aber explizit für Klassenfahrten angebotene RRVs haben eben diesen Baustein deutlich häufiger drin als nicht drin und du behauptest ja genau das Gegenteil!
Nein, tue ich nicht. Ich habe nur von den mir bekannten Versicherungen gesprochen:
bei den Versicherungen, die ich kenne
Du kannst aber gerne belastbare Zahlen vorlegen, die "deutlich häufiger" explizieren.
@O. Meier: Die Schule ist eine nicht-rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Du kannst natürlich in deinem Namen und als Privatmann einen Reisevertrag für deine Klasse unterschreiben, das wäre aber ziemlich bescheuert. Der Sachaufwandsträger aller Schulen, egal ob öffentlich oder Ersatzschule, ist immer der Schulträger. Der Sachaufwandsträger ist auch, wie der Name schon sagt, dafür zuständig alle Sachaufwendungen zu tragen, so zum Beispiel die Kosten für Klassenfahrten. Der Schulleiter ist der Vertreter des Schulträgers an der Schule und hat Vollmacht für diesen Verträge zu schließen. Das passiert regelmäßig bei den Schulbüchern, bei Klassenfahrten, bei der IT-Neuaustattung, also ja der Landesbeamte gibt das Geld der Kommune aus, im Rahmen der festgesetzten Budgets (bei Klassenfahrten wird das über die Eltern refinanziert, da ist es der Kommune noch mehr egal). Wenn im Wandererlass was von "Vertrag im Namen der Schule" steht, ist das juristisch übler Bullshit, eben weil: Schulen nicht-rechtsfähig sind. Sie können gar keine Verträge schließen.
Rechtsgrundlage: §6 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW: "Öffentliche Schulen sind nichtrechtsfähige Anstalten des Schulträgers."
Wenn im Wandererlass was von "Vertrag im Namen der Schule" steht, ist das juristisch übler Bullshit, eben weil: Schulen nicht-rechtsfähig sind. Sie können gar keine Verträge schließen.
Haha. Wenn die Rechtsgrundlage für die Fahrten schon nicht juristisch abgesichert ist, ist ja eigentlich nichts klar. Peinlich.
