Bundesarbeitsgericht: Dienstreisen sind Arbeitszeit

Zitat von Bolzbold

Bei Teilzeitkräften ist das in der Tat so eine Sache. Das ist in der Regel dadurch ein "Verlustgeschäft", dass der Normaufwand bei Vollzeit- wie bei Teilzeitkräften in vielen Bereichen gleich hoch ist, dass er bei Teilzeitkräften stundenmäßig stärker "reinhaut".

Das ist nicht nur bei Teilzeitkräften so.

• Wie sieht es mit Teilzeit-Abordnungen aus? Wenn man da dann an mehreren Schulen ist und natürlich an allen Schulen diese Zusatzveranstaltungen mitmachen muß?
• Was ist, wenn man als Nebenfach-Lehrer in jeder Klasse nur eine Einzelstunde hat und entsprechend 20 Klassen quer durch alle Bildungsgänge und natürlich auch auf die Konferenzen aller Bildungsgänge muß?

Zitat von Bolzbold

Wenn Ihr nochmal beispielsweise in NRW in die ADO schaut, dann sind Klassenfahrten von der Arbeitszeit her pauschal abgegolten.
Dass wir unsere Reisekosten erstattet bekommen, ist seit Kurzem ja immerhin gesetzlich geregelt.

Ich denke, wir sind uns einig darin, dass keiner von uns so viel arbeitet, dass er ausgehend von 30 Tagen Urlaubsanspruch und somit sechs Wochen echtem Urlaub die anderen sechs Wochen mit 41 Wochenstunden durcharbeitet.
Daher kann man diese über den Urlaubsanspruch und über die tatsächliche Arbeitszeit in den Ferien hinausgehende Ferienzeit tatsächlich als "Überstundenausgleich" ansehen.

Ausgehend davon sollten wir in puncto "ich will aber 24 Stunden bezahlt werden" den Ball flach halten. Womit begründen wir denn auf der anderen Seite die volle Bezahlung der Differenz zwischen durchgearbeiteter Ferienzeit und "überschüssiger Ferienzeit"?

Wenn wir mit der Stechuhr ankommen, wird unser Dienstherr das auch tun. Und das würde insbesondere bei KollegInnen ohne Korrekturfächer richtig reinhauen.

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Das sehe ich auch so.

Natürlich weiß ich, dass die pauschal angerechnete Vor- und Nachbereitungszeit für Unterrichtsstunden und alles andere fraglich ist. Es ist eben eine pauschale Regelung. Ein Anfänger braucht wesentlich mehr Vor- und Nachbereitungszeit; bei einem "alten Hasen" reduziert sich das erheblich. (Dennoch wird sie bei ihm nicht gekürzt.) Der eine Klassenlehrer hat wegen schwieriger Schüler ständig "Mehrarbeit" (Elterngespräche, Klassenkonferenzen etc.), der andere hat das womöglich in diesem Umfang nicht. Dennoch wird ihm sein Gehalt nicht gekürzt. Vor den Ferien haben alle Klassenlehrer jede Menge Arbeit mit dem Schreiben der Zeugnisse. Wer nicht Klassenlehrer ist, hat das nicht und bekommt trotzdem nicht weniger Gehalt. usw.-usf. Es sind eben pauschale Regelungen, die auch ihren Vorteil haben.

Wer jede Minute außerunterrichtlicher Arbeit, die er belegen kann, bezahlt haben möchte; muss dann auch damit rechnen, jede Minute belegen zu müssen und dann eventuell Abzüge hinzunehmen (siehe z.B. reine Fachlehrer, die keinen Zeugnisstress haben; Sportlehrer, die keine schriftlichen Leistungskontrollen korrigieren müssen usw.).

