Dieter Bohlen for President!

Die Frage ist doch: Bist du zufrieden mit der bundesdeutschen Politik? Was war deiner Meinung nach erfolgreich, was kam bei dir an, was nicht?
Dazu darf man auch sein Umfeld betrachten - Eltern, Kinder, Freunde, Kollegen.

Das ist das, was der Bürger ganz grundsätzlich in der repräsentativen Demokratie entscheiden darf. Übrigens auch ganz aus dem Bauch raus. Es ist durchaus auch eine Aussage festzustellen: "Die Regierung sagt, es habe Entlastungen gegeben - ich habe aber nicht mehr Geld zur Verfügung."

Es steht nirgendwo in unserer Verfassung, dass der Bürger ein Experte für bestimmte politische Felder sein muss. Er gibt nur entweder der alten Regierung ein go oder bestimmt (in der Mehrheit), dass eine neue Regierung eingesetzt wird. Der Regierungswechsel geht gewaltlos vonstatten. Das hat also auch etwas mit Vertrauen zu tun - man gibt ja quasi Vorschussvertrauen für die zukünftige Regierungspartei ab.

Nun haben wir das Problem, dass eine Vertrauenkrise entstanden ist - ein Teil der Bürger
1. hat das Gefühl, dass die Politiker egal welcher Partei sehr eng zusammenarbeiten und in den Positionen und Lösungsvorschlägen sehr eng zusammengerückt sind. Die Menschen haben den Eindruck, es sei sowieso egal, wer regiert, man bekommt immer dasselbe. Wenn ich mir die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel anschaue, kann ich das nachvollziehen.

2. hat den Eindruck gewonnen, die Politiker wirtschaften gern auch mal in die eigene Tasche und bringen ihre Schäfchen ins Trockene. Wenn man die teilweise sehr üppigen Versorgungen schon nach recht kurzer Verweildauer im Amt mit denen des Durchschnittsrentenbeziehers vergleicht, ist das nicht von der Hand zu weisen. Politische Skandälchen, die Verweigerung mancher Abgeordneten, ihre Bezüge offenzulegen (Einnahmen durch Beratungstätigkeiten oder Reden) und auch die Versorgung mancher Ex-Politiker mit Pöstchen nach entsprechend großzügigen Entscheidungen im Amt (siehe auch Gerhard Schröder) lassen mich das verstehen.

3. hat Angst um seine Versorgung im Alter oder auch im Armutsfall. Uns ist lang genug gesagt worden, dass wir (also wir/ich nicht, bisher zumindest) viel weniger bekommen. Die Renten sind eben ganz und gar nicht sicher. Und die Menschen sind vielleicht keine ausgewiesenen Mathematiker, aber sie fragen sich, wie es, wenn wir eh schon den Gürtel enger schnallen müssen, gehen soll, dass über eine Million Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden, von denen wir bei vielen ahnen, dass sie eventuell nie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen werden und zusätzlich unterstützt werden. Und sie haben Angst, dass noch mehr Leute auf der überfüllten Party eingelassen werden, auf der der Kuchen schon knapp ist, und fragen sich, ob sie noch etwas abbekommen oder zumindest, wo denn neuer Kuchen herkommen soll.

4. fühlt sich dann belogen, wenn er Nummer 3 als (zunächst vielleicht ganz höfliche) Frage stellt und ihm dann von der Partyleitung mit geteilt wird, wir schaffen das schon. Aber er kann ja rechnen. Und echte Antworten kommen nicht. Dann stellt der Bürger fest, dass ihm von überall her entgegenschallt, wie nett die neuen Partygäste seien und welchen Spaß man mit ihnen haben kann, aber eine Antwort auf die Frage, ob er nun mehr zahlen muss, hat der Bürger immer noch nicht erhalten. Die Medien berichten stets nur noch positiv über die neuen Partygäste und allerorten sind Plakate, die besagen, wie nett es ist, dass sie da seien. Der Bürger hat den Eindruck, man wolle ihn dazu erziehen, die neuen Gäste nett zu finden. dadurch fühlt er sich gegängelt.

