Chemnitz

1. offizieller Beitrag

    Was macht man denn nun mit dieser Selbstjustiz und der perfiden Online-Vernetzung? Und was passiert bei der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag in einem Jahr?


    Und wer sich die Videos und Kommentare im Internet angesehen hat von strunzdoofen Kevins und hohlen Yvonnes der erzähle bitte nichts von demokratisch legitimierten Parteien und dass man mit den Leuten reden und ihre Ängste verstehen müsse. Verblendete, pöbelnde Neonazis werden salonfähig und das darf nicht sein.


    Leider scheint es wiederum nur gewalttätige ultralinke Gegendemonstranten zu geben. Normale Menschen trauen sich ohne Fahrradhelm gar nicht mehr dazu :daumenrunter:

    hm. Gefällt mir eigentlich nicht, aber ich bin deiner Meinung.


    Ich bin nur noch schockiert von so viel...


    ... Blödheit? Wie nennt man das?

    Sei konsequent, dabei kein Arsch und bleib authentisch. (DpB):aufgepasst:

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    Wirklich beängstigend, dass so etwas im Jahr 2018 geschieht. Ich will nicht wissen, wie es da weitergehen wird... :uebel:

    Zeit Aufzustehen.
    Vom "Angst haben" ändern die sich nicht.
    Zeit für Gesetze, die erlauben, solchen Staatsfeinden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Und dann raus damit.
    Ich will solches braunes Pack nicht in meinem Land.
    Wäre sicher amüsant zu sehen, wo die dann unterkommen wollen.


    ...nur meine Meinung.
    Vor allem sind Gefängnisse für solche viel zu teuer (und zu gut).

    Der Zyniker ist ein Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung ihn Dinge sehen lässt wie sie sind, nicht wie sie sein sollten. (Ambrose Bierce)
    Die Grundlage des Glücks ist die Freiheit, die Grundlage der Freiheit aber ist der Mut. (Perikles)
    Wer mit beiden Füßen immer felsenfest auf dem Boden der Tatsachen steht, kommt keinen Schritt weiter. (Miss Jones)
    Wenn der Klügere immer nachgibt, haben die Dummen das Sagen - das Schlamassel nennt sich dann Politik (auch Miss Jones)

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    Innere Sicherheit ist Ländersache und deswegen wird es sicher nicht passieren, aber das sächsische Innenministerium könnte einfach mal ein paar Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern anfordern und anstatt auf Deeskalation auf Stärke zeigen setzen und jede Straftat, sowohl von rechts, als auch von links sofort unterbinden, die entsprechenden Personen in Gewahrsam nehmen und den Scheiß beenden. Die beiden letzten Tage waren totales Staatsversagen...


    Miss Jones Vorschläge sind sowohl völkerrechtswidrig, als auch verfassungswidrig (und das von einem auf die Verfassung vereidigten Lehrer)...die letzten beiden Mal dass in Deutschland "Staatsfeinden" die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde...eigentlich recht passend...waren die linke und die rechte Diktatur die wir hier hatten...

    If you look for the light, you can often find it.
    But if you look for the dark that is all you will ever see.

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    Zitat von Miss Jones

    Zeit für Gesetze, die erlauben, solchen Staatsfeinden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Und dann raus damit.

    Es ist in Deutschland aus sehr, sehr guten Gründen nicht möglich, Bürgern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.


    Und prinzipiell? Die Forderung nach dem "harten, starken Staat" ist gefährlich und sehr oft Folge unzureichenden Weiterdenkens. Ein demokratisches Staatssystem funktioniert nicht ohne Kontrolle der Regierung und ihrer Instrumente; je mehr Befugnisse der Staat gegenüber den Bürgern erhält, desto geringer werden diese Kontrollmöglichkeiten. Wo das endet, sieht man u.A. an der de facto nichtexistenten demokratisch legitimierten Kontrolle der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes... Die Erfahrung lehrt, dass Machtbefugnisse automatisch missbraucht werden, siehe z.B. die Kontroll- und Spitzelbefugnisse im Online-Bereich. Verkauft wurden sie als Waffe gegen "schwerste Kriminalität" und beworben mit dem Reizwort "Kindesmissbrauch. Eingesetzt werden sie mittlerweile sehr niedrigschwellig. Es hätte unweigerlich katastrophale Folgen für die Demokratie, wenn es einer Regierung ermöglicht würde, unliebsame Teile der Bürgerschaft auszuschließen.


