Wahlen in Sachsen/Brandenburg - Riesenmehrheit gegen die AfD

Zitat von CDL

Oder zumindest stammt es von Strauß, der einst äußerte, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Damit hat Strauss aber den Anspruch verbunden, dass die Union die alleinige Vertretung der demokratischen Rechten sein muss. Indem die Union vom äusseren rechten Rand des demokratischen Spektrums bis zur politischen Mitte hin integriert und einbindet, sollte die Entstehung einer neuen rechten Partei unmöglich gemacht werden.

Diesen Anspruch hat die Union in den letzten 20 Jahren immer mehr aufgegeben, wodurch viele Menschen der politischen Rechten heimatlos wurden und irgendwann eben eine neue Partei rechts der modernisierten Union gegründet haben.

Im Prinzip die gleiche Entwicklung wie auf der linken Seite. Da sind unter Schmidt die Grünen und unter Schröder die Linken entstanden.

naja... nur dass eben "rechts von der Union" die Demokratie eben aufhört.
Und das tut sie auch immer noch.
links von der SPD ist aber noch eine Menge demokratischer Platz, da die SPD ja über die Jahre verlernt hat, wofür das "S" eigentlich steht.

Vielleicht macht Kevin ja ne neue Partei auf. Das Zeug dazu hätte er. Ideen auch.

Zitat von Miss Jones

naja... nur dass eben "rechts von der Union" die Demokratie eben aufhört.
Und das tut sie auch immer noch.
links von der SPD ist aber noch eine Menge demokratischer Platz, da die SPD ja über die Jahre verlernt hat, wofür das "S" eigentlich steht.

Das ist schon eine sehr einseitige Sicht auf die politische Bühne Deutschlands, zumal die CDU zunehmend als eine Partei links von der Mitte wahrgenommen wird.
Alles ab der Mitte wird demnach als undemokratisch bezeichnet, während auf der linken Seite selbstverständlich gewaltbereite 'Autonome', Hausbesetzer etc. als Teil des demokratischen Spektrums wahrgenommen werden.

Zitat von Plattenspieler

Das ist schon eine sehr einseitige Sicht auf die politische Bühne Deutschlands, zumal die CDU zunehmend als eine Partei links von der Mitte wahrgenommen wird.Alles ab der Mitte wird demnach als undemokratisch bezeichnet, während auf der linken Seite selbstverständlich gewaltbereite 'Autonome', Hausbesetzer etc. als Teil des demokratischen Spektrums wahrgenommen werden.

Nur weil reaktionäre Kreise eine konservative Partei als "zu links" ansehen, ist sie trotzdem noch "rechts von der Mitte" (die FDP übrigens auch, aber offenbar sind wir unns da einig, die nicht mehr ernst zu nehmen).
Als "Mitte" könnten mittlerweile vielleicht die (immer schwärzer werdenden) Grünen angesehen werden. Die SPD ist sowieso nur noch ein Trümmerhaufen.
Rechts der "Konservativen", die per definitionem den rechten Rand des demokratischen Spektrums stellen, kommen eben faschistoides Gedankengut und damit rechtsextreme Parteien. Wie die sich nun nennen ist egal - der Inhalt und die menschenverachtende Haltung der Gesellschaft gegenüber weicht höchtens marginal voneinander ab.
Die "Lücke" zwischen Grün/SPD-Trümmer und der Linken, die in etwa den linken Rand des demokratischen Spektrums repräsentiert (da ist schon noch was hinter, fang mal mit der MLPD an...) hätten die Piraten füllen können, wenn die Bevölkerung reif genug wäre, das Konzept der liquid democracy zu verstehen, und verstünden, dass so eine Basisdemokratie durchaus möglich wäre. Das ist nur leider für Otto Normalschaf deutlich zu hoch. Das ist übrigens eine Position, wo - in etwa - die FDP mal war... nur lange lange her.
In dieser Gegend könnte eine neue Partei durchaus hineinpassen. Eine, die ein Konzept in der Art, wie Kevin K. es im ZEIT-Interview vorgestellt hat, vertritt. Und damit würde man die Interessen und Probleme der Leute nicht mehr ignorieren - und das ohne sich mit unbelehrbaren Rassisten assoziieren zu müssen.

