Politische Treuepflicht

  • Hallo, wie ist die politische Treuepflicht zu verstehen?


    " So wird etwa aus der Treuepflicht die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte :
    [...]
    -bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren,
    die sich aus ihrer Stellung gegenüber
    der Gesamtheit und aus der
    Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben"


    Was ist unter Mäßigung und Zurückhaltung zu verstehen? Denn zwischen dem Wahren aller bestehenden Gesetze und
    "Mäßigung und Zurückhaltung" ist ja nun - zumindest meiner rein semantischen Interpretation nach - noch eine Menge
    Spielraum.Wie ist das denn juristisch auszulegen?

    • Offizieller Beitrag

    Wieso, ist Anti-AKW seit Fukushima nicht parteiübergreifender Standard...? ;)


    Gemeint ist wohl eher ...


    In der Praxis heißt das, dass du dich mit parteipolitischen Aktivitäten sehr zurückhalten musst, extreme Ansichten für dich behältst, und dich insgesamt nicht benimmst, wie ein Vollidiot... :) ist insgesamt schon machbar.

    WE are the music-makers, and we are the dreamers of dreams,
    World-losers and world-forsakers on whom the pale moon gleams
    yet we are the movers and shakers of the world for ever, it seems.

  • Hm, hört sich ja streng an...
    Und was ist mit politische Aktivitäten (nicht parteipolitisch) die vor der Verbeamtung stattfanden?
    Kann einem das negativ nachhängen? Wenn also beispielsweise Artikel und Bilder in der Öffentlichkeit existieren,
    die einen beim politischen Engagement zeigen? (Natürlich kein Nazikram etc...)

  • mit parteipolitischen Aktivitäten sehr zurückhalten musst


    Ist das wirklich so? Es gibt doch eine ganze Reihe kommunalpolitisch aktiver Kollegen. Auch in Länderparlamenten und im Bundestag sitzen viele (ehemalige) Lehrer.
    Solange man nciht für eine PArtei eintritt, die verfassungsfeindlich ist und/oder im Unterricht Werbung für eine Partei macht, sehe ich nicht, dass man da zu Zurückhaltung verpflichtet wäre.

  • Ich kenne auch einige Kollegen, die in einer Partei und auch engagiert sind (man sieht sie auch ab und zu in der Zeitung). Solange sie im Unterricht keine "Partei ergreifen", scheint das völlig problemlos zu sein.

  • Hm, hört sich ja streng an...
    Und was ist mit politische Aktivitäten (nicht parteipolitisch) die vor der Verbeamtung stattfanden?
    Kann einem das negativ nachhängen? Wenn also beispielsweise Artikel und Bilder in der Öffentlichkeit existieren,
    die einen beim politischen Engagement zeigen? (Natürlich kein Nazikram etc...)


    Insofern du dort nicht verfassungsfeindlich auffällig geworden bist, kein Thema (Piratenpartei und
    so Späßchen) Schwieriger wird es dann bei Partizipation an Antifaaktionen u.ä. da dann deine Verfassungstreue
    angezweifelt werden könnte.

    • Offizieller Beitrag

    Solange man nciht für eine PArtei eintritt, die verfassungsfeindlich ist und/oder im Unterricht Werbung für eine Partei macht,

    Genau das meinte ich mit "zurückhaltend sein"...

    • Offizieller Beitrag

    Insofern du dort nicht verfassungsfeindlich auffällig geworden bist, kein Thema (Piratenpartei und
    so Späßchen) Schwieriger wird es dann bei Partizipation an Antifaaktionen u.ä. da dann deine Verfassungstreue
    angezweifelt werden könnte.


    ja, politische Arbeit ohne Substanz ist dem Staat immer lieber, als gegen Faschisten zu kämpfen. Eine tatsächlich interessante Besonderheit des deutschen Beamtentums (in einigen Bundesländern).


    In der Regel kein Problem.


    Chili

  • Wills sich anscheinend keiner meinen Link angucken. Na gut, mach ich eben noch mal Werbung ;)
    http://www.spiegel.de/schulspi…noch-lehrer-a-503951.html
    Hier geht es um einen Antifa-Aktivisten in BaWü, der aufgrund seiner politischen Vergangenheit Berufsverbot bekommen sollte. Letzten Endes hat er aber den langwierigen Rechtsstreit gewonnen.
    ALSO: Soo streng ist die Gesetzeslage nicht, auch wenn einige Schulen - und anscheinend sogar der Verfassungschutz - das gerne hätten.
    Und natürlich gibt es Schulen, die eine bestimmte politische Gesinnung nicht gerne "sehen". Aber angeblich gibt es auch Schulen, da dürfen die Lehrerinnen keine kurzen Röche tragen. Das hat dann aber alles nichts mehr mit schulrechtlichen Bestimmungen zu tun.

    • Offizieller Beitrag

    WIE LANGE hat aber Michael kämpfen müssen?
    wieviele hätten den langen Weg auf sich nehmen wollen?
    Warum konnte überhaupt daran gezweifelt werden?


