GRR würde die SPD als Juniorpartnerin einer grünen Bundeskanzler(in) nur nie mitmachen
Meiner Meinung nach sollte sich die SPD erst einmal in der Opposition wieder aufbauen anstatt in einer Regierung als Juniorpartner weiter zu verschleißen.
-
-
Alles anzeigen
GRR würde die SPD als Juniorpartnerin einer grünen Bundeskanzler(in) nur nie mitmachen- das ist gegen das Selbstverständnis der Partei (die ja immer noch z.B. einen Großteil der Führungskräfte im ÖD stellt).
Für die Linke wäre das auch eine Zerreissprobe - die hat in Ostdeutschland arge Probleme, dass relevante Teile ihrer traditonellen Wählerschaft auch zur AFD tendieren....Außenpolitisch trennen die Linke von den anderen Parteien zudem Welten...(und nicht nur dort)
Auf Länderebene ginge sowas, auf Bundesebene nicht...
Für CDU und AFD wäre GRR sicherlich das Beste, was passieren könnte, auch die FDP hätte Profilierungschancen
Bundestagsneuwahlen wären für die SPD in erster Linie ein Jobvernichtungsprogramm - der eigenen Jobs (okay für manche SPDler würde eine solche Konstellation und Umbruch Karrierechancen eröffnen)
Wie gesagt - wenn die SPD ihre neue Rolle versteht.
Sie IST keine "Volkspartei" mehr.
Und solche "Welten" sehe ich da eigentlich nicht - zumindest nicht in den wichtigen, drängenden Themen.Die CDU hat lange genug "nichts" bewegt, die FDP ist sowieso nicht mehr ernstzunehmen - leider. Und die AfD ist keine "Partei", sondern eine Seuche.
Ergo wäre das eine Regierung, die endlich mal etwas für die Bürger (sprich die Mehrheit und nicht die Handvoll Wirtschaftsbonzen) unternehmen könnte. Und dann lernen vielleicht auch die, die jetzt noch dagegen sind, mal nachzudenken, bevor sie Kreuzchen machen. -
Und für die Ewigkeitsklausel gibt es sehr, sehr gute historische Gründe.
Ja und die kennen schon meine Schüler der 8.Klasse zuverlässig nach der Unterrichtseinheit zum Grundgesetz.
Und die Ewigkeitsklausel sagt, dass das GG nicht geändert werden kann? Merkwürdig, dass das seit 1949 schon rund 60 mal passiert ist. Selbst die "Würde des Menschen" ist ein Kaugummibegriff, was sich am Beispiel des von mir erwähnten § 175 StGB sehr schön zeigt.
Nachlesen magst du wohl nicht. Also gut, da mir das Thema wirklich am Herzen liegt, versuche ich das mal aufzudröseln.
Folgendes steht in Artikel 79 GG:
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.Absatz 1 besagt, dass das GG geändert werden darf. Die von dir erwähnten bisherigen Änderungen des GGs sind also keineswegs überraschend für all diejenigen, die die Verfassung kennen und haben sich im Bereich des grundgesetzlichen Rahmens bewegt.
Absatz 2 legt den Rahmen einer solchen Änderung fest, damit dieser gesetzeskonform erfolgen kann. Dieser Rahmen erfordert ein äußerst hohes Quorum- 2/3 Mehrheit von BT und BR- um sicherzustellen, dass derartige Änderungen nicht nur von einer Partei durchgedrückt werden auf Kosten von Minderheiten, sondern von einer breiten politischen und damit auch gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden und deren Willen auszurücken vermögen. Dieses Quorum ist hoch genug, um die Anzahl der GG-Änderungen im Vergleich mit Änderungen z.B. am BGB äußerst überschauber halten, es gleichzeitig aber eben auch nicht verunmöglichen Einzelaspekte neu zu interpretieren vor dem Hintergrund einer sich verändernden Gesellschaft, die sich immer noch in ihrer Verfassung, ihrem Grundgesetz wiederfinden können soll.
