Handyverbot an Schulen: Pro/Contra und Umsetzung

Ich bin die Ruhe selbst. Unsachliche Äußerungen ("...wird langsam drollig", "Schrottige Totschlagsätze", etc) wirst du von mir im ganzen Thread nicht finden. Ich habe auch keinen Grund dazu, da ich mich nach inzwischen gut 100 Beiträgen im Grunde doch in meinem Standpunkt bekräftigt fühle. (Was nicht heißen soll, dass ich ein Problem damit habe wenn jemand hier das anders sieht, aber wenn man hier Argumente für ein Handyverbot postet, muss man es halt auch aushalten können, wenn andere diese in Frage stellen.)

Zitat von alias

Glück für den Täter - aber kein Beweis dafür, dass wir falsch lagen.

Hier wird einfach ein grundsätzlich unterschiedliches Rechtsverständnis zwischen alias und mir deutlich. Wenn man am Ende dieses Vorgangs mit dem Statz "Glück für den Täter" reagiert, stößt das in der Tat bei mir auf Unverständnis. Nicht der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen, die Schuld muss bewiesen werden, und bis das geschehen ist, ist ein Beschuldigter eben auch kein Täter. Und spätestens wenn der Tatnachweis auch nach einem so großen Aufwand misslingt, muss man seine ursprüngliche Einschätzung auch mal selbstkritisch hinterfragen.Jeder möge sich selber mal vorstellen, die Polizei stände bei ihm vor der Tür, würde einem Vorwurfen, man wäre im Besitz von irgendwelchem illegalem Zeug, würde einem die Wohnung auf den Kopf stellen und sich nach erfolgloser Durchsuchung mit dem Satz, "da haben Sie aber Glück gehabt, dass wir nichts gefunden haben" verabschieden.

Zitat von alias

Falls wir nochmals einen ähnlichen "Fall" haben sollten, werden wir sicher wieder genauso verfahren.

Lassen wir mal außen vor, dass die ganze Aktion für Außenstehende (und offensichtlich nicht nur für mich) in der Durchführung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten doch recht zweifelhaft wirkt, dann drückst du dich in deinen ganzen Beiträgen immer noch davor, eine zentrale Frage zu beantworten: Hat die ganze Aktion, direkt oder auch im Nachgang, irgendein konkretes Ergebnis erbracht?

Auch wenn ich deine ganzen nachträglichen Ergänzungen durchlese, ist der Sachstand, wie er sich hier darstellt, doch immer noch, dass niemand irgendeines Verstoßes überführt werden konnte, nicht aufgeklärt werden konnte, ob die behauptete Tat überhaupt stattgefunden hat und auch sonst keinerlei Folgen bei der Aktion rausgekommen ist. Lediglich die Tatsache, dass jetzt seit 1 1/2 Jahren nichts neues passiert ist, führst du irgendwie auf diese Aktion zurück (Warum eigentlich? Wenn das der bisher einzige Vorfall bei euch war, war doch vorher offenbar auch jahrelang Ruhe). Falls dem so sein sollte, wäre sicher nicht nur ich daran interessiert zu erfahren, wieso die ganze Sache in deinen Augen immer noch ein Erfolg war und ihr in Zukunft wieder genau so verfahren würdet.
Du ignorierst auch geflissentlich die Rückfrage (die übrigens auch nicht von mir gekommen ist), ob ihr genau so gründlich auch der Frage nachgegangen seit, ob diejenige, die den Tatvorwurf ursprünglich erhoben hat, diesen nicht möglicherweise nur erfunden oder falsch dargestellt hat.

Zitat von alias

Glück für den Täter - aber kein Beweis dafür, dass wir falsch lagen.

Also das mit der Unschuldsvermutung solltest du noch mal üben.

Meinem Menschenbild zumindest entspricht es nicht, Schüler auf Verdacht massiv einzuschüchtern mit fraglichen juristischen Aussagen und ohne das sie sich dagegen adäquat verteidigen könnten.
Oder wurden die Schüler im konkreten Fall darüber belehrt, dass sie die Aussage verweigern dürfen, dass sie sich nicht selber beschuldigen müssen (wozu auch zählt, Passwörter nicht herauszugeben), dass sie das Recht auf einen Rechtsbeistand haben
und dass für eine Durchsuchung ein richterlicher Darfschein von Nöten ist?

Ich finde diese Vorgehensweise äußerst fragwürdig!

Gruß
Steffen

Wie wird diese Diskussion eigentlich weitergehen, wenn ein Handy nicht mehr als Handy erkennbar ist? Datenbrille kommt, Handy als Armbanduhr kommt - wer weiß was noch alles auf den Markt geworfen wird.

