AfD-Lehrermeldeportal offenbar ein Riesenerfolg

Ja, das wusste ich. Die Demokratie muss eben einen Spagat schaffen, sich selbst zu schützen und dennoch die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Wie ich oben schon schrieb: Es gibt viele Gründe, warum eine Partei nicht verboten ist. Die Tatsache, dass sie nicht verboten ist, heißt nicht, dass sie nicht verfassungsfeindlich wäre.

Zitat von Krabappel

Wusstet ihr das? zur NPD (bei Wikipedia kopiert)

"Gegen die Partei lief ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 des Grundgesetzes. Der Verbotsantrag wurde im Januar 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“,^[8] stelle aber aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnungdar."

Das bedeutet für mich, dass die AfD durchaus verboten werden könnte, wenn sie ähnlich verfassungsfeindlich ist wie die NPD, da sie im Vergleich ja eine größere Bedeutung hat.

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Zitat von Meike.

Das gleichzusetzen ist das Problem.

Das ist die selbe Argumentationsschiene wie "auch nur eine demokratisch legitimierte, wählbare Parte". Rein technisch stimmt das. Warum es gleichzeitig nicht stimmt, haben wir hier hinreichend erörtert. Man wählt die demokratiereduzierende/feindliche Struktur, die sich dann ausbreitet. Wie "damals".

Natürlich gibt es auch Soziopathen und Empathiefreie in anderen Parteien. Thilo Sarazzin ist meiner Erinnerung anch SPDmitglied. Wenn die Struktur dessen, was die Partei vertritt, aber an sich eher inklusiv/sozial/... ist, gibt es kein oder weniger systematisch befördertes, unterstütztes und strukturell akzeptiertes Zusammenspiel zwischen empathielosen Personen, die versuchen, den Rest sozialen Miteinanders gegen eine klare exklusive Gruppen-gegen-Gruppenpolitik immer weiter nach rechts auszudehnen, den Diskurs auszuweiten auf "die Nazis waren nur ein Vogelschiss in der Geschichte", "Demokratie ist am Ende und der Alleinherrscher muss und wird kommen (Höcke in seinem Buch mit viel Applaus der AfD), auf Flüchtlinge darf an der Grenze geschossen werden, Seenotretter sollen absaufen, absaufen, absaufen, Klimawandel ist nicht menschengemacht und darf keinen Einfluss auf Konsum haben, Schwule sind krank, Transgendermenschen gibt es überhaupt nicht wirklich - kurz: all die Diskurse, in denen andere Menschen entmenschlicht, entwürdigt, nicht anerkannt, marginalisiert werden, in denen Verantwortungsbewusstsein für andere mit Begriffen wie "Gutmensch" als irre dargestellt wird - und vieles mehr - das geht eben NICHT innerhalb jeder Partei im selben Maße und in der Härte, Schärfe, Kombination und Konsequenz: es gibt politische Denk- und Parteistrukturen, die eignen sich eher mehr für ganz bestimmte Persönlichkeitsmerkmale mehr als andere. Nicht ausschließlich, aber mehr. In der AfD kann man diese Haltungen haben und bekommt von großen Teilen der Partei Applaus, in anderen Parteien gibt es einzelne Personen, die einzelne dieser Haltungen tendenziell auch haben, aber sie bekommen keinen/weniger Applaus, viel Gegenwehr und setzen sich nicht flächendeckend durch. Diese feinen Unterschiede muss man schon machen. Es ist nicht alles irgendwie "dasselbe".

Ich finde es kommt auf die Kriterien an, mit denen man das beurteilt.
Die von Dir genannten Beispiele fanden sich vor nicht all zu langer Zeit doch auch bei der Union und wie Du selbst sagst teilweise immernoch auch bei anderen Parteien, auch wenn es eine Minderheit ist.
So gesehen scheint die AfD mit vielen Positionen den anderen eher konservativ-rechten Parteien um Jahre hinterherzuhinken - aber (meiner Meinung nach) sich nicht grundsätzlich zu unterscheiden.
Auch gibt es in der AfD (mittlerweile) geoutete Homosexuelle und seit neuestem ja auch die "Juden in der AfD", was so manche Irritationen ausgelöst hat, weil dies doch einvereinbar mit der Politik der Partei scheint.
Man merkt: die Bürgerliche Gesellschaft mit ihrer Liberalität was früher ausgegrenze Minderheiten angeht, macht auch vor der AfD nicht halt. Was übrig bleibt, sind die Ausländer, die, die nicht zum "Volk" gehören, dass ein Nationalstaat für sich definiert. In dieser Unterscheidung unterscheidet sich die AfD nicht von anderen Parteien, nicht nur in der BRD, sondern in jedem Nationalstaat.

