Dir stellt sich vielleicht diese Frage und es macht mich froh, dass sich mir andere Fragen stellen. 
radikaler AfD-Vorsitzender ist Lehrer
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Und dann gibt es noch diese Enkelin von Hitlers Reichsfinanzminister
Sind wir schon soweit, dass man nach den Taten des Großvaters beurteilt wird?
Falls ja, reiche bitte vor dem nächsten Post den Entnazifizierungsschein deines Opas ein. -
Sind wir schon soweit, dass man nach den Taten des Großvaters beurteilt wird?
...tut doch keiner... Und niemand würde diese Frau überhaupt irgendwie be
achtenurteilen. wenn sie nicht in der Öffentlichkeit so abstrusen Unsinn reden und der Mutti Auswanderunggelüste nach Südamerika unterstellen würde... -
http://www.huffingtonpost.de/2…htsradikal_n_9069058.html
ZitatAlles anzeigenWer mehr über den Geisteszustand der AfD erfahren will, muss derzeit nur mal kurz durch die Timeline der parteieigenen Facebookseite hindurchscrollen.
Ziemlich schnell kommt man dann zu jenem Viralbildchen, das die Bundespartei am Samstag hochgeladen hat: eine brennende Reifenbarrikade, irgendwo in einer deutschen Innenstadt. Rußfahnen, ein umgestürztes Verkehrsschild. Dazu der Slogan: „Es wird Zeit für den Kampf gegen Links!“
Es gab nicht wenige, die dieses Posting als offene Kampfansage an die Bundesrepublik Deutschland verstanden haben. Der Journalist Enno Lenze schrieb etwa: „Die AfD ruft nun offen zum Kampf auf. Ich sehe da ja schon lange Parallelen zur NS-Zeit. Erst das Volk spalten und sich die Beeinflussbaren und Einfachen greifen. Dann die Ausländer zum Feindbild stilisieren. Dann im eigenen Land zum Kampf gegen alle Andersdenkenden aufrufen.“
Es wird Zeit, eine Sache ein für alle Mal klarzustellen: Die AfD war früher einmal eine rechtspopulistische Partei. Doch das ist lange her. Seit dem Sieg von Frauke Petry bei den Vorstandswahlen auf dem Essener Parteitag ist die Alternative für Deutschland immer weiter ins rechte Milieu abgedriftet.
Die Summe aller Aussagen und Taten in den vergangenen Wochen lassen nur noch einen Schluss zu: Die AfD ist zu einer rechtsradikalen Partei geworden.
Die AfD ist rechtsradikal
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist „radikal“, wer grundsätzliche Zweifel an Teilen der Verfassung hat und sie daher von Grund auf verändern will. Auch radikale Positionen haben dabei einen legitimen Platz im politischen Diskurs, meinen die Verfassungsschützer.
Nicht zu verwechseln ist der „Radikalismus“ mit dem „Extremismus“: Hier geht es darum, gezielt den Kern des Grundgesetzes zu beseitigen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Derlei Handlungen sind strafbar.
Daran, dass die AfD mittlerweile fundamentale Kritik am bundesdeutschen Gesellschaftssystem übt, besteht schon seit Monaten kein Zweifel mehr.
Dazu muss man gar nicht viel argumentieren und interpretieren: In Sachsen-Anhalt beschimpft der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg die übrigen politischen Gruppierungen ja regelmäßig als "Alt- und Systemparteien". Anders herum gesagt: Er betrachtet sich und seine Partei offenbar nicht als Teil des "Systems", gegen das er kämpfen will.
Der Bundesverband steht Poggenburg in Sachen Politikerverachtung in nichts nach.
Im Herbst etwa lancierte die Bundes-AfD via Pressemitteilung äußerst nachlässig verschleierte Putschfantasien gegen die Bundeskanzlerin. Urheber war kein Geringerer als der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.
