Wegen Regelverstoß bei einer Klassenfahrt

Der Ausschluss von einer Klassenfahrt ist in Niedersachsen allerdings keine Ordnungsmaßnahme sondern lediglich ein Erziehungsmittel. Der von Anton.Reise benannte Paragraph kann nicht angewendet werden, da der Schüler nicht vom Unterricht ausgeschlossen wird, sondern in der Zeit der Fahrt Unterricht einer anderen Klasse besuchen muss.

@ Bolzbold: Sehe ich genauso! Wenn ein Schüler gegen die Regeln verstößt (z.B. Alkohlkonsum) würde ich den Schüler direkt in die nächste Bahn setzen, ohne vorher die SL zu fragen (würde sie neben den Eltern in Kenntnis setzen, aber nur deswegen, damit sie inforniert ist und kontrolliert, ob der Schüler am nächsten Tag wieder in der Schule antanzt und am Unterricht einer anderen Klasse teilnimmt. Wir schreiben auf die Elterninfo auch immer mit drauf, dass der Schüler im Falle eines Falles auf eigene Kosten heimgeschickt wird. Bisher habe ich es zwar noch nicht erlebt, dass ein Schüler heim musste, aber soll vorkommen ...

Zitat von webe

Der Ausschluss von einer Klassenfahrt ist in Niedersachsen allerdings keine Ordnungsmaßnahme sondern lediglich ein Erziehungsmittel. .

Nein, in dieser Pauschalität ist das unzutreffend - oder du müsstest das konkret belegen. Das mag im Einzelfall vielleicht möglich sein, aber in der Regel sehen Erziehungsmittel in allen Bundesländern die mildesten Maßnahmen gegen Vergehen von Schülern vor, das ist in Niedersachsen nicht anders. Auch Avantasia aus Niedersachsen geht in diesem Thread im Übrigen davon aus, dass ein Ausschluss eine Ordnungsmaßnahme darstellt.

Zitat

Der von Anton.Reise benannte Paragraph kann nicht angewendet werden, da der Schüler nicht vom Unterricht ausgeschlossen wird, sondern in der Zeit der Fahrt Unterricht einer anderen Klasse besuchen muss.[/

Muss er das? Bislang war überhaupt noch nicht die Rede davon, was nach der Rückkehr mit dem Schüler geschieht, insbesondere nicht beim "Schulrechtsfall des Monats", den wir hier diskutieren. Eine (weitergehende) Ordnungsmaßnahme wird dort jedenfalls ausdrücklich nicht ausgeschlossen:

Zitat

Schließlich ist die gesamte Angelegenheit ja noch nicht beendet, die Schüler
werden nur vorzeitig zurückgeschickt. Welche disziplinarischen Maßnahmen am Schulort
noch folgen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich die Schüler während der Bahnfahrt
verhalten. Wenn man sich so absichert, spricht nichts gegen ein Zurückschicken ohne
Begleitung.

Für die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Unterrichtsausschlusses bringt dieser Punkt aber m.E. ohnehin nicht wirklich viel. Auch eine Erziehungsmaßnahme muss selbstverständlich verhältnismäßig sein. Da der Schulleiter eine Klassenfahrt mit seiner Unterschrift genehmigt, unterstelle ich ferner, dass er vor einem Ausschluss von einer solchen Fahrt doch wohl vorher um Zustimmung gebeten werden muss.

Als Beispiel für ein sinnvolles, überzeugendes und offenbar auch praxistaugliches Vorgehen nehme ich einmal folgenden Beitrag von jemandem, der tatsächlich schon einen Schüler nach Hause geschickt hat (nein, es wurde kein Alkohol getrunken):

Zitat

Bear schrieb:
Hallo,

ich habe gleich bei meiner ersten Klassenfahrt einen Schüler (7. Klasse, 5 Tage) nach Hause geschickt...
Bereits auf der Hinfahrt (Bahn) misshandelte er das Mobiliar ziemlich. Er wurde auf sein Verhalten hingewiesen.
Vor Ort benahm er sich wieder intensiv daneben. Da wurde ihm angedroht, dass er früher abreisen müsse, falls er sich noch einen "Ausrutscher" erlauben würde. Zudem hat er - zur konstanten Erinnerung - die Aufgabe erhalten, nach jeder Mahlzeit zu kontrollieren, dass seine Mitschüler Geschirr wegräumen, Tische abwischen, Stühle ranschieben (eigentlich eine verantwortungsvolle, aber nicht sehr arbeitsintensive Aufgabe).
In der vorletzten Nacht ist er dann durch die Zimmer gegeistert, hat andere mit Taschenlampen und nassen Waschlappen etc. geweckt, sich selbst mit kalten Duschen und lautem Grölen wachgehalten, ...
Am nächsten Morgen habe ich der ganzen Klasse "den Fall" vorgestellt (sie wussten ja sowieso, wie ihr Klassen"kamerad" sich benommen hatte) und habe auch darauf hingewiesen, dass er bereits die Androhung der frühzeitigen Heimfahrt hatte.

... Irgendwie hatte ich darauf gehofft, dass der "Klassenrat" sich für ihn einsetzen würde, dass die Schüler argumentieren würden, dass es doch nur noch eine Nacht sei, er vielleicht doch bleiben könne ... aber es kam gar nichts in der Richtung...

Gehofft hatte ich das, weil das Ganze einen Haufen Aufwand für mich bedeutete. Wir saßen im Handy-Funkloch, ich habe also die Schulleitung und dann die Etern mehrfach von der Telefonzelle aus angerufen. Die Eltern waren im Kurzurlaub gewesen, ich habe mit ihnen also Abholmodalitätenn (Ort, Uhrzeit) ausgehandelt - während 29 andere Schüler eigentlich ihre Klassenfahrt fortsetzen wollten (für den Tag war eine Wanderung angesetzt).

Ganz klare Sache:
Wenn sich ein Schüler nicht benehmen kann oder will, sich nicht an Regeln / Termine hält (und ich befürchten muss, dass ich so meiner Aufsichtspflicht nicht nachkommen kann, der Schüler also besondere Betreuung benötigt), dann würde ich jederzeit wieder einen Schüler abholen lassen. Trotz des organisatorischen Aufwandes, der während der Klassenfahrt und danach entsteht.

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http://www.lehrerforen.de/thread.php?threadid=22805

Mit freundlichem Gruß
Anton Reiser

Zitat von Flipper79

@ Bolzbold: Sehe ich genauso! Wenn ein Schüler gegen die Regeln verstößt (z.B. Alkohlkonsum) würde ich den Schüler direkt in die nächste Bahn setzen, ohne vorher die SL zu fragen (würde sie neben den Eltern in Kenntnis setzen, aber nur deswegen, damit sie inforniert ist und kontrolliert, ob der Schüler am nächsten Tag wieder in der Schule antanzt und am Unterricht einer anderen Klasse teilnimmt. Wir schreiben auf die Elterninfo auch immer mit drauf, dass der Schüler im Falle eines Falles auf eigene Kosten heimgeschickt wird. Bisher habe ich es zwar noch nicht erlebt, dass ein Schüler heim musste, aber soll vorkommen ...

Ich fasse deinen Beitrag ´mal als erneute Fragestellung auf: Was passiert eigentlich, wenn sich weder Eltern, Schulleiter noch die Schulaufsicht und ein Verwaltungsgericht meiner Auffassung anschließen?

So wie du den (möglichen) Fall schilderst, genügt der von dir eigenhändig beschlossene Unterrichtsausschluss ohne Zustimmung des Schulleiters bereits nicht den formalen Anforderungen für einen Ausschluss von einer Klassenfahrt. In NRW ist die Entscheidung des SL halt zwingende Voraussetzung für eine solche Ordnungsmaßnahme, die später ja auch noch durch eine Teilkonferenz bestätigt werden müsste.

Insofern sind die Eltern m.E. bereits deshalb völlig im Recht, möglicherweise entstandene Kosten bzw. Zuvielzahlungen erstattet zu bekommen, jedenfalls unterstelle ich, dass sie spätestens bei einer Klage gegen die Schule bzw. das Land entsprechende Forderungen - so sie denn entstanden sind - tatsächlich bekommen. Die Verfehlungen des Schülers, die der eigentliche Grund für deine Entscheidung waren, spielen hierbei im Übrigen dann keine Rolle. Soviel zunächst zur Wichtigkeit von Formalia.

Sofern du die Klassenfahrt ordnungsgemäß im Namen der Schule (und somit im Namen des Landes) organisiert und durchgeführt hast, wird auch das Land für die entstandenen Kosten aufkommen. Da du den SL ausdrücklich nicht in deine Entscheidung einbinden, sondern lediglich wie die Eltern "in Kenntnis" setzen willst, könnte bereits die Schulaufsicht zu dem Schluss kommen, dass du grob fahrlässig gehandelt hast. Das weitere Prozedere gestaltete sich danach wohl nach den Bestimmungen des BGB, d.h. das Land wird sich die verauslagten Kosten ggf. von dir zurückholen.

Diese sind nach deiner geplanten Vorgehensweise unkalkulierbar, jedenfalls beabsichtigst du offenbar einen Schüler der 8. Klasse unbeaufsichtigt in einen Zug zu setzen, obwohl du dich selber nicht dazu in der Lage erklärst, aufgrund seines Verhaltens die Verantwortung für den Verbleib auf der Klassenfahrt übernehmen zu können. Die Frage, wer die Kosten dafür übernimmt wenn dieser Schüler z.B. einfach ´mal die Notbremse zieht oder sonstige (kostenpflichtige) Unannehmlichkeiten bereitet, dürfte hier spannend werden.

Zum Schluss: Es wurden in NRW schon häufiger Disziplinarverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen angestrengt, weil sie den Dienstweg nicht eingehalten haben. Das könnte dir in diesem aus meiner Sicht weitaus schwerwiegenderen Fall natürlich auch passieren.

Mein Tipp: Vor einer Klassenfahrt einfach ´mal deinen SL fragen, was er so von deinen Ideen hält...

Mit freundlichem Gruß
Anton Reiser

Eine kurze Randbemerkung:
Anton Reiser weist darauf hin, dass es in der Diskussion insbesondere um den "Schulrechtsfall des Monats" des Cornelsen Verlags geht. Dieser Fall wird meines Wissens verfasst von Günther Hoeg - und der ist sowohl Lehrer als auch Jurist in Niedersachsen. Auch wenn er sich anscheinend immer bemüht, möglichst viele Bundesländer abzudecken (z.B. durch recht allgemeine Formulierungen, Blick über Landesgrenzen hinweg), so kann man wohl trotzdem vermuten, dass seine Ausführungen im Zweifel am ehesten zu NDS passen...

...oder eben überhaupt zu keinem Bundesland. Im Ernst: Hoegg hat seine Doktorarbeit in Bremen geschrieben und es spricht nichts dafür, dass er zwischen den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Länder nicht unterscheiden könnte oder wollte. Hier der Titel seiner Dissertation, die er offenbar 1998 noch einmal veröffentlicht hat:

Zitat

Bremen, Univ., Diss., 1996 u.d.T.: Hoegg, Günther: Landesgesetzliche Schulordnungsmaßnahmen unter den rechtlichen Geboten der Zweckmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit
Die Ungeeignetheit von Schulordnungsmaßnahmen / Günther Hoegg Aachen : Shaker 1998

Die Titel lassen m.E. erahnen, dass Hoeggs rechtliche Einschätzungen zu Schulordnungsmaßnahmen im Laufe der Jahre offenbar etliche Metarmorphosen durchlaufen haben, daher unterstelle ich, dass der "Schulrechtsfall des Monats" im Jahre 1996 anders beurteilt worden wäre. "Führungskräfte" in der Schule erhalten aktuell jedenfalls eine sehr viel differenziertere Einschätzung des diskutierten Falls:

Zitat

Inzwischen sind Sie am Ort Ihrer Klassenfahrt angekommen, die Stimmung ist gut
und abends sind alle Beteiligten müde. Und Sie haben nach dem harten Tag noch Lust,
mit Ihrer Begleitung ein Glas Wein zu trinken.
[...]
Also müssen Sie gegen 2:00 Uhr auf die Toilette, die sich leider nicht in Ihrem Zimmer
befindet. Dabei ertappen Sie zwei Schüler, die gerade durch das Flurfenster wieder
ins Gebäude steigen. Sie finden also genau die Situation vor, für die Sie angedroht
haben, Schüler nach Hause zu schicken. Was tun? Es ist natürlich Ihre Entscheidung:
Sie können also auf diese Maßnahme verzichten. Allerdings sollte Ihnen klar sein,
dass Sie dann niemanden mehr nachHause schicken können. Denn da Sie, obwohl Sie
es angekündigt haben, die Schüler nun doch nicht nach Hause schicken, können Sie
eigentlich gar nicht anders, als in ähnlichen Situationen genauso nachsichtig zu handeln.
Man wird Ihnen immer diesen Fall vorhalten, bei dem Sie trotz eines schweren
Verstoßes keine einschneidende Maßnahme getroffen haben.
[...]
Für unerlaubtes Rauchen erscheinen leichte Maßnahmen angebracht. Schwerwiegender ist der Genuss
von Alkohol. Bei leichtem Alkoholgenuss genügt eine Ausgangssperre, sollte der
Betroffene regelrecht betrunken sein, empfiehlt es sich, ihn nach Hause zu schicken.

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http://www.beltz.de/fileadmin/…ben/978-3-407-62757-5.pdf

Mit seinen konkreten Tipps kann ich im Übrigen nichts anfangen bzw. lehne sie ab. Ich werde sicherlich niemals mit einem Alko-Tester auf eine Klassenfahrt gehen, um die Promillewerte meiner Schüler zu messen, noch ein Babyphone auf dem Flur installieren, um mitzubekommen, wer(?), wann unerlaubt nachts über den Flur tapert.

Mit freundlichem Gruß
Anton Reiser