Hallo Zusammen,
durch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ist das mir ins Blickfeld gerückt, es ist m.E. nicht Corona-spezifisch, deshalb hier im allgemeinen Bereich. Ansonsten bitte ich die Moderatoren diesen Thread entsprechend zu verschieben.
ich bezeiehe mich als Beispiel auf Art.8 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Absatz 2 stellt Versammlungen unter freiem Himmel unter Gesetztesvorbehalt. D.h. nach meiner Lesart kann die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel per Gesetz eingeschränkt werden. Es wird auch nicht spezifiziert, ob dieses einschränkende Gesetz ein Bundesgesetz sein muss oder ein Landesgesetz. Soweit, so gut.
Für Absatz 1 gibt es hingegen keinen Gesetzesvorbehalt. D.h. nach meiner Lesart, dass Versammlungen (friedlich und ohne Waffen) in einem Raum nicht eingeschränkt werden dürfen.
Wie verträgt sich das z.B. mit den Corona-Maßnahmen, die auch private Treffen in der eigenen Wohnung ( = Versammlung) eingeschränkt haben?
Bitte nicht falsch verstehen: Ich erachte solche Maßnahmen in der Sache sehr wohl als sinnvoll, mir geht es hier um die rechtliche Seite.
Noch eine Unklarheit meinerseits.....
Beim stöbern im Netz ist mir folgendes Video untergekommen: https://www.youtube.com/watch?v=wgOaAm-gjb4
Darin wird eine Frau, die bei einer Demonstration das Grundgesetz zeigt von einem Polizisten aufgefordert, das zu unterlassen, weil es als politische Meinungsäußerung nicht erwünscht wäre. Dieser Aufforderung wird Nachdruck verliehen durch die Androhung einer Verhaftung. (So habe ich das verstanden)
Hä?!?! Eine Demonstration ist doch per Definition eine politische Meinungsäußerung? Und ein (ich vermute) Beamter, der auch auf das Grundgesetz verpflichtet ist verbietet das zeigen desselben?
Wie bitte ist das einzuordnen?
Grüße
Steffen
PS: Und nein, ich drifte nicht in irgendwelche Verschwörungstheorien und rechtsextreme Ecken ab, mich interessiert eure Meinung und die Diskussion zu den o.g. Dingen wirklich.