Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen. Stell dir vor, die Polizei bricht eine Razzia bei Rockern ab, weil diese gewalttätig werden.
Vergleichbare Dinge passieren regelmäßig.
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Miss Jones , ehrlich gesagt finde ich es grenzwertig, wie du über Gewalt an der Polizei sprichst. Schwarzer Block ist nix für Beamte.
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soviel polizisten haben wir nicht.
das ist der punkt, wo ein staat verstehen muss, dass sich das volk das nicht bieten lässt.
sind halt n paar zig millionen mehr als die paar rocker.
Das Volk möchte Beibehaltung der Maßnahmen oder Verschärfung, falls Du das nicht mitbekommen hast, sofern Du mit dem Begriff die "Mehrheit" meinst. Selbst wenn die Mehrheit jetzt Lockerungen wollte, wäre es zum eigenen Schaden und basierte auf Desinformation von wirtschaftslobbynahen Mietmäulern und "Zeitungen" wie der Bild.
Ich weiß nicht in welchen Kreisen Du verkehrst (wobei ich es ahne), aber das ist nicht repräsentativ.
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Das IfSG ist rechtlich bombenfest, die bisherigen Urteile die Maßnahmen kippten, bezogen sich vielmehr eben darauf, dass diese oftmals auf Verordnungswege und ohne Parlamentsbeteiligung und ohne genaue gesetzliche Grundlage verabschiedet wurden. Wenn das IfSG jetzt aber diese "willkürlichen Bereiche" via Bundestag festzurrt, steht das ganze viel sicherer. Da kann dann auch nicht mehr jeder Dorfrichter einzelne Maßnahmen ohne weiteres kippen.
Egal was am Ende im Infektionsschutzgesetz stehen mag: Dieses ist nicht "bombenfest" i.S.v. "man kann einfach ablesen, dass jetzt unabdingbar Fall X eingetroffen ist und Paragraph Y unumstößlich gilt". Das bleibt eine Frage der konstanten Abwägung vor dem Hintergrund der tatsächlichen Lage und selbst dann kann es sein, dass am Ende Gerichte die Verhältnismäßigkeit als nicht gegeben sehen. Wir haben aus gutem Grund eine zwar nicht vollständige, zumindest aber recht weitreichende Gewaltenteilung in Deutschland und dadurch Gerichte die unabhängig genug agieren können von der Regierung, um derartige Dinge einer erneuten rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Das hat gar nichts zu tun meines Erachtens mit irgendwelchen "Dorfrichtern". Wobei ich die Ausdrucksweise als eher despektierlich empfinde. Nur, weil ein Gericht anders entscheidet, als du das persönlich vielleicht für sinnvoll erachten würdest heißt das nicht per se, dass dieses seine Arbeit nicht im Geiste des GGs erfüllen würde.
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Vergleichbare Dinge passieren regelmäßig.
Sollten aber nicht passieren. So macht sich der Rechtsstaat lächerlich.
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ich rede nicht vom schwarzen block.
ich rede von otto normalschaf und seinen nachbarn.
in kassel war das kein schwarzer block.
kommt mal von dem gedanken weg, dass nur extremisten dann dagegen vorgehen würden.
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ich rede nicht vom schwarzen block.
ich rede von otto normalschaf und seinen nachbarn.
in kassel war das kein schwarzer block.
kommt mal von dem gedanken weg, dass nur extremisten dann dagegen vorgehen würden.
Leider kann auch ein "normaler" Bürger zum Extremisten werden, das geht oft schneller als man denkt.
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Egal was am Ende im Infektionsschutzgesetz stehen mag: Dieses ist nicht "bombenfest" i.S.v. "man kann einfach ablesen, dass jetzt unabdingbar Fall X eingetroffen ist und Paragraph Y unumstößlich gilt". Das bleibt eine Frage der konstanten Abwägung vor dem Hintergrund der tatsächlichen Lage und selbst dann kann es sein, dass am Ende Gerichte die Verhältnismäßigkeit als nicht gegeben sehen. Wir haben aus gutem Grund eine zwar nicht vollständige, zumindest aber recht weitreichende Gewaltenteilung in Deutschland und dadurch Gerichte die unabhängig genug agieren können von der Regierung, um derartige Dinge einer erneuten rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Das hat gar nichts zu tun meines Erachtens mit irgendwelchen "Dorfrichtern". Wobei ich die Ausdrucksweise als eher despektierlich empfinde. Nur, weil ein Gericht anders entscheidet, als du das persönlich vielleicht für sinnvoll erachten würdest heißt das nicht per se, dass dieses seine Arbeit nicht im Geiste des GGs erfüllen würde.
Man kann das ablesen, wenn man es an die Inzidenz koppelt. Das ist eine rein politische Entscheidung, welche Inzidenz als Zielwert steht. Das ist momentan 50. Genauso kann ich entscheiden, dass ab 50 beispielsweise Einzelhandel schließt. Das ist sehr wohl fest ablesbar.
