Gesinnungprüfung / Verfassungstreue vor Verbeamtung als Lehrer

a) Bitte Satzzeichen benutzen.
b) In der Regel bezieht sich das doch eher auf die Verbeamtung auf Probe, wo man dann stattdessen im Tarifbeschäftigtenverhältnis genommen wird.

Zitat von darius85

ob die einfach relativ willkürlich entscheiden können und man dann beispielweise ohne genau zu wissen warum für das Referendariat nicht genommen wird oder ob diesbezüglich Transparenz herrscht und man gegen eine unrechtmäßige negative Einstufung dann auch rechtlich vorgehen kann und zuvor Akteneinsicht erhält damit man weiß woran man ist.

Ich glaube das kann man nicht pauschal sagen, es kommt auf den jeweiligen Fall bzw. die Landesämter an.
Bei diesen Fällen, z.B.:

https://www.sueddeutsche.de/mu…-nicht-gefaellt-1.3899762
https://www.deutschlandfunkkul…ml?dram:article_id=441565

kommt es vor allem darauf an, in welchem Umfang Akten geschwärzt sind oder nicht.
Wie Du schon implizit festgestellt hast: gegen geheime Anklagen kann man sich schlecht wehren.

Der obere bayrische Fall ging so aus, dass er doch noch verbeamtet wurde und Schadensersatz bekommt:
https://www.spiegel.de/karrier…verbeamtet-a-1219171.html
Beim unteren hessischen, wurde die Klage abgewiesen (obwohl es nur darum ging uralte Daten zu löschen).

Zitat von Krabappel

Ich bin mit dem Verfassungsschutz noch nie persönlich in Berührung gekommen.

Gemeinschaftskundelehrer sind schon sehr geschwätzig, aber kein Grund ihnen gleich ganz aus dem Weg zu gehen!

Zitat von Krabappel

Ich bin mit dem Verfassungsschutz noch nie persönlich in Berührung gekommen.

Geh' davon aus, du bist es.

Zitat von darius85

eine unrechtmäßige negative Einstufung

Ich kann es mir kaum vorstellen, dass sowas unrechtmäßig ist. Eine "geheime" Akte darf es zwar nicht geben. Wenn einer dem Verfassungsschutz bekannt ist, dann wird es wohl seine Gründe haben.

1. Wg. "kaum vorstellen": Gerichte haben in manchen Fällen entschieden, dass die "Einstufung" unrechtmäßig war. Ich habe einen Fall verlinkt, wo das Opfer später eben doch verbeamtet wurde und auch Entschädigung gezahlt wurde vom Land.

2. Von wegen "Wenn einer dem Verfassungsschutz bekannt ist, dann wird es wohl seine Gründe haben" - habt ihr eigentlich die letzten Jahre mal Zeitung gelesen? Oder von diesem "NSU" gehört? Oder Maaßen? Irgendwas?

Was für eine Einstellung steckt eigentlich hinter einer Aussage wie "...dann wird es wohl seine Gründe haben"? Ist das wirklich ernst gemeint?

Zitat von Krabappel

War in eurem Gemeinschaftskundelehrplan die Verbeamtung von links-/ rechtsradikalen Lehrern Thema oder wie soll ich das verstehen?

GK-Lehrer leisten neben der Verbeamtung noch einen zusätzlichen Eid, da bei ihrem Unterrichtsstoff naheliegenderweise eine "besondere Verfassungstreue" vorgeschrieben ist. Deshalb kommt zu diesem Akt auch extra ein Mitarbeiter vom Verfassungsschutz ins RP. Die Lehrer sind auch angehalten dementsprechend zu agieren und ggfs. Vorfälle unter Schülern oder Kollegen direkt an das Landesamt zu melden, nicht über die Dienststellenleitung (gesonderter Dienstweg).

Zitat von Morse

GK-Lehrer leisten neben der Verbeamtung noch einen zusätzlichen Eid, da bei ihrem Unterrichtsstoff naheliegenderweise eine "besondere Verfassungstreue" vorgeschrieben ist. Deshalb kommt zu diesem Akt auch extra ein Mitarbeiter vom Verfassungsschutz ins RP. Die Lehrer sind auch angehalten dementsprechend zu agieren und ggfs. Vorfälle unter Schülern oder Kollegen direkt an das Landesamt zu melden, nicht über die Dienststellenleitung (gesonderter Dienstweg).

Gilt das nur in BW? Für NRW hab ich davon noch nie gehört...

Zitat von Morse

Was für eine Einstellung steckt eigentlich hinter einer Aussage wie "...dann wird es wohl seine Gründe haben"? Ist das wirklich ernst gemeint?

1. Ja, meine Aussage ich erst gemeint. Der Artikel über Herrn Glasl ist nicht zu entnehmen, dass es eine geheime Akte gab. Bitte gründlicher recherchieren...da hat kein Gericht irgendwas gemacht! Urteil? Nirgendwo zu finden.

2. Man muss auch in Deutschland berücksichtigen, dass es nicht nur rechtsradikale gibt sondern auch linksradikale, die genau so [füge beliebiges Adjektiv hierhin] sind. Das wird leider immer wieder vergessen. Wäre jemand in der AfD gewesen, würde man auch genau so handeln.

