Diskussion "Direktdemokratische Elemente" (aus dem Corona-Hauptthread)

Das Ausmaß am Demos ist klein. Die Leute, die dort demonstrieren, sind in der absoluten Minderheit. Es gibt auch viele Umfragen, die zeigen, dass die große Mehrheit mit den Maßnahmen insgesamt zufrieden ist. Nur weil es einige Rechtsextreme, Esoteriker und "Wutbürger" nicht sind, ist das nicht die Mehrheit. Und ja, es gibt auch Normalbürger, die unzufrieden sind. Aber halt wenige.

Zitat von Lehramtsstudent

Ist eine emotionale Meinung nicht besser als gar keine Meinung?

Nein. Es sollte eine möglichst rational begründete Auffassung sein. Natürlich kann die auch falsch sein. Ich wiederhole mich aber: es geht nicht darum, dass man irgendwelchen Menschen, ob nun von geringerer oder höherer Bildung (die ja bekanntlich auch nicht vor erheblichen Irrtümern schützt) eine Beteiligung an demokratischen Prozessen abspricht, sondern darum, dass man aufgrund der bereits genannten, möglichen Probleme bei einer rein direkten Demokratie verschiedene Mechanismen benötigt, die politischen Prozesse sinnvoll zu gestalten.

Selbstverständlich wäre es in einer idealen Welt mit idealen Experten, die ideal intelligent, sozial, empathisch, nicht korrupt, nicht machtbesessen usw. wären, am besten, nur diese entscheiden zu lassen.

Das gibt’s aber nun mal nicht. Und die richtige Methode ist eben nicht „Sekt oder Selters“, so wie du,Lehramtsstudent, immer wieder anführst, sondern eine gute Mischung der Kontrollmechanismen.

Stimmt, ich bin mit den aktuellen Maßnahmen nicht zufrieden, sie sind nämlich zu milde und ziehen sich deshalb wie Kaugummi hin.

Zitat von Fallen Angel

Rechtsextreme, Esoteriker und "Wutbürger"

Und als Sprecher dabei einer meiner Exfreunde. Dabei war der früher so süß. Und voll gegen Demos, fand er nicht schicklich. Jetzt muckt er selbst. Kommt vielleicht von der streng katholischen Erziehung??

Ja, bringt euch jetzt nicht weiter, aber irgendwem wollte ich das mal erzählen (hab ich schonmal, habe den Ex aber gerade wieder in einem Video entdeckt, meine Güte, was der da erzählt...). Seufz!

Zitat von samu

Der Kleine vons Hildmanns?

Keine Ahnung, wen du meinst

Lehne mich hier nicht weiter aus dem Fenster...

Also ganz ehrlich, wer gefragt werden will, der möge in die Politik gehen. Stadträte werden immer gesucht. Ist kein so toller Job, meine Eltern haben ihn lange gemacht.

Außerdem kann man Briefe schreiben, Petitionen veranlassen (mach ich), politische Diskussionen veranstalten (hat mein Bruder gemacht). Leserbriefe schreiben (mach ich), auf Demos gehen (mach(t)en alle in der Familie), zur Bürgersprechstunde gehen,...

Wenn ich gefragt werden will, wie ich politische Maßnahmen finde, gehe ich zu meinem Mann. Die, die da politische Entscheidungen fällen, sind doch auch Menschen, oft mit Familie, die hören sich doch auch um.

Andre Möglichkeit, bei politischen Etnscheidungen stärker gehört zu werden: Einheiraten, dann bist du im inner circle und Anschela ruft dich vielleicht mal an.

Zitat von Wollsocken80

Das halte ich für eine gefährliche Verharmlosung. Deutschland will schon seit mindestens 2015 nicht wahr haben, dass es ein signifikantes Problem mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft gibt. Es kommt aktuell immer wieder zu gewalttätigen (!) Ausschreitungen, das ist beileibe nichts, was man ignorieren oder kleinreden sollte.

Das stimmt. Ich meinte auch eher, dass die Demos nicht zeigen, dass Viele oder die Mehrheit unzufrieden mit der Corona-Politik sind. Dass Die ein Problem mit Rechtsextremen hat, steht leider außer Frage.