Ich möchte an dieser Stelle auch mal sagen, man wusste, als man Lehrer werden wollte, dass das ein Beruf ist, wo sich Freizeit und Dienstzeit nicht genau voneinander trennen lassen wie bei einem "Fabrikarbeiter", sondern ineinander übergehen. Das hat auch Vorteile, die wir gerne annehmen. Wenn man nicht gerade an einer Ganztagsschule arbeitet, ist man am frühen Nachmittag wieder zu Hause und kann selbst entscheiden, wann man das, was man noch alles zu tun hat, tut. Ich empfinde das als großen Vorteil ! "Die anderen" kommen erst um 18.00 Uhr nach Hause. Da ist der Tag gelaufen: was essen, was fernsehen und ab ins Bett, weil man am nächsten Tag wieder früh raus muss.

Ich lese übrigens gerade zum Thema:

Zitat von Zitat

Da sich das Urteil "auf eine spezielle tarifliche Regelung der Bauindustrie" beziehe, ließe sich "kein allgemeiner Grundsatz entnehmen, dass Dienstreisezeit generell vergütungspflichtige Arbeitszeit" sei. Zudem betonte Schwarz, dass in der Pressemitteilung explizit von Dienstreisen ins Ausland die Rede sei. Insofern ließen sich keine Parallelen für Dienstreisen innerhalb Deutschlands ableiten.

http://www.spiegel.de/karriere…den-folgen-a-1233889.html

Zitat von Valerianus

Er würde kein Recht bekommen.

Aha, dann wissen wir's ja ganz genau. Beeindruckende Begründung. Gut, dass wir keine Gerichte mehr brauchen.

Zitat von Valerianus

Jeder Schulleiter mit Eiern in der Hose würde ihn anweisen zu fahren

Die Eier allein reichen nicht, der SL muss es auch nötig haben, sich die öffentlich prall zu reiben. Neben dicken Genitalien sollen Schulleiter aber in seltenen Fällen auch mit Verstand gesegnet sein.

Zitat von Valerianus

hm bei Weigerung ein Disziplinarverfahren anhängen

Es geht nicht um Weigerung sondern lediglichbum Darlegung der Gründe, nicht zu fahren. Ist vielleicht für die Eier-Hosen-Fraktion schon zu kompliziert. Und ein Disziplinarverfahren gibt es ihm Rechtsstaat auch nciht dafür, dass man sein Rechte wahrnimmt, gegen eien Weisung vorzugehen.

Zitat von Valerianus

seine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für ein Klageverfahren mangels Erfolgsaussicht ablehnt.

Wenn ich sage, dass ich bereit bin, es darauf ankommen zu lassen, dann auch finanziell. Das ist's mir doch wert, dass ich am Ende rechtliche Klarheit habe.

Zitat von Morse

sind dann einfach krank.

Uiuiui, schlechter Stil, gaaaanz schlechter Stil.

Zitat von Bolzbold

Da braucht es Schulleiter mit Ar*** in der Hose.

Eier. Arsch. Was so'n Schulleiter alles in der Hose haben muss. Könnt ihr euch gar nicht vorstellen, dass ein Schulleiter was im Kopf hat?

Zitat von Bolzbold

@Anna Lisa

Ich würde einen Schritt vorher anfangen und Teilzeitkräfte dann nicht dauerhaft als Klassenlehrer einsetzen. Ein "Durchmarsch" als Klassenlehrer ist ein organisatorisches Problem, das den TZ-Kräften in der Tat die Fahrten aufbürdet. So etwas kann man aber ändern.

Die andere Sache ist natürlich die Teilzeitfalle, die sich an den Schulen allmählich bildet. Je mehr TZ-Kräfte an den Schulen sind, desto schwieriger wird es, Stundenpläne und anteilige Reduzierung der sonstigen Verpflichtungen zu verwirklichen - es sei denn, man möchte dies komplett auf die VZ-KollegInnen abwälzen - und auch da ist die Kapazität irgendwann erschöpft.

Wir machen das ja auch nicht alleine, sondern im 2er Team, wobei einer von beiden meist VZ macht.
Bei diesem System muss halt jeder ran, weil wir sonst nicht genügend Kollegen haben.
Trotzdem müssen bei einer Fahrt ja 2 Lehrer begleiten.

