Wachpolizei- das macht mir ernsthaft Angst

  • Auch ein ausgebildeter Polizist übt keine "Justiz" aus, da er zu Exekutive gehört, rechtssprechende Gewalt (Judikative) üben z.B. Gerichte aus.


    Beispiel: Weder ein "Wachpolizist" noch ein normaler Landesbeamter werfen irgendwo den Strick über einen Baum und knüpfen da einen Verbrecher auf. DAS wäre Selbstjustiz.

    Wenn ich als Normalbürger eine Waffe im Schrank habe und jemanden erschieße, der Steine auf mein Haus wirft, übe ich Selbstjustiz aus. Genau dieses Recht wird Wachpolizisten zugestanden- ohne dass sie eine adäquate Ausbildung hätten.

  • Das mag ja stimmen. Frage ist eben ob der Respekt auch da wäre, wenn die Polizei unbewaffnet wäre und eben 'nur' über einen Stock verfügen würde.Die freiwillige Polizei gibt und gab es ja in einigen Bundesländern. Die Tötungsrate der Freiwilligen würde mich mal interessieren. Würde aber fast vermuten, dass sie gegen Null tendiert. :sterne:

  • Aha? Wie kommst du darauf? Wo dürfen Wachpolizisten Leute erschießen, weil sie Steine auf ein Haus schmeißen?

    "(2) Der Objektschutz umfasst alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte getroffen werden.
    ...
    Die Angehörigen der Wachpolizei sind zur Anwendung von Polizeizwang (§§ 30, 32, 33 und 34 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG) mit der Maßgabe, dass als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§ 31 Abs. 2 SächsPolG) nur Fesseln und Reizstoffe sowie als Waffen (§ 31 Abs. 3 SächsPolG) nur Schlagstock und Pistole zugelassen sind, befugt, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

  • Das mag ja stimmen. Frage ist eben ob der Respekt auch da wäre, wenn die Polizei unbewaffnet wäre und eben 'nur' über einen Stock verfügen würde.Die freiwillige Polizei gibt und gab es ja in einigen Bundesländern. Die Tötungsrate der Freiwilligen würde mich mal interessieren. Würde aber fast vermuten, dass sie gegen Null tendiert. :sterne:

    Du betonst zwar immer wieder, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass jemand von der Schusswaffe Gebrauch macht. Das rechtfertigt aber die Legitimation dazu nicht.


    Das ist so, als ob man über die Todesstrafe diskutieren würde. "Naja, es trifft schon die Richtigen etc.pp./ bloß mit Lebenslänglich, das zieht doch nicht, da hat doch keiner mehr Respekt usw./ Fehlentscheidungen werden doch ganz selten getroffen und naja, der eine oder andere Unschuldige auf dem elektrischen Stuhl, das ist doch nicht so schlimm..."


    Oder Prügelstrafe in der Schule: "die Kinder hätten doch sonst keinen Respekt/ naja, wer würde denn schon in echt zuschlagen/ hehe, als ob dann jeder Lehrer prügelnd durchs Schulhaus ziehen würde..."


    Das ist doch gruselig.

  • "(2) Der Objektschutz umfasst alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte getroffen werden.
    ...
    Die Angehörigen der Wachpolizei sind zur Anwendung von Polizeizwang (§§ 30, 32, 33 und 34 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG) mit der Maßgabe, dass als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§ 31 Abs. 2 SächsPolG) nur Fesseln und Reizstoffe sowie als Waffen (§ 31 Abs. 3 SächsPolG) nur Schlagstock und Pistole zugelassen sind, befugt, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

    Okay, hast Recht.
    Dann ist das aber keine Selbstjustiz, sondern unmittelbarer Zwang und gesetzlich geregelt.


    Du musst hier auch die weiteren Abschnitte nennen:


    §32


    (1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein.


    (2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen.


    §33
    (1) Der Schusswaffengebrauch ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorliegen und wenn einfache körperliche Gewalt sowie verfügbare Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder mitgeführte Schlagstöcke erfolglos angewandt worden sind oder ihre Anwendung offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Auf Personen darf erst geschossen werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen nicht erreicht werden kann.






    Dann sieht das nämlich schon völlig anders aus.