Zitat von Lehramtsstudent

Man merkt in diesem Beitrag deine politikwissenschaftliche Expertise. Der durchschnittliche Bürger würde das jedoch nicht verstehen. Viele Bürger scheuen aktive politische Beteiligung, da "zu kompliziert". Wären direkte Demokratieelemente nicht eine Möglichkeit, auch diesen Menschen aktive, politische Teilhabe zu bieten?

Die Krux ist: Wem es jetzt schon zu kompliziert ist in unserer repräsentativen Demokratie ein simples Kreuz zu setzen, wer sich weder aufzuraffen vermag zur Wahl zu gehen, geschweige denn dabei eine halbwegs informierte Entscheidung zu treffen, der wird sich nicht urplötzlich aufraffen sein Kreuz zu machen, geschweige denn dabei eine halbwegs informierte Entscheidung zu treffen , nur weil es sich direkte Demokratie nennt. Wäre es anders, dann hätten wir bedeutend häufiger Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und damit eine aktive Nutzung direktdemokratischer Elemente, die es vor allem auf kommunaler Ebene bereits vielfach gibt. Vor ein paar Jahren gab es das in meiner ehemaligen Heimatstadt. Hochemotionales Thema, wahnsinnig umkämpft, monatelange öffentliche Debatten, am Ende wurde aber- obgleich man die Abstimmung extra an den Kommunalwahltermin gekoppelt hatte, um das Quorum zu erreichen - nicht von genügend Menschen abgestimmt, damit das Votum Rechtskraft erlangen hätte können. Auch das ist beispielsweise ein Sicherungsmechanismus direktdemokratischer Elemente, ein Mindestanteil an Wahlberechtigten, die überhaupt abstimmen müssen, damit nicht Liesel und Heinz von nebenan alleine abstimmen und sich mit ihrer "Pro-Katzensteuer-Kampagne" durchsetzen können gegen schweigende Mehrheiten.

Wer sich politisch durchsetzen möchte muss sich egal in welcher Form der Demokratie informieren, engagieren und Mitstreiter mobilisieren. Wer sich nicht aktiv einbringen will, den "packt" man auch nicht über mehr direktdemokratische Elemente. Das Grundproblem ist meines Erachtens, dass zu viele Menschen nicht ernsthaft genug darüber nachdenken, welche Konsequenzen ihre politischen Entscheidungen haben (wie die Entscheidung, gar nicht erst Gebrauch zu machen vom eigenen Wahlrecht) und dass Politik uns alle ständig betrifft. Der Umstand, dass politische Bildung oft nur ein einstündiges Fach ist an der Schule tut sein Übriges, um das Bewusstsein für dessen lebenslange Relevanz nicht gerade zu schärfen. Wenn ich etwas ändern dürfte, würde ich an exakt dieser Stellschraube ansetzen, dem tatsächlichen Wert, den wir politischer Bildung zumessen und zuschreiben.

Last, but not least: Politische Teilhabe ist nichts, was Menschen verwehrt bliebe, nur weil es nicht mehr direktdemokratische Elemente gibt. Politische Teilhabe von Menschen ist ein feststehender Ausdruck, den man in Kontexten debattiert, wo eben diese Teilhabe tatsächlich strukturell erschwert bis verunmöglicht wird, z. B. wenn es um die politische Teilhabe von geistig Behinderten geht oder auch um die politische Teilhabe von Bürgern ohne deutschen Pass.

Ich finde auch, dass politische Bildung noch verstärkt werden sollte, aber nicht nur im entsprechenden Fachunterricht, sondern in allen Unterrichten.

In jedem Fach versuchen wir doch, die SuS dazu zu bringen, begründet zu argumentieren, Stellung zu beziehen und gewisse Regeln einzuhalten. Auch in meinen Fächern tue ich das ständig und verweise manchmal darauf, dass man solche Dinge komplett unabhängig vom Inhalt lernen kann.

Außerdem lernen SuS hoffentlich, was es bedeutet, wahrhaftig zu sein und eine Haltung anzunehmen, die man als LehrerIn ja eigentlich unweigerlich rüberbringt.

Die Selbstständigen sind aber nicht die Mehrheit. Viele Menschen sind mit den Maßnahmen zufrieden oder halten sie für zu locker.