Zahlreiche Links findet man/frau bei Lehrer-Online:
http://www.lehrer-online.de/keyword_suche.php?keyword=Handy

Konkrete Handreichungen im Fall des Monats:
http://www.lehrer-online.de/fall-des-monats-04-06.php

Zitat

Empfehlung: Klare Regelung in der Hausordnung
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass das heimliche Fotografieren beziehungsweise Filmen von Personen oder das heimliche Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes im Unterricht keinesfalls nur ein Kavaliersdelikt darstellt, sondern sogar die Verwirklichung von Straftatbeständen im Raum steht. Aus diesem Grund ist es auch mehr als sinnvoll, die Verwendung von Handys und digitalen Abspiel- und Aufzeichnungsgeräten in der Schule und insbesondere im Unterricht zu regeln. Am besten geschieht dies in der schulischen Hausordnung.

Inhalt der Hausordnung
In der Hausordnung sollten zum einen Vorgaben gemacht werden, ob und in welchem Umfang Handys und digitale Abspiel- und Aufzeichnungsgeräte in die Schule mitgebracht sowie dort verwendet werden dürfen. Hier sehen die meisten heute an Schulen existierenden Hausordnungen für Handys vor, dass diese zumindest im Unterricht vollständig ausgeschaltet zu sein haben (Stummschalten reicht also nicht). Dies ist rechtlich unproblematisch. Es gibt aber auch Schulen, deren Hausordnungen generell verlangen, dass solche Geräte während der gesamten Anwesenheit auf dem Schulgelände ausgeschaltet bleiben (was rechtlich wohl ebenfalls noch zulässig ist). Ob im Übrigen schon das bloße Mitbringen solcher Geräte (im ausgeschalteten Zustand) untersagt werden kann, erscheint fraglich.

Weiterhin empfiehlt sich die Festlegung, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorgaben drohen. Dabei muss beachtet werden, dass zunächst Erziehungsmaßnahmen (auch pädagogische Maßnahmen oder erzieherische Einwirkungen genannt) in Betracht zu ziehen sind. Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vergleiche zum Beispiel § 53 Absatz 1 Satz 2 Schulgesetz NRW). Zu den Erziehungsmaßnahmen gehört die Ermahnung, aber auch die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, die den Unterricht stören (vergleiche zum Beispiel § 53 Absatz 2 Satz 1 Schulgesetz NRW). In der Hausordnung kann also problemlos vorgesehen werden, dass etwa ein Handy der betreffenden Schülerin oder dem Schüler durch eine Lehrkraft wegzunehmen ist, wenn es entgegen den Regelungen der Hausordnung verwendet wird.

Längerfristiges Einziehen von Geräten problematisch
Da von den Schülerinnen und Schüler mitgebrachte Handys oder Aufnahme- beziehungsweise Abspielgeräte aber weiterhin in deren Eigentum beziehungsweise im Eigentum ihrer Erziehungsberechtigten stehen, dürfen diese nicht dauerhaft eingezogen werden, sondern sind zurückzugeben, sobald durch sie keine Störung mehr zu befürchten ist. Letzteres dürfte in der Regel bei den hier genannten Geräten zumindest mit Ablauf des Schultages der Fall sein. Entsprechendes sollte die Hausordnung vorsehen. Darüber hinausgehende pauschale Regelungen in der Hausordnung (etwa Einziehung für mehrere Wochen oder sogar bis zum Ende eines Schuljahrs) sind dagegen in der Regel wohl nur schwer mit dem stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vergleiche zum Beispiel § 53 Absatz 1 Satz 2 Schulgesetz NRW) zu vereinbaren. Aus dem gleichen Grund erscheinen auch Regelungen in der Hausordnung problematisch, die von vornherein die Rückgabe von bestimmten formalen Anforderungen, wie einem schriftlichen Antrag, abhängig machen. Insoweit ist aber im Detail mangels ergangener Rechtsprechung noch vieles rechtlich ungeklärt.

Ordnungsmaßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen
Im Übrigen können in der Hausordnung neben den Erziehungsmaßnahmen auch Ordnungsmaßnahmen vorgesehen werden. Ordnungsmaßnahmen sind aber nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen und wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, anzuwenden. Dies gilt etwa für wiederholte Verstöße, die massiv den Unterricht stören oder bei gravierenden Rechtsverstößen. Insoweit ist dann etwa an einen schriftlichen Verweis zu denken. Auch diesbezüglich muss aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Alles anzeigen