LBV - Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge

Ich würde wohl damit zur GEW-Rechtsbreatung gehen und hören, was die dazu sagen. Wenn ihr die Anträge aber vorher beide unterschrieben habt als richtig, können die nach meinem Verständnis auch nicht einseitig geändert werden!

Zitat von Brotkopf

Wie gehts jetzt weiter?
Wie kann ich "beweisen", dass ich die Mehrarbeit geleistet habe?
Generell, wie ist das bei diesen Anträgen, muss ich die unterschrieben haben? Denn den dritten Antrag habe ich definitiv nicht unterschrieben (habe zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr an dieser Schule gearbeitet).
Meint ihr, ich kann das Ganze so regeln, vielleicht handelt es sich um ein Missverständnis? Oder sollte ich mich an den Personalrat wenden, oder an die GEW?
War schon einmal jemand in einer ähnlichen Situation?

Den wichtigsten Schritt hast du ja wohl schon gemacht: Schriftlicher(!) Widerspruch bei der Bezügestelle. Ich würde versuchen, erst einmal (inoffiziell) bei der betreffenden Schule nachzufragen, kann ja ein "Buchführungsfehler" sein. Und zur Beweislast: Falls es sich um "planmäßig erteilten" Unterricht handelt, ist dein persönlicher Stundenplan wohl ein "Beweis". Zudem müsste dir die Schule beweisen, dass du diesen nicht erteilt hast (Krankheit und Feiertage bleiben hier außen vor), wobei ich mir nur sehr schwer vorstellen könnte, wie der Schule das gelingen soll (Kollege ist planmäßig für den Unterricht laut Stundenplan eingeteilt und erteilt ihn nicht und die Schule reagiert nicht???).

Wenn die Schule blockiert: Bezirkspersonalrat o.ä. (die alte Schule sollte in dessen "Einflussbereich liegen"), notfalls Rechtsschutz über Berufsverband.

Gruß !

Seltsame Zustände müssen an Deiner alten Schule herrschen. Fehler können passieren; aber gleich drei Änderungsmeldungen wegen Deiner MAU-Stunden? Da muss jemand kräftig gepfuscht haben. Hat die Sekretärin etwa MAU-Stunden in den Weihnachtsferien abgerechnet? (MAU = Mehrarbeitsunterricht; baden-württembergische Terminologie.)

In Baden-Württemberg füllt die Lehrkraft den MAU-Vergütungsantrag aus und unterschreibt ihn. Die Schulleitung (nicht die Sekretärin!) prüft den Antrag auf Stimmigkeit durch Vergleich mit den Klassentagebüchern. Der tatsächlich gehaltene Unterricht ist im Klassentagebuch dokumentiert; der persönliche Stundenplan der Lehrkraft ist irrelevant. Der geprüfte Antrag wird vom Schulleiter als "sachlich richtig" unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen. Die Lehrkraft erhält eine Durchschrift des Antrags; eine Kopie wird zu den Akten genommen.

Die Schule hat den Schriftwechsel mit dem LBV garantiert archiviert. Auch die Personalhilfsakte (dort ist die Kopie des MAU-Antrags) darf frühestens ein Jahr nach dem Ausscheiden der Lehrkraft aus der Schule vernichtet werden. Da Klassenbücher mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen, sollte der gesamte Vorgang lückenlos nachvollziehbar sein.

Mein Rat: Lass die Boxhandschuhe im Schrank, ruf den Schulleiter an und vereinbare mit ihm einen Termin zur Klärung des Sachverhalts.

Falls die Daten beim LBV stimmen und die Rückforderung der zuviel ausbezahlten MAU-Vergütung zurecht besteht, hast Du allerdings keine Chance, das Geld behalten zu dürfen. Eventuell kannst Du mit dem LBV vereinbaren, dass der rückzahlbare Betrag in sieben Teilbeträgen à 100 € von Deinen Bezügen einbehalten wird.