Justiz
Beamter des Kultusministeriums unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt gegen einen Beamten im niedersächsischen Kultusministerium wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Der Beamte soll mehrere Jahre lang vertrauliche Personaldaten von Lehramtsanwärtern gegen Zahlungen von rund 15.000 Euro pro Jahr an den Leiter eines Servicebüros einer privaten Krankenversicherung weitergeleitet haben. Gegen den Versicherungskaufmann wird wegen Bestechung ermittelt. Den Beschuldigten drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren.
Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt
Ermittler beobachteten am Mittwoch die Beschuldigten bei der Übergabe von Briefumschlägen. In ihren Wohnungen und Arbeitsräumen wurde laut Staatsanwaltschaft umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren anonyme Briefe, die vor zwei Jahren im Kultusministerium und im Innenministerium eingegangen waren. Auch die Ansprechstelle für Korruptionsbekämpfung des Landes erhielt Tipps.
Verdächtiger vom Dienst suspendiert
Niedersachsen Kultusminister Bernd Busemann bestätigte die Ermittlungen und verurteilte den Vorgang als "untragbar". Der unter Verdacht stehende Sachbearbeiter sei vom Dienst suspendiert worden, so der CDU-Politiker. Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung von Referendaren habe es nach bisherigen Erkenntnissen aber nicht gegeben.
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