Wahlen in Sachsen/Brandenburg - Riesenmehrheit gegen die AfD

Du empfindest meine Beiträge als Verteidigung, ich sie als Gereraderücken.

Zum Thema linke Themen: richtig, ich frage mich seit Jahren, wo die SPD geblieben ist.

Beispiel?

Die Leute sollen für ihr Alter privat sparen, als dritte Säule sind betriebliche RV vorgesehen. Einige haben das ernst genommen und betriebliche Vorsorgen abgeschlossen.
Die ersten sind nun in der Auszahlungsphase, leider hat man den Leuten nicht gesagt, dass diese Versicherungen bei Auszahlung sozialversicherungspflichtig sind und zwar auch für die AG-Seite. Da es in der Rente keinen AG mehr gibt, müssen die Leute ihren Anteil und den des AG zahlen. Wir reden hier von 18% auf das Gesamtersparte. Was tut die Groko? Nichts.
So lohnt sich für viele die betriebliche RV nicht und nur noch wenige Leute schließen so eine Versicherung ab.

Wer macht noch eine verantwortungsvolle Politik für die Arbeitnehmer? Die AFD wird das sicher auch nicht tun, aber irgendwer sollte den Job machen. Möglichst bald.

Zitat von Krabappel

Pegida begann im Oktober. Und vorher war diese Partei in niemandes Bewusstsein, sie sprang dort mit auf den Zug des wütenden Mob auf.

Bei der Bundestagswahl 2013 ist die AfD nur knapp an der 5-%-Hürde gescheitert.

Mit 7 % zog sie 2014 ins EU-Parlament ein.

Ebenfalls 2014 erreichte sie bei den Landtagswahlen in Sachsen 9,7 %, in Brandenburg und Thüringen bereits zweistellige Ergebnisse.

Lucke tummelte ab 2013 durch sämtliche Talkshows. Man erinnere sich, wie er die Sendung bei Friedman verließ.

Die Zeitungen schrieben ab Gründung über die AfD.

Alles vor den ersten Pegida-Veranstaltungen.

AfD und Pegida waren und sind grundsätzlich verschiedene Organisationen mit gewissen Überschneidungen bei den Positionen und Personen.

In etwa so wie Linke/Grüne und Antifa.

Zitat von Stille Mitleserin

in der Linken tummeln sich Antifa und ehemalige SED-Funktionäre.

Richtig.

Und man vergesse auch die Skandale der Grünen in ihrer Parteigeschichte und in der Gegenwart nicht.

Zitat von Lehramtsstudent

^ ^ Das erinnert mich an den einen Auftritt von Meuthen (AfD) und der Baerbock (Grünen) in einer Talkshow nach der Bayernwahl letztes Jahr. Beide wurden aufgefordert, sich von extremen Strömungen zu distanzieren. Meuthen tat es, Baerbock hingegen nicht und lenkte hingegen ab, indem sie bei der anderen Seite Kritiken äußerte. Sowas ist generell ein Zeichen von Schwäche und nicht gerade ein schlauer "Move" von einer Parteichefin, die von sich selbst sagt, dass sie ihre Partei zur neuen Volkspartei machen wolle.

Ich weiß nicht aufgrund welcher Kriterien Du beurteilst, ob es ein "schlauer 'Move'" war, oder nicht, aber wenn man Wahlergebnisse als Kriterium wählt, sieht's momentan nicht schlecht aus.

Das Hauptproblem der "Altparteien" ist, dass die AFD knallhart den Finger in die Wunde legt und vor allem die Probleme der Flüchtlingspolitik schonungslos anprangert. Auch gibt es viele kluge Köpfe in der Partei, welche Lösungen aufzeigen. Aus lauter Angst, rechts zu gelten, werden deren Ideen aber kategorisch abgelehnt und die Probleme in den Augen der Bürger eben nicht nur nicht gelöst, sondern sogar nicht einmal wirklich angegangen. Auch die Versuche, die AFD und deren Wähler in die rechtsradikale Ecke zu drängen, sind absolut kontraproduktiv und natürlich auch Blödsinn. Gerade die CDU könnte wieder versuchen einen konservativen Kurs einzuschlagen, Asylmissbrauch mit allen Mitteln bekämpfen und für Innere Sicherheit sorgen. Friedrich Merz hätte dies getan und ich bin mir relativ sicher, dass mit ihm ein bedeutender Teil der AFD Wähler auch wieder zur CDU zurückkehren würden. Mit AKK, Merkel 2.0, wurde diese Chance natürlich vertan.

Zitat von DaVinci

Alleine schon die AFD mit Nazis gleichzusetzen ist Schwachsinn.

