Weshalb Geflohene aus der Ukraine Bürgergeld beziehen, ist hier beschrieben:
https://www.vorwaerts.de/faq/b…sten-fragen-und-antworten
Die Aussage, dass es auch eine politische Entscheidung war, stammt - wenn ich mich recht erinnere - aus einer Sendung mit Anne Will oder Karen Mioska.
Krieg
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würde ich dementsprechend auch lieber in ein Land ziehen, indem niederländisch gesprochen wird
Das kann ich bei jemandem, der aus NRW stammt, nachvollziehen. Da ist der Slang ähnlich
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Das Existenzminimum wird außer von ein paar Urteilen politisch festgelegt. Da gibt es auch Spielraum.
Alles wird politisch festgelegt, inkl. des Spielraums. Die Richter müssen sich ja auch an Gesetze halten bzw. aufgrund dieser Urteile fällen.
Gerade die Sozial- und Ausländerpolitik ist ja recht "dynamisch", eben je nach Interessenlage.Weshalb Geflohene aus der Ukraine Bürgergeld beziehen, ist hier beschrieben:
[...]
Die Aussage, dass es auch eine politische Entscheidung war, stammt - wenn ich mich recht erinnere - aus einer Sendung mit Anne Will oder Karen Mioska.Was auch sonst?
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Generell ist keine Rechtslage und keine Veordnung in Stein gemeißelt. Alles lässt sich anpassen oder auslaufen, wenn es für eine politische Position eine entsprechende Mehrheit gibt.
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Was auch sonst?
Nun - die politische Entscheidung war - als es um Flüchtlinge aus Syrien ging - völlig anders, obwohl dort die Massaker an der Zivilbevölkerung noch um ein Vielfaches gravierender waren. Syrische Flüchtlinge warten zum Teil noch heute auf ihre Anerkennung und sind nur geduldet.
Leider wird momentan von CDU-Seite die Entscheidung für das Bürgergeld massiv kritisiert. Dass "wehrtüchtige Männer" sich nicht in die Schlacht werfen wollen, finden die unmöglich. Vielleicht sollten sich diese Großsprecher als Söldner für die Ukraine verdingen. -
Die Union bereitet mit ihrer Kehrtwende in der Ukraine- Politik die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen vor. Denen geht der Hintern auf Grundeis angesichts der Zustimmung für AfD und BSW bei den Europawahlen und Kommunalwahlen. Indem sie bestimmte Positionen dieser beiden Parteien bezogen auf den Ukrainekrieg übernehmen hoffen sie wohl in deren Fahrtwind z.B. SPS und Grünen weitere Stimmen streitig zu machen. Bedenkt man die Chancen der AfD, in der Folge dieser Landtagswahlen zum ersten Mal nicht nur einer Regierungskoalition anzugehören, sondern als Seniorpartner den Landeschef zu stellen (wer träumt nicht von SA- Höcke als Landesvater
) , will die CDU sich wohl auch schlicht als Juniorpartner bei den Faschisten anbiedern.. -
Dass "wehrtüchtige Männer" sich nicht in die Schlacht werfen wollen, finden die unmöglich. Vielleicht sollten sich diese Großsprecher als Söldner für die Ukraine verdingen.
Naja,
ich habe hier zwei Ukrainer in meiner Klasse, die regelmäßig den einen russischen Mitschüler drangsalieren. Alle drei Schüler sind 18 bzw. 19 Jahre alt. Die dürfen ihren Krieg auch gerne in ihrer Heimat austragen und brauchen ihn nicht nach Deutschland mitzubringen.
Wie war das noch mit dem Kalkutta-Zitat von Peter Scholl-Latour?
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ich habe hier zwei Ukrainer in meiner Klasse, die regelmäßig den einen russischen Mitschüler drangsalieren. Alle drei Schüler sind 18 bzw. 19 Jahre alt. Die dürfen ihren Krieg auch gerne in ihrer Heimat austragen und brauchen ihn nicht nach Deutschland mitzubringen.
Kaufst du jetzt den dreien ein Ticket in den Donbass, damit sie das richtig austragen können?
Oder reagierst du pädagogisch? -
plattyplus : Das hier hast du noch im April 2023 zu dem Thema geschrieben.
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Das hier hast du noch im April 2023 zu dem Thema geschrieben
Ja, da ging es um die Verherrlichung der Hamas und nicht um den Ukraine-Krieg. Aber der Grundtenor ist identisch.
Wie kommen die auf die Idee ihren Krieg hier her importieren zu dürfen?
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Ich weiß nicht, wie du es siehst, aber ich halte es für unrealistisch, anzunehmen, dass Menschen automatisch mit Grenzübertritt ihre bisherige Sozialisierung, ihre Erfahrungen und Emotionen hinter sich lassen. Unterbewusst nehmen Menschen diese immer mit, vor allem, wenn sie aus Krisengebieten kommen. Hier kommt es wieder auf den Einzelfall an, aber in manchen Fällen prägt die bisherige Sozialisierung, ihre Erfahrungen und Emotionen die Handlungen des gesamte Leben und sie werden sogar in die nächste(n) Generation(en) weitergegeben. Ich traue der Regierung entsprechendes Bewusstsein und angemessene Berücksichtigung im Rahmen ihrer Migrationspolitk zu.
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Ich weiß nicht, wie du es siehst, aber ich halte es für unrealistisch, anzunehmen, dass Menschen automatisch mit Grenzübertritt ihre bisherige Sozialisierung, ihre Erfahrungen und Emotionen hinter sich lassen.