Zitat von Krabappel

Schrieb Miss Jones wo genau?

Was soll denn "eine Menge demokratischer Platz" links der SPD sonst sein?

Zitat von Krabappel

Und bei aller Ablehnung von Gewalt, auch der linksextremen, ist die gegen Sachen immer noch anders zu gewichten als die gegen Menschen.

Auch so ein Mythos und eine Verharmlosung: linke Gewalt sei harmloser als rechte Gewalt. Erinnerst du dich an den G20-Gipfel in Hamburg? Vergleichbare Aktionen Rechtsextremer in Deutschland sind mir nicht bekannt. Wikipedia nennt 476 verletzte und schwerverletzte Polizeibeamte. Auch steht die RAF dem NSU wohl in nichts nach.

@Miss Jones
Nicht "reaktionäre Kreise" haben die CDU als links der Mitte wahrgenommen, sondern die Mehrheit aller Wähler nach der Umfrage von Infratest Dimap, auf die im von mir verlinkten Artikel Bezug genommen wird.
Aber dass du die Deutschen generell für beschränkt hältst, lässt du ja auch sonst immer wieder deutlich anklingen ("für Otto Normalschaf deutlich zu hoch").
Dass gerade du mit dieser Einstellung und Ausdrucksweise dann bei anderen eine "menschenverachtende Haltung der Gesellschaft gegenüber" diagnostizierst, kann man nur noch als Realsatire bewerten.

Umgekehrt wird ein Schuh draus - uns als Lehrkräften sollte daran gelegen sein, der (von der Politik, gerade der rechten, gewollten) Volksverdummung entgegenzuwirken, und SuS zu mündigen, denkenden Bürgern zu machen.
Die sich selbst eine Meinung bilden können, und sie nicht nur aus der BILD haben.
Nennt sich Bildung.
Und keine Bildung ist viel zu teuer.
In jeder möglichen Bedeutung dieses Satzes.

Die Unterscheidung in In- und Ausländer macht das Grundgesetz der BRD.
Ein Nationalstaat definiert sich sein Volk durch zahlreiche Regelungen, die ständig auf dem Prüfstand stehen.
Je nach aktuellem Bedarf sollen Äusländer mal mehr, mal weniger, Inländern gleichgestellt werden - je nachdem, was sich (aktuell) mehr rentiert.
(Das Feintuning zur möglichst hohen Produktivität hat dabei ein Maß an Dynamik erreicht, das schon von Wirtschaftsverbänden (ausgerechnet) als zu unverlässlich kritisiert wird.)

Der Ausländer muss vor allem eines: sich rechnen.
Unter diesem Vorbehalt (von dem Inländer gänzlich ausgenommen sind) steht seine ganze Existenz.
Diese Rechenweise des Staats lässt auch seine Bürger, die ihr Schicksal mit dem ihrer Nation verknüpfen - ob nun z.B. als "Solidar"- oder "Volksgemeinschaft" - nicht kalt. (Man möchte beinahe sagen zurecht, denn durch z.B. die Rentenversicherung sind sie es tatsächlich auf Gedeih und Verderb.) Angezündete Ausländer gehören zu dieser Rechenart, die man übrigens auch bei Grünen und Linken findet (wie per se allen zukünftigen Regierungsparteien) einfach mit dazu.

NPD, AfD, Pegida und wie sie alle heißen... Die braucht's dafür nicht. In jedem Nationalstaat auf der Welt gibt's mehr oder weniger organisierte Kritiker bis Feinde von Ausländern. Den Ausländern in "deren" jeweiligem Staat, versteht sich. Das zu erklären ist so unnötig, wie warum der NSU Ausländer ermordet. Da braucht's gar keine Bekennerschreiben, wo die Herkunft eines Menschen als Grund, ihn zu töten, erklärt werden müsste. Der Beweggrund, möge er auch persönlich abgelehnt werden, ist unserer Gesellschaft selbstverständlich, die Unterscheidung in In- und Ausländern grundsätzlich.