5. Die neuen Partygäste bringen kulturelle Eigenheiten mit, die dem Bürger fremd sind und ihm teilweise auch wiederstreben. Ich will nicht alles aufzählen, aber gerade die Diskussionen der letzten Tage um die Ehen von Minderjährigen unter 14!!!, deren Zahl in Deutschland aktuell bei 391 liegt, lässt manche Menschen richtig sauer werden. Bei uns nennt man sowas Vorschub für Pädophilie und da muss eigentlich ganz schnell Strafantrag gestellt werden. Nun fordert die Integrationsbeauftragte der Regierung, man solle überlegen, diese Kinder eventuell auch in der Ehe zu belassen, weil die Mädchen ja sonst alle sozialen Kontakte und auch rechtliche Ansprüche verlören. Mit dem Argument kann man auch verargumentieren, dass von ihren Eltern missbrauchte Kinder lieber weiter in der familie bleiben sollten, sie würden ja sonst alle sozialen Kontakte verlieren.
Manche Bürger empfinden das empörend und haben den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird - ein pädophiler Deutscher würde eingeknastet, bei einem pädophilen Flüchtling ist das schon in Ordnung, er lebt ja nur seine Tradition. Die Menschen sind besorgt, dass auch in der Auseinandersetzung mit anderen islamischen Traditionen wie der weiblichen Beschneidung, Ehrenmord oder Polygamie zwischen Biodeutschen und Flüchtlingen ein Unterschied gemacht wird. Vielen geht das gegen das Gerechtigkeitsgefühl, viele finden (ich auch!!!!) manche dieser Traditionen nicht menschenwürdig. Man hat den Eindruck, die politische Klasse würde bei Flüchtlingen alles, was Deutschen verboten ist, durchgehen lassen.

6. möchte sich nicht verändern. Von der Einstellung, wir sollten alle noch viel weltoffener werden, fühlen sich manche Menschen überfordert und gegängelt. Sie wollen ihre Traditionen pflegen und sind vielleicht einfach nicht so flexibel, sich neue anzueignen. Das betrifft viele Ältere, die darüber schimpfen, dass die Gesellschft sich verändert hat in den letzten 10 Jahren. Im Bus wird nicht aufgestanden für Ältere, wenn man bittet, die Schuhe vom Sitz zu nehmen, wird man angepöbelt oder gar mehr. Übrigens gilt das für die biodeutsche und migrantische Jugend. Die Älteren fühlen sich von der Schnelllebigkeit überfordert, niemand sind sie flink genug, an der Kasse wird gemeckert, für freundlichen Nachbarntratsch hat niemand mehr Zeit. Die Älteren sehen nicht, dass der Staat oder seine Institutionen etwas dagegen tun. Tut ja auch keiner.

7. ist genervt von der Nazi-Keule, die immer dann ausgepackt wird, wenn die Argumente ausgehen. Zur Zeit also ziemlich oft. Niemand ist ein Nazi, weil er fragt, wer für die Flüchtlinge bezahlen soll und wie viel. Niemand ist ein Nazi, weil er ungute Gefühle entwickelt und sich ausgeschlossen fühlt, wenn er sich als Biodeutscher allein in einer Gruppe arabisch sprechender junger Männer wiederfindet, die sich auf arabisch unterhalten. Niemand ist ein Nazi, weil er Angst hat, dass er keine Rente mehr bekommt.
Die Nazikeule führt mittlerweile dazu, dass sich auch echte Nicht-Nazis aus Widerspruchsgeist zur AFD hingezogen fühlen - a la Trump.

