Empört + Wütend !!!

Hm, ich bin nicht ganz auf dem Laufenden, was diese Debatte angeht, aber wie ich mich erinnere, ging es darum, Dieselmotoren ohne Rußfilter stärker und solche mit weniger stark zu besteuern, oder?
Grundsätzlich finde ich diesen Plan mit 'Zuckerbrot und Peitsche' (Vorbehalt: ich kenne die Einzelheiten nicht) richtig, denn ohne Anreize/Strafen passiert bei den meisten Leuten in Sachen Umweltschutz nicht viel. Daher finde ich es auch nicht soo daneben, dafür Geld auszugeben, bzw. es gibt (viele) andere Dinge (direkte Industriesubventionen ohne positive Umwelt-/Beschäftigungseffekte), an denen m.E. dringender gespart werden müsste, und wo es um noch größerre Beträge geht - und die würden dann für Schule, Rußfilter Kinderbetreuung und noch so einiges anderes reichen.
Just my two cents.

carla

Hallo Gemo,

ich teile deinen Ärger, aber man muss doch bedenken:

- nicht nur in den Schulen fehlt es an Geld und Mitteln
- Alle öffentlichen Kassen sind leer
- alle kulturellen Förderungen ( Orchester, keine Theater)
....

Un im Moment ist die Feinstaubproblematik so ins Gerede gekommen, dass die Bundesregierung was tun muss. Das offensichtlichste sind natürlich die Dieselautos, obwohl die Feinstaubbelastung in den Wohnungen am höchsten ist und nicht im Straßenverkehr.

Das ist Politik!
Das Problem muss sowieso ganz anders angefasst werden:

- Alle Autos ohne Rußfilter müssen sofort aus dem Verkehr gezogen werden ( Fahrverbot auf allen Straßen, dann müssen die Fahrzeughalter nämlich handeln)
- Mautpreller-Lkw´s hohe Strafen zahlen
- leistungsstarke Staubsauger günstig für alle Haushalte zu erwerben sein
-das Geld für Subventionierung idealer Weise in Bildung und damit die Investition für die Zukunft gesteckt werden.

Aber das wäre einer meiner Träume für eine Welt, die es nie gebn wird. Die Lobby der Fahrzeugbauer und so weiter wären sicher völlig anderer Meinung.

Steffi

Hi gemo,

ja klar! Natürlich hast Du Recht! Keine Frage!

Und jetzt kommt das große ABER:
1) Als Politiker kann man Geld, was nicht da ist, auch nicht ausgeben. Aber man kann beschließen, aus bestimmten Gründen (von mir aus Umweltschutzgründen) weniger Geld einzunehmen.
Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
2) Schule ist immer noch (meiner Meinung nach: leider, aber das ist eine andere Frage ...) Ländersache. D.h. der Bund kann diese Entscheidung, mehr Geld, Personal, Sachmittel in die Schulen, so garnicht fällen. Unabhängig davon, ob es nun da ist, oder nicht.

Aber Du hast insofern Recht, dass solche Zusammenhänge schon mächtig frusten können.

Gruß, Forsch

gemo

die 1,2 Mrd sind "Peanuts" und eigentlich sogar gut angelegtes Geld, weil sie sowohl der Wirtschaft (in Form von Aufträgen - und damit Arbeitsplätzen) als auch der Gesundheit der Bevölkerung zu Gute kommen.

Schlechter angelegt waren die 28 MRD (2000-2004, seither sicher nochmal soviel, falls nicht mehr!), die unfreiwillig in den letzten Jahren ins weltweite Monopoly eingespeist wurden:

Zitat

Die heftigsten Einbrüche der Einnahmen gab es bei den
Unternehmensteuern. Nicht nur ist die Körperschaftsteuer in
2001 und 2002 völlig zusammengebrochen, auch die
Gewerbesteuer liegt um mehr als 16 Prozent unter den
Einnahmen von 2000. Die Unternehmensverbände weisen
gern darauf hin, dass der Rückgang der Körperschaftsteuer
kompensiert worden sei durch einen Anstieg der
Kapitalertragsteuer, die die Empfänger ausgeschütteter
Gewinne zahlen mussten. Aber auch wenn man dies
berücksichtigt und die Summe von Körperschaft-,
Kapitalertrag- und Gewerbesteuer betrachtet, zeigt sich im
Vergleich von 2002 gegenüber 2000 ein massiver Rückgang
um 27 Milliarden Euro. Zusätzlich sank die auf Gewinn- und
Vermögenseinkünfte erhobene veranlagte Einkommensteuer.
Der absolute Rückgang der Steuereinnahmen 2002 um
28 Milliarden Euro gegenüber 2000 kann komplett auf
den Einbruch der Unternehmen- und Gewinnsteuern
zurückgeführt werden.
Der Finanzminister behauptet, der Ausfall der
Körperschaftsteuereinnahmen hätte nichts mit der
Steuerreform zu tun, sondern ihre Ursache in der schlechten
Gewinnentwicklung der Jahre 2000 und 2001. Die
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung weist aber für diese
Jahre keineswegs einen starken Gewinneinbruch aus,
sondern lediglich eine Stagnation nach Jahren starken
Gewinnwachstums. In früheren Rezessionsphasen sind die
Unternehmensteuern nur wesentlich weniger als jetzt
zurückgegangen, obwohl die Gewinnentwicklung deutlich
schlechter war.
Die Steuereinbrüche sind also nicht durch einen
Zusammenbruch der ökonomischen Leistungsfähigkeit der
Unternehmen zu erklären, sondern durch die verstärkte
Umgehung und die Senkung der Unternehmensteuern. Das
Problem besteht darin, dass die in den Steuerbilanzen letztlich
ausgewiesenen Gewinne die reale ökonomische und damit
steuerliche Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur zu
einem immer kleineren Teil und verzerrt wiedergeben.

