Muss ich meinen Privatwagen für Dienstfahrten zur Verfügung stellen? / Unfall auf Dienstfahrten

PS: Wer ordnet denn die Fahrten an? SL oder Schulamt? Mit demjenigen musst du wohl verhandeln. Aber! mach's doch aml anders. Die Frage nach dem Privatwagen stellt sich doch gar nicht. ich weiß ja nicht, wie es bei euch aussieht, aber vermutlich ähnlich. In NRW sind in der Reisekostenverordnung (oder wie das heißt) zunächst ma regemäßig verkehrende Verkehrsmittel (also Öffis) vorgesehen. Wenn es mit denen nicht passt, benatrage doch mal 'ne Texifahrt oder reiche ein Angebte von einer Mietwagenfirma ein. Wenn, wer auch immer, dann auf den Öffis besteht, machts das. Allerdings nicht, ohne zu erklären, wieviel Arbeistzeit dabei darzf geht und was du dann alles nichst machen kannst. "Privatwagen" muss in dem verfahren gar nicht vorkommen.

Noch mal zur Drohung deines Chefs mit der Versetzung. Ich würde mir da ünerlegen, in die Vorneverteidigung zu gehen. D. h., eine Beschwerde einzureichen. Außerdem würde ich prüfen lassen, ob das nicht sogar eine Nötigung ist. IANAL, aber mir kommt's so vor.

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Den ersten Teil von O.Meier finde ich gut.

Beim zweiten Teil würde ich das so gar nicht sehen; kann aber sein, dass ich das falsch sehe. Meiner Meinung nach ist das nur eine logische Konsequenz; keine Drohung, sondern im Gegenteil eher sogar ein Hinweis darauf, dass man sich um den Wunsch kümmert: "Ich möchte nicht mehr mit meinen Auto fahren." -> "Ok. Dann richte ich die Arbeit so ein, dass du nicht mehr fahren musst und eine gleichwertige Alternative machen kannst ohne zu fahren.". Aber ich konnte natürlich nicht die "Tonlage" des Gespräches hören; evtl kam es dort anders herüber. Eine Drohung wäre es meiner Meinung natürlich deutlich, wenn man sagen würde "Dann wirst du entlassen." oder "Na gut, dann wird du jetzt um X-Gehaltsstufen heruntergesetzt und putz ab heute das Klo".

Zitat von Frapper

Ich meinte im Gespräch nachdenklich, dass dann der Besitz eines Autos und Führerschein Klasse B dann im Prinzip DAS Einstellungskriterium vor allen anderen Qualifikationen sei.

Nachdem im Beamtenrecht bei Einstellung das Kriterium der "Bestenauslese" besonders hoch gehängt wird, dürfte das ein krasser formaler Fehler sein.
Vielleicht kann man "Führerschein Klasse B" noch irgendwie als Qualifikation durchmogeln, aber Besitz eines Autos sicherlich nicht mehr.

Da sehe ich ehrlich gesagt keinen Widerspruch drin, da...
a) ... das Kriterium Führerschein in NRW (zumindest damals bei mir) abgefragt wurde. (Im Personalbogen auf Seite 4 Punkt 8 "Kenntnisse und Fertikeiten". Dort wird auch Kurzschrift, Fremsprachen, Maschineschreiben, ... abgefragt.)
b) ... das Kriterium kein Ausschluss ist. Man kann doch auch ohne Führerschein viele Aufgaben erledigen (aber eben nicht alle; und die werden einen dann eben nicht (mehr) angeboten und/oder eine alternative Angeboten).

Warum dann nicht gleich als Einstellungskriterium, dass man sein eigenes Smartboard mitbringt?

Das wäre nur logisch, wenn ein Einstellungskriterium gewesen wäre sein eigenes Auto mitzubringen. Das gab/gibt es aber nicht. Es wurde nur nach Führerscheinen u.ä. gefragt. Also nach Kenntnissen und Fertigkeiten; nicht nach Besitz (zumindest nicht in dem Formular. s.u.). Du könntest es aber bei Punkt 8 "Besondere Kenntnisse" auch unter "weitere Kenntnise" angeben. Da könnest du bestimmt eine Fort-/Ausbildung für Smartboards hinschreiben. Hatte ich damals aber nicht gemacht. Das Feld hatte ich leer gelassen (Ich habe mir das Dokument damals kopiert. Daher kann ich noch genau sehen, was ich eingetragen hatte und was abgefragt wurde.)

Außerdem wäre der Vorschlag (abgesehen von Einsparung an Anschaffungskosten) nur mit vielen extremen Nachteilen behaftet, der den einzigen Vorteil "Anschaffung" wirtschaftlich total unsinnig machen würden. Warum sollte man das also Vorschalgen? Da würde ich dann doch eher als Kriterium Stift, Kreide, Hefte, Brille, ... nennen. Das würde wenigstens Sinn machen.