    Stammtischdiskurse führen nicht zu hilfreichen Lösungen. Man sollte sie vermeiden.

    ...und wer soll das bezahlen...?
    ...die Verursacher? Die haben nix, außer Wut im Bauch.
    Und die irgendwo "unterzubringen" kostet erst recht.
    Vor allem änderst du deren Verhalten dadurch nicht.
    Die "Alternative" wäre noch eine ganze Ecke schlimmer.


    Und - willst du einen Polizeistaat a la Singapur? Ich nicht.

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    @Meerschwein Nele: Ich bin prinzipiell auch eher für einen zurückhaltenden Staat, aber was die grundsätzlichen staatlichen Aufgaben (innere und äußere Sicherheit, Bereithaltung von Infrastruktur, etc.) angeht, darf man nicht zu viele Kompromisse machen. Wenn, egal ob von links, rechts, deutschen Rockern oder libanesischen Familienclans die staatliche Autorität in manchen Städten/Stadtteilen aktiv untergraben wird, dann gibt es darauf nur eine richtige Antwort und das ist Stärke zeigen, sowohl von Seiten der Exekutive, als auch der Judikative und zwar auf Basis der bestehenden Gesetze (die sind eigentlich ausreichend scharf formuliert). Wenn ich gegenüber jemanden der staatliche Autorität ablehnt mit Nachsicht und Deeskalation reagiert, gewinne ich damit sicherlich keinen Respekt vor staatlicher Autorität zurück. So etwas wie in Chemnitz gestern Abend ist in Staaten mit einer "starken Polizei" (und damit meine ich keine geheimdienstlichen Befugnisse oder überzogenen Schusswaffengebrauch) absolut undenkbar.

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    • Offizieller Beitrag

    "Das beste Argument gegen Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler", soll Churchill dereinst gesagt haben. Szenen wie die in Chemnitz scheinen dies zu bestätigen.


    Meine Wahrnehmung des gegenwärtigen politischen Klimas und der gegenwärtigen Entwicklungen in Deutschland geht soweit, dass wir uns schon seit einiger Zeit in die Richtung einer Ochlokratie entwickeln. Das erfüllt mich mit Sorge und ich hoffe, dass es noch genug Menschen in Deutschland gibt, die dieser Entwicklung entgegentreten. Die gefühlte Steigerung des Rückzugs ins Apolitische vieler Bürger einerseits und die Salonfähigkeit von Stammtischparolen bzw. der AfD-Wählbarkeit im Bildungsbürgertum andererseits lassen mich jedoch nichts Gutes vermuten.

    Zitat von Valerianus

    Wenn ich gegenüber jemanden der staatliche Autorität ablehnt mit Nachsicht und Deeskalation reagiert, gewinne ich damit sicherlich keinen Respekt vor staatlicher Autorität zurück. So etwas wie in Chemnitz gestern Abend ist in Staaten mit einer "starken Polizei" (und damit meine ich keine geheimdienstlichen Befugnisse oder überzogenen Schusswaffengebrauch) absolut undenkbar.

    D'Accord. Aber es gibt ja eine ganze Bandbreite von Maßnahmen und Strategien, die die Exekutive ausschöpfen kann, bevor diese Grenze erreicht ist. Der Verständniskuschelei, egal in welche Richtung, rede ich ganz entschieden nicht das Wort! Aber mit einer Forderung wie der da oben nach dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft verabschiedet man sich ganz klar aus dem Grundkonsens einer pluralistischen Demokratie, wie wir ihn in der Bundesrepublik haben. Ich kann nur hoffen, dass das einfach nur ein Stammtischausbruch war...

