Kanzlerkandidatur

  • Und auch hier könnte man wieder die Theorie aufstellen, dass mehr Geld dazu führt, dass sich weniger Paare aus finanziellen Gründen gegen ein (weiteres) Kind entscheiden. Klar gibt es auch noch weitere Gründe, warum man sich gegen ein Kind entscheidet, aber so würde zumindest dieser eine Teilaspekt entfallen. Ich denke aber mal, dass das Thema bereits mehrfach in der Vergangenheit aufkam und die Position hierzu inzwischen klar sein dürften.

  • Man kann doch finden, was man will, aber im Koalitionsvertrag ist die Kindergrundsicherung festgeschrieben. Kann die FDP nicht wenigstens mal zukunftsträchtige Ideen in puncto Klimaschutz einbringen, anstatt nur Klientelpolitik zu betreiben und Bildleser zu bedienen?

  • Und auch hier könnte man wieder die Theorie aufstellen, dass mehr Geld dazu führt, dass sich weniger Paare aus finanziellen Gründen gegen ein (weiteres) Kind entscheiden. Klar gibt es auch noch weitere Gründe, warum man sich gegen ein Kind entscheidet, aber so würde zumindest dieser eine Teilaspekt entfallen. Ich denke aber mal, dass das Thema bereits mehrfach in der Vergangenheit aufkam und die Position hierzu inzwischen klar sein dürften.

    Eben, und mehr Kinder sind ja auch total erstrebenswert bei chronischem Mangel im kompletten Betreuungs- und Bildungssystem. Vielleicht sollte man DAS erstmal aufpolieren, damit wäre vielen Familien sicherlich besser geholfen.


    Aber stimmt schon, dazu ist eigentlich alles gesagt.

  • Die deutsche FDP ist zu einem kompletten Witzfigurenverein verkommen. Immerhin taugt mir jetzt der Wissing schon im Unterricht als Beispiel für "Menschen, die was zu sagen haben und leider nachweisbar dummes Zeug erzählen".

  • Die deutsche FDP ist zu einem kompletten Witzfigurenverein verkommen. Immerhin taugt mir jetzt der Wissing schon im Unterricht als Beispiel für "Menschen, die was zu sagen haben und leider nachweisbar dummes Zeug erzählen".

    Nur Wissing? Nix zu Lindner oder Kubicki (wobei der zweite zumindest Humor hat).

  • Eben, Kubicki ist lustig. Lindner ist einfach nur ein Narzisst. Ehrlich ... Ich bin ja politisch doch recht nah an der FDP, aber der Haufen geht grad genauso wenig wie in der Vergangenheit die Grünen.

  • Ich halte es für wenig sinnvoll, Eltern noch mehr Gelder direkt zukommen zu lassen. Meinetwegen möge die Summe in vollumfängliche Lernmittelfreiheit, freies Schulessen, Gutscheine für Vereinsmitgliedschaften oder dergleichen investiert werden, aber Eltern, die bereits nachweislich nicht dazu in der Lage sind ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne Auflagen zur zielgerichteten Verwendung Geld zu überweisen, finde ich sehr fragwürdig.

    Einer der wichtigsten Punkte bei der Kindergrundsicherung ist es, dass bereits bestehende Leistungen nicht mehr 20 verschiedene Anträge bei diversen Stellen erfordern, die viele Familien, die darauf Anspruch hätten einfach nicht leisten können, weil sie gar nicht erst verstehen, an wen sie sich wenden müssten,, sondern bei einer Stelle gebündelt sind, für die ein Antrag genügt. Der andere, nicht minder zentrale Punkt ist, dass Kind aus Familien in der Grundsicherung aktuell abgestraft werden bei der Kindergeldregelung, denn das Kindergeld wird angerechnet auf den Grundsicherungsbezug. Das halte ich für sozial ungerecht, denn damit werden Kinder aus wohlhabenden Familien, die anstelle des Kindergeldes bereits den Steuervorteil nehmen gefördert, die das von Haus aus zumindest nicht zwingend benötigen würden, wohingegen die 20 % Kinder, die deutschlandweit in (relativer) Armut leben, in dieser verbleiben ohne bessere Förderoptionen. Hier eine stärkere Förderung tatsächlich armer Kinder durch eine einkommensbezogene Komponente zu ergänzen halte ich für äußerst sinnvoll und sozialpolitisch längst überfällig.