Interesanterweise fällt mir da noch ein anderes Formular ein; finde ich gerade nicht so schnell, suche ich morgen noch einmal. Vom Sinn her musste man dort angeben ob man Schulden hat oder nicht und ob diese pünktlich bezahlt werden. Fanden einige bei uns recht "spannend", da sie für Umzug und/oder Auto einen Kredit aufgenommen hatten aber noch keinen festen Arbeitsvertrag hatten. Ob die dann einen echt nicht eingestellt hätten oder ganz im Gegenteil jemanden sogar einen Vorschuss gegeben hätten, damit man die Schulden schneller abbauen kann, kann ich nicht sagen.

Dann habe ich dich falsch verstanden. Ich dachte, du würdest meiner Aussage widersprechen, dass der Besitz eines Autos als Eintellungskriterium dem Prinzip der Bestenauslese widersprechen würde.
Das mit dem Schulden kann man tatsächlich mit dem Beamtenrecht in Einklang bringen, da dort ja auch von "charakterlicher Eignung" die Rede ist. Wobei ich nicht sagen möchte, dass Schulden Zeichen eines schlechten Charakters sind, aber unserem Dientsherr traue ich so eine Logik durchaus zu.

Zitat von Volker_D

Beim zweiten Teil würde ich das so gar nicht sehen; kann aber sein, dass ich das falsch sehe. Meiner Meinung nach ist das nur eine logische Konsequenz; keine Drohung, sondern im Gegenteil eher sogar ein Hinweis darauf, dass man sich um den Wunsch kümmert: "Ich möchte nicht mehr mit meinen Auto fahren." -> "Ok. Dann richte ich die Arbeit so ein, dass du nicht mehr fahren musst und eine gleichwertige Alternative machen kannst ohne zu fahren."

Du hast recht. Juristisch gesprochen: Eine Nötigung setzt eine Drohung mit einem "empfindlichen Übel" voraus. Eine Versetzung mag vom einzelnen Beamten so empfunden werden, ist aber ein legitimes Mittel des Dienstherrn, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen. Das weiß eigentlich auch jeder Beamte.

Einen Akt der Fürsorge würde ich Frappers Chef jetzt aber auch nicht gerade unterstellen.

Zitat von fossi74

Eine Versetzung mag vom einzelnen Beamten so empfunden werden, ist aber ein legitimes Mittel des Dienstherrn, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen.

Es ist dann micht legitim, wenn die Kriterien nicht legitim sind.

Zitat von Frapper

Eigentlich wollte ich das Thema aus der Teambesprechung der Beratung raushalten, um nicht als Aufwiegler zu gelten. Vielleicht überlege ich mir das anders.

Äh, ja, Aufwiegler ist, wer nachfragt, wie etwas gemacht werden soll. In dem Sinne bin ich doch gerne Aufwiegler. Wenn die Problematik, dass die Öffis zur Erledigung der Dienstfahrten nicht ausreichen, noch mehr Kollegen betrifft, gehört es sich wohl, dass ihr das besprecht.

Zitat von Frapper

Die Stimmung bei uns ist derzeit echt sehr weit unten und die SL bei manchem nur noch gereizt.

Dann würde ich doch als gute SL ein paar Kollegen vor den Koffer kacken. Man, ey, wenn die Stimmung schlecht ist, muss man für gute sorgen, nicht noch nachtreten. Wenn ich selbst überlastet bin (das sscheint eure SL zu sein), brauche ich Leute, die mich unterstützen, keine, mit denen ich mich streite, Es könnte so einfach sein ...

Zitat von Frapper

("Das musst du wie ein Geschenk sehen, das du bekommst und jetzt auspacken kannst oder ungeöffnet wegibst ...").

Was rauchen die da? Und wenn derartige Ideen nicht auf Substanzen basieren, würde ich mir echt Sorgen machen. Geschenke von Soziopathen immer ungeöffnet in die Tonne. Und die Tonne in eine andere Tonne, und die in einen Bunker und den in 6000 m in Meer versenken. Und dann dann alles einfrieren. Sicher ist sicher.

Zitat von Frapper

Ich habe gerade mehr den Impuls, das sinkende Schiff zu verlassen. Ich habe eine wohnortnähere Schule, die ich auch von innen kenne, mich die meisten SL-Mitglieder von früher kennen und vermutlich wie an jeder Förderschule Bedarf ist. Am Mittwoch habe ich da eh einen Termin und werde mal nachfragen.

Schön, wenn das passt, gezielten Versetzungsantrag stellen bzw. die sollen dich "anfordern" (keine Ahnung, wie das geht, Personalrat fragen?). Dann wirste ja sehen, wie dringend dein Chef dich loswerden will.

Zitat von O. Meier

Es ist dann micht legitim, wenn die Kriterien nicht legitim sind.