Alles anzeigen

http://www.igmetall.de/downloa…litik/steuerausfaelle.pdf

Mittlerweile wird der Hauptteil der Steuern durch Lohnsteuer und direkte/indirekte Verbrauchsteuern erwirtschaftet, Unternehmen, Selbstständige und Vermögende haben sich aus der Mitverantwortung gestohlen.

Lesenswerte Übersicht:
http://www.verdi.de/politik/wi…nzept_steuergerechtigkeit

Wenn man bedenkt, dass in Ba-Wü die Bediensteten des öffentlöichen Dienstes wieder 41 Stunden arbeiten sollen, um 7,5 Millionen € zu erwirtschaften, das Land jedoch durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer 2,1 Mrd.€ (!!) einnehmen könnte - die es ja früher mal bekam ...

Zitat

Forsch schrieb am 13.04.2005 17:40:

Und jetzt kommt das große ABER:
1) Als Politiker kann man Geld, was nicht da ist, auch nicht ausgeben. Aber man kann beschließen, aus bestimmten Gründen (von mir aus Umweltschutzgründen) weniger Geld einzunehmen.
Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
2) Schule ist immer noch (meiner Meinung nach: leider, aber das ist eine andere Frage ...) Ländersache. D.h. der Bund kann diese Entscheidung, mehr Geld, Personal, Sachmittel in die Schulen, so garnicht fällen. Unabhängig davon, ob es nun da ist, oder nicht.

Alles anzeigen

ad 1) Man kann auch weniger ausgeben. Der Vorschlag der SPD die Eigenheimzulage abzuschaffen (=Mittelstandsförderung) und das Geld in die Bildungspolitik zu stecken, wird leider von der CDU blockiert. Die Taktik ist perfide, aber die Verantwortlichen haben sich neulich klar geäußert: Man brauche nach der Regierungsübernahme eine eigene Dispositionsmenge, um an anderer Stelle als Wohltäter dazustehen.
ad b) Kfz-Steuer ist Ländersache, damit auch die steuerliche Förderung der Rußpartikelfilter!
Allerdings halte ich es für daneben, die eine sinnvolle Maßnahme gegen eine andere (unterbliebene) aufzurechnen. Die meisten Bestellungen der Oberklasse-Diesel beinhalten bereits jetzt ohne Subvention den Rußpartikelfilter (so eine Pressemeldung über Daimler-Chrysler); es geht hier schlicht um den Wiederverkaufswert. Wichtiger ist die Förderung für das Familienauto oder den Nachrüstsatz eines Gebrauchtwagens des Geringverdieners!

Gerade im Fernsehen:
Eine Zigarette produziert soviel Feinstaub wie 100 Minuten Dieselmotor...

@ Remus Lupin

also - mindestens Fahrverbot für Raucher

Wusste ich nicht, interessant bzw. erschreckend.

Danke für die Info.

Gruß
Super-Lion

Zitat

Remus Lupin schrieb am 13.04.2005 22:31:
Gerade im Fernsehen:
Eine Zigarette produziert soviel Feinstaub wie 100 Minuten Dieselmotor...

Die Aussage muss man schon präzisieren:
"Eine Zigarette belastet die Lunge eines Menschen mit soviel Feinstaub wie 100 Minuten Dieselmotor... "
Wobei hier auch der Abstand zum Auspuff eine Rolle spielen wird. Zudem geht dieser Vergleich von einem sauberen, richtig eingestellten Diesel aus. Wer einmal neben einem falsch eingestellten, rußenden LKW stand, kennt den Unterschied zwischen Zigaretten und Dieselmotoren

Weil in der Stadt nicht nur 1 Dieselmotor läuft und wohl auch die Ölheizungen (Diesel=Heizöl) an der Luftverpestung mit beteiligt sind, taugt dieser Zigarettenvergleich leider nicht viel - höchstens als Anstoß, das Rauchen aufzugeben.

So wie ich es verstanden habe, reden wir über die Umwelt, nicht die Lunge - oder hängst du am Auspuff?

Übrigens - wenn du was sehen kannst, dann ist es kein Feinstaub...

Ich bin nicht sonderlich firm im Schulrecht (okay, gar nicht, aber noch bin ich ja Studentin ), hat auch nicht soo viel hiermit zu tun, aber war da nicht so was, dass Lehrer gar nicht streiken dürfen??

Nur so aus Neugierde...

Liebe Grüße
Katta

Hallo Katta,

Du hast recht, Beamte dürfen nicht streiken, das kommt aus dem Beamtenrecht.

Aber es gibt so etwas wie Dienst nach Vorschrift. Damit kann man viel mehr lahmlegen als mit einem Streik.

Würde ich Dienst nach Vorschrift machen, da würde einiges ganz langsam gehen, da ich z.B. nachharke ect.... um zu meinen Unterlagen zu kommen. Ich nehme mich meiner Kunden in der Behörde an ect... Aber da leiste ich mehr, als sein muss.

Nur ist das Dienst am Kunden.

Nur Streik, das ist für uns Beamte tabu.

Doris

Dienst nach Vorschrift als Lehrer? Das Kultusministerium würde jubeln, zumindest in Bayern. Keine lästigen Fahrten mehr, keine Sonderfälle, verordnet werden kann immer noch etwas. Wir haben dieses Schuljahr unsere Aktivitäten außerhalb der Vorschriften eingeschränkt, also alles, was Spaß macht. Die Eltern freuen sich, dass nicht mehr soviel Unterricht wegen irgendwelchen Fahrten ausfällt.