Es ist vor allem eine schlimme Verharmlosung des Nationalsozialismus. Und zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD taugt es auch nicht, wie man an deren Wahlergebnissen sieht. Dieses permanente "Das sind Nazis" aus allen Rohren der anderen Parteien und der meisten Medien hat eben gerade nicht dazu geführt, daß der AfD die Menschen weglaufen.

Zitat von DaVinci

Gerade die CDU könnte wieder versuchen einen konservativen Kurs einzuschlagen, Asylmissbrauch mit allen Mitteln bekämpfen und für Innere Sicherheit sorgen.

Danach sieht es aber nicht aus. Herr Kretschmer möchte nun unbedingt eine Koalition mit den Grünen und der SPD in Sachsen bilden. Ich frage mich, wie er glaubt mit einem stark grün-rot gefärbten Regierungsprogramm AfD-Wähler wieder zur CDU zurückgewinnen zu können? Es dürfte eher das Gegenteil eintreten, dass nämlich viele, die nun noch einmal zähneknirschen CDU gewählt haben sich entgültig abwenden und zur AfD überlaufen. Und sei es nur um der CDU einen Denkzettel zu verpassen.

Herr Kretschmer möchte auch unbedingt im Amt bleiben, koste es was es wolle. Der Wählerwille, ob dadurch noch mehr Wähler abwandern oder sonst etwas interessiert ihn da aktuell nicht. Jeder ist sich selbst am nächsten, vor allem in der Politik.

Die CDU muss gar keine Wähler*innen der AfD zurückgewinnen - zumindest wenn man mal von den letzten beiden Landtagswahlen ausgeht, die hier diskutiert werden. Dort haben weder die CDU noch die SPD absolut an Wähler*innen verloren.

Die AfD gewann vor allem aus dem Spektrum der Nichtwähler*innen, die undemokratische Werte vertreten, könnte man als Schluss ziehen.

Die AfD ist damals als Anti-Euro-Partei gestartet. Sie hatte aber auch schon unter Lucke ein ausländerfeindliches Potenzial - die Abwertung Griechenlands kann da als Beispiel genommen werden.

Schaut man sich das Netzwerk der AfD an, dann bekommt man einen sehr guten Eindruck davon, was die Partei ausmacht. Relativ von Anfang an gab es neben Lucke und auch Henkel mit entsprechenden Kontakten zu rechtsdemokratischen Menschen aus der CDU- und auch FDP-Nähe auch Beatrix von Storch, die zusammen mit ihrem Mann ein wertkonservativ-extremes Milieu bediente (einige große Anti-Abtreibungsdemos bspw.). Die Kontakte zu Pegida gab es bestimmt auch relativ von Anfang an, auch wenn das Kernthema der Partei sich erst mit dem Erstarken dieser Demos wirklich stark änderte. Führende Personen unterhalten aber auch Beziehungen zu Neo-Nazis oder Neuen Rechten. Zu nennen sei hier bspw. die Identitäre Bewegung.

Hat man damals in der Politikwissenschaft noch diskutiert, ob die AfD überhaupt rechtspopulistisch sei, so kommt man heute sogar zum differenzierten Schluss, dass es Gründe gibt, weshalb die AfD nicht insgesamt rechtsextrem ist, aber auch gute Gründe gibt, dass sie letztlich als eben solche rechtsextreme Partei bezeichnet werden kann.

In dem Zuge sei auch gesagt, dass die AfD sich also immer weiter nach rechts orientiert und es keinen Anlass gibt, davon auszugehen, dass sich dies ändert. Der rechtsdemokratische Flügel ab Lucke brach weg, Meuthen und Weidel haben sich als Politiker*innen weiter nach rechts orientiert und der starke Flügel um Bernd Höcke gewinnt an Einfluss und Macht.

Zu antidemokratischen Werten und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt es einige Studien, welche die Verbreitung dieser in unserer Bevölkerung bemessen wollen. Diese liegt irgendwo um 20 % herum. Das ist auch das Potenzial, das die AfD hat - zumindest mit ihrem momentanen Kurs. Deshalb bin ich optimistisch, dass die AfD nicht noch stärker werden wird. Die AfD hat ihr Potenzial ausgeschöpft und bspw. bei den Landtagswahlen im Vergleich zu den Bundestagswahlen in diesen Bundesländern an absoluten Stimmen verloren.

Diese 20 % vertreten einfach Haltungen, bei denen es gar nicht gut wäre, wenn darauf von der CDU oder anderen Parteien eingegangen würde. Man bekommt nicht mehr Wähler*innen, wenn man undemokratische oder aus der Zeit gefallene Positionen der AfD übernimmt.

Dass nun viele bis jetzt privilegierte Menschen nicht damit klarkommen, dass nun auch andere Narrative in der Gesellschaft Beachtung finden und ihre Narrative auf Kritik stoßen und sie sich deshalb den Mund verboten fühlen, ist nicht verwunderlich. Die Lösung ist aber nicht: "Das wird man ja noch sagen dürfen ...". Subtext: "Ich sage es zwar gerade und meine Themen sind in aller Munde, aber ich will dazu auch keine Kritik, das verbietet mir quasi den Mund."

