• Die UN hat im Nahostkonflikt in den letzten 20 Jahren alles in ihrer Macht stehende getan, um ihre Kritiker zu bestätigen.

    Die UN-Mission im Libanon hatte ausschließlich den Auftrag, die Entwaffnung der Hisbollah zu überwachen und hat stattdessen Jahrzehnte dabei zugesehen, wie die Terrororganisation militärisch aufgerüstet und einen Staat im Staate errichtet hat.

    Die Vorwürfe von Israel gegen das Palästinenserhilfswerk bezüglich ihrer Verflechtung mit der Hamas wurden in erheblichem Umfang bestätig, eine Reihe von UNRWA-Mitarbeitern wurden als Beteiligte am Terror vom 7.10. identifiziert, unter dem Hauptquartier des Hilfswerk wurde eine Kommandoeinrichtung der Hamas gefunden.


    Die UN ist von ihrer Grundidee her weiter eine gute Sache, aber die westlichen, liberalen Demokratien sollten langsam mal zur Kenntnis nehmen, dass in der UN inzwischen andere Länder oft den Ton angeben (und dann leitet Saudi-Arabien plötzlich die UN-Kommission für Frauenrechte) und sich vielleicht mal die Frage stellen, wie viel Basisdemokratie so eine Institution verträgt, wenn arabische Staaten oder China sind Mehrheiten dort erkaufen können oder ob man als diejenigen, die die ganze Veranstaltung finanzieren, nicht doch bestimmte Grundprinzipien nachdrücklicher einfordern sollte.

  • Was ich unfassbar finde, ist die Tatsache, dass in Syrien Hunderttausende in Kerkern über Jahrzehnte zu Tode gefoltert wurden und kein Staat in der Lage gewesen sein soll, diese KZ aufzulösen.

    Dass sich immer und immer wieder Menschen so verhalten. Überlebende erkennen ihre Verwandten nicht mehr, wissen nicht mehr, wer sie selbst sind. Es ist so unerträglich, allein darum zu wissen, ekelerregend. Mich macht das einfach nur hoffnungslos. Hat das Dasein der Menschheit irgend einen Sinn?

  • Quittengelee : Es gibt einen ganz praktischen Haken bei der Sache. Wenn ein Staat Menschenrechtsverletzungen begeht, wird das quasi nicht geahndet. Man hat es im Falle Russlands gesehen. Sein Verhalten wurde mehr als nur einmal von hochrangigen Politikern und Juristen gerügt. Hatte dies irgendeinen Einfluss auf sein Handeln?

    Aus der Schule wissen wir, dass Schüler Fehlverhalten nur unterlassen, wenn sie wissen, dass auf dieses Verhalten eine von ihnen als unangenehm empfundene Konsequenz folgt. Solange dies nicht der Fall ist, machen sie weiter.

    Das Völkerrecht müsste insofern optimiert werden, dass die Staatengemeinschaft das Recht erhält, dass im Falle einer offensichtlichen Menschenrechtsverletzung eine Art Polizei (wie auch immer das genau aussehen mag) die Staatsgrenze übertreten, das Staatsoberhaupt festnehmen und zur Not durch Gewalt die Fortsetzung der Gräueltaten unterbinden darf.

    Wenn ich aus der Distanz nur sage "Assad, du böser Schlingel, du!", lacht er sich ins Fäustchen, weil er weiß, dass ein bissschen Schimpfen aus hunderten Kilometer Entfernung ihn nicht davon abhalten kann, dass seine Gefolgsleute weiterhin in seinem Auftrag Staatsfeinde foltern.

  • Das Völkerrecht müsste insofern optimiert werden, dass die Staatengemeinschaft das Recht erhält, dass im Falle einer offensichtlichen Menschenrechtsverletzung eine Art Polizei (wie auch immer das genau aussehen mag) die Staatsgrenze übertreten, das Staatsoberhaupt festnehmen und zur Not durch Gewalt die Fortsetzung der Gräueltaten unterbinden darf.

    Wie soll das gehen? Sobald einer dieser Staaten Atomwaffen hat oder unter dem Schutz eines Staates mit Atomwaffen steht, wird man kaum da einfach einmarschieren können. In der Welt regiert das Gesetz des Stärkeren. Trotzdem ist es wichtig, dass wir zu unserer Moral und unseren Werten stehen.

  • Dass Israel hier völkerrechtswidrig handelt, glaube ich auch und das sehen wohl auch die meisten Experten so. Trotzdem halte ich es für nachvollziehbar, zumal es wohl so gut wie keine Opfer gab, jedenfalls sind die Berichte bisher ausgeblieben.