Um an der Grenze zu schießen braucht's keine AfD, dass machen die Grenzer ggfs. auch von alleine und die EU selbst (!) bekämpft Seenotretter, man denke nur mal an die Aquarius usw. Für brennende Asylantenheime und staatlich vertuschte Mordserien brauchte es auch keine AfD.

Der große Unterschied ist natürlich die Rhetorik die das ganze begleitet. Da sehe ich schon einen Unterschied.
Ausländer werden in den nationalen Arbeitsmarkt integriert um die Lohnkosten zu senken. Der eine Politiker sagt, es sei aus Nächstenliebe, der andere sagt, es sei zum Wohle der nationalen Wirtschaft, oder gar der Bevölkerung. Die Begründung richtet sich nach der jeweiligen Klientel.
Insofern macht es natürlich vom politischen Klima in einer Gesellschaft schon einen Unterschied und da hätte ich schon eine Präferenz.
So gesehen wäre es ein "kleineres Übel". Aber ein Übel ist ein Übel und sich dafür zu entscheiden legitimiert dieses Übel und setzt es fest und weiter fort.
Wenn einer Gewalt über mich hätte und mir zur Wahl stellte, ob er mir eine scheuert, oder mir in den Hintern tritt, fände ich beides schlecht und wöllte, dass es aufhört.

Alle Jahre wieder besonders merkwürdig: jeder Wähler weiß, was es mit sog. Wahlversprechen auf sich hat, aber das scheint komischerweise niemand davon abzuhalten.
Gewählte Regierungen an ihren Wahlversprechen zu messen gilt irgendwie als naiv und pöbelhaft, man wisse doch ganz genau dass Wahlkampf eben Wahlkampf sei, so der onkelhafte Erklärbär aus der SZ, Der ZEIT, oder der FAZ. Das soll aber bitte niemand als Einwand gegen das beliebte Abwägen und Gegenüberstellen von Positionen, geschweige denn gegen das Wählen selbst verstanden wissen.

/rant

Zitat von Bolzbold

Was ich eigentlich meinte, war, dass eine kapitalistische und multikulturelle Gesellschaft immer Kritiker der beiden vorgestellten Adjektive haben wird (beim Kapitalismus sind es die Linken, beim Multikulturalismus die Rechten) und dass das auch persönlichkeitsbedingt sein kann.

Bei Wagenknecht fanden ja unlängst diese beide Positionen zusammen: Arbeitsmigration stoppen um die nationale Bevölkerung vor der verschärften Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu schützen.

Der Hass der Leut' richtet sich immer auf die Konkurrenten, aber nie auf die, die sie dieser Konkurrenz aussetzen.

Zitat von Morse

So gesehen scheint die AfD mit vielen Positionen den anderen eher konservativ-rechten Parteien um Jahre hinterherzuhinken - aber (meiner Meinung nach) sich nur grundsätzlich zu unterscheiden

Das verstehe ich nicht. Was heißt "nur grundsätzlich"?

Zitat von Meike.

Welche genau?

Na z.B. gegen Homosexuelle. "Lieber ein Kalter Krieger als ein warmer Bruder" - Strauß, und der vor kurzem ja hochumjubelte Helmut Schmidt der später abstritt "Ich bin doch nicht Kanzler der Schwulen" gesagt zu haben, weil er sich "nie mit der Sache befasst“ hätte usw. Auch Anfang der 90er wurde das Thema in der CDU z.B. noch aktiv unterdrückt, obwohl sich schon einige in der Partei geoutet hatten und das dort Salonfähig machen wollten.
Ich denke für "exklusive Gruppen-gegen-Gruppenpolitik" fänden sich auch viele Beispiele, man denke nur an die "Kinder statt Inder"-Kampagne von Rüttgers. "Das Boot ist voll!", "Leitkultur" usw.

Zitat von Herr Rau

Das verstehe ich nicht. Was heißt "nur grundsätzlich"?

Pardon, das sollte "nicht grundsätzlich" heißen! Ich versuche es zu korrigieren.

Zitat von Krabappel

Wir hatten mal einen Kaiser, der Kolonialismus völlig okay fand. Das war gerade erst, meine Oma hat da schon gelebt. Trotzdem herrscht heute ein anderer Konsens über das Menschenbild. Eine Partei, die wieder Deutsch-Südwest haben will, wäre also nicht unterstützenswert, selbst wenn sie noch nicht verboten wäre

Früher hieß es unser "Platz an der Sonne", heute "unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt".

