Verwaltungsgericht: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Und falls das OVerwG das Urteil kassieren sollte, die Kollegin (und die GEW?) sollten dies über das BVerwG bis notfalls zum EuGH durchfechten.

Ich drücke der Kollegin beide Daumen.

Und wegen des Prozesskostenrisikos: Falls die Kollegin hier mit liest (oder Personen aus dem näheren Umfeld): Ein Unterstützungskonto wäre eine sinnvolle Sache.

Gruß !

Zitat

Original von Mikael
Und wegen des Prozesskostenrisikos: Falls die Kollegin hier mit liest (oder Personen aus dem näheren Umfeld): Ein Unterstützungskonto wäre eine sinnvolle Sache.

Sie hat doch aber eine Rechtschutzversicherung
ALS GEW-Mitglied ist die im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Zitat

Original von Susannea
Sie hat doch aber eine Rechtschutzversicherung
ALS GEW-Mitglied ist die im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Aber ob die Versicherung den Prozess finanziert, wird natürlich vorher "geprüft" (Erfolgsaussichten). Und da kann so ein Hinterzimmer-Jurist schnell auf die Idee kommen "Wieso? Beamte dürfen doch nicht streiken. Habe ich so im 1. Semester gelernt.". Es heißt ja nicht umsonst: "Zwei Juristen, drei Meinungen. Ein schlechter Jurist: Keine (eigene) Meinung."

Wenn die Kollegin "privat" finanzieren muss: Ich würde spenden!

Gruß !

Zitat

Original von Mikael

Aber ob die Versicherung den Prozess finanziert, wird natürlich vorher "geprüft" (Erfolgsaussichten). Und da kann so ein Hinterzimmer-Jurist schnell auf die Idee kommen "Wieso? Beamte dürfen doch nicht streiken. Habe ich so im 1. Semester gelernt.". Es heißt ja nicht umsonst: "Zwei Juristen, drei Meinungen. Ein schlechter Jurist: Keine (eigene) Meinung."

Wenn die Kollegin "privat" finanzieren muss: Ich würde spenden!

Gruß !

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Naja, aber hätte sie dann nicht evtl. schon die erste INstanz ausgelassen

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Original von Susannea
Naja, aber hätte sie dann nicht evtl. schon die erste INstanz ausgelassen

Das Prozesskostenrisiko steigt mit der "Höhe" der Instanz. Das weiß natürlich auch unsere Hinterzimmerjurist. Außerdem darf man den Druck der Bildungsverwaltung (Kultusministerien) auf die Verbände in solchen Fragen nicht unterschätzen. Die haben sicherlich kein Interesse, dass so etwas vor den EuGH kommt.

Gruß !

1. Woher beziehst du dein "Wissen", bzw. woher nimmst du das Recht, für die GEW tätige Juristen mit "Hinterhofjuristen" zu bezeichnen?

2. Das Streikrecht für Beamte zählt schon so lange ich denken kann zu den Forderungen der GEW. Nun hat sie mit der Kollegin einen Prozess erfolgreich begleitet. Und nun hat sie "sicherlich kein Interesse", dass dieses Urteil auch höherinstanzlich bestätigt wird?

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Original von rudolf49
1. Woher beziehst du dein "Wissen", bzw. woher nimmst du das Recht, für die GEW tätige Juristen mit "Hinterhofjuristen" zu bezeichnen?

Wo habe ich explizit von GEW-Juristen geredet?

Aber da wir schon bei der GEW sind: Aus den GEW-Niedersachsen-Richtlinien zum Rechtschutz http://www.gew-nds.de/Rechtssc…htlinien_rechtsschutz.pdf geht hervor:
- Der Rechtsschutz ist eine freiwillige Leistung der GEW (Punkt 2.1), d.h. das Mitglied hat keinen Anspruch darauf.
- Ob Rechtsschutz gewährt wird, liegt im Ermessen der GEW-Rechtsschutzstelle (folgt aus Punkt 2.3.6)
- Die GEW kann auch mit externen Juristen arbeiten (folgt z.B. aus Punkt 3.1: "durch von der GEW-Rechtsschutzstelle benannte Prozessvertreter" oder Punkt3.2: "durch deren Beauftragte")

Es sind also nicht immer GEW-Juristen (ist das ein Gütesiegel???) und die Gewährung des Rechtsschutzes ist keinesfalls sicher.

Zitat

2. Das Streikrecht für Beamte zählt schon so lange ich denken kann zu den Forderungen der GEW. Nun hat sie mit der Kollegin einen Prozess erfolgreich begleitet. Und nun hat sie "sicherlich kein Interesse", dass dieses Urteil auch höherinstanzlich bestätigt wird?