Eine Aussage der SDS-Satzung (Bayern):

"Als revolutionäre Sozialist*innen erkennen wir die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umsturzes als Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiter*innenklasse und die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft."

steht meines Erachtens nach in direktem Widerspruch zu den Prinzipien des Beamtentums. Herr Glasl war nicht so ein popeliges Mitglied, der war Bundesvorstand.

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass sich die Geheimdienste für uns Lehrer interessieren, solange wir sie nicht selbst "auf uns aufmerksam machen". Ich glaube auch nicht, dass zu verbeamtende Lehrer ohne Grund nachrichtendienstlich überprüft werden.

Zitat von Karl-Dieter

o man dann stattdessen im Tarifbeschäftigtenverhältnis genommen wird.

Für Tarifbeschäftigte gelten faktisch hisichtlich Verfassungstreue sogar strengere Maßstäbe als für Beamte...(weli einfach viel, viel leichter 'sanktioniert' werden kann hinsichtlich Entlassung)

Man kann relativ einfach nach dem Arbeitsrecht gekündigt werden....(es gibts ja arbeitsrechtlich keinerlei Sonderstellung mehr für Tarifbeschäftige im ÖD)

Richtig ist, das zu Berufsverbotszeiten, den betoffenen Lehrer dann statt der anstehenden Verbeamtung ein TB-Verhältnis angeboten wurde - das liegt aber 30 Jahre zurück und Zeiten wandeln sich...

Eine arbeitsrechtliche Kündigung ist alles andere als ein Spaziergang. Das Kündigungsschutzgesetz ist zu beachten. Ab 15 jähriger Beschäftigungszeit ist nur noch eine ausserordentliche Kündigung möglich.

Zitat von Morse

Die Lehrer sind auch angehalten dementsprechend zu agieren und ggfs. Vorfälle unter Schülern oder Kollegen direkt an das Landesamt zu melden,...

Ups... lese ich hier gerade die Aufersteheung der IMs?

Zitat von calmac

1. Ja, meine Aussage ich erst gemeint. Der Artikel über Herrn Glasl ist nicht zu entnehmen, dass es eine geheime Akte gab. Bitte gründlicher recherchieren...da hat kein Gericht irgendwas gemacht! Urteil? Nirgendwo zu finden.

Geheim bzw. geschwärzt waren die Akten des Opfers des Deutschlandfunk-Features. Das sind nur Beispiele um zu zeigen, dass es keine pauschale "ja" oder "nein" Antwort für die Frage des TEs gibt (IMHO).

Wg. Urteilen: erstbestes Google-Ergebnis:

"Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist dieser Lehrer verdächtig. Der Konflikt mit dem Geheimdienst zieht sich seit Jahren hin; nach dem Referendariat wollte der Staat Csaszkóczy gar nicht in den Schuldienst lassen. Den Kampf gegen dieses Berufsverbot hat der vermeintliche Staatsfeind am Ende gewonnen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof sah 2007 keinen Grund, an der Friedfertigkeit des Mannes zu zweifeln. Die Richter zeigten sich auch verwundert, dass die Behörden die Teilnahme an Veranstaltungen gespeichert hatten, "die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung". Csaszkóczy hatte zum Beispiel gegen den Irak-Krieg protestiert und gegen Angriffe auf Asylbewerber.
Nach dem Urteil durfte er endlich Lehrer werden und bekam fast 33 000 Euro Schadenersatz. Mittlerweile ist der 43-Jährige verbeamtet."
(https://www.sueddeutsche.de/bi…der-staatsfeind-1.1878371)

Zitat von calmac

2. Man muss auch in Deutschland berücksichtigen, dass es nicht nur rechtsradikale gibt sondern auch linksradikale, die genau so [füge beliebiges Adjektiv hierhin] sind. Das wird leider immer wieder vergessen. Wäre jemand in der AfD gewesen, würde man auch genau so handeln.

Inwiefern ist das relevant, ob die verdächtigte Person links- oder rechtsextrem ist? (Beim TE lese ich da nichts zwischen den Zeilen heraus.)

Zitat von calmac

Eine Aussage der SDS-Satzung (Bayern):
"Als revolutionäre Sozialist*innen erkennen wir die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umsturzes als Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiter*innenklasse und die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft."

steht meines Erachtens nach in direktem Widerspruch zu den Prinzipien des Beamtentums. Herr Glasl war nicht so ein popeliges Mitglied, der war Bundesvorstand.

Die bayrischen Behörden haben das anders beurteilt. (Ob nun zu recht oder unrecht.)

Noch ein Kommentar bzgl. der Aussage "[...] dann wird es wohl seine Gründe haben":
Diese Haltung widerspricht der demokratischen Gewaltenteilung und dem Prinzip des Rechtsstaats.

Zitat von wossen

Richtig ist, das zu Berufsverbotszeiten, den betoffenen Lehrer dann statt der anstehenden Verbeamtung ein TB-Verhältnis angeboten wurde - das liegt aber 30 Jahre zurück und Zeiten wandeln sich...

"Lieber Extremist im Ruhestand,

besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen! Sicher haben auch Sie schon mal vom Lehrermangel gehört [...]"