Hallo, wie ist die politische Treuepflicht zu verstehen?
" So wird etwa aus der Treuepflicht die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte :
[...]
-bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren,
die sich aus ihrer Stellung gegenüber
der Gesamtheit und aus der
Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben"
Was ist unter Mäßigung und Zurückhaltung zu verstehen? Denn zwischen dem Wahren aller bestehenden Gesetze und
"Mäßigung und Zurückhaltung" ist ja nun - zumindest meiner rein semantischen Interpretation nach - noch eine Menge
Spielraum.Wie ist das denn juristisch auszulegen?