweite) Zeitungen jubeln, Zahlen gehen leicht zurück, der SWR weiß, dass Baden-Württemberg seit diesem Wochenende nicht mehr meldet (sondern nur werktags).

Hier leider noch keine Regelung, was ab FREITAG passiert, die aktuelle Regelung gilt leider nur bis Donnerstag

Zitat von kleiner gruener frosch

Gut so, immerhin besser als Nix.

+1

Bundesjustizminister sagt, das dürfen die Länder nicht. Wird spannend, wer sich durchsetzt.

Was sind denn da für Idioten am Werk? Klärt man das nicht vor der Veröffentlichung?

Denke, das soll Druck erzeugen.

Der Bundesgesundheitsminister sagt, eine bundesweite Verlängerung der Maßnahmen wie Maskenpflicht sei rechtlich nicht möglich. Da vertraue er der Einschätzung des Bundesjustizministers. Die Länder sollten aber die "Hotspot"-Regelung nutzen. Damit könnten auch ganze Länder zum Hotspot erklärt werden. Auch wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens noch nicht da ist, sondern erst droht.

Irgendwie ein Kompromiss und eine Sprachregelung, bei der beide Minister sagen können, sie hätten die Anliegen ihrer Anhänger und ihre Position durchgesetzt, oder?

Zitat von SteffdA

Was sind denn da für Idioten am Werk? Klärt man das nicht vor der Veröffentlichung?

Wieso "Idioten"? Heute Nachmittag gab es eine Konferenz der Gesundheitsminister*innen der Länder, wo darüber gesprochen wurde und wo dann am Ende genau das 'rauskam, was Plattenspieler gerade schrieb.

Die Hotspotregelung ist für die Länder ja entsprechend unattraktiv, weil hier müssten ja die Landtage entscheiden und sind somit auch quasi direkt verantwortlich. Andernfalls kann man ja immer direkt mit dem Finger auf den Bund zeigen.

Zitat von Karl-Dieter

Die Hotspotregelung ist für die Länder ja entsprechend unattraktiv, weil hier müssten ja die Landtage entscheiden und sind somit auch quasi direkt verantwortlich. Andernfalls kann man ja immer direkt mit dem Finger auf den Bund zeigen.

Sie sind unattraktiv, weil jeder Landkreis vor Gericht gezogen würde und das eine Gericht so, das andere so entscheidet. (Es fehlen die Kriterien. Das haben die Gerichte in der Vergangenheit angemahnt.)

Das schadet auf jeden Fall der Glaubwürdigkeit.

Zitat von Karl-Dieter

Die Hotspotregelung ist für die Länder ja entsprechend unattraktiv, weil hier müssten ja die Landtage entscheiden und sind somit auch quasi direkt verantwortlich. Andernfalls kann man ja immer direkt mit dem Finger auf den Bund zeigen.

Ergänzung (als Beweis, dass das nicht stimmt).

Viele Bundesländer wollten das ganze Land zum Hotspot machen, dann wird nur einmal geklagt und nicht in jedem Landkreis anders entschieden (und vielleicht als Folge in stärker betroffenen Gebieten weniger Maßnahmen als im Nachbarkreis mit geringeren Zahlen aber vorsichtigem Richter). Wir hätten einen Fleckenteppich wie nie zuvor.

Es geht also nicht um Verantwortung vom Landtag, sondern um ein schlecht gemachtes Gesetz (Lauterbach konnte vermutlich nicht mehr durchsetzen, die FDP wollte keine Verlängerung).

Je nach politischer Einstellung kann man das so sehen, aber ist jetzt erstmal eine subjektive Meinung und kein Faktum.

Und wo wollten (! Vergangenheit) Bundesländer das ganze Land zum Hotspot machen? Das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft