Erstattung Klassenfahrt (NRW)

1. offizieller Beitrag

    Hallo


    Im Februar 2011 hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine Verzichtserklärung für die Erstattung der Kosten einer Klassenfahrt für (angestellte) Klassenlehrer unwirksam ist.


    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/…852_10urteil20110203.html


    Der Tenor der Argumentation läuft in etwa so, dass die Erklärung insbesondere für Klassenlehrer einer moralischen Erpressung gleichkommt.


    Nun laufen ja unmittelbar vor und nach den Sommerferien viele Klassenfahrten und mich würde interessieren, in welchen Schulen in NRW sich das schon rumgesprochen hat, welche Schulen so verfahren und insbesondere wieviel Nachdruck notwendig war, um an sein Geld zu kommen.


    Eine Revision zu dem Urteil ist übrigens zugelassen, insofern ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.


    Grüße

    --

    Keine Daten, keine Quellen? Kein Interesse.

    Ich mach mal die Ingrid.


    Zitat von TwoEdgedWord


    Nun laufen ja unmittelbar vor und nach den Sommerferien viele Klassenfahrten und mich würde interessieren, in welchen Schulen in NRW sich das schon rumgesprochen hat, welche Schulen so verfahren und insbesondere wieviel Nachdruck notwendig war, um an sein Geld zu kommen.


    Heben mal bitte alle die Hand, die diesen Passus seither bei einer Klassenfahrt gestrichen haben? Und können die anderen mal sagen, warum sie auf ihr Recht verzichtet haben?

    --

    Keine Daten, keine Quellen? Kein Interesse.

    Und jetzt die nächste Instanz:
    "Nach dem Bundesarbeitsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster dem NRW-Schulministerium bescheinigt, dass es rechtswidrig ist, Lehrkräfte bei Klassenfahrten zum Verzicht auf die ihnen zustehende Reisekostenerstattung zu zwingen."
    Bildungsklick

    • Offizieller Beitrag

    Wir waren ja vorher auch nicht dazu verpflichtet, Klassenfahrten durchzuführen, wenn keine vollständige Erstattung durch den Dienstherrn erfolgte.


    Viele Pädagogen haben ihren Idealismus verkauft - und teilweise werden solche Fahrten von Eltern immer noch als "Urlaub" angesehen.
    Nun kämpfen die Schulen künftig um jeden Schüler, der sich anmelden möchte. Klassenfahrten ganz abzublasen, weil die Kosten nicht erstattet werden, wäre aus Sicht einer Schule Selbstmord.
    Man kann also nur hoffen, dass das Ministerium jetzt schnell reagiert und zwangsläufig den Reisekostenetat drastisch aufstockt. Ich frage mich nur, wieso da nicht schon früher jemand auf die Idee gekommen ist, dagegen zu klagen. Diese Sache läuft doch schon seit Jahr(zehnt?)en.


    Gruß
    Bolzbold

    ""Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis", kommentierte das NRW-Schulministerium die Entscheidung am Dienstag. "Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen, welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Praxis der Reisekostenerstattung tarifbeschäftigter Lehrkräfte im Allgemeinen haben wird."


    Das soll wohl ein Witz sein?! Eine LANGJÄHRIGE Verwaltungspraxis?? Und ich dachte das Land achtet seine eigenen Gesetze.

    Zitat von Asfaloth

    ""Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis", kommentierte das NRW-Schulministerium die Entscheidung am Dienstag. "Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen, welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Praxis der Reisekostenerstattung tarifbeschäftigter Lehrkräfte im Allgemeinen haben wird."


    Das soll wohl ein Witz sein?! Eine LANGJÄHRIGE Verwaltungspraxis?? Und ich dachte das Land achtet seine eigenen Gesetze.


    Warum soll das ein Witz sein? Es gibt immer verschiedene Rechtsauffassungen und das Ministerium ist durch seine Rechtsabteilungen sicherlich zu einer juristischen nachvollziehbaren Begründung seiner Auffassung gekommen. Dass durch ein Gerichtsurteil eine Rechtsauffassung zu Gunsten einer anderen verworfen wird, ist ein alltäglicher Vorgang.


    Die viel wichtigere Frage ist, wieso eigentlich jahrelang nicht geklagt worden ist. Und da muss sich die Lehrerschaft schon an die eigene Nase fassen.


    Nele

    Nele: es ist deswegen ein witz, weil eine Klassenfahrt ja eine Dienstreise für den Lehrer darstellt. selbst als Examenskandidat (1.Stex) weiß ich schon, dass die Reisekostenerstattung rechtlich verankert. ist. Daher empfinde ich das als Witz. Und ich frage mich auch, wieso bisher nie geklagt wurde? Gibt es da auch etwa Einschüchterung, oder haben waren die Lehrer verunsichert..

    • Offizieller Beitrag

    @Vielgehörnter:


    Die Lehrer waren so gesehen insofern verunsichert, weil es in jedem Kollegium Idealisten gibt, die bereit sind, sich für eben diesen Idealismus und die moralische Überlegenheit gegenüber den "anderen" ausbeuten zu lassen. In anderen Worten: Diejenigen, die diese Fahrten trotz dieser Widrigkeiten durchgeführt haben, haben letztlich den anderen "die Preise verdorben".


    Letztlich standen alle Klassenlehrer unter enormem Druck durch ihre Schüler, deren Eltern und letztlich auch durch die Schulleitung. Eine Weigerung, die Klassenfahrt durchzuführen, wäre einer egoistischen Bankrotterklärung gleichgekommen.


    In vielen Fällen haben die Lehrer die Reisekosten öffentlich einsehbar auf die Schüler umgelegt. Es hat nur niemand nachgerechnet bzw. es wurde von allen Beteiligten stillschweigend hingenommen. Ich wurde seinerzeit im Kollegium noch schief angeguckt, als ich sagte, dass das Umlegen verboten sei und ich daher nolens volens meinen Anteil selber zahlen würde.


    Letztlich fährt jeder Lehrer im Schnitt alle zwei bis drei Jahre oder so auf Klassenfahrt oder auf Studienfahrt - einige Kollegen sogar fast nie. Ich nehme an, es hat sich nie jemand die Zeit und die Mühe gemacht, dagegen zu klagen. Man mag natürlich fragen, wieso die Verbände dies nicht von sich aus getan haben...


    Gruß
    Bolzbold

    Zitat von Bolzbold

    Ich nehme an, es hat sich nie jemand die Zeit und die Mühe gemacht, dagegen zu klagen. Man mag natürlich fragen, wieso die Verbände dies nicht von sich aus getan haben...


    Die Verbände können von sich aus keine Klage anstrengen, weil sie keine betroffene Partei sind. Deshalb brauchen Verbände immer jemanden, der für einen Musterprozess klagt und den sie dabei finanziell unterstützen können.


    Nele

    Zitat von neleabels


    Die viel wichtigere Frage ist, wieso eigentlich jahrelang nicht geklagt worden ist. Und da muss sich die Lehrerschaft schon an die eigene Nase fassen.
    Nele


    Ich darf mal umformulieren:


    Die viel wichtigere Frage ist, wieso eigentlich jahrelang ich nicht geklagt habe. Da muss ich mich schon an die eigene Nase fassen.


    Und die Frage, die sich unmittelbar anschließen muss:


    Welche Gegebenheiten halte ich für absurd/ falsch/ rechtlich nicht zulässig, und warum gehe ich nicht dagegen vor, gegebenenfalls auch mit langem Atem?


    Für ich dabei bitte den eigenen Namen einsetzen.

    --

    Keine Daten, keine Quellen? Kein Interesse.

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