Zitat von Bolzbold

@Sofawolf

Das habe viel weiter oben auch schon geschrieben.

@Bolzbold, ich habe dich darin unterstützt. (Ich hoffe, das ist dir nicht unangenehm.)

Zitat von Anna Lisa

Wie stellst du dir das dann vor? Das ich als Teilzeitkraft nur jede 2. Klasse begleite? D.h. wenn ich nach den Sommerferien in 5 starte, werde ich die Klasse weder in 7 noch in 10 begleiten, weil ich das ja schon bei meiner jetzigen Klasse gemacht habe?

Ganzheitlich gedacht, müsste da derjenige eine Idee haben, der sich ausgedacht hat, dass in dem von dir beschriebenen Rhythmus gefahren wird, wenn er doch weiß dass die Klassenlehrerschaft durchgängig vergeben wird. Dass bei euch anscheinend die Teilzeitler mit Klassenführungen im gleichen Maß betraut werden wie die Vollzeitler, finde ich auch schon nicht OK.

Zitat von Anna Lisa

Bei diesem System muss halt jeder ran, weil wir sonst nicht genügend Kollegen haben.

Wenn's Personal nicht reicht, wäre eine Reduzierung der Fahrten eine Lösung.

Zitat von Bolzbold

Der Klassenlehrer einer Klasse würde Dir jetzt zig Elterngespräche entgegenhalten

Keine Sorge, ich bin trotz Nebenfach mit nur einer Stunde in meinen Klassen in zwei Klassen Klassenlehrer. Das ich da quasi gar nicht mehr zum Unterrichten komme, ist eine ganz andere Baustelle.

@O. Meier: Dann zitiere doch bitte deine so profunden Gerichtsurteile zu dem Thema. Die gibt es für Beamte nicht und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Dienst- und Treuepflichten. Du wirst vom Dienstherrn vollumfänglich alimentiert und dafür darf er per Gesetz und Verordnung festlegen was du zu tun und zu lassen hast. Dabei darf er nicht gegen die Verfassung verstoßen, aber auf die Begründung warum die Teilnahme einer Lehrkraft (Vollzeit) an einer Klassenfahrt ohne zusätzliche Vergütung verfassungswidrig sein sollte, bin ich gespannt. Und ob du dem Schulleiter deine Gründe darlegst ist völlig egal, du kannst ja meinetwegen remonstrieren, dann sagt die Schulleitung nein und du kannst dir das Ganze nochmal von der Schulaufsichtsbehörde bestätigen lassen und meinetwegen auch klagen. Das hat keine aufschiebende Wirkung, du fährst trotzdem und verlierst Geld im Klageverfahren. Du hast Recht in dem Punkt, dass sich eine Schulleitung die mehr Verstand als Herz hat, sich den Stress nicht antut und einfach die Kollegen mitschickt, die sowieso fahren wollen. Das ist aber keinesfalls das Verhalten, was juristisch sauber ist, weil damit einzelne Kollegen (wenn auch freiwillig) über Gebühr belastet werden, ebenfalls einfacher Grund: Fürsorgepflicht.

Und die "Eier in der Hose" heißen einfach nur, dass man sich als Schulleitung nicht nur von Eltern und Schülern, sondern auch von Lehrern nichts gefallen lassen sollte. Sonst wird man wie der dicke Tanzbär durch die Manege geführt und die Schule geht den Bach runter...hat keiner was von wenn der Vorgesetzte tatsächlich nur "sitzt" und nicht "leitet".

Zitat von Bolzbold

Wie gesagt, wer die Stechuhr möchte, soll danach rufen. Aber ich fürchte, das wird ganz schnell zum Bumerang.
Dein Beispiel ist nur eins für den Umstand, dass wir alle je nach Unterrichtsverteilung, Fächerkombi, außerunterrichtlichem Engagement etc. unterschiedliche zeitliche Belastungsspitzen haben können. Der Klassenlehrer einer Klasse würde Dir jetzt zig Elterngespräche entgegenhalten, der Doppelkorrekturfachlehrer seine Klasuren, der Musiklehrer die Ensemblearbeit und die Sonderproben...