Absatz 3 legt fest, dass die in Art. 1 und 20 festgelegten Prinzipien (also die Menschenwürde ebenso wie die fundamentalen Staatstrukturprinzipien inklusive des Prinzips der wehrhaften Demokratie) unter keinen Umständen geändert werden dürfen. Das versteht man unter "Ewigkeitsklausel". Wer versucht diese Artikel abzuschaffen strebt die Abschaffung der Demokratie und der Menschenrechte an, die in eben diesen Prinzipien ihren Ausdruck finden (neben Aspekten wie Föderalismus, Republik und Sozialstaat), will mit anderen Worten eine Diktatur etablieren. Genau dagegen wendet sich historisch bedingt dieser hohe Schutz, den das GG hier leistet.
Ergänzt wird Artikel 79 von Artikel 19 GG:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.Absatz 2 ist hier der für uns interessante Absatz: Änderungen von Grundrechten - soweit im Rahmen von Art.79 überhaupt zulässig, Art.1 und 20 dürfen wie gesagt nicht angetastet werden- dürfen unter keinen Umständen den Wesensgehalt des jeweiligen Grundrechts antasten. Man kann sich an dieser Stelle vorstellen, was das einerseits bezogen auf den Wortlaut des GGs bedeutet (da sind Verfassungsrechtler sehr konservativ), andererseits aber auch, was es vor dem Hintergrund sich verändernder gesellschaftlicher Realitäten dann in der Auslegung des Grundrechts mit sich bringt. Der Schutz von Ehe und Familie hat so lange Zeit dazu geführt, dass eine "Ehe für alle" politisch abgelehnt wurde mit Verweis auf das GG. Eine sich verändernde Gesellschaft interpretiert solche Artikel aber neu und muss dennoch den Kern des Gesetzes dabei achten. Das kann man als Widerspruch interpretieren oder als Ausdruck eines sich verändernden gesellschaftlichen Familienbildes, welches dann konsequenterweise vor dem Hintergrund des GGs auch in anderen Gesetzen seinen Ausdruck finden musste. Für mich insofern Ausdruck der besonderen Stärke unseres GGs, das ganz ohne großartige Veränderungen dennoch ausreichend beweglich ist für eine sich konstant verändernde Gesellschaft.
Man darf an dieser Stelle durchaus davon ausgehen, dass die einmal gewonnenen verbesserten Rechte bislang diskriminierter Minderheiten auch künftig Bestand haben werden, da sie eine neue Untergrenze des Minderheitenschutzes darstellen. (Ein adaptiertes Zitat meines Verfassungsrechtsdozenten von vor 20 Jahren, der selbst genau die Interpretation des GGs, die ich hier im Forum immer wieder darstelle in seinen Kursen vermittelte, ohne einen Hehl daraus zu machen, dass er, würde er nicht in Brandenburg leben, die CSU wählen würde, so aber aktives CDU-Mitglied sei. Das nur zu den Interpretationen bzgl."linker Kreise"..)
§175 StGb kann man einerseits unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Andererseits haben auch früher schon viele Verfassungsrechtler darauf verwiesen, dass dieser Paragraph unvereinbar ist mit dem GG. Dies zu ändern oblag der Wahlbevölkerung, die mehrheitlich offensichtlich lange Zeit zumindest keine Probleme mit einer klar homophoben Politik hatte, andererseits dem Parlament, das Ausdruck seiner Zeit war (und das ja nicht nur in punkto Homophobie, sondern z.B. auch wenn es um die Gleichberechtigung der Frau geht- ebenfalls ein fundamentales Element des GGs, dass dennoch lange Zeit keinen Anlass dazu gab z.B. Vergewaltigung in der Ehe überhaupt als existent anzuerkennen oder Frauen nicht mehr ihrem Ehemann oder Vater zu unterstellen) und schließlich dem BVerfG. Letzteres besteht nunmal auch aus Mitgliedern, die ihrer Zeit entstammen und nicht immer nur glänzen mit ihren Urteilen, manche Fehler der Vergangenheit aber im Rahmen neuer Urteile revidiert haben und damit aktuelle Regierungen unter legislativen Handlungszwang gesetzt haben.
_________________________________Eine AfD wird dieses GG ebensowenig abschaffen oder "entkernen" können wie eine andere Partei. Insofern würde ich mich, auch wenn ich persönlich mir wirklich für jede Kommune, jedes BL und vor allem die BRD im Ganzen Anderes, Besseres, Demokratischeres wünsche und genau dafür auch kämpfe und kämpfen werde in der Konsequenz Bolzbold anschließen wollen:
Zitat von BolzboldLasst sie doch machen und liefern. Verantwortung ist das beste Mittel um sie zu entzaubern.