"Entwicklungshilfe" klingt natürlich toll. Sie baut die Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien von den reichen westlichen Staaten weiter aus, z.B. um deren Ressourcen auszubeuten. Das nennt man dann Neo-Kolonialismus.
Das Menschenbild ist schon ein anderes, das stimmt, aber es ist doch nur ein Mittel zum Zweck, eine aktuelle Legitimation für die gleiche Politik.

Zitat von Meike.

Morse, ich kann dir nicht mehr folgen. Oder du mir nicht. Ich weiß nicht, wie man dein Beispiel mit Strauß von vor vzig Jahren mit der Summe der antidemokratischen Haltungen, die ich oben als wenige der vielen Belege für eine bekannte gemeinsame Grundhaltung größerer Teile der AfD heute gleichsetzen kann.

Ich kann dir - inhaltlich und syntaktisch oder inhaltlich weil syntaktisch - bei dem generellen Ziel deiner Ausführungen nicht folgen.

Worauf willst du hinaus?

- Die AfD ist auch nur eine Partei wie alle anderen, die aber für dich alle nicht wählbar sind? Verstehe ich das richtig?
Was wäre dann die von dir gewünschte Staatsform, wenn alle nicht wählen, es folglich auch kein Parteiensystem gibt? Oder verstehe ich dich da miss?

Kurz: was willst du??

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Kurz: Ich beurteile die Gefahr, die von der AfD für die Demokratie ausgeht, anders als die VorrednerInnen. Ich glaube, nach Stand der Dinge, dass sich die AfD nicht zu einem "historischen Sonderfall" entwickeln wird oder würde.

Zitat von Krabappel

Wusstet ihr das? zur NPD (bei Wikipedia kopiert)
[...] Verbotsantrag [...] zurückgewiesen [...] aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnungdar."

Wie krass ist das?

Daran merkt man, dass dies in der bürgerlich-liberalen Gesellschaft gar keine Frage der Moral oder eines Herrschaftsideals ist (vgl. Majestätsbeleidigung/Hochverrat im Absolutismus), sondern wirklich nur ganz pragmatische Staatsräson.

Zitat von Meike.

Irgendwie reden wir verschiedenes Deutsch. Was meinst du mit nicht zu einem historischen Sonderfall genau?

Haha, das habe ich befürchtet, dass mir der Begriff um die Ohren fliegt! (Zurecht!)
Der Begriff wird manchmal benutzt um auszusagen, dass manche historischen Ereignisse sehr ungewöhnlich oder quasi Einzigartig sind, so als ob sie von einer vorherrschenden historischen Gewohnheit/Normalität/Gesetzmäßigkeit (wie auch immer die sei) abweichen würde.
Blöd gesagt: etwas sehr ungewöhnliches, eine Zäsur (wie Epochengrenzen).
Hitlers Karriere oder der Holocaust werden von manchen so betitelt (was unter Historikern als Kontroverse gilt).

Kurzum:
Ich meine, dass sich die AfD, falls sie an die Regierung kommt, ihr Programm so abmildern wird, ihre Wahlversprechen so nicht einhalten wird, wie dies andere Parteien vor ihr auch schon getan haben. Z.B. die Grünen und Linken.

Fiktives Beispiel: Es würden weiterhin Ausländer in den dt. Arbeitsmarkt gebracht um Lohnkosten zu senken "für mehr Wachstum", aber Björn/Bernd Höcke bringt das seinem Publikum natürlich in entsprechender Weise bei, so wie dies jeder andere Politiker tun wurde, je nach Klientel. Ein Grünenpolitiker würde das natürlich ganz anders begründen, auch wenn der Inhalt gleich bliebe.

Ich habe weder gesagt, dass alles egal wäre, noch, dass sich alles wiederholt.
Meine Argumente habe ich vorgebracht, die kann man zutreffend finden, oder halt nicht und ggfs. weiterhin die Gegenrede bringen. (Diskussion)
Ich selbst habe ja bzgl. Meikes Beträgen konstatiert, dass es Unterschiede gibt, nur beurteile ich diese Unterschiede anders - weil sie und ich andere Beobachtungen und unterschiedliche politische Prioritäten haben, aus denen sich deshalb unterschiedliche Beurteilungen ergeben.

Ich find's schön, wenn ich nachvollziehen kann, wie andere zu Ihrer Meinung kommen; dann kann ich mir überlegen, ob mich das auch überzeugt oder nicht. In jedem Fall verstehe ich die anderen besser, das allein ist für mich ein Gewinn.