    Ich denke, diese Frage müssen vordergründig die Israelis für sich klären, am Ende sind wir davon nicht betroffen. Und aus irgendeinem Grund scheint Israel deutlich eine andere Auffassung zu haben, als sie im Westen vertreten wird, egal ob es nun um die Neutralisierung syrischer Chemiewaffen, das iranische Nuklearwaffenprogramm oder die Ausschaltung der Hisbollah-Führung geht.

    Diese "andere Auffassung" geht ja noch weiter:


    Israels Vorrücken in Syrien - Gekommen, um zu bleiben?

    Israels Armee hält die syrische Pufferzone im Golan besetzt. Völkerrechtswidrig, sagen Experten. Viel deutet auf ein langfristiges Vorgehen hin - auch die Worte von Premier Netanjahu. ...

    "Ich möchte etwas zu den Generationen von Kämpfern sagen, die ihr Leben gelassen haben, um den Golan zu befreien und zu verteidigen - und zu den Bewohnern, die Wurzeln auf dem Golan geschlagen haben. Heute begreifen wir alle die Wichtigkeit unserer Präsenz dort, auf den Golanhöhen.", sagte Netanjahu.

    Die Kontrolle garantiere ihnen Sicherheit und Souveränität. "Die Golanhöhen werden ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein - für immer."

  • Moment mal. Israel hält die Golanhöhen seit 1967 besetzt und hat sie 1981 annektiert. Das hat mit der Pufferzone insoweit zu tun, als dass Israel dort die Menschen vor den islamistischen Rebellen im Süden Syriens zu schützen gedenkt, die im Übrigen auch nicht zu HTS gehören. Von Netanjahus Worten aber auf eine dauerhafte Besetzung der bisherigen Pufferzone zu schließen ist derzeit verfrüht.


    An der Annexion der Golanhöhen wird man im Übrigen auch nichts mehr ändern können.

  • Im Norden Syrien macht übrigens die Türkei aktuell genau das gleiche, allerdings in wesentlich größerem Maßstab. Man schafft einerseits eine militärisch besetzte Pufferzone und greift gleichzeitig die kurdischen Gebiete an, die aktuell etwa ein Drittel Syriens ausmachen.

    Grafik zu den unterschiedlich kontrollierten Bereichen Syriens

    Die Türkei hat aktuell knapp 10% Syriens militärisch besetzt.

    Die Beiträge, die sich darüber bestürzt und besorgt zeigen, muss ich wohl verpasst haben.

  • Im Norden Syrien macht übrigens die Türkei aktuell genau das gleiche, allerdings in wesentlich größerem Maßstab. Man schafft einerseits eine militärisch besetzte Pufferzone und greift gleichzeitig die kurdischen Gebiete an, die aktuell etwa ein Drittel Syriens ausmachen.

    Grafik zu den unterschiedlich kontrollierten Bereichen Syriens

    Die Türkei hat aktuell knapp 10% Syriens militärisch besetzt.

    Die Beiträge, die sich darüber bestürzt und besorgt zeigen, muss ich wohl verpasst haben.

    Krass?! Das ist tatsächlich kaum öffentliches Thema, oder?

  • Komischerweise hat die UN auch noch keine einzige Resolution gegen die Türkei beschlossen (die die kurdischen Gebiete in Syrien nebenbei gesagt schon seit Jahren angreift). Ist denen vermutlich noch nicht aufgefallen, vielleicht rufe ich da einfach mal an.

  • Zu dem Thema finde ich die Beiträge von Dr. Ismail Küpeli immer sehr wertvoll. Er war wohl die letzten Tage auch viel in den deutschen Medien unterwegs, ich verfolge seine Arbeit auf Social Media. Es ist also keineswegs so, dass es die Perspektive nicht auch (im linken Spektrum) gibt.

  • Komischerweise hat die UN auch noch keine einzige Resolution gegen die Türkei beschlossen (die die kurdischen Gebiete in Syrien nebenbei gesagt schon seit Jahren angreift). Ist denen vermutlich noch nicht aufgefallen, vielleicht rufe ich da einfach mal an.

    Mach nen videocall draus und schalt mich zu.


    Seit Beginn des Bürgerkriegs und Erstarken der Kurden in dem Gebiet treibt die Türkei da ihr Schindluder. Teilweise durch aktives Einschleusen von islamistischen Kämpfern nach Syrien.

    Ist lange bekannt, gibt genug Beweise für, interessiert sich nur niemand so wirklich für.

    Eigentlich wär eine spannende These zur Überprüfung ja mal warum da so janusköpfig von der deutschen Presse/internationalen Gemeinschaft auf zwei ähnlich völkerrechtlich schwierige Handlungen geschaut wird.

    • Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. -Machiavelli-
    • Zwei Mächte gehen durch die Welt, Geist und Degen, aber der Geist ist der mächtigere. -Napoleon-
    • In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst! -Augustinus-

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