Nur wer die Kasper zwingt ihre Konzeptlosigkeit offenzulegen, kann Protestwählern zeigen, dass diese auch nur mit Wasser kochen und das einfach nur "dagegen" zu wählen die eigene Lebenssituation nicht besser macht. Vor allem, da die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für eine ihrer großen Wählergruppen im unteren Einkommensbereich wenn, dann nur Verschärfungen und erhöhte Belastungen vorsieht, keine Entlastungen oder gar Konzepte, die echte Perspektive schaffen würden.
Das Grundproblem des Demokratiedefizits in Teilen der Republik verschärft eine AfD nicht, sie ist nur ein aktueller Ausdruck eines fortbestehenden Zentralkonflikts, den es ganz unabhängig von einer AfD ernstzunehmen gilt.
-
Jetzt hast Du in einem ewig ausschweifendem Text nichts anderes geschrieben, als ich auch schon: Das Grundgesetz und seine Interpretation sind wandelbar. Selbst wenn der Text um die Menschenwürde z. B. nicht veränderbar ist, so verändert sich doch im Laufe der Zeit das Verständnis von "Menschenwürde" und damit schlussendlich auch das StGB, das ja auf dem GG fusst. Artikel 16 GG ist übrigens dergestalt ergänzt worden, dass es für mein persönliches Empfinden eine ganz klare Veränderung der ursprünglichen Absicht ist. Juristisch mag das sicherlich anders aussehen.
-
Oh man, das ist echt ohne Worte. Ich bin dann ab jetzt einfach raus aus dem Thread. Bringt ganz offensichtlich gar nichts. Viel Freude beim weiteren Rechthabenwollen-um-jeden-Preis noch.
-
Ich höre heraus: abwarten und Tee trinken, hat eine Partei erstmal was zu sagen, schwimmt sie eh Richtung Mitte und alles wird nicht so heiß gegessen wie gekocht etc.
Vielleicht ist das so. Ich glaube halt eher, dass die ewig Unzufriedenen, auf "die da oben" oder "Ausländer" Schimpfenden nicht besonnen reagieren werden, auch und gerade wenn der AfD keine besseren Konzepte für den Aufschwung Osterzgebirge einfallen sollten.
-
Was hast Du denn anderes geschrieben? Im Prinzip hätte es dieser eine Satz getan:
Für mich insofern Ausdruck der besonderen Stärke unseres GGs, das ganz ohne großartige Veränderungen dennoch ausreichend beweglich ist für eine sich konstant verändernde Gesellschaft.
"Beweglich" oder "wandelbar" ist doch nun völlig Wurscht wie man es ausdrückt.
Viel Freude beim weiteren Rechthabenwollen-um-jeden-Preis noch.
Nö, darum geht's überhaupt nicht. Dir geht es offenbar aus irgendwelchen dubiosen Gründen gerade nur noch darum meine Worte falsch zu interpretieren. Dabei gibt es dar gar nichts zu interpretieren. Mir dünkt, Du siehst zwischen den Zeilen irgendwas, was ich weder geschrieben noch gemeint habe. Und mir dünkt, das ist so, weil ich mich standhaft weigere die AfD als ernsthafte Bedrohung der deutschen Demokratie anzuerkennen. Deutschland kann einfach mit Rechtspopulismus (der immer da war und immer da sein wird) nicht vernünftig umgehen. Das artet immer gleich in Hysterie und Bedrohungswahn aus. Natürlich ist das mit Blick auf die Geschichte verständlich. Aber man könnte auch einfach mal dazulernen. Sie geht halt jetzt akut nicht weg die AfD nur weil man sich von ihr bedroht fühlt. Ist Dir aufgefallen, dass ich Bolzbold Beitrag geliked habe? Eigentlich wäre das alles, was es dazu zu sagen/schreiben gibt: Lass die Pfeifen mal machen und wir werden sehen, was sie können.
