Teilnahme an Klassenfahrten

Wie kommt die Schulleitung (und die Gesamtkonferenz) darauf, dass sie sich über klar geregeltes Schulrecht und eine arbeitsvertragliche Regelung hinweg setzen können? Diese Hybris ist zwar recht klassisch, dennoch aber falsch. Zur letzten Frage: Gegen eine rechtswidrige Anordnung des Vorgesetzten müssen Beamte (!!) tatsächlich Remonstration einlegen. Als Angestellter sollte der Hinweis auf den Schulfahrtenerlass und deinen Arbeitsvertrag bereits ausreichen.

Oh Mann,

von außen ist das immer leichter gesagt als getan, aber da würde ich mich an den Schulträger bzw. Vertragspartner wenden, vorher allerdings nochmal das Gespräch mit dem Schulleiter suchen und auf den Erlass und den Vertrag hinweisen. Gut wäre auch, wenn du irgendwas an der Hand hättest, aus dem die Kompetenzen der Gesamtkonferenz klar hervorgehen. Das wird es ja auch für Niedersachsen geben.

Und wenn es nicht so ernst wäre, würde ich in der nächsten Gesamtkonferenz einen Antrag auf Gehaltsverdoppelung bei gleichzeitiger Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung stellen. Und dann mal sehen, wie der Schulleiter reagiert, wenn die Konferenz das beschließt.

Viel Erfolg!

Zitat von SnoopsMan

Nur: Der Schulleiter möchte nun von mir eine detailierte Begründung, weshalb ich die Klassenfahrt nicht durchführen werde. Anhand dieser will er dann entscheiden, ob meinem Antrag stattgegeben wird - sollte dies so sein, wird aber mein Gehalt reduziert werden (da ich ja dann "frei" mache...)

Die Begründung kann er im bereits aufgeführten Erlass nachlesen: "...die Teilnahme... ist freiwillig." Für mich entscheidend ist auch deine Formulierung: "In meinem Anstellungsvertrag (bin an an einer Privatschule tätig) steht, dass ich nicht an Klassenfahrten teilnehmen muss." Wenn das sogar explizit im AV so geregelt war, ist der Fall klar. Natürlich darf der AG nicht einseitig den AV ändern...und schon gar nicht darf das eine GK!

Du musst diesbezüglich auch gar keinen Antrag stellen, keine Klassenfahrt durchzuführen. Auch kann dein Gehalt nicht reduziert werden, da die Durchführung von Fahrten nie Bestandteil deines Vertrages war. Insbesondere machst du ja auch nicht frei, sondern arbeitest in der Woche ja mit deinem normalen Deputat im Unterricht.

Dein Arbeitsvertrag ist hier die entscheidende Quelle, die sagt, was du tun musst und was nicht. Du kannst daher den Gesamtkonferenzbeschluss ignorieren. Dieser ist zudem illegal, da er den von dir zitierten Erlass außer Kraft zu setzen versucht (freiwillige Teilnahme an Klassenfahrten mit Übernachtung). Du musst auch nicht begründen, warum du an einer Klassenfahrt nicht teilnehmen willst.

Zitat von SnoopsMan

Die Schulleitung setzt mich jetzt massiv unter Druck, dass ich auf Klassenfahrt fahren müsste, da es ja den Beschluss der Gesamtkonferenz gäbe; sie droht sogar mit Einbehaltung von Gehalt bei Weigerung und einer Abmahnung.

Das klingt sehr nach Nötigung. Ich würde mich schnellstens mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Verbindung setzten. Ein entsprechendes Schreiben eines Anwalts sollte deinen Schulleiter auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Gut wäre es natürlich, wenn du für diese Drohungen Zeugen hättest: Sollte es aufgrund der Situation zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen, hättest du dann alle Trümpfe in der Hand.

Nicht einschüchtern lassen!

Gruß !

Zitat von SnoopsMan

Nur: Der Schulleiter möchte nun von mir eine detailierte Begründung, weshalb ich die Klassenfahrt nicht durchführen werde. Anhand dieser will er dann entscheiden, ob meinem Antrag stattgegeben wird - sollte dies so sein, wird aber mein Gehalt reduziert werden (da ich ja dann "frei" mache...)

Ehrlich gesagt - ich will dem Schulleiter überhaupt nicht darlegen, weshalb ich nicht mit auf Klassenfahrt kommen werde - das geht ihn nichts an (und es wäre mir mehr als unangenehm).

Ich würde sagen, als Begründung "Erlass ..., Absatz 6.2" und dann soll er dir das Gehalt ruhig kürzen, dann hat er dir den Beweis für solches rechtwidrige Verhalten ja geliefert und das kannst du dann ja problemlos einklagen (inklusive Verzugszinsen und evtl. Unkosten, die dir dadurch entstanden sind. Aber ich meine leider nicht die Anwalts- und Gerichtskosten).