Ich sehe es so, daß kein Flüchtling das Recht hat seinen Krieg/Bürgerkrieg bei uns auszuleben. Sollte er dies doch versuchen, muß der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Ggf. sind auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um so ein Durchgreifen zu ermöglichen. Die Politik diskutiert ja gerade über entsprechende Abschiebungen in Krisengebiete. Wenn entsprechende Gruppen ihren Krieg weiterführen wollen, sollen sie das gerne in ihrer Heimat tun. Bei uns gibt es für sowas keine Bühne. Und ja, dafür wäre ich auch bereit mit den Taliban Verhandlungen aufzunehmen. Das ist dann mal Realpolitik.
Ich denke da z.B. auch an die europaweiten Ausschreitungen von Flüchtlingen aus Eritrea:
--> https://www.tagesschau.de/ausl…itungen-den-haag-100.html
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Nun - die politische Entscheidung war - als es um Flüchtlinge aus Syrien ging - völlig anders, obwohl dort die Massaker an der Zivilbevölkerung noch um ein Vielfaches gravierender waren. Syrische Flüchtlinge warten zum Teil noch heute auf ihre Anerkennung und sind nur geduldet.
Daran merkt man, dass Politik keine moralischen Grundlagen hat, aber stets eine Moral, die sie legitimieren soll.
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Endlich mal ein Lichtblick, auch wenn viele EU Kriegshetzer jetzt laut aufheulen.
Wahrscheinlich Orban schon aus Trotz der anderen keine Friedenslösung vermitteln, aber der Anfang ist gemacht.
https://www.n-tv.de/politik/Pu…rise-article25067033.html
Besser jetzt, als wenn Trump im November übernacht Tatsachen schafft.
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Alles anzeigen
Endlich mal ein Lichtblick, auch wenn viele EU Kriegshetzer jetzt laut aufheulen.
Wahrscheinlich Orban schon aus Trotz der anderen keine Friedenslösung vermitteln, aber der Anfang ist gemacht.
https://www.n-tv.de/politik/Pu…rise-article25067033.html
Besser jetzt, als wenn Trump im November übernacht Tatsachen schafft.
Es gibt einen Kriegstreiber Putin, Helfer vom Kriegstreiber (sein Umfeld, Russen, die ihm zujubeln) und Geschäftsfreunde, Möchtegerngünstlinge (Orban).
Und es gibt eine ungeregelte Migrationswelle in Deutschland, die uns wirklich schadet, Russlanddeutsche (durch Kohl in den 90er Jahren).
Russlandtrolle wie Fachinformatiker (und ich dachte mal, er sei nur sehr naiv und unwissend) sind tatsächlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Fachinformatiker, Putin stoppt nicht mit der Ukraine, er will seinen Einfluss von Lissabon bis Wladiwostok ausdehnen, natürlich wird es dauern (und solange gibt es keinen Frieden). Aber so wie vor Hundert Jahren nur wenige Deutsche "Mein Kampf" lasen und ernst nahmen, wollen heute viele Russen nicht glauben, dass sie einen Verbrecher anhimmeln. (Und da Angriff die beste Verteidigung ist, behaupten sie, alle anderen seien Kriegstreiber. Andere Russen glauben dies, Deutsche, die AfD und BSW wählen (und das sind viele Russlanddeutsche, sie wollen unsere Demokratie und Freiheit zerstören).
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Ach so ist das. Die Russlanddeutschen also.
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Ergänzung
Und wieso aufheulen, jeder wäre froh, wenn wirklich Frieden kommen würde, wenn Putin und seine Russen das überfallene Land Ukraine verlassen würden, um Entschuldigung bitten würden und den angerichteten Schaden wieder gut machen würden. (Leider können tote Ukrainer nicht wieder lebendig gemacht werden und Verletzungen nicht einfach geheilt werden.) Und ja, ich sehe nicht nur Putin als Kriegstreiber, sondern alle, die ihn unterstützen. (Genau wie nicht nur Hitler den 2. Weltkrieg gefördert hat.)
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Ach so ist das. Die Russlanddeutschen also.
Du auch?
Nein, schrieb ich nicht, lies genau, aber Fachinformatiker ist hier kein Unbekannter, schrieb selbst, dass seine Frau Russin ist und gibt deren Ansicht hier regelmäßig wieder.
Es gibt natürlich auch Menschen wie Wagenknecht, Höcke und andere, die so viel ich weiß, keine Russen sind. Es gibt Menschen, die rechtsextrem sind (allerdings in manchen Bevölkerungsgruppen zahlreicher als in anderen).
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(Und da Angriff die beste Verteidigung ist, behaupten sie, alle anderen seien Kriegstreiber. Andere Russen glauben dies, Deutsche, die AfD und BSW wählen (und das sind viele Russlanddeutsche, sie wollen unsere Demokratie und Freiheit zerstören).
Bei den wenigsten dürfte die Zerstörung von Demokratie und Freiheit das planmäßige Ziel sein, es ist eher eine diffuse Mischung aus dem Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, dem Glauben, dass man es selber besser weiß als diejenigen, die Entscheidungen treffen und einem bockigen irgendwie gegen das System sein.
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Ja, was es nicht alles gibt. Die Russlanddeutschen, die arbeiten und gut erzogene Kinder haben, sind mit die gefährlichste Einwanderergruppe. Wusste mal wieder keiner. Ich hab Ferien, gute Nacht.