8. hat den Eindruck, unser Rechtsstaat könne sich gegen Kriminalität und Terrorismus nicht geeignet zur Wehr setzen, weil wir viel zu sozialpädagogisch weichgewaschen mit erhobenem Zeigefinger winken. Echte Kriminelle lachen darüber nur, gegen viele Dinge hat der Staat gar keine Handhabe, eben gegen Leute, die nicht fair spielen. da der Rechtsstaat stets fair sein muss, können manche Vergehen nicht geahndet werden. Dies Bürger finden das ungerecht, wenn über den Staat und die Exekutive gelacht wird und sich Polizisten anspucken lassen müssen. Und sie fühlen sich hilflos, wenn sie mit organisiertem Verbrechen und Terroristen in Verbindung kommen. Das Gefühl der Sicherheit schwindet.

Das sollte reichen......

Äh, Meike, ich würde das trennen. Ich habe Flüchtlinge kennengelernt, einige sogar recht gut. Darunter sind sehr nette Menschen. Aber auch nicht so nette.
Und trotzdem stelle ich angesichts der Masse an Personen die Fragen:

- Wer bezahlt die entstehenden Kosten?
- Können wir so viele Menschen integrieren?
- Wie ist Integration zu definieren?
- Was passiert mit den angestellten Lehrern für den Deutschunterricht, wenn die Schwemme vorbei ist?
- Was passiert mit kriminellen Flüchtlingen?
- Wie gehen wir mit Traditionen um, die die Menschen mitbringen, die aber bei uns bsiher verboten waren? Passen wir uns/unsere Gestze an?

Ich erwarte mir Antworten von der Politik. Bisher habe ich nicht so viele erhalten.

@Stille Mitleserin

1. Der Steuerzahler, also wir. Zurzeit erwirtschaftet der Bund zwar Überschüsse, aus denen verschiedene Maßnahmen (mit-)finanziert werden (Schulsanierung, Flüchtlingshilfe...).
Aber wie sähe die Situation aus, wenn das Zinsniveau höher läge? Auf der einen Seite wird von unserer Politik die Politik der EZB ständig kritisiert. Auf der anderen Seite ermöglicht diese Zinsersparnis überhaupt erst die "schwarze Null".
Bei einem höheren Zinsniveau hätten wir ein Defizit und die Politik würde über Einsparungen reden. Eine solche Situation würde der gesamten Flüchtlingsproblematik und ihrer Finanzierung erheblich mehr Brisanz verleihen.

2+3. Wollen sich soviele Menschen auch integrieren? Zunächst müssten wir uns klar werden, was wir als Integration verstehen. Für mich ist ganz klar. Wer nicht mit unserem Wertekanon übereinstimmt, der darf hier nicht bleiben. Das GG ist das Fundament für unsere Gesellschaft. Es gibt genug Menschen bereits in D, die nicht viel davon halten. Mehr brauchen wir sicherlich nicht.

4. Wenn diese Lehrpersonen befristet angestellt sind, dann werden sie entlassen.

5. Gute Frage. Das was man machen sollte, was man machen kann und das was tatsächlich getan wird sind gänzlich unterschiedlich.

6. Nein. Und da wünsche ich mir, dass die Politik da auch eingreift. Die Aussage der Integrationsbeauftragten, welche du bereits erwähnt hast, ist einfach nur zum kopfschütteln.

Wenn einem bei jeder Flüchtlingsdiskussion immer vorgeworfen wird, dass man nur über Flüchtlinge schimpft ohne auf die Argumente einzugehen, muss man sich über die Verhärtung der Fronten nicht wundern.

Bleiben wir doch mal bei dem Bohlen.... oder das Trump

Meckern und Hände vor den Kopf schlagen können wir hier glaube ich alle deswegen, bringt aber nichts, weil die entscheidenden Staaten ihre Wahlmänner für den Heiopei ins Rennen geschickt haben auch wenn wohl angeblich die absoluten Zahlen ein anderes Bild zeigen, aber das interessiert nicht, es sei denn die Amis halten die Proteste jetzt so lange aufrecht, bis der Kongress und das Parlament und der OBama auf die Idee kommen ganz fix ganz schnell ganz gemeinsam ein Referendum für Neuwahlen ohne das Wahlmännersystem durchzuführen.

Wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht passieren, weil die meisten Amerikaner sich nicht zu sehr vom Staat in ihre Rechte pfuschen lassen wollen (wenn ich da an so einige mir bekannte Rednecks denke grausts mir).
Und das Schlimmste an der Sache ist: Es ist ein Abwatschen der altgedienten Politeliten um "denen da oben mal richtig die Meinung zu geigen". Doof nur, das die jetzt den Volltrottel an der Backe haben für vier Jahre. Im besten Falle versaubeutelt der Kerl nur die amerikanische Wirtschaft, dann gibts da nen Ausverkauf

Hi Tequila,

wir stehen auch vor einem Wahljahr. Im Moment öffnen wir mit dem öffentlichen (Nicht-)Diskurs der AFD Tür und Tor.
Ich erwarte beim jetzigen Stand Ergebnisse von 30 %.

Bashing der Sympathiesanten wird - wie bei das Trump - zu einem höheren Wahlergebnis führen.
Auch das Vorurteil, dass jedwede Kritik grundsätzlich eine Flüchtlingsbeschimpfung sein muss - egal, ob es eine ist.

Übrigens: Ich empfinde die offizielle Linie als deutlich emotional und gar nicht argumentativ:
- Wir schaffen das.
- Wenn man Flüchtlinge kennenlernt sind das nette Menschen.
- Die flüchten ja alle aus schrecklichen Zuständen, da muss man doch was tun.
- Wir sind mit Schuld daran, dass es den Menschen in anderen Ländern schlecht geht.

Emotionaler geht es kaum. Es wäre schön, wenn wir aus den US-Wahlen etwas lernten - und das schnell.

Zitat von TwoEdgedWord

Was schlagt ihr also im Hinblick auf die AfD und die europäischen Trumps vor. Außer Wählerbeschimpfung?

• Weg von der "Alle Doof außer mir"- Haltung
• Probleme der großen Bevölkerungsgruppen identifizieren
• Politikschwerpunkte in einer Legislaturperiode auf wenige, realistische Probleme aus (2) setzen.
• Problemlösung am Allgemeinwohl ausrichten und nicht an Partikularinteressen. Gucken, dass die entstehenden Gesetze von vorne herein verfassungskonform sind. (Traurig, dass man das schreiben muss.)
• Den ganzen Prozess auf allen Stufen umfangreich und zielgruppengerecht kommunizieren. (Leider finde ich es nicht wieder, aber die EU hatte mal großartige Seite, wo man Sachverhalte je nach Interesse vereinfacht/zusammengefasst oder detailliert nachlesen konnte.)
• Nix versprechen, was man nicht einhalten kann/will.

Was kann Schule tun?

• Medienkompetenz fördern
• Kritische Auseinandersetzung fördern
• Wahlsystem/Staatsstruktur erklären und Mitwirkungsmöglichkeiten aufzeigen.
• Mechanismen und Strukturen von Populismus und Demagogie mit den Schülern analysieren (politisch, gesellschaftlich, sprachlich).
• Gute Berufsvorbereitung (Leute mit sicherer Lebensperspektive sind zufriedener und weniger anfällig für Extremismus und Populismus.)

http://www.cracked.com/blog/6-…-that-no-one-talks-about/

Keine Panik, der Kapitalismus geht weiter.

Ich finds gut wie Du den Widerspruch herausgestellt hast, Schantalle! Den bekommt man dieser Tage echt oft serviert...

Wg. dem Kommentar zum Gemeinschaftskundeunterricht:
Teilweise klingt es für mich so, als ob die Beschäftigung mit dem Stoff, z.B. der EU, Grundgesetz, usw., automatisch mit einer wachsenden Zustimmung damit einhergehen würde. War das so gemeint?

Sie machen ihre Drohung wahr. Die ersten Stars verlassen Amerika!
Es kommt eine neue Flüchtlingskrise auf uns zu.
[Blockierte Grafik: http://www.swimgeek.com/blog/wp-content/2012/01/muppet-bikes.jpg]