Es ist doch ein großer Unterschied, ob man Ausländern das Recht zu leben abspricht oder ihnen das Recht, in Deutschland zu leben, abspricht.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man die meisten Deutschen/Hier-lebenden hinter der Idee versammeln kann, dass Deutschland Menschen in Not helfen muss.
Und was Not ist, wird von Art 16 GG und den GFK sehr klar definiert.
Was wir seit 2015 tun, ist die passive Aufnahme von Menschen. Die Leute kommen zu uns, treten ein und stellen ihren Asylantrag. Etwa 2% wird das Recht auf Asyl zuerkannt, mit GFK, subsidiärem Schutz und Abschiebeverbot sind wir bei ca. 50% der Menschen, die zu uns gekommen sind. Die übrigen 50% haben kein Recht, hier zu leben, bleiben aber trotzdem zum großen Teil.

Das Prozedere der passiven Aufnahme bedingt aber auch, dass es zu Missbrauch kommt - Mehrfachidentitäten, falsche Altersangaben, Aufnahme von Straftätern wie Isis- oder Boko Haram-Mitgliedern. Im Übrigen kommen so auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, die sich mit mehreren tausend Euro Schleppergeld in Afrika oder Asien eine Existenz hätten aufbauen können.

Und diese Tatsachen stören das Bild von der Hilfe für Notleidende und damit Familie Normalschaf, die im Rechtsstaat Deutschland gewohnt ist, dass alles rechtens verläuft oder ansonsten geahndet wird.

Selbstverständlich gibt es auch noch andere Wege der Aufnahme - die aktive zum Beispiel. Bawü hat es vorgemacht, man hat etwa 1000 jesidische Frauen und Kinder aufgenommen, die in den Flüchtlingslagern des Irak von einer deutschen Beamtengruppe ausgewählt wurden. Diese Frauen und Kinder waren Sklaven und Kindersoladaten des IS und haben schwere psychische Schäden davongetragen und nach der Schwere der Schäden wurden sie ausgewählt, um in Deutschland behandelt zu werden und hier zu leben, wenn sie es wollen. Die ehemaligen Sklavinnen des IS sind im Übrigen auch wichtige Zeuginnen gegen IS-Kämpfer und werden hier geschützt.

Man hat sich also die Opfer des Krieges ausgesucht, diese Personen waren wirklich notleidend. Missbrauch ist in diesem Fall so gut wie ausgeschlossen, die Integration der Familien wird gut gefördert.

Damals hat sich nur SH an der Aufnahme beteiligt, Bawü überlegt eine neue Aufnahme von Kriegsofern.

Auch Norwegen nimmt mittlerweile aktiv auf - von den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nimmt Norwegen niemanden, aber das Land nimmt Menschen aus den libyschen Lagern auf.

Es gibt also Alternativen zum bisherigen Weg - nur wird dieser politisch außer auf Landesebene nicht erwogen. Ich bin überzeugt, dass Otto Normalschaf nebst Gattin Mitleid hat mit hungernden Kindern im Jemen und Kriegsopfern und ihnen helfen möchte (so wie ich) - aber eben nicht den Stärksten der afrikanischen Mittelschicht.

Da stimme ich dir sogar zu, @Stille Mitleserin.
Nur diese Differenzierung, die du hier schön ausführst, wird eben von der AfD (und erst recht ihrer Wählerschaft) nicht gemacht.
Die pauschalisieren.
Ist dir besipielsweise bekannt, dass Menschen in Siebenbürgen (derzeit rumänisches Staatsgebiet) nicht nur angefeindet, sondern bedroht und auch körperlich angegriffen werden, nur wenn sie ihre Muttersprache (ungarisch) sprechen? Ja, solche Minderheiten gibts... die sind aber auch keine Ungarn, und was dieses Land derzeit so bzgl. "Asyl" sagt, weißt du sicher.
Aber das ist ja alles "Balkan" das können ja nur Wirtschaftsflüchtlinge sein...?
"Könnten". Aber ganz sicher nicht "nur".
Ähnlich sieht das mit den Kurden aus.
Es gibt derzeit kein "Kurdistan". Weder in der Türkei noch im Irak oder Syrien sind sie "sicher", teilweise werden sie sogar von mehrerlei Seite diskriminiert.
Aber das sind ja alles "Kopftücher", die sind ja nur "kriminell", nicht wahr?
Ich denke, du wirst nicht so denken.
Aber die AfD und ihre Gefolgschaft tut genau das. die denkt gar nicht, die pauschalisiert, bedient sich des rechten Populismus und betreibt Hetze. Nicht mehr und nicht weniger.
Und solche Hetze befürwortet jeder, der so eine Möchtegernpartei wählt und damit unterstützt.