Björn Höckes Wochenschau-Sound
Es war genau zu jener Zeit, als der thüringische AfD-Chef Björn Höcke immer stärkeren Zulauf bei seinen montäglichen Demonstrationen in Erfurt bekam.
Kaum verkennbar war, dass Höcke nicht nur inhaltlich, sondern auch äußerlich mit den demokratischen Traditionen der Bundesrepublik brechen wollte. Plötzlich jubelten die Menschen wieder jemandem zu, der so klang wie jene Politiker, die früher in den Wochenschauen zu sehen waren.
Passenderweise tauchen bei den AfD-Umzügen in Thüringen und Sachsen-Anhalt neuerdings auch solche Leute auf, die sich eigentlich nach einem ganz anderen Führer als Björn Höcke sehnen.
Der chauvinistisch verstärkte National-Schmerz geht so weit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt schon in der Präambel ihres Wahlprogramm klagt, dass Deutschland mit „gekrümmten Rücken fremde Vorgaben“ erfülle.
An gleicher Stelle spricht die AfD in Sachsen-Anhalt über die Nazi-Zeit als eine Phase von „zwölf Unglücksjahren“. Als ob die Menschheitsverbrechen der Nazis kaum mehr seien als ein Blechschaden der Geschichte.
[...][Quote repariert, Nele]
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...tut doch keiner... Und niemand würde diese Frau überhaupt irgendwie be
achtenurteilen. wenn sie nicht in der Öffentlichkeit so abstrusen Unsinn reden und der Mutti Auswanderunggelüste nach Südamerika unterstellen würde...Ach komm, hör doch auf. Halte deine Mitforisten nicht für doof.
Wenn man explizit den Nazi-Opa erwähnt, geschieht das aus einem ganz bestimmten Grund.Ich finde diese Frau von Storch auch völlig daneben und den offensichtlichsten Grund, die AfD nicht zu wählen. Mir geht aber völlig auf den Zeiger, dass die "gute" Seite immer meint, in Ihren Argumentationen auf jegliche Diskussionskultur verzichten zu können. Und mit dem Opa zu kommen, um jemanden als Nazi zu kennzeichnen, ist einfach unterste Schublade.
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Darfst du finden.
Ich fand's .... interessant. -
Frau von Storch hat dort wunderbar ihre Position dargelegt, dass Recht und Gesetz in Deutschland endlich wieder geachtet und durchgesetzt werden müssen und die Bundesregierung ihren millionenfachen Grundgesetzbruch endlich beenden muss.
Frau Storch hat nicht alle Steine auf der Schleuder. Ich bin beinahe überzeugt davon, dass die AfD in den nächsten Bundestag einziehen wird. Dann werden sie sich selbst diskreditieren und ebenso wieder verschwinden, wie einst die Republikaner nach viel Getöse wieder in der Versenkung verschwunden sind. Sollen die Leute diese Schlümpfe doch wählen und dann selbst sehen, was draus wird. Man wird die nicht los, indem man ihnen den Mund verbietet, sondern indem man aufzeigt, wie idiotisch deren Parolen sind.
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War mir gerade nicht sicher, ob dieses Interview nicht auch im Postillion gut aufgehoben wäre. Unbearbeitet.
http://www.fr-online.de/kommun…8,view,asFirstTeaser.html -
Ich plädiere dafür, dass an allen Schulen "Biedermann und die Brandstifter" von Friedrich Dürrenmatt zur Pflichtlektüre wird.
Zur Großvaterfrage: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Siehe Marie le Pen (und - BTW - Frau Stoch)
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War mir gerade nicht sicher, ob dieses Interview nicht auch im Postillion gut aufgehoben wäre. Unbearbeitet.
http://www.fr-online.de/kommun…8,view,asFirstTeaser.htmlDas Interview zeigt sehr schön, wofür die AfD beim Thema "Flüchtlingskrise" eintritt: Für die konsequente Umsetzung des geltenden deutschen Rechts, für die Beachtung des Grundgesetzes und der Asylgesetzes. Demnach sind nämlich Migranten, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen ausdrücklich nicht asylberechtigt, haben also kein legales Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik und sind deshalb an der Einreise zu hindern bzw. sofern sie bereits illegal eingereist sind, wieder in in das sichere Drittland, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind, zurückzuführen.
