Lehrer wegen öffentlicher Äußerung auf Anti-Salafisten Demo vom Dienst suspendiert

Natürlich war es von dem o.g. Politiklehrer mehr als dümmlich, dass er sich für diese Aktion in der Pro NRW eingereiht hat, geehrter neleabels !

Auf der anderen Seite hat er als ansonsten linksgrün ausgerichteter Bürger, was ich ihm auch glaube, mit seiner Aktion die Schwächen unserer lieben Grünen in grotesker und schräger Weise vorgeführt. Von denen hört man nichts, dass sie öffentliche Protestkundgebungen gegen den Salafismus, der auch nach meiner Ansicht wirklich eine große Gefahr für unser Land darstellt, initiieren.- Ich denke, in diese Richtung, auch wenn es an dieser Stelle ein wenig Off-Topic ist, müsste auch noch mal diskutiert werden.

Zitat von Trantor

Hessisches Beamtengesetz:

§ 68 Politische Betätigung

(1) Der Beamte hat bei Ausübung seines Rechts auf politische Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amts ergeben.

(2) Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden. Bei der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 ist der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen.

Ich denke der Absatz 1 würde da greifen, wenn es in Hessen geschehen wäre.

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Weiß jemand, wie das (Absatz 1) in Hessen konkret ausgelegt wird?
Das ist ja 'ne ziemlich gummimäßige Aussage.

Grüße
Steffen

Nuja, wenn man sich die im Netz kursierenden Lebensläufe anschaut, dann ist der Lehrer vermutlich erst vor kurzem lebenszeitverbeamtet worden.

In Dortmund gibt es da ein prominentes Vorbild, dass ein Auftreten in rechtsextremen Kontexten halt zu einer Suspendierung führt - selbstverständlich bis zur Pensionierung zu (fast) vollen Bezügen.

Für ne Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird das alles wohl nicht reichen (man achte auf seine Erklärungen) - nuja, als Beamter ist man halt bestens geschützt, mich wundert, dass nicht mehr Leute auf die Idee kommen das zu missbrauchen (wobei ich dem Lehrer nicht unterstellen will, dass er seinen Beamtenstatus vorsätzlich missbraucht).

Als Tarifbeschäftigter wär er übrigens höchstwahrscheinlich schon längst gekündigt....

Ps. Die sogenannten Berufsverbote aus den 1970er Jahren bezogen sich fast ausschließlich nicht auf Menschen, die schon verbeamtet waren

Danke Meike! Allerdings habe ich in dem Dokument nichts explizit zu §68 Abs. 1 gefunden (auch nicht mittels Volltextsuche).
In Abs. 2 sehe ich persönlich kein Problem.

Zitat wossen :

Zitat

In Dortmund gibt es da ein prominentes Vorbild, dass ein Auftreten in
rechtsextremen Kontexten halt zu einer Suspendierung führt -
selbstverständlich bis zur Pensionierung zu (fast) vollen Bezügen.

Klingt wie ein Tipp, um früher aus dem aktiven Schuldienst scheiden zu können ! D.h., wenn das bekannt ist, müssten sich ja demnächst viele Beamte, auch wenn sie politisch eher links ausgerichtet sind, in rechtsextremen Kontexten bewegen. Dann brauchen sie wenigstens nicht beim Amtsarzt mehr herumjammern und simulieren !

Weiss eigentlich jemand, was aus dem Fall geworden ist? Aus NRW vielleicht? Würde mich doch sehr interessieren.

Der Lehrer ist inzwischen erneut (endgültig?) vom Schuldienst suspendiert, nachdem er geäußert hat, Massentierhaltung berühre ihn mehr als Auschwitz usw. Putzig finde ich ja, dass er sich eine, wie sie heißt, "Fanseite" eingerichtet hat ...

Zitat Aktenklammer :

Zitat

Der Lehrer ist inzwischen erneut (endgültig?) vom Schuldienst suspendiert, nachdem er geäußert hat, Massentierhaltung berühre ihn mehr als Auschwitz usw. Putzig finde ich ja, dass er sich eine, wie sie heißt, "Fanseite" eingerichtet hat ...

Naja, mit grünrotindoktrinierter Denke und Nazikeule kann man da natürlich auf den armen Mann gut draufdreschen und davon ganz gut ablenken, dass auch die lieben Grünen, überall da wo sie mit an der Regierung sind, am immer noch aktuellen (!) Problem der Massentierhaltung rein gar nichts Effizientes zur Problemlösung beigetragen haben.

Zu Auschwitz haben sich seit Jahrzehnten alle demokratischen Kräfte positioniert und die Geschichte darüber immer wieder aufgearbeitet. Die Geschichte lässt sich im Nachhinein nicht ändern, aber die höchst verabscheuungswürdige Massentierhaltung für (intelligente) Tiere befindet sich nach wie vor unter uns. Insofern denke ich, dass der o.g. Lehrer damit ausdrücken wollte, dass das Problem der Massentierhaltung in dieser gegenwärtigen (!) Gesellschaft relevanter ist als das Thema Auschwitz, das nichts mit unserem jetzigen (!) praktischen/täglichen Leben/Alltag zu tun hat und sowieso ständig aufgearbeitet wird.