Ich bin genauso dafür, Kriminelle, insbesondere Wiederholungstäter, schlicht zurückzuführen. Wer sich nicht an die Gesetze hält, verwirkt damit sein Recht au Asyl, so sehe ich das auch. Ist derjenige ja dann selbst schuld. Und diese haltung ist nicht "rechts".
Aber "Sippenhaft" und "aus Prinzip sind alle Ausländer kriminell" geht gar nicht. Diese rassistischen Parolen dürfen nicht nur kein Gehör finden, sie müssen verschwinden und die dafür Verantwortlichen bestraft werden.
Das Problem der Kriminalität/Wirtschaftsflüchtlinge/Scheinasylanten/Schleuserbanden muss differenziert, und vor allem schneller angegangen werden als bisher, aber ganz sicher nicht so, wie die AfD das gerne hätte.
Und es gibt wirklich wichtigere, drinendere Baustellen. Insbesondere in der Sozial-, Wohnungs-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Alles "Brände", wo es durchaus Lösungen gibt, aber weder die Union noch die AfD bereit ist, das "Löschwasser" herauszurücken.

Zitat von Stille Mitleserin

Es ist doch ein großer Unterschied, ob man Ausländern das Recht zu leben abspricht oder ihnen das Recht, in Deutschland zu leben, abspricht.

Ja, auch wenn ich das Recht von EU-Ausländern, in Deutschland Arbeit zu suchen, begrüße, und auch das Asylrecht. Es geht aber ohnehin nicht um Ausländer, sondern um fremd Aussehende - der Pass ist vielen in der AfD ja egal, Hautfarbe und Herkunft sind ihnen ein Problem.

Thema Kurden: Im Norden Iraks ist letztlich so etwas wie ein Kurdistan entstanden. Die kurdische Regionalregierung ist nicht nur erfolgreich in der Bekämpfung des IS, sondern arbeitet sehr effektiv und besonders gerne mit der Bundesregierung zusammen. Nicht umsonst ist der beliebteste Jungenname dort derzeit "Milan" nach den deutschen Milanraketen...
Ob Bagdad sich das dauerhaft gefallen lässt (im Norden sind ie Ölquellen) mag dahingestellt sein. Faktisch ist der Irak in zwei Teile zerfallen. Eine politische Unterstützung der Bundesregierung wäre hilfreich, so dass Kurden nicht nach Europa, sondern nach Kurdistan gehen können, das ein friedlicher Faktor in der region werden könnte - und Zuflucht für viele Kuden in der Türkei.

Thema AFD-Wähler: Extrem Rechte werden nicht unterscheiden, nein.

Als hier in meinem schwäbischen Dorf die ersten Flüchtlinge kamen, entbrannte die Wut der Superkonservativen - vorher schon. Dann kamen sie: Alles Familien mit Kindern, Schwangere und auch Ältere. Und siehe da: die Hilfsbereitschaft war enorm, gerade unter den superkonservativen Vereinen, die vorher die Flüchtlinge abgelehnt hatten. Bis heute haben sich die Familien gut integriert und sind gern auf allen Dorffesten gesehen.
Danach kamen meist nur junge Männer, die auch gern mal Ärger gemacht haben - regelmäßig Polizei vor den Unterkünften, zerstörte Lampen in der Straße (nachgewiesen durch einen jungen Betrunkenen aus dem Heim), zerkratzte Autos, zerstörte Gärten. Da waren die Mitbürger nicht mehr so fröhlich, die Kosten durften sie selbst tragen.

Insofern: es hat seinen Grund, warum Kanada keinen alleinstehenden jungen Männer aufnimmt. Schickt uns Familien, Kinder, Senioren und es wird funktionieren.Auch mit dem örtlichen Trachtenverein. Und Otto wird dann auch nicht die AFD wählen, sondern seinen Kretschmann.

Oberflächliches Googeln nach AfD-Plakaten:

"Neue Deutsche? Machen wir selber.
"Burka - ich steh' mehr auf Burgunder.
"Der Islam?" Passt nicht zu unserer Küche.
"Weniger [Ramadan-]Fasten? Dann ab in die Heimat!"
"Islamfreie Schulen!"