Egal.
die FDP ist sowieso nicht mehr ernstzunehmen - leider
Ja, speziell das finde ich auch sehr schade, da ich ja immer noch bekennender FDP-Wähler bin. Nur fällt mir auch das zunehmend schwer, der Lindner ist halt schon ein selten arroganter Sack, wenngleich ich ihn noch für einigermassen intelligent halte. Speziell bei den Grünen tummeln sich für mein Empfinden hingegen derartige Tiefflieger, dass ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, die wirklich zu wählen (ich ziehe damit zurück, was ich weiter oben mal geschrieben habe). Ist einem das viele inkompetente Geschwafel (natürlich auch bei der CDU und SPD) früher nur nicht aufgefallen oder war's wirklich mal signifikant besser?
-
Ich glaube halt eher, dass die ewig Unzufriedenen, auf "die da oben" oder "Ausländer" Schimpfenden nicht besonnen reagieren werden,
Was denkst Du denn, was passieren wird? Du kennst "Deine" Sachsen ja besser als die meisten anderen hier. (Ist jetzt ganz ohne Polemik/Sarksasmus/... gefragt.)
-
Wenn gemeint wird, dass die AfD keine angemessenen Lösungen auf vorhandene (strukturelle) Probleme in Ostdeutschland liefern wird, frage ich mich, ob die anderen Parteien da wirklich so viel erfolgreicher bislang waren. Es scheinen ja weder die CDU noch die SPD wirklich hinbekommen zu haben und jetzt nimmt sich eben jemand Neues der Sache an... Im Übrigen: Nur weil die Grünen aktuell junge Menschen in der oberen Gesellschaftshälfte anzusprechen scheinen, müssen auch diese erst einmal zeigen, dass sie fähig sind, auch liefern zu können. Wie Wollsocken bereits in Bezug auf die AfD schrieb: In einer Koalition sind alle Parteien moderater, so wären es auch die Grünen. Der Bundeskanzler hat in Deutschland sehr viel Macht (siehe Angela Merkel) und da hätte ich Angst, dass ein grüner Bundeskanzler sehr viele Entscheidungen aus ideologischer Überzeugung, zur Not auch gegen die Mehrheitsinteressen im Land, treffen würde - oder wäre das unbegründet? Ich weiß nur, dass die grüne Landesregierung in BW der Bildung im Land eher geschadet als geholfen hat - und der Kretschmann ist ja für Grünenverhältnisse schon eher konservativ.
-
Jetzt hast Du in einem ewig ausschweifendem Text nichts anderes geschrieben, als ich auch schon: Das Grundgesetz und seine Interpretation sind wandelbar. Selbst wenn der Text um die Menschenwürde z. B. nicht veränderbar ist, so verändert sich doch im Laufe der Zeit das Verständnis von "Menschenwürde" und damit schlussendlich auch das StGB, das ja auf dem GG fusst. Artikel 16 GG ist übrigens dergestalt ergänzt worden, dass es für mein persönliches Empfinden eine ganz klare Veränderung der ursprünglichen Absicht ist. Juristisch mag das sicherlich anders aussehen.
Oh man, das ist echt ohne Worte. Ich bin dann ab jetzt einfach raus aus dem Thread. Bringt ganz offensichtlich gar nichts. Viel Freude beim weiteren Rechthabenwollen-um-jeden-Preis noch.
Ich sehe gar keinen Widerspruch zw. CDLs Ausführungen mit Details und Wollsockens Zusammenfassung. -
Der Bundeskanzler hat in Deutschland sehr viel Macht (siehe Angela Merkel) und da hätte ich Angst, dass ein grüner Bundeskanzler sehr viele Entscheidungen aus ideologischer Überzeugung, zur Not auch gegen die Mehrheitsinteressen im Land, treffen würde - oder wäre das unbegründet? Ich weiß nur, dass die grüne Landesregierung in BW der Bildung im Land eher geschadet als geholfen hat - und der Kretschmann ist ja für Grünenverhältnisse schon eher konservativ.
Gegen die Mehrheitsinteressen? Du meinst so, wie es die Merkel die ganze Zeit gemacht hat? Da muss ja gerade gegengesteuert werden, deshalb wäre das ja mal dringend notwendig, jemanden da zu haben, der eben die Mehrheit vertritt (kleine Ergänzung zum besseren Verständnis - die "Mehrheit" hat deutlich andere Ansichten als dein Elfenbeinturm-Umfeld, die sind sogar ziemlich konträr...).