    Ich weiß selber, wie paradox das klingt, @Meerschwein Nele - nur, wie wilst du diesen braunen Bodensatz denn sonst loswerden? Und deren "Ideologie" ist ganz klar verfassungsfeindlich. Eine "AfD" ist doch im Endeffekt nur eine bunt angemalte NPD, damit das Braun weniger auffällt...


    Übrigens - die von @Bolzbold genannte Ochlokratie ist doch schon präsent... wenn einer keinen Nutzen von irgendetwas hat, ist es ihm bestenfalls egal, im Normalfall ist er aber erst mal aus Prinzip dagegen. Und warum? Na, wird doch von der "Politik" genau so vorgemacht. Seit wann interessieren die sich denn noch für das "Gemeinwohl"?

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    • Offizieller Beitrag

    Die Mechanismen, die Menschen hassen lassen, sind ja nicht von den Nazis erfunden worden sondern Teil unseres Menschseins - leider.


    Ob die Menschen, die heute gegen Flüchtlinge, Linke etc. auf die Straße gehen, in einem rechtskonservativen Polizeistaat, der ihre Bürgerrechte beschneiden wird, ebenso auf die Straße gehen werden...?

    Zitat von Bolzbold


    ...in einem rechtskonservativen Polizeistaat, der ihre Bürgerrechte beschneiden wird,...

    ...bevor es dazu kommt haben wir hier Bürgerkrieg.
    Ist zwar auch nicht toll, aber irgendwo ist mal Schluss.
    "rechtskonservativ" ist ja so ziemlich aller Vernunft und sinnvollen Entwicklungen diametral entgegengesetzt.

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    irgendwie bezeichnend, solche "Auswüchse" sind allesamt im "Osten" zu finden.
    Hier im Westen (Ruhrpott) bekommt braunes Gesocks rechtzeitig was aufs Dach (allerdings möchte ich wirklich nicht wissen welche Leichen wo in Dortmund liegen).
    Irgendwie scheint so ein "Gegenpol" im Osten zu fehlen, und/oder die Bevölkerung ist dort zu gleichgültig, oder findet den rechten Terror sogar gut...?

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    Also radikal linkes Gesocks besser als rechtes Gesocks?


    Wundert es einen, wenn

    • über eine Millionen Menschen unkontrolliert einwandern
    • der Sozialstaat seit zwei Jahrzehnten stückchenweise filetiert wird
    • der größte Niedriglohnsektor Europas von der SPD aufgebaut wurde
    • Landstriche von der wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter abgekoppelt werden?

    Die Liste lässt sich weiterführen. Aber wer glaubt, dass solche Probleme von schlauen Köpfen wie Höcke und Co. nicht genutzt werden, der sollte schnellstens zurück zur Realität finden.

    • Offizieller Beitrag

    Der Linksextremismus war in der BRD in den 70er und 80er Jahren - Stichwort RAF - durchaus verhasst. Weiter links zu sein als sozialdemokratisch war aufgrund des Systemgegensatzes ebenfalls suspekt. Und wir sehen ja auch noch heute, wie beispielsweise Bayern sich mit angehenden Lehrern mit linker Vergangenheit schwertut.


    Radikal linkes Gesocks, betrachtet auf der Basis, was auf deutschem Boden passiert ist bzw. von ihm ausging, wäre in der Tat "besser" als rechtes Gesocks, wenn man sich denn auf diese Pauschalisierung einließe.
    Man tappt dabei natürlich unweigerlich in die moralische Falle, die hier ja bewusst aufgestellt wurde, weil man mittelbar gezwungen wird, Verbrechen und Opfer beider totalitärer Auswüchse (Nazismus und Stalinismus) gegeneinander aufzurechnen.

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