Genau, unterm Strich machen alle mehr als genug. Insbesondere sind da aber keine 80 Stunden für 'ne Klassenfahrt mehr über, die ich sonst zu wenig arbeiten würde. Sollte aber solche Kapazitäten frei sien, fallen mir 3 bis 4 Millionen Sachen ein, die in der Zeit auch erledigen könnte.

Es ist aber nicht nur die Zeit, es ist auch die Abwesenheit von zu Hause, die eventuell bescheide Unterbringung in einer Kammer mit zu weichem Bett, Busmarathons als An- und Abreise und die eingeschränkten Verpflegungsmöglichkeiten. Auch für diesen Unanehmlichkeiten muss es eine Rechtfertgung geben.

Die Stechuhr hat im höheren Dienst wenig Platz. Trotzdem muss es eine Grenze geben dessen, was man uns oben aufpackt. Der Dienstherr würde ich übrigens mit einer Stechuhrregelung nur deshalb nicht ins Knie schießen, weil es immer noch genug Kollegen gäbe, die ihre Überstunden verschenken würden.

Zitat von O. Meier

Ganzheitlich gedacht, müsste da derjenige eine Idee haben, der sich ausgedacht hat, dass in dem von dir beschriebenen Rhythmus gefahren wird, wenn er doch weiß dass die Klassenlehrerschaft durchgängig vergeben wird. Dass bei euch anscheinend die Teilzeitler mit Klassenführungen im gleichen Maß betraut werden wie die Vollzeitler, finde ich auch schon nicht OK.

Wenn's Personal nicht reicht, wäre eine Reduzierung der Fahrten eine Lösung.

Das Personal für die Fahrten reicht ja.

Das Personal für das Doppelklassenlehrer-System reicht auch.

Das Personal reicht dann nicht, wenn alle Teilzeitlehrer nur halb so oft als Klassenlehrer eingesetzt werden.

BTW: Ich hab ja während des Studiums 24h-Dienste im Kinderheim geleistet. Falls irgendwer von euch glaubt, dass man fürs Schlafen voll bezahlt wird...das wäre super gewesen, aber das könnt ihr voll vergessen. Nachtbereitschaft (von 21:00h bis 6:00h) wird üblicherweise mit 1/4 des regulären Stundenlohns bezahlt oder pauschal abgegolten.

Zitat von Valerianus

Nachtbereitschaft (von 21:00h bis 6:00h) wird üblicherweise mit 1/4 des regulären Stundenlohns bezahlt oder pauschal abgegolten.

Das mag früher so gewesen sein, aber heute gilt: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit.
--> https://www.tagesschau.de/rufbereitschaft-101.html

Bei dem Urteil geht es nicht um die volle Bezahlung, sondern um die Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitszeitblöcken. Selbstverständlich hat es als Arbeitszeit gezählt, wenn ich im Kinderheim übernachtet habe...

Zitat von Anna Lisa

Das Personal reicht dann nicht, wenn alle Teilzeitlehrer nur halb so oft als Klassenlehrer eingesetzt werden.

Oder andersherum: Es wird so getan, als wenn es reiche, indem man die Teilzeitkräfte überproportional einsetzt.

Danke für die Ehrlichkeit.

Also ich habe abgesehen von den Sommerferien und den Faschingsferien keine "Ferien", in denen ich Überstunden abarbeiten könnte. Meine Ferien sind vielleicht unterrichtsfrei, aber noch lange nicht arbeitsfrei. In den Weihnachtsferien habe ich z.B. Q11 in Deutsch 25 Aufsätze und den Abschluss der W-Seminararbeiten (15) zu erledigen. Ich arbeite Teilzeit und dürfte in den zwei Wochen also 24 Stunden pro Woche ansetzen. Feiertage sind abzuziehen. Allein für die Deutschaufsätze brauche ich ca. 40 Stunden. Das heißt, ich mache also sogar in den Weihnachtsferien Überstunden....