Polizei und Schule

Auch ein Beamter hat noch alle Grundrechte. Somit steht es dir frei als Privatperson anzeige zu erstatten. Den SL darüber in Kenntniss zu setzen ist nicht pflicht (Sofern du als Privatperson handelst), kann aber sicher nicht schaden.

Da würde ich sogar drauf bestehen, ggf. unter Beteiligung des Personalrates. Nur so kann auch der Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse vermittelt werden, um eine vorzeitige Verfahrenseinstellung WG. fehlendem öffentlichen Interesse zu vermeiden.

Vielfach gibt es einen Konsens zwischen Dienststelle und Personalvertretung so zu verfahren. Bei Weigerung der Schulleitung empfiehlt sich eine offizielle Beteiligung des Personalrats.

Wenn ich einen Schüler wegen Körperverletzung anzeigen möchte und es ggf. nicht über die Schulleitung laufen lassen möchte, gehe ich zur örtlichen Polizei und zwar als Privatmann. Wenn diese dann sagt, dass diese Anzeige - da es in der Schule geschehen ist - über die SL laufen muss, dann gehe ich halt diesen Weg. Wenn dann mein SL im Nachhinein meint, dass ich ihn erst hätte informieren müssen und daraufhin sauer ist, dann ist es halt so.

Realer Fall oder Fiktion?

Zitat von Krabappel

bist du sicher, dass man den AG dazu "zwingen" kann, Anzeige zu erstatten?

Man kann - soweit ich weiß - die Schule (als Jusistische Person) nicht dazu zwingen Strafanzeige zu erstatten.

Zitat von lassel

Allerdings ist die SL ja auch Hausherrin und muss, soweit ich weiß, über alles informiert werden, was dort passiert.

Das kann man dann aber getrost der Polizei überlassen. Wenn man die rufen muss und die entscheiden, dass sie kommen, werden sie schon wissen, ob sie dass Schulgelände betreten dürfen und wen sie (gegenbenenfalls nachträglich) zu informieren haben.

Wir hatten mal einen Fall von Körperverletzung zwischen Schülern, bei dem wir den Rettungsdienst rufen mussten. Dieser hat dann seinerseits die Polizei verständigt. Die kamen, haben mit den Betroffenen und den Zeugen gesprochen und wurden erst dann beim Schulleiter vorstellig. Das war für den auch völlig OK.

Bei Offizieldelikten, also solchen, bei denen man Anzeige erstattet, sucht man sich nicht aus, ob ermittelt wird. Da wird von Amts wegen ermittelt, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft der Tat Gewahr werden. In bin mir nicht ganz sicher, aber ich könnte mir vorstellen, dass man als Beamter dann sogar Anzeige erstatten muss, wenn man etwas von eienr solchen Tat mitbekommt.

Bei Personaldelikten stellt man einen Straftantrag, wenn man als Geschädigter möchte, dass die Tat verfolgt wird. Ausnahme: Wird eine Beamter im Dienst beleidigt kann abweichend auch der Dienstvorgesetzte den Strafantrag stellen. Diese Regelung wird im Volksmund gerne so kolportiert, dass es einen Straftatbestand "Beamtenbeleidigung" gebe und es sich dabei um eine Offizialdelikt handele.

IANAL, alles nur Hörensagen und Klappentextbildung.

Schaff
Man kann aber als Geschädigter sehr wohl von seinem Dienstherrn erwarten, dass er dies aus Fürsorgegründen tut. Auch kann man den Personalrat um Unterstützung bitten. Im Regelfall kommt die Dienststelle dem Ersuchen auch nach, da das Thema Gewalt gegen Lehrkräfte politisch en vogue ist, und man sich ein anderes Handeln nicht leisten kann.
Der Zeitungsartikel geht nur von dem Rechtsverhältnis Strafverfolgungsbehörde Schule aus, die Fürsorgepflicht und der politische Druck der hier durchaus ausgeübt werden kann, wird im Artikel gar nicht berücksichtigt.

In Niedersachsen gibt's einen Erlass dazu, da braucht man nicht wild herumzuspekulieren:
http://schure.de/22410/25-5-81411.htm

Und als persönlich Geschädigter hat man IMMER das Recht, selbst zur Polizei zu gehen. Da braucht man keine "Genehmigung" der Schulleitung für, die man natürlich trotzdem informieren sollte.

Gruß !

Bei persönlicher Betroffenheit ist es doch völlig egal, ob du oder die Schule den Schüler anzeigt. Das hat keinen Einfluss auf die "Strafmündigkeit". Auch bei nicht-strafmündigen Personen empfiehlt sich eine Anzeige zur Beweissicherung, da die zivilrechtliche Haftbarkeit (Schadenersatz, Schmerzensgeld) unabhängig von der Strafmündigkeit ist

Gruß !

Also eine Kollegin von mir hat einen Schüler mal angezeigt.
Der Schüler hatte bereits mehrere Anzeigen und die Eltern aufgrund diverser Vorfälle Hausverbot.

Zusammenarbeit nach einer Anzeige geht aber dann eigentlich nicht mehr.
In unserem Fall stimmte das Schulamt dann einem Schulwechsel zu.