Ich habe die Rechtssprechung durchaus aufmerksam verfolgt. Die Verhältnismäßigkeitsprüfungen betrafen meist Dinge wie Gleichbehandlungsgrundsätze oder handwerkliche Fehler und konnten vom Gesetzgeber idR leicht geheilt werden. Eine epidemiologisch begründete Verhältnismäßigkeitsprüfung können die Gerichte ja auch eigentlich garnicht vornehmen. Würde der Bundestag also absegnen, dass ab Inzidenz 50 der Einzelhandel schließen muss, kannst Du davon ausgehen, dass das bestand hätte.
Mit Dorfrichtern meine ich aber Querläufer, wie diesen hier, wo ein Querdenker auch im Urteil seiner Kollegen kreative Rechtsbegründungen ersann:
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ich rede nicht vom schwarzen block.
ich rede von otto normalschaf und seinen nachbarn.
in kassel war das kein schwarzer block.
kommt mal von dem gedanken weg, dass nur extremisten dann dagegen vorgehen würden.
Eine Minderheit, die versucht gewaltsam ihre Ziele abseits rechtsstaatlicher Verfahren durchzusetzen, ist ein Lehrbuchbeispiel für Extremismus. Allein die Androhung von so etwas ist im Einzelfall Nötigung und daher kriminell. Klammheimliche Sympathien sind bei Dir zu vermuten, wenn Du diese Leute als "normale Bürger" ansiehst.
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@samu ich schreibe ja nicht, dass ich das gut finde...
aber dass das so passieren würde.
und ich denke, kein polizist hat wirklich lust, sein leben wegen derartiger fehlentscheidungen zu riskieren.
ichh gehe sogar davon aus, dass die mehrheit der polizisten da eher den dienst quittiert.
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Das Volk möchte Beibehaltung der Maßnahmen oder Verschärfung, falls Du das nicht mitbekommen hast, sofern Du mit dem Begriff die "Mehrheit" meinst. Selbst wenn die Mehrheit jetzt Lockerungen wollte, wäre es zum eigenen Schaden und basierte auf Desinformation von wirtschaftslobbynahen Mietmäulern und "Zeitungen" wie der Bild.
Ich weiß nicht in welchen Kreisen Du verkehrst (wobei ich es ahne), aber das ist nicht repräsentativ.
Auch wenn es doof ist - sollte das was MissJones so herbeiredet passieren, dann würde ich auch auf die Straße gehen - aber an der Seite der Polizei. Und wenn wirklich nötig, dann weiß ich noch viel mehr, die das dann auch nicht mehr kopfschüttelnd dulden würden.
Ich hoffe, dass das nie passiert und ein paar Leute nicht blind den Hetzern hinterherlaufen.
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@samu ich schreibe ja nicht, dass ich das gut finde...
aber dass das so passieren würde.
und ich denke, kein polizist hat wirklich lust, sein leben wegen derartiger fehlentscheidungen zu riskieren.
ichh gehe sogar davon aus, dass die mehrheit der polizisten da eher den dienst quittiert.
Kein Polizist, zumindest keiner, den ich kenne, lässt die Idioten ihr Werk verrichten. Welche Fehlentscheidungen meinst Du denn? In Kassel nicht eingeschritten zu sein - ja okay, es war anscheinend nicht ganz klar, wie weit die Verhältnismäßigkeit da jetzt ist.
Die Mehrheit der Polizisten wird eher angewidert sein, weil so viele Menschen sich unvernünftig verhalten. -
noch mal...
es geht nicht um "hetzer".
es geht um Leute, die zB immer noch auf versprochenes geld warten, versuchen nicht pleite zu gehen und deren geduldsfaden dann eben reißt.
und dann hat der polizist eben das problem, den unfähigen staat zu repräsentieren.
doof, hm?
die "hetzer" sind sowieso dabei.
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https://www.mdr.de/nachrichten…ter-sepp-mueller-100.html
Zum Rechtlichen: Die CDU-Bundestagsfraktion "droht" den Ländern mit genau dem Szenario was ich oben entworfen habe. Die Länder haben jetzt Bedenkzeit, wenn Sie nicht wirksamen Infektionsschutz durchsetzen, werden Sie über den Bundestag entmachtet. Dann haben die Ministerpräsidenten die Wahl, zwischen schnell genug reagieren um ihre bisherigen, schlimmen Fehler zumindest einem Teil wieder gut zu machen, oder noch ein paar Tage zu verschleppen, um ihr Ansehen bei den Spezialdenkern zu erhalten.
So oder so, Infektionsschutz wird kommen und das freut mich ungemein, wir können dankbar sein in dieser schlimmen Lage Merkel noch als Bundeskanzlerin zu haben.