    Und insbesondere:


    §34



    Schusswaffengebrauch gegenüber Personen


    (1) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,
    1.um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach a)als ein Verbrechen oder b)als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengmitteln begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt,2.um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie a)eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder b)eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Sprengmittel mitführt,3.zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, wenn diese in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist a)wegen eines Verbrechens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder b)wegen eines Vergehens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Vergehens, wobei zu befürchten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengmittel Gebrauch machen werde,4.um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern, oder in sonstigen Fällen des § 100 des Strafvollzugsgesetzes.





    Somit ist Schusswaffengebrauch gegen Leute, die Steine auf Häuser schmeißen, NICHT ZUGELASSEN, da KEIN Vergehen mit Schusswaffen oder Sprengmitteln ODER Verbrechen.



    Dein Passus sagt einfach aus, dass die Beamten der Wachpolizei z.B. nicht mit Maschinenpistole oder Sturmgewehr ausgestattet werden dürfen, was die sächsische Polizei grundsätzlich im Bestand hat.

  • Wenn ich als Normalbürger eine Waffe im Schrank habe und jemanden erschieße, der Steine auf mein Haus wirft, übe ich Selbstjustiz aus. Genau dieses Recht wird Wachpolizisten zugestanden- ohne dass sie eine adäquate Ausbildung hätten.

    Dazu ein Anekdötchen aus meinem langen Leben: Während des Studiums habe ich mich mal bei der Firma Securitas beworben, einem privaten Wachschutz, der damals hier für die Bewachung der US-Kasernen zuständig war. Genommen haben sie mich nicht (ich bin am Fitnesstest gescheitert), aber wenn doch, hätte ich einen großkalibrigen Colt und eine Maschinenpistole sowie eine Pumpgun zur Verfügung gestellt bekommen, um die "amerikanichen Freunde" (wie unser Alt- und Erzkanzler Kohl zu sagen pflegte) vor Unbill zu bewahren. Die "Ausbildung" hätte aus einem Wochenendseminar bestanden (das ich mitgemacht habe, dazu unten) sowie aus der IHK-Sachkundeprüfung nach § 34a GewO. Soviel zum Thema "Hilfe, neuerdings lassen sie irgendwelche Honks bewaffnet Wache schieben!".


    Sehr interessant damals übrigens zu bemerken, wie Menschen auf den Aufbau von Drohkulissen reagieren. Der Ausbilder bei dem Wochenendseminar brachte damals (zu Demonstrationszwecken) einen Großteil der Leute in kürzester Zeit dazu, dass sie es in Ordnung fanden, auf ein Auto zu schießen, das langsam eine Straße längs des Kasernenzauns entlangfährt...

    „Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than this.“ - George Carlin

  • Sehr interessant damals übrigens zu bemerken, wie Menschen auf den Aufbau von Drohkulissen reagieren. Der Ausbilder bei dem Wochenendseminar brachte damals (zu Demonstrationszwecken) einen Großteil der Leute in kürzester Zeit dazu, dass sie es in Ordnung fanden, auf ein Auto zu schießen, das langsam eine Straße längs des Kasernenzauns entlangfährt...


    Sieht man ja auch in diesem Forum, in diesem Thread. Wenn ich mich mal selbst zitieren darf:

    Zitat

    Abgesehen davon, mir geht das hysterische Gewese über die gefühlte Bedrohungslage in Deutschland etwas auf den Senkel. Wir leben hier nicht in einem Bürgerkriegsgelände, wir leben hier nicht in Favelas, wir leben nicht in den Ganglands von LA. Am allerwenigsten die panischen Kleinbürger aus den Familiensiedlungen, die sich anscheinend am meisten aufregen, auch hier...

    Als Lehrer, die wir als Berufsstand an chronischem Hypogonadismus leiden, erfüllen wir in der Masse dieses Klischee von vorne bis hinten.

  • Sehr interessant damals übrigens zu bemerken, wie Menschen auf den Aufbau von Drohkulissen reagieren. Der Ausbilder bei dem Wochenendseminar brachte damals (zu Demonstrationszwecken) einen Großteil der Leute in kürzester Zeit dazu, dass sie es in Ordnung fanden, auf ein Auto zu schießen, das langsam eine Straße längs des Kasernenzauns entlangfährt...

    Erinnert mich an diese Psychostudie von Milgram :neenee:



    Und zum Thema Favelas: In Rio beispielsweise greift die Polizei massiv mit Gewalt durch, es gibt hunderte Tote durch fixe Straßenhinrichtung jedes Jahr und die Gewalt nimmt zu, nicht ab. Also selbst wenn die Bedrohungslage eine ernthafte wäre in Deutschland, wäre die Schieflage nicht mit Bewaffnung zu lösen. Aber das ist wieder ein eigenes Thema.