    Über die Art der Umsetzung lässt sich dann sicherlich streiten,. Persönlich halte ich es allerdings für ebenso fragwürdig, wie entwürdigend, erwachsenen Menschen qua Transferleistungsbezug prinzipiell das Misstrauen auszusprechen, wenn es um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geldern für ihre Kinder geht. Dafür sind die Gründe für einen Transferleistungsbezug zu vielfältig heutzutage und haben nur in den allerseltensten Fällen einfach etwas mit dem Unwillen der Beteiligten zu tun, sich beruflich einzubringen. Insbesondere bei Alleinerziehenden ist der Hauptgrund für den Transferleistungsbezug, dass sie alleine für Kinderbetreuung und Beruf zuständig sind und ihr Einkommen nicht für eine volle Betreuung ausreichen würde (nicht selten mangels Unterhaltszahlungen).

    Auch wohlhabendere Menschen geben nicht durch die Bank das Kindergeld für ihre Kinder aus. Ich habe zahlreiche Kommilitonen und Kommilitoninnen im Studium gehabt, deren Eltern sie im Studium nicht unterstützt haben finanziell, die keinen Baföganspruch hatten infolge des Einkommens der Eltern und die sogar auf dem Rechtsweg durchsetzen mussten, dass das Kindergeld dann zumindest direkt an sie ausgezahlt würde im Studium, statt auf dem Konto der Eltern zu verbleiben, weil die Eltern meinten, das Kindergeld stehe ihnen als persönliches Einkommen zu. Dennoch würde niemand auf die Idee kommen, aufgrund solcher Einzelfälle pauschal allen Eltern im Kindergeldbezug einen verantwortungsbewussten Umgang im Sinne ihrer Kinder in Abrede zu stellen oder denen über 50.000€ Jahreseinkommen pauschal eine Bereicherungsabsicht zu unterstellen.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Ich persönlich bin nicht völlig unzufrieden mit der aktuellen Regierung. Im Ukraine-Krieg halte ich den Kurs für im wesentlichen richtig, beim "Heizungsgesetz" lag der Fehler nicht im inhaltlichen, sondern darin, dass eine zu frühe Version eines sehr schwierigen Gesetzes schon in die Öffentlichkeit gelangt ist.


    Für jeden, der sich auf der einen Seite beschwert, die FDP würde den Klimaschutz ausbremsen, steht auf der anderen Seite jemand, der sich beschwert, die Grünen würden die Wirtschaft ruinieren. In den Kreisen hier (überdurchschnittliches Bildungsniveau, gutes Einkommen durch eine Beschäftigung beim Staat) sind die Vertreter der ersten Variante (also eher grün-affin) relativ breit vertreten, die schimpfen dann gerne auf die FDP. Das verstellt aber schnell den Blick darauf, dass einige Dinge aktuell einfach wirklich schwer zu lösen sind. Das Heizungsgesetz sorgt nicht für Diskussionen, weil der Klimaschutz nicht entschieden genug angegangen wird, sondern weil es sehr weitreichende und teure - aber gleichzeitig notwendige - Eingriffe vorsieht. Ein noch entschiedenerer Klimaschutz wird auf noch mehr Widerstand treffen, egal wie man es kommuniziert.


    Auch bei anderen Themen, wie dem 49€-Ticket, wurde lange von außen über jede Position geschimpft aber das Ergebnis ist eigentlich ein realistischer Kompromiss zwischen Machbarkeit und Finanzierbarkeit.


    Leider ist das Fazit daraus trotzdem nicht erfreulich: es wird auch weiter in den kommenden Jahren wenig Geschenke zu verteilen geben, stattdessen leider eher Zumutungen. Wer auch immer Reagiert, wird dafür Prügel einstecken und es bleibt leider eine gute Ausgangslage für blaue Schreihälse, die überhaupt keine Probleme lösen.