Das richtet sich nicht gegen Ausländer, nicht gegen alleinstehende jungen Männer - sondern gegen alles, was fremd scheint. Aus- oder Inländer spielt da keine Rolle.

Zitat von Bolzbold

@Morse

Die Unterscheidung macht im Kopf vieler optisch Angehöriger der weißen Herrenrasse leider nach wie vor die Hautfarbe.

Die Beweggründe, bestimmte Menschen als nicht lebenswert zu erachten, mögen rein rhetorisch-argumentativ erklärbar erscheinen. Verwerflich und abstoßend sind sie ungeachtet dessen trotzdem. Da gibt es für alle Menschen, die an unser Grundgesetz glauben, keinen Spielraum. Wo positionierst du dich da?

Wie meinst Du das? Ich verstehe die Frage nicht.

(Randnotiz:
Die Formulierung "an unser Grundgesetz glauben" finde ich witzig. Dass man sich an Gesetze hält ("wahren") und deren Gesamtheit pauschal als positiv beurteilt kenne ich, aber dass man daran auch patriotisch "glauben" (!) kann war mir - zumindest in der BRD - neu. Durch die unterschiedlichen Interpretationen des BVerfGs stelle ich mir das auch schwierig vor, andererseits gibt's im religiösen Bereich seit jeher alle möglichen Konfessionen und Abspaltungen. Abtreibung? Homosexuelle? Asyl? Notstand? Kriege? Wehrpflicht? Überwachung? Föderalismus? Jede Position kann sich auf ein heiliges Buch berufen.)

Zitat von Herr Rau

Oberflächliches Googeln nach AfD-Plakaten:

"Neue Deutsche? Machen wir selber.
"Burka - ich steh' mehr auf Burgunder.
"Der Islam?" Passt nicht zu unserer Küche.
"Weniger [Ramadan-]Fasten? Dann ab in die Heimat!"
"Islamfreie Schulen!"

Das richtet sich nicht gegen Ausländer, nicht gegen alleinstehende jungen Männer - sondern gegen alles, was fremd scheint. Aus- oder Inländer spielt da keine Rolle.

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Für Gebildete bzw. polyglotte Weltbürger tut dieser Rechtstitel (In- oder Ausländer) auch nichts zur Sache.
Für die Allgemeinheit sind die Begriffe "Ausländer" und "Fremde" synonym.

Wenn ein Nazi schreit "Ausländer raus!" weiß auch jeder in unserer Gesellschaft, wer gemeint ist.
Der meint keinen Schweizer mit deutschen Eltern. Und auch keinen Dänen mit dänischen Eltern.
Er meint in erster Linie Araber, Türken und Afrikaner bzw. die, die für ihn so aussehen - denn ob ein Mensch mit türkischen Eltern/"Migrationshintergrund" einen Deutschen Pass hat oder nicht, ist dem Nazi egal.

Meine These dazu ist, dass dieser Ausländerhass seine Wurzel im Nationalstaat hat, der ganz offiziell entscheidet, wer zu ihm gehört und wer nicht und dies aufgrund ökonomischer Berechnungen von denen letztlich sein von ihm selbst definiertes Volk abhängig ist.
(In diesem Kontext stehen z.B. auch die Forderungen von AfD/Pegida/NPD etc., dass sich die Regierung doch zuerst um "ihr (eigenes) Volk" kümmern sollte. Und diese Definition bzw. das "Volk" selbst ist eine Konstruktion des Staates selbst - und, das ist das entscheidende - keine einer bestimmten Partei. Dass die jeweiligen Parteien die Stellschrauben, wer dazu gehört, und wer nicht, anders einstellen würden, stimmt, aber die grundsätzliche gesetzliche Scheidung in In- und Ausländer, die Definition seines Volks, das ist der Nationalstaat per se (bzw. seinen historischen Vorläufern, allesamt aus materiellen Berechnungen).

Zitat von Stille Mitleserin

Es ist doch ein großer Unterschied, ob man Ausländern das Recht zu leben abspricht oder ihnen das Recht, in Deutschland zu leben, abspricht.

Weiß nicht, ob diese sicherlich korrekte Feststellung die Abgeschobenen vor dem Landeanflug auf Kabul beruhigt.