Digitalpakt - Wer ist schuld

Zitat von Kalle29

2/3 im Bundestag UND Bundesrat. In der aktuellen Parteiensituation in Deutschland ändert man da gar nichts mehr schnell, denn die Oppositionsparteien im Bundestag sind ja in diversen Ländern mit an der Regierung beteiligt. Artikel 1 und 20 lässt sich gar nicht ändern - und allein aus Artikel 1 lassen sich unzählige Rechte ableiten. Bei anderen Dingen halte ich 2/3 in beiden Kammern für legitim.

Genau. Ich wusste das nicht mehr so detailgenau und hab's daher lieber etwas vorsichtig formuliert.

Es gibt einige Teile, die sich nicht verändern lassen, die aber doch eher so allgemein sind, wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, dass sie im Streitfalle der Auslegung durch das Verfassungsgericht bedürfen. Abgesehen also davon, dass das GG nicht "sakrosankt", also veränderbar in weiten Bereichen ist, kommt dann auch noch mindestens im Streitfalle die Interpretation durch das BVerfG hinzu. Auch das kann sich im Laufe der Zeit ändern, je nach Zusammensetzung dieses Gremiums.

Ich bin übrigens nicht dagegen.

Das ganze ist ein schönes Beispiel, mit welchen miesen Tricks Politik gemacht wird.

Große einmalige nicht nachhaltige Investition ankündigen, irgendwas völlig anderes mit in die Gesetzänderung einschmuggeln.
Fehlte nur noch, das ganze per schriftlicher Debatte während eines internationalen Sportereignisses zu beschließen.
Das ging wegen der GG-Änderung diesmal nicht.

Das ärgerliche ist, dass es für die Politik trotzdem auch noch eine Win-Win-Situation ist.
Bundespolitiker konnten sich mit einer Reformbemühung brüsten, die Regierung muß nix zahlen, die Landespolitiker brüsten sich damit das GG zu wahren.

Schüler, Schulen Lehrer... interessieren eh nicht.

... und sich dann wundern, dass das Vertrauen in die Politiker seit Jahren sinkt.

Zitat von kodi

Schüler, Schulen Lehrer... interessieren eh nicht.

Nicht nur das. Wenn jetzt nichts passiert, kommen in ein, zwei Jahren wieder die nächsten Politiker und Medien aus ihren Löchern gekrochen und werfen den Schulen und insbesondere den Lehrern wieder "Technikfeindlichkeit" vor. Man muss ja wieder Sündenböcke für das eigene Versagen haben...

Gruß !

Zitat von kodi

... und sich dann wundern, dass das Vertrauen in die Politiker seit Jahren sinkt.

Die letzten beiden Bundtagswahlen ist die Wahlbeteiligung sogar gestiegen!

Die Schizophrenie, mit der Leut' einerseits beklagen "Jaja, jetzt im Wahlkampf erzählen sie uns wieder das Blaue vom Himmel" und andererseits trotzdem immer wieder, wider besseren Wissens, sich an der Wahl beteiligen - die ist schon bemerkenswert.