    • Offizieller Beitrag

    Und auch hier könnte man wieder die Theorie aufstellen, dass mehr Geld dazu führt, dass sich weniger Paare aus finanziellen Gründen gegen ein (weiteres) Kind entscheiden. Klar gibt es auch noch weitere Gründe, warum man sich gegen ein Kind entscheidet, aber so würde zumindest dieser eine Teilaspekt entfallen. Ich denke aber mal, dass das Thema bereits mehrfach in der Vergangenheit aufkam und die Position hierzu inzwischen klar sein dürften.

    Und inwiefern ist der Geldanreiz in bar jeden Monat besser/sinnvoller/effizienter als ein kostenloser Kindergarten, kostenlose Vereinsangebote, Lernmittelfreiheit, kostenfreie Bereitstellung von ALLEN Lernmaterialien und Infrastruktur, mehr pädagogische Angebote, usw..?

  • Und inwiefern ist der Geldanreiz in bar jeden Monat besser/sinnvoller/effizienter als ein kostenloser Kindergarten, kostenlose Vereinsangebote, Lernmittelfreiheit, kostenfreie Bereitstellung von ALLEN Lernmaterialien und Infrastruktur, mehr pädagogische Angebote, usw..?

    So herum hat das für mich auch eine völlig andere Qualität, als einseitig Menschen im Transferleistungsbezug zu unterstellen, diese würden prinzipiell zusätzliche Geldleistungen nicht zum Wohle ihrer Kinder einsetzen.

    Das wäre eine Umsetzungsvariante, die ich durchaus befürworten würde, damit ganz unabhängig vom familiären Hintergrund bestimmte Leistungen einfach generell kostenfrei zur Verfügung stehen für Kinder und Jugendliche. Das könnte ein echter Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit gerade auch im Bildungssystem sein.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Und inwiefern ist der Geldanreiz in bar jeden Monat besser/sinnvoller/effizienter als ein kostenloser Kindergarten, kostenlose Vereinsangebote, Lernmittelfreiheit, kostenfreie Bereitstellung von ALLEN Lernmaterialien und Infrastruktur, mehr pädagogische Angebote, usw..?

    Ich sehe hier zwei Probleme: Einerseits, dass der Gewöhnungseffekt schnell eintritt, sprich dass all die genannten Aspekte nicht als "besonders", sondern als "normal" angenommen werden, andererseits, dass der Einzelne dann weniger Entscheidungsgewalt über die Nutzung von Mitteln hätte, da es eine weitere Aufgabe in den Händen des Staates wäre. Davon mal abgesehen: Was wäre mit den Individualausgaben für Kinder, z.B. Kleidung, Nahrungsmittel, Spielzeug, den Differenzbetrag für die größere Wohnung/das größere Haus, etc.? Dies würde durch deine genannten Aspekte nicht berücksichtigt werden.

  • Persönlich halte ich es allerdings für ebenso fragwürdig, wie entwürdigend, erwachsenen Menschen qua Transferleistungsbezug prinzipiell das Misstrauen auszusprechen, wenn es um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geldern für ihre Kinder geht. Dafür sind die Gründe für einen Transferleistungsbezug zu vielfältig heutzutage und haben nur in den allerseltensten Fällen einfach etwas mit dem Unwillen der Beteiligten zu tun, sich beruflich einzubringen. Insbesondere bei Alleinerziehenden ist der Hauptgrund für den Transferleistungsbezug, dass sie alleine für Kinderbetreuung und Beruf zuständig sind und ihr Einkommen nicht für eine volle Betreuung ausreichen würde (nicht selten mangels Unterhaltszahlungen).

    Verantwortungsbewusst wäre es, in prekärer Finanzlage erst gar kein Kind in die Welt zu setzen, für das man dann direkt Leistungen in Anspruch nehmen muss. Und schon gar nicht 2 oder 3 oder noch mehr. Nachdem Kinderzahl in einer Familie und Armutsrisiko korrelieren, spreche ich einem signifikanten Anteil der Erzeuger von in Armut lebenden Kinder hier leider sehr wohl Misstrauen mein aus, im Sinne und zum Wohl der Kinder zu handeln. Das haben sie ja offensichtlich schon ganz grundsätzlich nicht im Blick. Und auch Alleinerziehende lassen letztlich die Allgemeinheit für ihre Lebensentscheidungen bezahlen.


