Wie geht ihr dem Corona-Virus entgegen?

Zitat von Nymphicus

Die Polizei sollte die geltenden Regeln durchsetzen, notfalls durch unmittelbaren Zwang.

Also dafür müsste man jetzt genau wissen ob und welche Auflagen die zuständige Ordnungsbehörde für die Demo gemacht hat.

Dann müsste man wissen, inwieweit die Demo-Leitung den Auflagen nicht nachgekommen ist. Hier ist wichtig zu verstehen, dass die Demo-Leitung keinerlei Exekutivrechte hat, sondern die Demonstranten eben nur auf die Einhaltung der Auflagen hinweisen kann. Hat sie das getan, so ist sie ihrer Verantwortung nachgekommen.

Und dann ist es m.W.n, so, dass die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen hat und sie i.d.R. nur dann eingreifen wird, wenn diese gefährdet ist.

Zitat von Mueller Luedenscheidt

Mich beschleicht das Gefühl, dass die Entscheidung der Polizei bei Demonstrationen mit Teilnehmer*innen anderer politischer Couleur anders ausgefallen wäre.

Also bei denn FFF-Demos wäre mir bisher nicht aufgefallen, dass die Polizei eskaliert hätte.

Zitat von SteffdA

Also bei denn FFF-Demos wäre mir bisher nicht aufgefallen, dass die Polizei eskaliert hätte.

Da hast Du wiederum Recht. Bzw im Sommer war es Black Live Matters. Wieder Inkonsequenz und Willkür. Auch wenn ich die Querdenker entschieden ablehnen, kann ich nachvollziehen, dass sie sich über derartige Widersprüche ereifern. Der Vertrauensschaden der am Ende steht, betrifft aber unsere Handlungsfähigkeit insgesamt. Die Spaltung wird auf uns alle negativ zurückfallen bzw. tut es schon.

Zitat von SteffdA

Also bei denn FFF-Demos wäre mir bisher nicht aufgefallen, dass die Polizei eskaliert hätte.

Naja, bei den FFF-Demos sind ja auch hauptsächlich 12- bis 20-jährige Protestierende unterwegs, das würde ich als Sonderfall betrachten. Ich dachte eher an z. B. Proteste gegen Waldrodungen, Stuttgart 21, Studiengebühren, Castor-Transporte usw.. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Polizei mit "Zwangsmaßnahmen" bei solchen Gelegenheiten schneller am Mann und an der Frau ist. Aber diesbezüglich kann es sicherlich unterschiedliche Eindrücke geben.

Zitat von Lindbergh

Moralisch kann ich verstehen, dass es "bessere" und "schlechtere" Gründe zum Demonstrieren gibt. Rein rechtlich sollte und darf der Beweggrund einer Demonstration in meinen Augen keine Rolle spielen, solange damit keine anderen Grundrechte verletzt werden.

Wenn jedoch wiederholt und mit Ankündigung massenhaft gegen Versammlungsauflagen (die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit schützen sollen) verstoßen wird, sind Zwangsmaßnahmen meines Erachtens angebracht.

Zitat von Lindbergh

Moralisch kann ich verstehen, dass es "bessere" und "schlechtere" Gründe zum Demonstrieren gibt. Rein rechtlich sollte und darf der Beweggrund einer Demonstration in meinen Augen keine Rolle spielen, solange damit keine anderen Grundrechte verletzt werden.

Moral ist ein ganz schlechter Berater. Denn sie liegt immer im Auge des Betrachters. Für das moralisch Richtige wurden schon so manche Regeln und Gesetze gebrochen.

Zitat von Nymphicus

Man kann, das kostet aber Geld.

Nachtrag:

Ja, solche Leute sollte man keinesfalls als Idioten bezeichnen.

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Falls du dich damit auf mich beziehst: Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen. Ich spreche mich dafür aus, genau zu gucken, wer sich dieser Bewegung aus welchen Gründen anschließt.

Dass es verwerflich ist, wenn Demonstranten absichtlich andere gefährden, ist doch jedem hier klar. So ein Smiley trägt zu einer respektvollen Diskussionskultur auch nichts bei, aber danke, dass du meinen Punkten die Anschauung verleihst.

Zitat von Wollsocken80

Die 6000 in Liestal hatten die Auflage, sich an die Covid-Verordnung zu halten. Das weiss "man".

Die auflagen werden nach der Anmeldung einer Demo den Demo-Veranstaltern offiziell durch die zuständige Ordnungsbehörde mitgeteilt.

Da weiss man vorher/außerhalb dieses Bescheids gar nix.

Zitat von SteffdA

Die auflagen werden nach der Anmeldung einer Demo den Demo-Veranstaltern offiziell durch die zuständige Ordnungsbehörde mitgeteilt.

Da weiss man vorher/außerhalb dieses Bescheids gar nix.

Also Abstand halten ist nicht neu (und Maske wurde auch bei vorhergehenden Demos verlangt und von den Demoteilnehmern immer abgelehnt, das wussten alle).