    Klar, jetzt hat er "gewonnen", aber der Staat bzw. das Land hat sich vorher das Recht genommen, überhaupt seine Fähigkeit anzuzweifeln...


    Chili

  • Da hast du Recht... :(


    Ich finde es dennoch schade, dass viele politische Aktivität scheuen, weil sie glauben dadurch Nachteile zu haben. Ich kenne zB viele Referendare, die prinzipiell in die GEW eintreten würden, aber glauben, sie könnten dadurch Nachteile haben: schlechtere Dienstbeurteilung, Probleme bei der Verbamtung etc. Und das ist alles totaler Blödsinn. Aber man kann es den Leuten nicht ausreden...
    Ich kenne auch viele, die Mitglied der Linken sind, also einer Partei, die vom Verfassungsschutz kritisch gesehen wird. Und die haben keinerlei Nachteile dadurch.

    • Offizieller Beitrag

    Hallo!


    Es hängt auch sicher vom Umfeld ab. Mitglied der LINKEN im Osten ist sicher weniger ein Problem als im Westen, Mitglied der GEW an einer Gesamtschule im Ruhrgebiet auch nicht im Vergleich zu einem Traditionsgymnasium einer konservativen Unistadt (oder Süddeutschland).


    Ich würde keine politische Aktivität scheuen, bei der Antifa erst recht nicht, aber ich muss während meines Referendariat _nicht unbedingt_ Kreisvorstand der KPD werden :D


    Dass die GEW - oder umgekehrt der PhV - ein Hindernis zur Einstellung sein könnte, habe ich immer als lachhaft empfunden. Mittlerweile will ich es in einigen Gegenden durchaus glauben. Aber eher nach dem Motto: (bei schulscharfen Ausschreibungen!) "Bei gleichen Voraussetzungen werden Kumpel bevorzugt".


    Chili

  • Hey, danke für den verlinkten Artikel, der Ist interessant. Ich persönlich kenne auch jemanden, der sehr aktiv bei der Antifa war und problemlos
    verbeamtet wurde, sogar im selben Bundesland.
    Dennoch sind die Aussagen, die ich von anderen bekomme, immer sehr widersprüchlich - von "kein Problem, du bist paranoid" bis "pass bloß auf, du ruinierst deine Karriere".
    Ich bin allerdings nicht in der Antifa, aber der Vergleich liegt sehr nahe.

  • @ chilipaprika



    Wenn du PoWi unterrichtest, dann solltest du jedenfalls wissen, dass die Ansicht, Antifa würde gegen "Faschisten" kämpfen, eine glatte Lüge ist!


    Der Kampf von Antifa-Aktionen geht gegen die bürgerliche Demokratie an sich, wobei Gewalt ausdrücklich legitim ist.


    Wir lehnen also den Staat ab, lassen uns aber alimentieren, gelle??

    Mit meinem Verhältnis zur Realität ist alles in Ordnung. Ich lasse es alle 14 Tage vorschriftsgemäß warten.

    • Offizieller Beitrag

    Hallo!


    Zumindest weiß ich, dass es keine "Faschisten" gibt, sondern Faschisten. Punkt. Ohne Einführungszeichen.



    Dass es Gruppen in einigen Antifa-Gruppen gibt, die Gewalt als legitim ansehen, mag stimmen. Daraus kann ich nicht ableiten, dass jemand, der sich gegen Neonazis engagiert, gegen den Staat ist.
    Vielleicht kenne ich mich mit der Antifa-Szene nicht gut genug aus, aber meine Antifa-Freunde sind gegen Nazis und nicht gegen den Staat.


    Chili

  • Nee, is klar.....und ich geh auf den Kameradschaftsabend, weil das Bier so lecker schmeckt, mit Naziideologie hab ich nichts am Hut!!!


    Du stellst ja selbst fest, dass die "Antifa-Szene" in der Gewaltfrage durchaus permissiv ist. Zeige mir deine Freunde, und ich zeige dir, wer du bist.


    Ich finde ein Engagement gegen Rechtsextremismus lobenswert, sinnvoll und wichtig. Wer sich jedoch mit den Schweinen sulht, der macht sich schmutzig....also, mach dich ruhig mal schlau, welche Staatsidee du aktiv unterstützt (kleiner Tipp: der "terreur" kommt dem schon sehr nahe...), und in welcher Giftbrühe der extremen Linken du da badest.

    Mit meinem Verhältnis zur Realität ist alles in Ordnung. Ich lasse es alle 14 Tage vorschriftsgemäß warten.

  • Naja, die Antifa an sich ist ja kein homogenes Gebilde (mehr), da tummeln sich Dorfpunks, Altkommunisten, Antideutsche usw.). Je nach "Ortsverband" ist auch die Gewaltfrage unterschiedlich diskutiert. Jedoch denke ich, dass ein bindendes Glied jeden Antifaaktivisten die Ablehnung des deutschen Staates einen müsste.

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