Ich würde das ebenso sehen. Ich würde eine wortreiche Begründung schreiben, aus der im Prinzip nur hervorgeht, dass du nach geltendem Schulrecht in NS (idealerweise mit Angabe des Paragraphen/Zitat) und deinem Arbeitsvertrag nicht verpflichtet bist. Alle weiteren Gründe gehen deinen SL in der Tat nichts an!
Generell gelt: Was durch übergeordnete Rechtsmittel festgelegt ist, kann durch untergeordnete nicht umgestoßen werden. So kann eine Verordnung ein Gesetz nur präzisieren, nicht aber im Geiste völlig umdeuten. Gleiches gilt für die Beziehung Verordnung - Erlass und Erlass - Verfügung. Und letztlich für Verfügung - Dienstanweisung.
Du bist zu 100% im Recht. Lass dir das nicht reinreden.

Das hängt etwas davon ab, was du genau erreichen willst und wie viel Stress/Druck du seitens der SL und ggf. des Kollegiums du aushälst. Neben dem Arbeitsvertrag und der Erlasslage zu den freiwilligen Fahrten ist übrigens auch der Hinweis auf §34 NSchG hilfreich und ein weiterer Ansatzpunkt:

Die GK entscheidet über:
-> Schulprogramm
-> Schulordnung
-> Geschäfts- und Wahlordnungen der Teilkonferenzen
-> Kollegiale Schulleitung
-> Grundsätze zur Leistungsbewertung und Beurteilung
-> Grundsätze für Klassenarbeiten und Hausaufgaben

Das war es! Die Gesamtkonferenz hat und hatte keine (!) Berechtigung einen solchen Beschluss zu fassen...insofern müsste dieser aufgehoben werden bzw. war nie bindend.

Ein wiederum weiterer Ansatzpunkt: Wie sieht es bei euch an der Schule mit Fahrtkostenerstattung aus? Erfolgt diese voll?

Möchtest du partout nicht auf Klassenfahrt fahren und die Schulleitung weiter auf Ihrer rechtswidrigen Anordnung bestehen, würde ich einfach keine planen und bei Versuchen der Schulleitung eine Abmahnung auszusprechen, Gehalt zu kürzen oder gar zu kündigen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen. Das ist aber bereits die sehr harte Tour.

Du könntest natürlich auch die SL auffordern, dir schriftlich zu begründen, warum sie der Meinung ist, das ein GLK-Beschluss ohne rechtliche Grundlage (siehe Sephs Beitrag) in der Lage sein sollte, eine Verordnung, einen Erlass und einen Arbeitsvertrag außer Kraft zu setzen...

Oder, falls du es wenig kofliktreich haben möchtest: Stell doch deine Anfrage genau so, wie du sie hier gestellt hast, mal an die GEW Rechtsstelle. Die sind recht fix und kompetent. Die Antwort kannst du dann deiner SL vorlegen und dann muss sie sich dazu äußern - und sich davor idealerweise schlau machen. Da hast du eine Antwort von kompetenter Seite, ohne irgendwelche Eskalationsstufen eiläuten zu müssen. Allerdings müsstest du halt GEW-Mitglied sein (was sich aller ideologischen Grabenkämpfe zum Trotz sowieso rentiert).

Zitat von WillG

Oder, falls du es wenig kofliktreich haben möchtest: Stell doch deine Anfrage genau so, wie du sie hier gestellt hast, mal an die GEW Rechtsstelle. Die sind recht fix und kompetent. Die Antwort kannst du dann deiner SL vorlegen und dann muss sie sich dazu äußern - und sich davor idealerweise schlau machen. Da hast du eine Antwort von kompetenter Seite, ohne irgendwelche Eskalationsstufen eiläuten zu müssen. Allerdings müsstest du halt GEW-Mitglied sein (was sich aller ideologischen Grabenkämpfe zum Trotz sowieso rentiert).

In Berlin gibt es so etwas auch direkt von der Senatsverwaltung und dort werden auch Anfragen ohne Shculnennung usw. bearbeitet und beantwortet, evtl. gibt es so eine Stelle bei euch auch.

Zitat von SnoopsMan

Der Schulleiter möchte nun von mir eine detailierte Begründung, weshalb ich die Klassenfahrt nicht durchführen werde. Anhand dieser will er dann entscheiden, ob meinem Antrag stattgegeben wird - sollte dies so sein, wird aber mein Gehalt reduziert werden (da ich ja dann "frei" mache...)

Du sollst einen Antrag stellen, dass dein Arbeitsvertrag von seiten der Schule (evtl. und nach Gutdünken des Schulleiters) eingehalten wird?!?!s

Bei uns gibt es auch solche Hüttentage zu Beginn der 11. Klasse damit sich die SuS kennenlernen können. Ich bin auch grundsätzlich Klassenlehrerin in der 11 und mache das auch nicht mehr mit. Es geht den meisten Schülern nur ums Saufen, von gemeinsamen Aktivitäten halten halten sie wenig. Ich mache das nicht mehr mit. Basta.

Zitat von SnoopsMan

Denn es wird argumentiert, dass ich ja bisher immer auf Klassenfahrt mitgefahren wäre, von daher wäre es nun eine "geübte Praxis"...

Das spricht doch für dich und dein Entgegenkommen gegenüber der Schule. Ein Grund mehr, diese unverschämte Anspruchshaltung zurückzuweisen.
Außerdem bezweifle ich stark, dass es in einem solchen Fall so etwas wie Gewohnheitrecht gibt.

Letztlich heißt das, dass man sich mit solchen Zugeständnissen sehr zurückhalten muss, damit derartige Anspruchshaltungen gar nicht erst entstehen.