    Ich möchte nicht, dass man die betroffenen Kinder im Regen stehen lässt, aber ich halte den Weg über das Konto der Eltern für falsch. Im Prinzip könnte man das Kindergeld komplett für alle wegstreichen, wenn im Gegenzug wesentliche Grundleistungen für Kinder direkt kostenlos zugänglich wären.

  • Ich sehe hier zwei Probleme: Einerseits, dass der Gewöhnungseffekt schnell eintritt, sprich dass all die genannten Aspekte nicht als "besonders", sondern als "normal" angenommen werden, andererseits, dass der Einzelne dann weniger Entscheidungsgewalt über die Nutzung von Mitteln hätte, da es eine weitere Aufgabe in den Händen des Staates wäre. Davon mal abgesehen: Was wäre mit den Individualausgaben für Kinder, z.B. Kleidung, Nahrungsmittel, Spielzeug, den Differenzbetrag für die größere Wohnung/das größere Haus, etc.? Dies würde durch deine genannten Aspekte nicht berücksichtigt werden.

    Punkt 1: Was wäre falsch daran, wenn das einfach als normal wahrgenommen wird? Genau so sollte es dann ja auch sein. Wer mit dem Angebot nicht zufrieden ist, muss es ja nicht nutzen und kann privat etwas anderes finanzieren.


    Punkt 2: Kleidung, Nahrung, Wohnen (in angemessener Größe) sind in den Grundsicherungsleistungen doch bereits eingepreist.

    • Offizieller Beitrag

    Ich sehe hier zwei Probleme: Einerseits, dass der Gewöhnungseffekt schnell eintritt, sprich dass all die genannten Aspekte nicht als "besonders", sondern als "normal" angenommen werden, andererseits,

    puh....
    Ganz schlimm, wenn die Leute das Heft und den Taschenrechner nicht mehr als "besonders" sehen würden.
    und wenn sie auch noch das Pflicht-Tablet geliehen / gestellt bekämen. Puh...

    Ehrlich gesagt, finde ich Tische und Stühle auch "besonders". Soll ruhig seine eigene Ausstattung mitbringen, dann könnte man sehen, wer bequem und wer nicht sitzt.

    Zitat

    dass der Einzelne dann weniger Entscheidungsgewalt über die Nutzung von Mitteln hätte, da es eine weitere Aufgabe in den Händen des Staates wäre.

    Ja. Kann man so sehen.
    ICH bin der Meinung, dass der Staat einen (kostenlosen, gut ausgestatteten, personell und so weiter...) Kindergarten stellen muss und nicht 300 Euro jedem in die Hand drückt, der dann entscheidet, ob er damit zuhause bleibt, eine Privatvorschule finanziert oder eh an den Staat zurückgibt.


    Edit: ein Genus korrigiert

  • Ich sehe ein, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, grundlegende Teilhabe für alle zu ermöglichen, ohne dass dies in Steuerhöhungen oder dem Gefühl des Einzelnen, in seiner Entscheidungsgewalt eingeschränkt zu werden, endet.

  • Wenn man sich endlich mal an eine vernünftige Vermögenssteuer rantrauen würde, wäre ich in diesem Punkt durchaus für Steuererhöhungen. Erbschaftssteuer dito.

    „Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than this.“ - George Carlin

  • puh....
    Ganz schlimm, wenn die Leute das Heft und den Taschenrechner nicht mehr als "besonders" sehen würden.
    und wenn sie auch noch das Pflicht-Tablet geliehen / gestellt bekämen. Puh...

    Naja, es ist kein Geheimnis, dass wenn's was gratis gibt, es keinen Wert mehr hat und entsprechend damit umgegangen wird. Mit Gratispapier kann man beliebig Flieger falten und mit Gratisgeodreiecken Dreck aus einer Ritze pulen. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass dann entsprechend billig gekauft werden muss, wenn pro Kind 1,75€ pro Schuljahr und Material gerechnet werden soll...


    Also ich weiß nicht, welche Lösung die ideale ist, aber ich bin bei gießkannenartigem Verteilen von Gütern zumindest vorsichtig skeptisch.


    Was ich allerdings für eine gute Idee hielte, ist ein vernünftiges Mittagessen für alle Kinder. Hier könnten nach Einkommen gestaffelt Eltern zur Kasse gebeten werden.

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