Videokonferenz kann von SL erzwungen werden - oder gibt es Möglichkeiten sich zu wehren?

O. Meier · 9. Januar 2021

Zitat von Alterra

Das entstammt einem Schreiben des KM

Da lese ich jetzt nichts, dass die Lehrerin im Bild sein muss. Die Rechtsauffassung des KM muss nicht immer die der Gerichte sein.

Bei der hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit lohnt es sich vielleicht mal nachzufragen, was sie genau dazu sagt, was da konkret "abgestimmt" wurde, welche Bedingen sie an eine Viedeokonferenz knüpft.

Ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin ist da etwas vorsichtiger. Ich muss mal sehen, ob ich die Stelle nochmal finde.

Es ist im Übrigen nicht so, dass das zeigen des Gesichts keinen Einfluss auf die Atmospäre im Unterricht hat. Die dann etwas persönlichere Ansprache (auch wenn 's gar nicht persönlich ist), kann durchaus auch Einfluss auf die Lernwirksamkeit haben. Ich schätze diesen aber nicht so hoch ein, dass er die Persönlichkeitsrecht der Lehrerinnen aushebeln könnte.

O. Meier · 9. Januar 2021

Da die TE aus NRW kommt, hier mal die Einschätzung der hiesigen LDI. Ich zitiere aus dem Paper "Pandemie und Schule – Datenschutz mit Augenmaß" vom 18. Mai des Vorjahres. Hier ist Welt zumindest komplizierter als in Hessen.

Zitat

Eine rechtliche Regelung zur Zulässigkeit der Durchführung von Videokonferenzen zwischen Schulleitung und Lehrkräften oder zwischen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften sowie diesbezügliche datenschutzrechtliche Regelungen finden sich im SchulG bislang nicht. Im Gegenteil: Nach § 120 Abs. 3 Satz 2 sowie nach § 121 Abs. 1 Satz 2 SchulG dürfen Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts nur zu bestimmten Zwecken und nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, die hier nicht vorliegen.

[...]

Zum einen gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, die Durchführung derartiger Videokonferenzen von den wirksamen informierten Einwilligungen aller Teilnehmenden abhängig zu machen. Das hat den Vorteil, dass letztere selbst über

die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entscheiden können. Allerdings ist es gerade im schulischen Zusammenhang schwierig sicherzustellen, dass die Entscheidung tatsächlich frei von (sozialem) Druck oder Zwang erfolgt

Zitat

Angesichts der bisher noch nie dagewesenen besonderen Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie erscheint für diese Krisenzeit – und grundsätzlich nur, solange diese fortbesteht – zum anderen allerdings auch noch ein anderer datenschutzrechtlicher Ansatz vertretbar: Die Durchführung von Videokonferenzen einschließlich der damit verbundenen erforderlichen Datenverarbeitung könnte temporär auf die o.g. schulrechtlichen in Generalklauseln in § 120 Abs. 1 Satz 1 und 121 Abs. 1 Satz 1 SchulG gestützt werden, soweit es die Schulleitung während der Schulschließungen und der weitgehenden Kontaktverbote zur Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebs für erforderlich erachtet, derartige Videokonferenzen durchzuführen.

Dies dürfte allerdings nur in engen Grenzen möglich sein. Zum einen ist zu beachten, dass dieser Ansatz überhaupt nur zum Tragen kommen kann, soweit die Verarbeitung der hierfür erforderlichen Daten entsprechend der gesetzlichen Vorschrift im Verantwortungsbereich der Schule erfolgt, d.h. sie selbst die Daten verarbeitet oderdurch Regelungen in einem Auftragsverarbeitungsvertragsichergestellt ist, dass sie „Herrin der Daten“ ist. Zum anderen setzt gerade eineverpflichtende Nutzung voraus, dass gewährleistet ist, dass alle Betroffenen die digitalen Module auch tatsächlich und zudem nur im zulässigen Umfang nutzen können; hier schließt sich wieder der Kreis zum Thema der dienstlichen Geräte, die Lehrenden und Lernenden zu diesem Zweck eigentlich zur Verfügung stehen müssten

[...]