Aus der Aussage eines SL, dass möglicherweise eine Versetzung anstehen könnte, lässt sich aber schlicht nicht der Vorwurf der Nötigung konstruieren:

Zitat von StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Und eine Versetzung mag legitim sein oder nicht - sie ist juristisch überprüfbar, aber nun mal für einen Beamten kein "empfindliches Übel" im strafrechtlichen Sinne. Hier eine strafbare Nötigung zu konstruieren, ist dermaßen unzutreffend, dass wohl noch eher § 164 StGB (falsche Verdächtigung) diskutabel wäre. Als Beamter muss man mit solchen Vorwürfen doppelt vorsichtig sein.

Zitat von Frapper

Die Stimmung bei uns ist derzeit echt sehr weit unten und die SL bei manchem nur noch gereizt. Seitdem so ein Coach unsere Schulleitung "berät", werden immer verquerere Entscheidungen getroffen und Entwicklungs"prozesse" angestoßen, die eine vorherige funktionierende Struktur zerstört haben.

Oh je …

Zitat von Frapper

Ich habe gerade mehr den Impuls, das sinkende Schiff zu verlassen. I

Viel Glück.

Hallo,

Ich verstehe dein Anliegen grundsätzlich voll und ganz und kann dementsprechend auch nachvollziehen, dass du dein Privatauto nicht mehr nutzen möchtest.

Allerdings möchte ich zu Bedenken geben, dass für deinen Chef oder für das Schulamt ggf. eine Versetzung das einzig sinnvolle Mittel ist. Sie möchten die entsprechend deiner Fähigkeiten einsetzen, unterstelle ich einfach. Wenn das ohne ein Fahrzeug an deiner aktuellen Schule nicht geht gibt es nur zwei Lösungen: entweder du bekommt irgendwoher eines, was ich für unrealistisch halte, oder man sucht Dir einen Arbeitsplatz an dem du dich auch ohne Fahrzeug gut einbringen kannst.

Das empfinde ich an und für sich nicht als Drohung, sondern als eine möglich Konsequenz....

Zitat von .Flo.

Allerdings möchte ich zu Bedenken geben, dass für deinen Chef oder für das Schulamt ggf. eine Versetzung das einzig sinnvolle Mittel ist.

Nein.

Zitat von .Flo.

Das empfinde ich an und für sich nicht als Drohung, sondern als eine möglich Konsequenz....

Es ist aber nur die Konsequenz aus dem illegitimen Anspruch, dass der Bedienstete den Privatwagen einsetzt. Lässt man diesen Anspruch fallen, gibt es auch die Konsequenz nicht mehr. Wenn man einsieht, dass der Dienstherr/Arbeitgeber die Mittel zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben bereitzustellen hat, ist die einzige Konsequenz, dass er entscheidet, wie er das macht (Dienstwagenpool, Vertrag mit Kraftwagen-Vermieter, Ausbau des ÖPNV etc.) Die Konsequenz, dass der Bedienstete die Tätigkeit nicht ausführen kann, weil andere da etwas versäumt haben, kann es aber nicht geben. Und damit aber auch nicht die weitergehende Konsequenz, dass der an der Ausführung seiner Arbeit gehinderte Bedienstete auf einen anderen Posten verschoben wird (mit allen Nachteilen, die das für ihn hat).

Und ja, eine solche unangemessene Konsequenz auszusprechen, ist eine Drohung. Anzukündigen, Entscheidungen gegen die Interessen des Bediensteten zu treffen, wenn dieser etwas nicht tut, dass er nicht tun muss, ist verwerflich. Zu Ende gedacht könnte man auf dem weg so ziemlich alles vom Bediensteten verlangen, das man eigentlich nicht verlangen kann. Ich übertreibe: Der Schulträger möchte zur Kosteneinsparung das Schulgebäude verkaufen. Wer keinen privaten Unterrichtsraum zur Verfügung stellen kann, wird versetzt. Legitim? Warum ist das beim Privatfahrzeug legitim?

Ich habe mich vorsichtig geäußert, als ich den Begriff der Nötigung eingebracht habe. Ich bin kein Jurist und habe ich meiner juristischen Expertise enthalten. Ich denke wir können uns auch sparen, herumzudeuteln, wie die Rechtslage genau ist. Das kommen wir eh nicht weiter, wenn wir nichts Verbindliches wie zumindest ein Gutachten oder besser ein Urteil haben.

Worum es mir ging: Den Nexus zwischen Privatwagen und Versetzung hätte der Schulleiter nicht aufmachen dürfen, weil der illegitime Anspruch an die Privatwagennutzung die Versetzung nicht legitim machen kann. Das ist zumindest moralisch von hinten eingeführt. Egal in welchem Tonfall das vorgetragen wurde. Ob der SL damit dienstrechtlich oder gar strafrechtlich über die Stränge geschlagen hat, kann man prüfen (lassen).

Viel interessanter finde ich aber die Variante, wenn Frapper bei seinem "Chef" aufschlägt, dass er nach der In-Aussicht-Stellung der Versetzung schon mal aktiv geworden sei und eine Schule gefunden habe, die ihn ohne Auto nehme. Das blöde Gesicht möchte ich sehen.