Seit wann die Beachtung und Umsetzung geltender Gesetze der Bundesrepublik Deutschland "rechtsradikal" oder gar "rechtsextrem" sein soll, ist mir nicht bekannt. Die CSU vertritt im Übrigen exakt dieselbe Position.
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Das wirre Gefasel im Interview fand ich einfach nur lustig. Zum Thema Rechtsaußen siehe Beitrag 64 und die insider-Meinungen in den Beiträgen vorher.
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Witzig finde ich, dass schon wieder die Schweiz als Paradebeispiel herhalten muss.
Was diese Leute nicht berücksichtigen:
Die Grenze zur Schweiz besteht aus dem Bodensee und dem Rhein. Wer illegal über diese Grenze will, muss schwimmen.Die Grenze zu Österreich besteht aus Wäldern, Wiesen und Hügeln. Wer dort spazieren geht, merkt nicht, dass er einen anderen Staat betritt.
Die deutschen und österreichischen Grenzorte beklagen sich momentan bitter über das Flüchtlingsproblem. Jedoch nicht über die Flüchtlinge, sondern über die damit verbundenen Grenzkontrollen. Der kleine Grenzverkehr für den schnellen Einkauf im Nachbarland oder den Besuch von Bädern und Freizeiteinrichtungen ist fast zum Erliegen gekommen. Auch Berufspendler ächzen. Wenn man an der Grenze eventuell 1-3 Stunden Waeŕtezeit einkalkulieren muss, lohnt der Schnäppchenkauf nicht mehr. Der grenznahe Einzelhandel beklagt Millionenverluste - täglich.
Im Grenzabschnitt zwischen Salzburg und Kempten wurden seit Einführung der Straßenkontrollen 1000 illegale Einwanderer entdeckt.
Gleichzeitig kommen 2000 Flüchtlinge über diese Grenze, die vorübergehend aufgenommen werden - pro Tag. Da geht manchen das richtige "Augenmaß" verloren. Der griechische Außenminister meinte, als man ihn aufgefordert hat, die Einreise illegaler Einwanderer aus der Türkei zu verhindern sinngemäß: Sollen wir diese Schiffe mitsamt den Menschen versenken? Die Küstenwache darf das nicht. Sie ist zur Rettung von Menschen auf See verpflichtet. Sie darf auch nicht in die Gewässer der Türkei eindringen, um die Menschen dorthin zurück zu bringen.Der Bundespräsident brachte die Handlungsmaxime beim Neujahrsempfang auf den Punkt:
ZitatSie alle, meine Damen und Herren, haben an den unterschiedlichsten Stellen der Gesellschaft dazu beigetragen, dass dieses Land ein solidarisches Land ist. Manche mögen diese Begrifflichkeit nicht. Wenn wir von Solidarität sprechen, hört sich das immer ein bisschen politisch an.
Man kann das auch anders ausdrücken. Man kann statt Solidarität Barmherzigkeit sagen.
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Demnach sind nämlich Migranten, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen ausdrücklich nicht asylberechtigt, haben also kein legales Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik und sind deshalb an der Einreise zu hindern bzw. sofern sie bereits illegal eingereist sind, wieder in in das sichere Drittland, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind, zurückzuführen.
Das ist Deine und der AfD freie Interpretation des Art. 16a GG. Damit mal alle wissen, worüber eigentlich ständig schwadroniert wird:
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
"Kann" und "können" steht da. Da steht nicht, die Kanzlerin "muss" alle wieder rausschmeissen bzw. "muss" sie an der Einreise hindern. Ob jemand ein legales Aufenthaltsrecht hat, das entscheidest weder Du noch die AfD, sondern die zuständigen Behörden im Rahmen der geltenden Gesetze.