Hier kommt hinzu, die meisten Demos waren noch nicht einmal genehmigt.

Dazu https://m.tagesspiegel.de/gese…A%2F%2Fnews.google.com%2F

Zitate daraus

Obwohl nur zwei Versammlungen an der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit mit strengen Teilnehmerbeschränkungen erlaubt waren, zogen die Teilnehmer auch durch die Innenstadt.

...

Immer wieder zogen illegale, nicht zugelassene Demonstrationszüge mit teils mehreren tausend Teilnehmern polizeilich unbegleitet durch die Straßen der Documenta-Stadt. Dabei wurden gerichtliche Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie das Abstand halten massiv verletzt.

Dem Tagesspiegel berichtete ein Polizeisprecher in den Nachmittagsstunden von einer „unklaren Lage“. An mehreren Stellen versuchten „Querdenker“ immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. Beamte setzten daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch ein Wasserwerfer kam kurzzeitig zum Einsatz.

...

Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Freitag nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Es gelten weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den einzelnen Teilnehmern.

Zitat von Kris24

Hier kommt hinzu, die meisten Demos waren noch nicht einmal genehmigt.

Auch hier gerne nochmal: Eine Demo wird angemeldet und nicht genehmigt!

Ein Demonstration ist durch das recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Versammlungsrecht gedeckt. Das ist ein Grundrecht und muss nicht genehmigt werden!

Anmelden = Ich teile der zuständigen Ordnungsbehörde mit, wann und wo ich demonstriere und wieviele Teilnehmer ich erwarte.

Genehmigen = Ich frage um Erlaubnis demonstrieren zu dürfen. (die brauche ich nicht, weil Grundrecht)

Zitat von Wollsocken80

Die 6000 in Liestal hatten die Auflage, sich an die Covid-Verordnung zu halten. Das weiss "man". Haben sie aber nicht getan. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine deutsche Behörde eine solche Kundgebung bewilligt ohne die Auflage, sich ans Infektionsschutzgesetz halten zu müssen. Und soweit ich weiss, heisst es da auch was von Maskenpflicht im öffentlichen Raum, wenn viele Menschen dicht gedrängt beieinander stehen.

Bleib da!

Zitat von samu

Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten ist auch ne totale Überraschung, das wird in Kassel sicher ganz anders sein als im Rest der Welt.

Darum gehts aber nicht, sondern darum, welche Auflagen die zuständige Ordnungsbehörde geltend macht.

Zitat von SteffdA

Auch hier gerne nochmal: Eine Demo wird angemeldet und nicht genehmigt!

Ein Demonstration ist durch das recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Versammlungsrecht gedeckt. Das ist ein Grundrecht und muss nicht genehmigt werden!

Anmelden = Ich teile der zuständigen Ordnungsbehörde mit, wann und wo ich demonstriere und wieviele Teilnehmer ich erwarte.

Genehmigen = Ich frage um Erlaubnis demonstrieren zu dürfen. (die brauche ich nicht, weil Grundrecht)

Okay, aber sie waren verboten worden (nur an 2 konkreten Orten nicht), ich wollte es positiv formulieren, also nicht verboten statt genehmigen wäre richtig.

Zitat von Kris24

Okay, aber sie waren verboten worden (nur an 2 konkreten Orten nicht), ich wollte es positiv formulieren, also nicht verboten statt genehmigen wäre richtig.

D.h. sie durften sich eine der beiden Orte aussuchen für ihre Demo und haben dann eben eine unplanmäßige Änderung der Demo-Route vorgenommen (ja, auch das geht).

ich zitiere die Zeit

Polizei Dortmund verbietet Demo von Impfgegnern

Die Polizei Dortmund hat eine für Sonntag angekündigte Versammlung von Impfgegnern verboten. Die Ereignisse in Kassel sowie Verstöße bei vorherigen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Dresden und Berlin haben zu der Entscheidung geführt, wie die Polizei mitteilte. Die jüngsten Geschehnisse ließen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung sei. Auch geht die Polizei davon aus, dass aktuelle Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden.

dagegen kann man gerichtlich vorgehen, in letzter Zeit oft nicht erfolgreich, weil Polizei, Stadt etc. obiges erfolgreich begründen (und wenn man dann trotzdem demonstriert ...)

Zitat von SteffdA

D.h. sie durften sich eine der beiden Orte aussuchen für ihre Demo und haben dann eben eine unplanmäßige Änderung der Demo-Route vorgenommen (ja, auch das geht).

Sage mal, hast du wirklich so wenig Ahnung von dem, was gestern dort vorgegangen ist?

Zitat von Kris24

Sage mal, hast du wirklich so wenig Ahnung von dem, was gestern dort vorgegangen ist?

Nö, ich war ja nicht dort. Ansonsten kenne ich etwas das Demonstrationsrecht und beurteile die Infos, die ich dazu habe, danach und nicht nach der Nasenlänge der Demonstranten.