Die Schulverwaltung, nicht die GEW...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf billigt verbeamteten Lehrern ein Streikrecht zu, da Lehrer nicht zur "Kernbeamtenschaft" zählen

Hm, eine Frage die sich mir nun stellt: Was spricht noch dafür, dass Lehrer Beamte sein müssen/sind?

Ich dachte immer u.a. wegen dem Grund des Streiks und somit verbundenen Unterrichtsausfallsn (besonders heiß vor Prüfungsphasen) wird man verbeamtet als Lehrer.

Was denkt ihr dazu?

Das ist/war sicherlich ein Faktor - und wenn das Streikverbot weg fällt, wird diese Diskussion sicher wieder geführt ... weitere Faktoren für den Beamtenstatus sind für mich:

- in vielen Fällen sind Lehrer als Beamte nicht teurer, sondern ggf. billiger als Angestellte (wie das aber dann plötzlich wird, wenn sie streiken dürfen, weiß ich nicht)

- es ist schwieriger, auf einen verbeamteten Lehrer Druck auszuüben (bzgl. Notenvergabe)

- erhöht die Attraktivität des Berufs und sorgt dafür, dass der "Nachwuchs" dieses Berufs nicht ganz weg bricht.

Pragmatische Gründe mag es dafür geben, siehe Nighthawk; technisch gibt es keine. Das bisschen "hoheitliche Aufgabe", das wir erfüllen (Zugang zur Hochschule etc), erfüllen die tatsächlich vorhandenen nicht-verbeamteten Kollegen ja ebenso.

Auf der einen Seite Naivität - auf der anderen Verfolgungswahn?

Glaubst Du ernsthaft, ein leicht kündbarer Angestellter würde sich eher trauen, sich den Weisungen des Staates zu widersetzen?

Grundsätzlich gilt für Beamte eine besondere Loyalitätspflicht (allerdings auch umgekehrt für den Dienstherrn - das wird immer gern, auch vom Dienstherrn, vergessen).

Aber: Gerade meine vergleichsweise sichere Position als Beamter ermöglicht mir, Weisungen, die "gegen den Stand der Wissenschaft (hab ich noch keine erlebt) oder gegen den Menschenverstand sind (ok, da gab's einige)" großzügig auszulegen.

Und: wer hier versucht, mit monokausalen Erklärungen (Funktion des Bildungssystems ist Erziehung im Sinne des Staates) "Klarheit" zu schaffen kann sich auch nicht gerade vom Vorwurf der Naivität frei sprechen.

Wie groß ist denn der Einfluss von Lehrern auf die Schüler tatsächlich noch? Jammern wir nicht eigentlich ständig, dass Fernsehen, Peer group etc. die Schüler prägen und wir gar nicht mehr durchdringen zu ihnen? Falls Deine These stimmt, wäre das ein weiterer Grund, das Beamtentum abzuschaffen, denn es erfüllt die vom Staat (von Dir dem Staat unterstellte) Aufgabe nicht mehr.

Vor drei Generationen hätte ich ja noch verstanden, woher Deine These kommt ... aber heute?

Sind Länder, in denen die Lehrer nicht Beamte sind also ... freiheitlicher ... mit weniger Gehirnwäsche in der Erziehung?

Sind Lehrer in den USA Beamte, wo in manchen Schulen Darwin nicht gelehrt wird?
In Italien (weiß ich jetzt wirklich nicht)?
In China ... Nordkorea ... Kuba?

Warum werden in vielen deutschen Ländern Lehrer nicht mehr verbeamtet (oder nur ein Teil)?

Ich sag's einmal ganz klar: Ohne Beamtenstatus wäre ich nicht Lehrer geworden. Das Gehalt lockt einen heutzutage sicher nicht mehr in den Lehrerberuf.

Gruß !

Ich sehe wenig Gründe, das Urteil zu feiern. Wenn die Beamten Streikrecht haben, ist dies ein weiterer Grund, das Beamtentum abzuschaffen. Diese Abschaffung wird faktisch mit massiven Gehaltskürzungen und weiteren Nachteilen verbunden sein. Die Vorstellung, man werde sich gute Arbeitsbedingungen "erstreiken" bzw. der Lehrernachwuchs werde sonst wegbrechen, scheint mir wenig realitätsnah. Dafür gibt es zuviele Leute, die Lehrer sein wollen, und zwar zu nahezu jedem Gehalt (wie die östlichen Bundesländer zeigen).

Natürlich kann man der Meinung sein, Lehrer sollten nicht Beamte sein. Es scheint mir aber etwas skurril, das Beamtentum zu verteidigen UND sich über Streikrecht für Lehrer zu freuen. Ganz im Gegenteil ist dieses Urteil ein weiterer Sargnagel für die Idee des verbeamteten Lehrers.

Zitat

In der Wissenschaft ist das Thema Klimawandel und seine Ursachen umstritten, es befindet sich in der wissenschaftlichen Diskussion, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Das musste ja kommen.