All das zusammen mit der Prämisse, dass es einfach Veränderungen gibt, welche eine insgesamt immer humanistischer werdende Menschheit auszeichnet und es dazu natürlich immer Gegenbewegungen gibt, die aber irgendwann verfließen (Wer spräche sich heute noch für Sklaverei aus?), lässt mich persönlich zum Schluss kommen:
Keinen Fußbreit den Rechtsextremen - das heißt auch nicht deren oder gruppenbezogen menschenfeindlichen Positionen versuchen abzugraben, wie die CSU das teilweise probiert (hat). Die Haltungen mancher Menschen kann man nicht ändern - dass es auch undemokratische und gruppenbezogen menschenfeindliche Menschen gibt, lässt sich nur schwer und nicht von heute auf morgen ändern. Die Entwicklung ist aber in der jüngeren Menschheitsgeschichte (nicht der jüngsten Vergangenheit in Teilen Europas, der USA oder Brasilien z.B.) mMn recht positiv. Ich bin zuversichtlich, dass 'wir' den Trend wieder fortführen können.
Wie gesagt hilft es dabei nicht, einfach Positionen der AfD o.ä. zu übernehmen oder gar zu meinen, diese würden sich entzaubern, wenn sie an der Macht seien. Das passiert nicht. Selbst wenn Deutschland nach 50 Jahren AfD-Klimapolitik komplett unter Wasser steht (übertrieben gesagt), werden manche Menschen den Klimawandel noch leugnen. Da spielen Fakten einfach keine Rolle.
Das ist wohl leider ein systemischer Nachteil unserer Demokratie, die das aber hoffentlich aushält.

Zitat von Farbenfroh

Was eine Familie mit drei Kindern im ALGII-Bezug insgesamt alles vom Amt bekommt übertrifft aber den Monatslohn vieler Familienväter der Mittelschicht, die voll arbeiten gehen. Ich glaube nicht, dass ein Arbeitnehmer mit gut 2000€ Netto noch Anspruch auf Aufstockung hat.

Was für ein Quatsch. Dir sollte der Begriff der relativen Armut bekannt sein; exakt darunter fällt man mit ALG II und gehört mit Sicherheit nicht der Mittelschicht an.

Zitat von calmac

Wie hieß es damals? Es darf keine Partei geben, die rechter ist, als die CDU?

Das war die CSU calmac, nicht die CDU. Oder zumindest stammt es von Strauß, der einst äußerte, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Für die CSU ist das immer relevanter gewesen, als für die CDU. Vor drei Jahren oder so hat Merkel einmal diesbezüglich geäußert, dass dies zwar soweit korrekt sei, aber nicht um jeden Preis gelten dürfe, sprich nicht um den Preis von grundlegenden Prinzipien und Wertvorstellungen.

Zitat von kleiner gruener frosch

Danke, tibo.

Kl.gr.Frosch

Dem schließe ich mich an. Dein Beitrag lässt mich direkt wieder ruhiger atmen, weil du viele wichtige Aspekte zusammenfasst und auf den Punkt bringst.

Doch...
vor allem das der Stammtischpolitiker reaktionärer couleur.

Zitat von Tayfun Pempelfort

Ich glaube, dieses ganze Politikergeschwätz ist für uns (im Osten?) nur noch sowas von nervig. Für euch im Westen nicht?

"Wir" und "die" - genau diese Denkweise ist es doch, die Parteien wie die AfD mit ihrem Ausgrenzungsdiskurs attraktiver macht. Wer sich so laut und vehement beschwert über pauschalisierende Aussagen über "die" Ostdeutschen darf ruhig auch selbst mal über die offenkundig tiefen Gräben im eigenen Kopf nachdenken...

Zitat von CDL

Was für ein Quatsch. Dir sollte der Begriff der relativen Armut bekannt sein; exakt darunter fällt man mit ALG II und gehört mit Sicherheit nicht der Mittelschicht an.

Eine Familie mit drei Kindern im ALGII-Bezug bekommt ca. 1700€ plus Miete plus Strom/Heizung. Da kommt man je nach Region schon auf rund 2500€. Ich kenne viele Facharbeiter, die ich zur Mittelschicht zählen würde, die unter dem Strich am Ende des Monat auch nicht mehr Geld zur Verfügung haben um ihre Familie zu ernähren. Die müssen dann aber auch noch Schulbücher, Klassenfahrten, Mittagessen in der Schule etc. aus eigener Tasche zahlen, während eine Familie im ALGII-Bezug das alles zusätzlich noch vom Amt finanziert bekommt.