-
-
Was denkst Du denn, was passieren wird? Du kennst "Deine" Sachsen ja besser als die meisten anderen hier. (Ist jetzt ganz ohne Polemik/Sarksasmus/... gefragt.)
keine Ahnung, ob die Rechten hier anders sind als anderswo. Ich bewege mich auch bloß in linksgrünversifften Kreisen
Ich nehme in Dokumentationen eine Radikalisierung der Sprache wahr, Bürgerwehren formieren sich, in denen Survivaltrainings und Schießübungen im Wald für den Ernstfall erprobt werden, auf Facebook beschimpfen sich Wildfremde auf dem Niveau von mobbenden Teenies "geh dich vergraben". Und Leute, die günstige Grundstücke/Häuser auf dem Land kaufen wissen recht schnell, warum sie günstig waren. Ich würde wohl auch keine Immobilie im Vogtland erwerben.
Ich freu mich z.B. über die TU Dresden, die kürzlich folgende Stellungnahme veröffentlichte:
Der Senat der Technischen Universität Chemnitz hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 folgende Stellungnahme zu den jüngsten Wahlen beschlossen:
Die TU Chemnitz als Bildungs- und Forschungseinrichtung bietet Menschen aus der ganzen Welt ein Zuhause und heißt Forscherinnen und Forscher, Studentinnen und Studenten willkommen, unabhängig davon, woher sie kommen, welcher Religion sie angehören, welche sexuelle Orientierung sie haben oder welche Form des Zusammenlebens sie wählen.
Aus dieser Überzeugung heraus wünschen wir uns nicht nur auf dem Campus der Universität, sondern in der ganzen Stadt ein weltoffenes und von Akzeptanz geprägtes Klima. Äußerungen, die diesem Anliegen widersprechen und im Rahmen des jüngsten Wahlkampfes getätigt wurden, erfüllen uns mit großer Sorge. Dies gilt insbesondere für rassistische, rechtsextreme oder gar offen rechtsradikale Positionen, denen wir entschieden entgegentreten. Wir fordern alle Stadtratsmitglieder mit Nachdruck auf, weiterhin für eine offene und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft zu streiten und für die Grundwerte einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft einzutreten!
Der Senat der TU Chemnitz
Weiß nicht, ob das die lesen, die es lesen sollten aber die Unistädte sind letzte Hoffnungsanker. Und die vielen kleinen Gruppierungen, die sich für Gemeinschaft und soziale Werte einsetzen. Das ist wohl eh das einzige, was man als Bürger so machen kann... Aber in Ostritz wollt ich auch nicht alleine das nächste Faschokonzert mit Regenbogenflaggen verhindern. -
@Morse Danke. Ich dachte zwischendurch wirklich schon ich schreibe Reichsaramäisch. Im Ernst... Es gibt wirklich Konstellationen in denen man sich gegenseitig so rein von der Wortwahl her nicht versteht. Nur hatte ich eben auch nicht den Eindruck etwas substantiell anderes zu meinen als CDL.
Ich denke Ihr seid Euch über die Fakten einig, aber beurteilt die theoretische und - auf die Zukunft ("Ewigkeit") bezogen - wahrscheinliche Möglichkeit von Neu-Interpretationen, wie Ihr sie für die Vergangenheit beide benannt habt, unterschiedlich.
-
@Krabappel Das klingt in der Tat uncool. Ich frage mich halt, wie viele es effektiv sind, die gewaltbereit sind. Chemnitz hat mich zugegeben auch überrascht. Ich war vor 4 oder 5 Jahren mal im Vogtland wandern, war schön dort. Mein Eindruck war, es gibt ein paar Flecken dort wo sagen wir mal möglichst diplomatisch der Genpool nicht der allerbeste ist. Solche Flecken gibt es bei uns daheim auch, tatsächlich geht gerade die Gegend aus der ich komme ein bisschen in die Richtung. Spiegelt sich dann wie gesagt immer schon in den Wahlergebnissen. Diese Radikalisierung, die gerade passiert, sehe ich ja eher darin begründet, dass den Leuten zu lange nicht zugehört wurde. Ich mag mich an ein Interview von vor ein paar Jahren erinnern, da ging es auch um einen kleinen Ort in Sachsen, der plötzlich mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, als es Einwohner im Ort gab. Das geht einfach nicht. Überhaupt kann man Flüchtlinge nicht in beliebiger Anzahl mitten in der Wallapampa aussetzen. Die langweilen sich dort und dann gibt es zwangsläufig Stress. Wie häufig das nun vorgekommen ist und in wieweit das zur Eskalation beigetragen hat, das kann ich nicht beurteilen. Weisst Du da mehr drüber?