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Ach, die AfD. Sind natürlich alles nur vermehrt massenhaft auftretende zufällige Einzelmeinungen. Eine Korrelation zwischen AfD-Affinität und zumindest latent rechtsradikaler Grundhaltung? Vöööööööllllig unwahrscheinlich!
Alles anzeigen
Wie radikal dieses "Monster" tatsächlich ist, offenbart ein Zitat von
einer AfD-Veranstaltung in Euskirchen, das ebenfalls in der WDR-Sendung
thematisiert wird. Dort antwortet ein Teilnehmer der Veranstaltung auf
die Frage, wie man mit Flüchtlingen verfahren solle, die sich nicht
freiwillig in ihre Heimat zurückschicken lassen:
"Man muss sich
nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was
haben wir denn da mit den Juden gemacht? Da gab es doch auch
Möglichkeiten. Was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig." -
„Der Verfassungsschutz beobachtet Rechtsextreme, die sich bei Pegida und Legida tummeln, sehr genau“, sagte ein Sprecher zu FAZ.NET. Die ganze Bewegung unter Beobachtung zu stellen, sei aber sehr schwierig, weil es sich um ein „nicht klar umrissenes Sammelbecken für verschiedene Strömungen“ handele. Vor allem nach dem Auftritt von Festerling bei der Demonstration in Leipzig sei aber umso klarer:
„Wer diesen Leuten hinterherläuft, muss wissen, dass er sich zum großen Teil harten Rechtsextremisten anschließt.“
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"Kann" und "können" steht da.
Ja, wer aus einem sicheren Drittland einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, d.h. es gibt keine Möglichkeit für denjenigen als Asylberechtigter anerkannt zu werden.
Noch konkreter steht es im deutschen Asylgesetz §26a:
"Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt."
Es handelt sich bei diesen Millionen Migranten nicht um Asylberechtigte nach §16a des Grundgesetzes, sondern um illegale Einwanderer, weil sie aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik kommen und sich deshalb nicht auf das Asylrecht berufen können. Darum handelt es sich de facto um einen millionenfachen, täglichen Rechtsbruch, die Grenzen der Bundesrepublik nicht vor offensichtlich illegaler Einwanderung zu schützen.
Natürlich haben wir in Europa offene Binnengrenzen, aber die Bedingung dafür war immer eine sichere EU-Aussengrenze. Offenbar ist es derzeit nicht machbar die EU-Aussengrenze zu schützen, darum versuchen inzwischen ALLE unsere euroäischen Nachbarstaaten ihre nationalen Grenzen zu schützen.
Nur Frau Merkel meint weiterhin die "Pseudo-Mutter-Theresa" spielen zu müssen. Dabei ist ihre Politik zutiefst inhuman. Denn sie hilft gerade nicht den Menschen, die unseren Schutz am meisten benötigen würden, zum Beispiel Waisenkinder und Witwen mit Kindern, sondern nur denen, die sich die Dienste mafiöser Schlepperbanden leisten können und in der Lage sind körperlich eine lange, strapaziöse Reise überstehen zu können, in der Regel junge, kräftige Männer.
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"Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt."
... was nicht gleichbedeutend damit ist, dass dieser Person kein Aufenthaltsrecht genehmigt wird und schon gar nicht, dass ihm die Einreise verweigert wird.
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'Lügenpresse' hat hier mittlerweile genauso einen Bart wie 'Gutmensch'...
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Verzeihe er mir die Ironie ... Ich bin nicht von der Lügenpresse-Fraktion, ich bin von der Begriffsstutzige-müssen-aufgeklärt-werden-Fraktion (aka Gutmenschen!)