Stützt eine Schule im Rahmen der Pandemie die Durchführung von Videokonferenzen auf die o.g. schulrechtlichen Generalklauseln, müssen die Grenzen der in beiden Vorschriften normierten Erforderlichkeit besonders sorgfältig eingehalten werden. So bedarf es beispielsweise keiner Aufzeichnung von Bild- und Tondaten, um den Unterrichts- oder Konferenzbetrieb aufrechtzuerhalten, und derartige Aufzeichnungen dürfen deshalb auch nicht erfolgen. Dies ist durch geeignete technische und/oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Auch die Bild- und Tonübertragungen sind nur soweit zulässig, als sie erforderlich sind.Beispiel: In einer „normalen“ Unterrichtssituation nehmen im Klassenraum wederGeschwister, Eltern oder sonstige Dritte am Unterrichtsgeschehen teil. Dann ist dies

aber auch im Rahmen eines im Rahmen des Unterrichts erfolgenden Videokonferenzaustauschs grundsätzlich nicht zulässig. Dies muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden und gilt genauso für den Austausch unter Lehrkräften wie auch unter Schulleitung und Lehrkräften.

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Da muss man sich als SL ganz schön umkucken, wenn man die Lehrerinnen rechtssicher verpflichten will.

PS: Ich sehe gerade, das Bolzbold gestern schon auf dieses Paper verwiesen hat. Also, nachlesen.

o0Julia0o · 10. Januar 2021

Zitat von kaQn4p

so sieht es technisch wohl aus.

Nein. Jeder gestreamte Date wird gespeichert. Das ist technisch gar nicht anders möglich.

Zitat: RE: Videokonferenz kann von SL erzwungen werden - oder gibt es Möglichkeiten sich zu wehren? Auch in Hessen haben Lehrer das Recht auf Datenschutz.

Zitat:

RE: Videokonferenz kann von SL erzwungen werden - oder gibt es Möglichkeiten sich zu wehren? "Wie kommst du darauf?"

In NRW sieht das anders aus. Da wird der Datenschutz für die SuS und Lehrer aufgehoben in Pandemiezeiten:

"Die Durchführung von Videokonferenzen einschließlich der damit verbundenen erforderlichen Datenverarbeitung könnte temporär auf die o.g. schulrechtlichen in Generalklauseln in § 120 Abs. 1 Satz 1 und 121 Abs. 1 Satz 1 SchulG gestützt werden, soweit es die Schulleitung während der Schulschließungen und der weitgehenden Kontaktverbote zur Aufrechterhaltung des Unterrichts-und Schulbetriebs für erforderlich erachtet, derartige Videokonferenzen durchzuführen."

Quelle: https://www.ldi.nrw.de/mainmen…und-Schule-18_05_2020.pdf Seite 12

Im 1. Lockdown durften die Lehrer die Medien noch frei wählen für ihren Unterricht. Das ging beispielsweise per E-Mail. Jetzt nicht mehr. Da ist Ein Fest für das Mobbing und die Pädophilie! Dann lieber normal guten Unterricht, aber keine Video- und Tonaufnahmen, die dann über die Smartphones und Social-Media-Seiten dieser Welt gehen. Mal davon abgesehen, dass diese Daten normalerweise nur für viel Geld hergegeben werden würden. Und warum bestimmt die SL auf einmal, welche Methoden für die Vermittlung meines Unterrichtsstoffs am besten geeignet sind. Bin ich jetzt Lehrer oder die SL? Das erschüttert das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkraft und dem Land NRW/ der SL. Ich habe mal ein Buch gelesen: "Die Kunst der Motivation". Jetzt weiß ich, warum es eine Kunst ist, wenn selbst A16 es nicht hinbekommt. Demnächst wird auch noch vorgeschrieben, in welche Tonlage wir sprechen müssen oder wie oft wir nach links gucken sollen. Macht echt Laune. Die Motivation wird bis zur Pension unter Schockstarre leiden. Und das wirkt sich nun über Generationen auf die Lernerfolge der unschuldigen SuS aus. Schade!

Zitat: RE: Videokonferenz kann von SL erzwungen werden - oder gibt es Möglichkeiten sich zu wehren?

Um Gottes Willen, geht zu eurem Verband, die ziehen mit Freude für euch das Klageverfahren durch.

Bis dahin sind die Audiodaten und die Videodaten bereits im Netz. Und man bekommt sie nie wieder dort weg. Die SuS sind ja nicht doof. Die Verbreiten das Material über Proxys sind sind unbelangbar.

Und nicht nur das Bild oder die Bewegung oder Stimme oder Aussagen des Lehrers sind personenbezogene Daten, auch die Tippgeschwindigkeit, IP-Adresse, Art des Schreibens etc. können personenbezogene Daten sein oder sind es dementsprechend: https://dsgvo-gesetz.de/themen/personenbezogene-daten/