Bezüglich des Textes, den Du zitiert hast... Nein, ich glaube nicht, dass das auf dem Niveau derer ist, die effektiv gewaltbereit sind. Ich bin aber auch ratlos, was man mit denen tun soll. Ich sehe halt nur, dass wir solche Zustände hier nicht haben, dafür aber viel mehr Migranten. Das muss ja eine Ursache haben. Ich behaupte es liegt am Wohlstand und nichts mehr als das. Weil dumme Menschen gibt's ja hier prozentual sicher gleich viele wie in Deutschland.
-
Absatz 3 legt fest, dass die in Art. 1 und 20 festgelegten Prinzipien (also die Menschenwürde ebenso wie die fundamentalen Staatstrukturprinzipien inklusive des Prinzips der wehrhaften Demokratie) unter keinen Umständen geändert werden dürfen.
Ja, solange das Grundgesetz gilt. Wenn aber durch Anwendung des Artikels 146...
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
...das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren würde, wären auch die "ewigen" Artikel ungültig und deren Inhalt könnte neu geregelt werden.
Insofern ist da m.E. nichts so "ewig" wie immer gerne behauptet. -
Fernab der Rechthabereidebatten weiter oben können wir aber sicherlich feststellen, dass es ungeachtet der theoretischen Möglichkeit einer Neuregelung offenbar keine gesellschaftliche oder politische Mehrheit für dieses Vorhaben gibt.
-
Ich weiß nicht, welchen Sinn es haben soll, AfD-Wähler als Polen zu bezeichnen und finde, das ist auch eine Beleidigung der Polen selbst. Und wieso sind ostdeutsche AfD-Wähler ehemalige Oberschlesier? Das ist doch Humbug. (Und ist es denn etwas Schlimmes, Pole zu sein?)
Einen grünen Bundeskanzler Harbeck finde ich eine spannende Vorstellung. Allerdings fürchte ich, dass die Grünen viele ihrer Pläne in Regierungsverantwortung doch nicht durchsetzen können und damit ihre Wähler enttäuschen. Sie müssen sich ja immer mit ihren Koalitionspartnern einigen und unter Umständen schießt auch der Bundesrat quer. Am Ende wird aus einer Reform mal wieder ein Reförmchen.
Dass wir schon mal eine rot-grüne Bundesregierung hatten, scheint vergessen. Die hatte Hartz4 eingeführt und Deutschland wieder erstmalig an Kriegseinsätzen beteiligt. Also ich finde Obiges zwar spannend, erwarte aber nicht allzu viel.
Die SPD-Dreierspitze wirkt auf mich eher hilflos.
-
Wenn ein grüner Bundeskanzler, dann lieber der Palmer als der Harbeck. Wobei selbst der Harbeck verglichen mit manch anderen namenhaften Grünenpolitikern noch relativ moderat ist. Mal aus Interesse: Kennt jemand ein Land, in dem es schon einmal einen grünen Regierungschef gab? Für mich klingt die Idee immer noch sehr exotisch, da weiß ich gar nicht, wie man sich das Ganze praktisch vorstellen kann...
-
Mal aus Interesse: Kennt jemand ein Land, in dem es schon einmal einen grünen Regierungschef gab?
Sowas gab es bisher nur in deutschen Bundesländern, aber nicht (inter)national.
Edit/KORREKTUR: ich habe Island u. Lettland übersehen, siehe nachfolgende Postings. (Nicht die stärkste Partei oder Minderheitsregierung, aber trotzdem...)
Pardon!Für mich klingt die Idee immer noch sehr exotisch, da weiß ich gar nicht, wie man sich das Ganze praktisch vorstellen kann...
Der Kanzler raucht nicht Zigarre, macht keine Raute, sondern fährt Fahrrad.