Davon ab zeigen diese Ausführungen hier nur aufs neue, dass die Spezialdenker, egal ob links- oder rechtsaußen, endlich ein Thema gefunden haben zu scheinen, wo sie gemeinsam und voller neuentdeckter Zuneigung zueinander Unsinn vertreten können.
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Alles anzeigen
noch mal...
es geht nicht um "hetzer".
es geht um Leute, die zB immer noch auf versprochenes geld warten, versuchen nicht pleite zu gehen und deren geduldsfaden dann eben reißt.
und dann hat der polizist eben das problem, den unfähigen staat zu repräsentieren.
doof, hm?
die "hetzer" sind sowieso dabei.
Diese Leute sind größtenteils gar nicht auf den Demos - die versuchen nämlich den Laden daheim am Laufen zu halten, sei es mit Online-Verkauf, mit Terminkauf etc. Ich kenne etliche, die betroffen sind, die stecken die Energie in den Laden - von der Gaststätte über das Weingut bis zur Baumschule, vom Buchladen, dem Telekommunikationsladen bis zum Handarbeitsgeschäft. Vielleicht kenne ich mehr aus dem gemäßigteren Umfeld, aber ich weiß, dass die zwar über die lahmen Hilfen lamentieren, aber denen würde im Leben nicht einfallen Gewalt auszuüben. Und aus dem Grund kann ich mir nicht vorstellen, dass deine Klientel die Mehrheit ist. Sie sind laut, lauter als die, die mit beiden Beinen im Leben stehen, weil sie mehr Zeit und vielleicht auch Langeweile haben.
Ich frage mich eh, wer jedes Wochenende durch ganz Deutschland touren kann um an den "Spaziergängen" teilzunehmen - am Geld scheint es noch nicht zu mangeln. -
...dann hat der polizist eben das problem, den unfähigen staat zu repräsentieren.
Das ist nicht sein Problem, das ist dummerweise seine Aufgabe. Unter anderem. Das weiß jeder, der den Beruf ergreift.
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wer redet von demos.
ich denke, in dem moment, wo die polizei eine ausgangssperre durchsetzen will, bekommt sie je nach gegenüber entsprechende reaktionen. keine friedlichen.
und nein, ich finde das nicht gut.
aber vorhersehbar.
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@samu ich schreibe ja nicht, dass ich das gut finde...
aber dass das so passieren würde.
und ich denke, kein polizist hat wirklich lust, sein leben wegen derartiger fehlentscheidungen zu riskieren.
ichh gehe sogar davon aus, dass die mehrheit der polizisten da eher den dienst quittiert.
Im Zweifel gibt es noch Doc Holiday. Beamte kündigen ja eher ungern, aber ein paar Wochen krank sein ist da leichter.
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Bin ich dagegen, Distanzlernangebote nur für Kinder in Quarantäne oder durch Attest freigestellt, der Rest muss gucken, wie er das bearbeitet bekommt, wenn er durch Verweigerung nicht kommen darf (und so machen es ja auch Sachsen und Bayern und Berlin auch nach Aussetzung der Präsenzpflicht).
In BW soll Hausunterricht gegeben werden. Und soll ist in solchen Fällen ja muss.
Sagen wir mal, Peter arbeitet im Supermarkt und hat zwei Kitakinder. Woher soll er wissen, ob er sich auf der Arbeit oder bei seinen Kindern angesteckt hat?
Nur wenn er und die Kinder es haben, ist es unklar. Wenn es nur er hat, können es nicht die Kinder gewesen sein.
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Wisst ihr wirklich so genau, was ihr gerade dürft?
Wir brauchten was aus dem Baumarkt. Keine Ahnung, wie man das aktuell macht. Und tatsächlich: Man muss erst mal googeln, was in welchem Markt gerade möglich ist, das unterscheidet sich sehr. click&meet oder wie das heißt mit/ohne negativem Test, oder nur Abholen?
In den Gartenteil hätte man so reinkönnen. In den Baumarkt nicht. Und gehe ich mich testen lassen, weil ich ein paar Platten aus dem Baumarkt brauche? Ach herrje.
Nun gut, ich will ja schon gar nicht mehr. Bestellen wir halt online und holen es dann ab.
Man möchte sich wirklich die Decke über den Kopf ziehen und warten, bis das alles vorbei ist. Nutzt leider auch nicht: Heute nacht träumte ich, ich wäre im Schwimmbad. 300 Meter habe ich geschafft, auf 50-Meter-Bahnen.
Und dann wachte ich auf und sehnte mich so sehr nach diesem wunderbaren Gefühl nach 1500 Meter Kraul
Im Schwimmverein kreist ein Bild: "Ich habe meine Symptome gegoogelt: Ich muss nur schwimmen gehen."
Seufz. Irgendwann wird das vorbei sein.
"Und was für eine Freude wird das sein"