  • Hier ist das ultimative Argument für die Ausbildung von Wachpolizisten - arabisch aussehende Männer kaufen kurz vor Fasching Putzmittel im Baumarkt ein! Wenn das mal nicht nach der Planung eines terroristischen Anschlags riecht!


    http://www.spiegel.de/netzwelt…ik-kolumne-a-1074170.html

    *kicher*


    Meine "irgendwie arabisch aussehenden" Schüler beklagen sich, dass man sie zunehmend für Geflüchtete halte und deswegen auf offener Straße anpöble.


    Das ist die Frisurendiagnostik frei nach Darwin: Haarfarbe gesehen-> Herkunft spekuliert-> Lebensgeschichte fantasiert-> Persönlichkeit fabuliert-> Absichten konstruiert -> eigene Höherwertigkeit analysiert

  • "Wachpolizei- das macht mir ernsthaft Angst"


    Nicht die Wachpolizei, sondern die Tatsache, dass die Innere Sicherheit in unserem Land völlig entglitten ist und der Staat aktuell kaum noch in der Lage ist, den Bürger ausreichend zu schützen, machen mir ernsthaft Angst.


    Dass wir in die Situation gekommen sind, jetzt eine Wachpolizei benötigen zu müssen, haben wir dem naiven Gutmenschentum und der Grün-Rot-Ideologie zu verdanken, die sich jahrzehntelang für eine Demontierung und quantitative Schwächung der Polizei stark gemacht hat.-Vielen Dank!


    Ich persönlich halte die Wachpolizei angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage im Innern für notwendig, aber letztendlich nur als eine Übergangslösung bis endlich (!) in unserem Lande ein starker und wirklich durchsetzungsfähiger Polizeiapparat aufgebaut ist.
    8_o_)

    Ihr kommuniziert mit dem künftigen Bildungsminister !

  • ich weiß ja nicht, wo du lebst, aber hier in muc ist die innere sicherheit nicht in frage gestellt, auch und gerade rund um die flüchtlingsunterkünfte. es ist keine idylle, sondern eine großstadt, aber weder haben wir jetzt mehr straftaten, noch fühlen wir anwohner uns großartig unsicherer als zuvor.

    Einmal editiert, zuletzt von kecks ()

  • letztendlich nur als eine Übergangslösung bis endlich (!) in unserem Lande ein starker und wirklich durchsetzungsfähiger Polizeiapparat aufgebaut ist.

    Die Staatssicherheit (Stasi) hatte das im Griff. Back to gestern...


    Die Parallelen zwischen den ehemaligen DKP-Leuten und der AfD treten immer deutlicher zu Tage.

    Vorurteilsfrei zu sein bedeutet nicht "urteilsfrei" zu sein.
    Heinrich Böll

  • Kecks, wir drehen uns im Kreis. Ich glaube dir sofort, dass in Bayern die Situation eine andere ist. Dort wurde ja auch nicht über Jahrzehnte die Polizei abgebaut. ;) Das sieht in anderen Bundesländern aber eben ganz anders aus. Übrigens hat das dür mich gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.

  • Ich persönlich halte die Wachpolizei angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage im Innern für notwendig

    Du meinst wohl "imaginierte Bedrohungslage". Macht ja nichts, kann man schon mal verwechseln.

    „Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than this.“ - George Carlin

  • Ich glaube dir sofort, dass in Bayern die Situation eine andere ist. Dort wurde ja auch nicht über Jahrzehnte die Polizei abgebaut.

    Das sagt wer? Ich kann Dir z.B. berichten, dass in meinem Landkreis (80.000 Ew., ca. 500 km2) nachts ganze zwei Streifenwagen unterwegs sind. Das ist gefühlt nicht viel. Trotzdem passiert kaum etwas. Allerdings habe ich manchmal tatsächlich das Gefühl, dass in Bayern manches (gefühlt nicht viel :-)) in den vergangenen Jahrzehnten besser gelaufen ist als in etlichen anderen Bundesländern. Zustände wie in Duisburg-Marxloh etwa kann ich mir in keiner bayerischen Stadt vorstellen. Nicht in München (höchster Ausländeranteil Deutschlands, 24,6%), nicht in Nürnberg (16,4%), nicht in der Provinz.

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